Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

2. Juli 2009

Die Kompetenz des Bundestags in der EU | Wohin die Reise geht

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 22:58
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HAHA. Ich habe zwar gedacht, das zumindest ein ganz kleines bisschen die „Kompetenz“ des Bundestags in EU-Fragen gestärkt wird, aber die Aufklärung ist schon da.

Die von Karlsruhe verlangte Nachbesserung betrifft aber nur zwei relativ spezielle Konstellationen. Der Bundestag muss per Gesetz zustimmen, wenn neue Kompetenzen- zum Beispiel im Strafrecht – ohne Vertragsänderung auf die EU übertragen werden. Außerdem muss das deutsche Parlament per Gesetz bestätigen, wenn der EU-Ministerrat in bestimmten Feldern, etwa im Familienrecht, von der Einstimmigkeit auf Mehrheitsabstimmungen übergehen will. Bisher hatte der Bundestag zwar teilweise ein Vetorecht in diesen Konstellationen, Schweigen hätte dann aber als Zustimmung gegolten. Jetzt muss er aktiv mitwirken.

Was viele Beobachter nicht verstanden haben: Es geht dabei nur um Kompetenzübertragungen und Abstimmungsregeln. Es geht nicht um die alltägliche EU-Politik. Wenn die Regierungen im EU-Ministerrat und das EU-Parlament gemeinsam neue Richtlinien und Verordnungen beschließen, muss der Bundestag auch künftig nicht nachträglich zustimmen.

Für die Legitimation der alltäglichen EU-Politik hat das Bundesverfassungsgericht keine neuen Vorgaben gemacht. Hier gilt weiter das bisherige Verfahren: Der Bundestag ist über alle EU-Vorhaben „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ zu unterrichten. Dies sieht der 1992 ins Grundgesetz eingefügte Artikel 23 vor. Der Bundestag kann dann der Regierung Vorgaben für die Verhandlungen im EU-Ministerrat machen. Diese Mandate sind aber nicht rechtlich verbindlich, damit die Regierung manövrierfähig bleibt.

Das dürfte auch klären, warum nach Beobachtungen Steinmeier kurz nach der Urteilsverkündung so zerknittert ausgeschaut haben soll, später aber alle kräftig gejubelt haben. Wahrscheinlich haben sie dann gemerkt, das dieses groß klingende Urteil nämlich tatsächlich nicht mehr als nur groß klingt.

Als kleinen Anreiz, wohin die Reise geht. Die Abschiebepolitik featuring Lybien soll die EU natürlich zur Hälfte mitfinanzieren.
Selbst der Propagandaschau ist schon aufgefallen, das Italiens Politik rassistisch ist, das dies aber von der EU subventioniert wird, wird natürlich verschwiegen.

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