Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

5. Juli 2009

EU – USA: Der große Daten-Durchfall

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:58
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Der Bundestag hat’s natürlich durchgewunken.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition am gestrigen Freitag die umstrittene Regierungsübereinkunft zur Weitergabe sensibler personenbezogener Informationen über Deutsche an die USA abgenickt. Als letzten gesamtparlamentarischen Akt vor der Sommerpause beschlossen die Abgeordneten mit der Mehrheit von Schwarz-Rot zugleich ein Gesetz zur Umsetzung des Abkommens zwischen Berlin und Washington über die „Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“.

Die Opposition stimmte geschlossen gegen die Initiative, mit der unter anderem zur Terrorismusbekämpfung ein Online-Zugriff auf nationale DNA- und Fingerabdruckdatenbanken für einen automatisierten Abgleich nach Vorbild des Prümer Vertrags für europäische Staaten gestattet werden soll.

Besonders umkämpft war im Vorfeld, dass auch Informationen über die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften sowie die Gesundheit und das Sexualleben zur Verfügung gestellt werden dürfen, wenn sie „besonders relevant“ sind. Der Bundestag mahnt nun in einer zusätzlichen Entschließung an, diese Daten restriktiv zu behandeln.

Yeah, und wir reiten noch auf unseren tollen Datenschutz rum.

Zudem wäre eine klarstellende Verpflichtung im Umsetzungsgesetz zur Mitteilung der im Inland geltenden Löschungsfristen im Falle einer Datenübermittlung geboten gewesen. Derlei zusätzliche Regelungen im Umsetzungsgesetz wären umso dringender gewesen, als in den USA ein angemessenes Datenschutzniveau nach europäischen Maßstäben mit Auskunftsrechten der von einer staatlichen Datenverarbeitung Betroffenen und einer unabhängigen Datenschutzkontrolle nicht besteht.

Ich will mal wissen, wo das alles bei uns bestehen soll. Unabhängige Datenschutzkontrolle, ich lach mich… Dann würden die ganzen Daten nicht erst in den großen Moloch weitergegeben werden oder überhaupt erst gespeichert…

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G8 2001: Haft für ehemaligen Polizeichef im italienischen Zirkus beantragt

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:21
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Man lese und staune.

Rom – Die Staatsanwaltschaft von Genua hat zwei Jahre Haft für den ehemaligen italienischen Polizeichef Gianni De Gennaro beantragt. Er wird beschuldigt, den damaligen Polizeichef von Genua, Francesco Colucci, zu Falschaussagen über die Aktion der Polizei beim G-8-Gipfel in Genua im Jahr 2001 bewegt zu haben. De Gennaro wird Anstiftung zur Falschaussage in den Ermittlungen vorgeworfen. Wegen der von den Staatsanwälten in Genua erhobenen Vorwürfe war De Gennaro 2007 von seinem Posten als Polizeichef abberufen worden.

So rein zufällig zum Beginn des diesjährigen G8-Gipfels. Bin mal gespannt, ob es dazu eine weitere Aufführung im Justiztheater geben wird.

Terrorknut tut gut

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:24
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Der breitgetretene Medienbrei lässt gerade eifrig Dr. Strangelove’s Terror-Meldungen kurz vor der Wahl verbreiten. Und ich bin mir natürlich für keinen doofen Kommentar zu dumm.
Die Regierungsschau will zwar die Hysterie-Meldungen anderer Medien abmildern – um wieder einen Hauch von Glaubwürdigkeit versuchen reinzubekommen, aber eine „abstrakte Terrgorgefahr“ bestehe natürlich. Schließlich hat die Propaganda-Abteilung der Regierung nun geschnallt, das Terrorvideos in anderen Sprachen sinnlos sind, sonst versteht die hier ja kein Schwein.
Es könnten sich ja auch böse Terroristen als friedliche Demonstranten verkleiden.
Auch der Locus bringt heute eine Terrormeldung raus, und bei denen sind die bösen Terroristen sogar schon auf den Weg hierher!!! :P

Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan und die anstehenden Bundestagswahlen machen Deutschland zu einem bevorzugten Ziel für islamistische Terroristen. Die Attentäter sind bereits auf dem Weg.

Genial, Regierung durchschaut die bösen Terroristen

Die bösen Terroristen wollen die lieben Bundeswehrsoldaten aus dem schönen mit Erdöl gesegneten Afghanistan vertreiben, aber unsere geliebte Bundesregierung lässt sich natürlich nicht linken. Und drehen den Spieß einfach um: einfach die Friedenstruppe noch mehr aufstocken, dann sind die bösen Terroristen vor Ort zu sehr beschäftigt, das sie keine Zeit für anderes mehr haben!

Der Krieg in Afghanistan ist kein Krieg

Und wozu auch den friedlichen Hilfseinsatz als Krieg bezeichnen, böse Zungen behaupten zwar, das sie dann die bösen Terroristen nach Kriegsrecht abknallen müssten. Aber es ist alles ganz anders, die „freie Welt“ führt einfach keine Kriege. Dafür sind wir viel zu gut. Punkt, aus!

Das böse Friedensbuch

Unglaublich

Dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan schnell genug schießen? Kostet die „Taschenkarte“ womöglich Leben? Die öffentliche Diskussion um die kleine Broschüre mit Regeln für den Schusswaffengebrauch legte in den vergangenen Tagen nahe, dass die Situation im nordafghanischen Kundus auch deshalb eskaliert, weil die Bundeswehr dank bürokratischer Vorschriften überhaupt nicht richtig kämpfen darf.

Da die Bundeswehr in Nordafghanistan zunehmend in Gefechte verwickelt werde, wirke die Taschenkarte realitätsfern. Etwa die Anweisung, den Schusswaffengebrauch zunächst auf Englisch, Paschto oder Dari anzudrohen („Dreesch, darr rait on fair mekunam!“) klinge angesichts der Reichweite eines Mörsergeschützes „etwas lustig“, sagt Beck. „Da verstehe ich schon, dass die Soldaten sich auf den Arm genommen fühlen.“

Doch es gibt endlich Abhilfe.

Unsere Friedenstruppe muss schließlich beim Wiederaufbau so richtig kämpfen dürfen. Angriff als Grund ist doch nur unpraktisch.
Völlig uneigennützig befreit unsere geliebte Bundesregierung den Afghanistan vom Erdöl… äähhh von bösen Taliban.
Was können auch die guten Soldaten dafür, wenn sich die blöden Zivilisten genauso anziehen wie die bösen Terroristen. Ist doch ihre Schuld, wenn sie als Begleiterscheinungen drauf gehen!

Terror ist sozial

Nur durch die ganzen Terrormeldungen gibt es so viele Arbeitsplätze, um die ganzen „Sicherheitsexperten“ auf Kosten der Steuergelder zu beschäftigen. Gerade in der Wirtschaftskrise könnten wir uns doch so viele neue Arbeitslose nicht leisten! Was sollte dann mit den ganzen schönen Überwachungsapparaten geschehen!
Die armen Stasi-Leute wussten ja auch nicht wohin, warum diese doch auch nicht dort einsetzen, wo ihr Wissen gebraucht wird.

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