Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

12. Juli 2009

Bush-Regierung gegen Ermittlung eines afghanischen Milizenführers

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:27
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Bush-Regierung behinderte Ermittlungen gegen Warlord Dostum

Wie die „New York Times“ (NYT) am Samstag auf ihren Internetseiten berichtete, versuchten hohe Regierungsbeamte Ermittlungen von US-Behörden gegen den afghanischen Milizenführer Abdul Rashid Dostum zu blockieren. Dostum soll im November 2001 die Ermordung hunderter gefangener Taliban angeordnet haben. Er wurde zu dieser Zeit vom US-Geheimdienst CIA unterstützt.

Der „NYT“ zufolge fürchtete die damalige US-Regierung, die Ermittlungen gegen den afghanischen Kriegsherren könnten der Regierung des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai schaden. Demnach hätten die Bundespolizei FBI, das US-Außen- sowie das Verteidigungsministerium unabhängig voneinander gegen Dostum ermittelt, der nach den Attentaten vom 11. September 2001 einer der engsten Verbündeten der USA beim Angriff auf die Taliban war. Die gefangenen Taliban wurden vermutlich in Container gesperrt, wo sie erstickten oder von Dostums Kämpfern erschossen wurden.

Für Verbrecher ist es keine Schande, einen Verbrecher als Verbündeten zu haben, geht ja schließlich gegen die bösen bösen Terroristen. Aber sich wundern, warum wir dort so „beliebt“ sind.

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Ohne Sicherheit könne es keine Freiheit geben

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:25
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Dr. Strangelove zeigt wieder so richtig, wie abgeknickt der ist. Neben nem Vergleich der Internetzensur mit dem Finanzmarkt, die Online-Durchsuchung wird damit gerechtfertigt, das man ja auch das Brief- und Fernmeldegeheimnis aushebelt, und die Grundrechte müssen ja durch Regeln beschränkt werden. Für die Zitate-Sammlung hat der sich auch wieder einen abgeknallt. Einfach Terror aus der Gleichung genommen, und es hätte von der Laien erzählen können.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verteidigte bei einer Wahlkampfveranstaltung in München die Online-Durchsuchung und den Kampf gegen Kinderpornographie im Netz. Man könne nicht auf nationale Regeln verzichten, solange es keine globalen Regeln gebe. Die Freiheit im Internet könne nicht dazu führen, dass Terroristen ihren Nachwuchs dort anwerben und „Kinder auf Bestellung vergewaltigt“ und dann „im Internet gezeigt“ würden.

Böse, da sieht man, wohin diese böse Freihet führt!
Da ist einer reisefertig für die Klapse, wieso fällt der nur in dem restlichen Haufen nicht auf?

Und

Zur Vorratsdatenspeicherung und den verschiedenen in Karlsruhe anhängigen Verfassungsklagen äußerte sich Schäuble nicht. Am Rande der Veranstaltung hatte eine kleine Gruppe von Anhängern der Piratenpartei und von Mitgliedern des AK Vorratsdatenspeicherung demonstriert. Versuche, Schäuble durch Zwischenrufe auf das Thema der zunehmend gesetzlich bedrohten Privatheit zu bringen, wurden von Saalordnern sofort unterbunden. Ohnehin lagen die Sorgen des Münchner CSU-Publikums in ganz anderen Bereichen, die meisten Nachfragen bekam Schäuble zum Thema Migration und Gefahr durch den Islam.

am anderer Ecke wird über Islamophobie gesprochen, cool. Heizen das durch ihren erfundenen Terror doch erst so richtig an.

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