Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

18. Juli 2009

SPD deine freiwillige Zensur für Bücher

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 22:58
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Nachdem jeder, der noch bis 3 denken kann, zuletzt die rote Rumpelkiste verlassen, und noch noch der unterste Faschistendreck übrig geblieben ist, scheint der Rest komplett durchzudrehen. Hat was kurioses von wir müssen die Blödbevölkerung während des Sommerurlaubs unterhalten.
Verräter-Partei fordert freiwillige Selbstkontrolle im Buchhandel, um „im Vorfeld die Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut und Verherrlichung des Dritten Reichs in Büchern verhindern.“.
Leider haben die immer noch nicht begriffen, das es bereits tiefgreifende Gesetze und die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien gibt, welches sowas eh verbieten. Wenn selbst die nichts finden, ist es vielleicht Meinungsfreiheit? Und wenn ich etwas fordere, ist es nicht „freiwillig“.
Welche angebliche „Hasspropaganda“ ist denn gemeint?

Nein, der Zug ist abgefahren, ihr habt’s vergeigt. Ihr habt auch den letzten Wähler, der noch mit euch symphatisiert hat, mit eurer Bekenntnis zum Faschismus vergrault. Wer sich nach den Zuständen von vor 60 Jahren sehnt, wählt bereits die Schwarze Pest, ihr werdet mit solchen Aktionen denen nicht ihre Zielgruppe abjuxen können.
Schließt euch doch mit denen zusammen. Ihr habt doch so ein Rot, da braucht es nur noch ein Hake.. äh ne. Wählt doch neue Farbe, so wie ein schönes passendes braun. Und ein.. ähm ja.. Friedenskreuz als Symbol! Mit totaler Überwachung, Gedankenkontrolle, und Kriege, welche nur gegen die bösen Mächte geführt werden, hält das Volk immer zu ihrer geliebten Bundesregierung und stellt sich garantiert nicht gegen sie auf.

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Die Ursel und Indien

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 02:36
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Ein Beitrag von Spiegelfechter: Zensursula, Indien, Microsoft und die Lüge in der Politik.
U.a. Die hat sich ja ein tolles Beispiel ausgesucht.

Die jüngsten Entwicklungen in Indien bezeichnet das Familienministerium jedoch als „sehr erfreulich”. Sie zeigten, dass auf dem Subkontinent „der politische Wille zur Bekämpfung des Problems jetzt klar vorhanden ist“. Es ist natürlich bezeichnend, dass Frau von der Leyen das indische Überwachungs- und Zensurregime „sehr erfreulich“ findet. Die Anfang des Jahres in Kraft getretene Information Technology Amendment Bill erlaubt den indischen Strafverfolgungsbehörden ohne richterliche Überprüfung Telefonate, E-Mails und andere Formen der Telekommunikation schon beim Verdacht auf eine Straftat abzuhören und mitlzulesen. Internetseiten können in Indien bereits seit 2006 vom Staat geblockt werden – und dies betrifft nicht nur Pornographie, sondern vor allem missliebige politische Meinungen. Wenn Frau von der Leyen dies als „sehr erfreulich“ bezeichnet, kann man bereits ahnen, wohin die Fahrt noch gehen soll.

Keine Bootsflüchtlings, das deutsche Asylunrecht, Griechenland

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 02:30
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Schäuble will keine Bootsflüchtlinge aufnehmen

Bundesinnenminister Schäuble hat Forderungen der Mittelmeerländer zurückgewiesen, Bootsflüchtlinge über die gesamte EU zu verteilen. Er verwies auf die hohe „Vorbelastung“ Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
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Länder wie Italien, Griechenland, Malta oder Zypern hatten eine Entlastung der Mittelmeer-Anrainer gefordert, an deren Küsten jährlich Zehntausende Flüchtlinge stranden. Allein im vergangenen Jahr kamen mehr als 67.000 Bootsflüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa, die meisten aus Afrika.

Frankreich kündigte am Rande des Treffens an, im kommenden Jahr 92 Flüchtlinge aus Malta aufzunehmen. Einwanderungsminister Eric Besson sagte, er hoffe, dass andere EU-Staaten dem Beispiel seines Landes folgen würden.

Wow, ganze 92 Flüchtlinge, hoffentlich übernimmt sich Frankreich damit nicht.

Besonders kritisch ist laut Pro Asyl die Situation in Griechenland. Dort würden eintreffende Flüchtlinge ausnahmslos inhaftiert, berichtet der Europareferent der Organisation, Karl Kopp. Die Haftzentren seien brechend voll. Nach einer Gesetzesänderung drohe den Menschen eine Haft von bis zu sechs Monaten, das sei doppelt so lange wie bisher. In Athen seien zudem rechtsradikale Bürgerwehren unterwegs, die Flüchtlinge und Migranten von öffentlichen Plätzen vertrieben. Besonders hart treffe es Minderjährige: Tausende von ihnen irrten ohne Geld und ohne Obdach durch das Land.

Aufnahme von Flüchtlingen ja, aber nur auf freiwilliger Basis. Diese Haltung vertritt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Ein Kommentar auf sueddeutsche.de

Das deutsche Asylrecht ist das stärkste Recht der Welt. Es hat nämlich die Kraft, die Wirklichkeit zu verändern.

Wie das deutsche Asylrecht das macht? Es behauptet einfach, die Wirklichkeit sei anders als sie ist. Das deutsche Asylrecht definiert die Welt so, dass sie passt.

Es erklärt einfach das Unsichere als sicher: Der Gesetzgeber hat einfach eine lange Reihe von Ländern in eine Liste geschrieben und behauptet, in allen Ländern, die dort aufgeschrieben sind, seien Flüchtlinge sicher.
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Wenn Flüchtlinge einmal ihren Fuß auf eines dieser Länder gesetzt haben, kriegen sie keinen Schutz mehr in Deutschland, sondern werden sofort wieder dorthin abgeschoben, weil sie ja auch dort angeblich Schutz genießen
[…]
Nun macht aber gar ein Mitgliedsland der Europäischen Union überhaupt keinen Hehl mehr daraus, dass Flüchtlinge bei ihm wie Verbrecher behandelt werden: In Griechenland kommen Flüchtlinge, die dort an den Inseln angespült werden, sofort ins Gefängnis und bleiben dort bis zur Abschiebung. Das Asylverfahren in Griechenland besteht in der staatlich organisierten Jagd auf Flüchtlinge zu Wasser und zu Lande, es besteht in staatlich organisierter Unmenschlichkeit gegen Männer, Frauen und Kinder.

Aber das deutsche Asylrecht nimmt das nicht zur Kenntnis. Es schaut nicht in die Berichte des UN-Flüchtlingskommissars, nicht in die von Amnesty International, Pro Asyl oder Human Rights Watch. Es schaut nur in seine Listen, und dort steht: Griechenland gehört zu den sicheren Staaten.
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Die Juristen nennen diese Art von Recherche „normative Vergewisserung“. Das bedeutet: die Realität ist egal, der Buchstabe des Gesetzes ist alles. Deshalb werden Flüchtlinge, die via Griechenland nach Deutschland gekommen sind, stante pede wieder nach dorthin verbracht – ohne dass es eine Möglichkeit gibt, die generelle Qualifizierung des Drittstaats als sicher zu widerlegen.
[…]

Und da rege ich mich immer über Italien auf.

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