Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

18. Juli 2009

Keine Bootsflüchtlings, das deutsche Asylunrecht, Griechenland

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 02:30
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Schäuble will keine Bootsflüchtlinge aufnehmen

Bundesinnenminister Schäuble hat Forderungen der Mittelmeerländer zurückgewiesen, Bootsflüchtlinge über die gesamte EU zu verteilen. Er verwies auf die hohe „Vorbelastung“ Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
[…]
Länder wie Italien, Griechenland, Malta oder Zypern hatten eine Entlastung der Mittelmeer-Anrainer gefordert, an deren Küsten jährlich Zehntausende Flüchtlinge stranden. Allein im vergangenen Jahr kamen mehr als 67.000 Bootsflüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa, die meisten aus Afrika.

Frankreich kündigte am Rande des Treffens an, im kommenden Jahr 92 Flüchtlinge aus Malta aufzunehmen. Einwanderungsminister Eric Besson sagte, er hoffe, dass andere EU-Staaten dem Beispiel seines Landes folgen würden.

Wow, ganze 92 Flüchtlinge, hoffentlich übernimmt sich Frankreich damit nicht.

Besonders kritisch ist laut Pro Asyl die Situation in Griechenland. Dort würden eintreffende Flüchtlinge ausnahmslos inhaftiert, berichtet der Europareferent der Organisation, Karl Kopp. Die Haftzentren seien brechend voll. Nach einer Gesetzesänderung drohe den Menschen eine Haft von bis zu sechs Monaten, das sei doppelt so lange wie bisher. In Athen seien zudem rechtsradikale Bürgerwehren unterwegs, die Flüchtlinge und Migranten von öffentlichen Plätzen vertrieben. Besonders hart treffe es Minderjährige: Tausende von ihnen irrten ohne Geld und ohne Obdach durch das Land.

Aufnahme von Flüchtlingen ja, aber nur auf freiwilliger Basis. Diese Haltung vertritt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Ein Kommentar auf sueddeutsche.de

Das deutsche Asylrecht ist das stärkste Recht der Welt. Es hat nämlich die Kraft, die Wirklichkeit zu verändern.

Wie das deutsche Asylrecht das macht? Es behauptet einfach, die Wirklichkeit sei anders als sie ist. Das deutsche Asylrecht definiert die Welt so, dass sie passt.

Es erklärt einfach das Unsichere als sicher: Der Gesetzgeber hat einfach eine lange Reihe von Ländern in eine Liste geschrieben und behauptet, in allen Ländern, die dort aufgeschrieben sind, seien Flüchtlinge sicher.
[…]
Wenn Flüchtlinge einmal ihren Fuß auf eines dieser Länder gesetzt haben, kriegen sie keinen Schutz mehr in Deutschland, sondern werden sofort wieder dorthin abgeschoben, weil sie ja auch dort angeblich Schutz genießen
[…]
Nun macht aber gar ein Mitgliedsland der Europäischen Union überhaupt keinen Hehl mehr daraus, dass Flüchtlinge bei ihm wie Verbrecher behandelt werden: In Griechenland kommen Flüchtlinge, die dort an den Inseln angespült werden, sofort ins Gefängnis und bleiben dort bis zur Abschiebung. Das Asylverfahren in Griechenland besteht in der staatlich organisierten Jagd auf Flüchtlinge zu Wasser und zu Lande, es besteht in staatlich organisierter Unmenschlichkeit gegen Männer, Frauen und Kinder.

Aber das deutsche Asylrecht nimmt das nicht zur Kenntnis. Es schaut nicht in die Berichte des UN-Flüchtlingskommissars, nicht in die von Amnesty International, Pro Asyl oder Human Rights Watch. Es schaut nur in seine Listen, und dort steht: Griechenland gehört zu den sicheren Staaten.
[…]
Die Juristen nennen diese Art von Recherche „normative Vergewisserung“. Das bedeutet: die Realität ist egal, der Buchstabe des Gesetzes ist alles. Deshalb werden Flüchtlinge, die via Griechenland nach Deutschland gekommen sind, stante pede wieder nach dorthin verbracht – ohne dass es eine Möglichkeit gibt, die generelle Qualifizierung des Drittstaats als sicher zu widerlegen.
[…]

Und da rege ich mich immer über Italien auf.

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