Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

19. Juli 2009

Wir wissen, wieviel du auf dein Konto hast

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:06
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Deutsche Behörden spähten Bankkonten aus, die FDP spielt den Datenschutzhelden, ob die Betfroffenen nachträglich informiet wurden, weiß die geliebte Bundesregierung nicht, aber „Seit Jahren seien keine Fälle bekannt, in dem gegen die Informationspflicht verstossen worden sei.“ Äh ja was man nicht weiß…

(ap) In Deutschland haben Polizeibehörden, Finanzämter und Staatsanwaltschaft von Januar bis Ende Juni dieses Jahres 56’975 private Bankkonten überprüft. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

Anlass waren demnach unter anderem Überprüfungen bei Empfängern von Arbeitslosengeld II («Hartz IV») und studentischen Stipendiaten («Bafög») sowie Kontoabfragen bei Verdächtigen zur Abwehr von Straftaten.

Ob die Betroffenen, wie gesetzlich vorgeschrieben, nachträglich informiert wurden, konnte die Bundesregierung nicht sagen. Es lägen keine Informationen vor, wie oft Betroffene wegen Gefährdung des Ermittlungszwecks nicht vorher um Sachaufklärung ersucht beziehungsweise nicht nachträglich von dem Kontenabruf informiert worden seien, hiess es.
[…]
Das Bundesfinanzministerium wies den Vorwurf am Freitag zurück. Für die Information seien die die kontoabfragenden Stellen, also Polizei- und Sozialbehörden sowie Staatsanwaltschaften zuständig, sagte ein Sprecher. Seit Jahren seien keine Fälle bekannt, in dem gegen die Informationspflicht verstossen worden sei.

Besonders häufig stellten der FDP-Anfrage zufolge die Polizeibehörden Kontenabrufersuchen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zählte demnach 26’280 Ersuchen. Im gesamten Jahr 2008 waren es 46’132, im Jahr 2007 sogar 54’111.

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