Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

18. September 2009

Das Horrortheater präsentiert die 3. Amtszeit Bushs

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:43
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In den USA wird wohl nun (wie überraschend) der Patriot Act, der Freibrief zur uneingeschränkten verdachtslosen Überwachung, verlängert.
Das erinnert mich jetzt an einem schönen Artikel, welchen ich vor einigen Tagen gelesen habe, mit der Horrorvision einer dritten Amtszeit von Bush. Na ein Glück das mit unserem Glücksbringer und Heiligen und Messias Obama alles besser geworden ist und wird! :P

Der blau-weiß-rote Damm

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:38
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Wenig überraschend hat ja die französische Nationalversammlung das künftige Zensur-Gesetz zum Schutze vor ja werden wir ja noch sehen „Klick 3 Mal falsch und du bist raus“ durchgewunken. Aber ein Passus

Den Einwand der Nichtachtung der Unschuldsvermutung versucht der Gesetzgeber nun mit einem bemerkenswerten Manöver zu umgehen – das noch ungleich größere Befürchtungen bei den Kritikern weckt: Er verlangt vom User, dass er eine Filtersoftware besitzt. Hat er diese nicht installiert, so kann ihn der Kadi wegen „Nachlässigkeit“ (im Orginal „négligence caractérisée“) verurteilen. Die Geldstrafe ist bei diesem Vergehen etwas milder, gesperrt werden kann trotzdem. Der Nachlässigkeitsparagraf und die damit verbundene Anschaffung einer Sicherheitssoftware ist der zentrale heikle Punkt im Gesetz, der vermutlich in den nächsten Zeit noch für einige Diskussion sorgen wird. Mit ihm steht – und fällt – ein wesentlicher Teil der Architektur des Hadopi-Gesetzes. Und mit ihm verbinden sich vor allem Fragen, z.B. die nach der Verfassungsmäßigkeit der Forderung, dass jeder Internetnutzer eine solche Software haben müsste. Und selbst wenn: Schreibt der Gesetzgeber dann vor, welche es zu sein hat, Hersteller und Produkt? Und schließlich: Wie wirksam wäre denn eine solche Filtersoftware?

erinnter mich da an etwas, was vor einiger Zeit groß durch die Medien polterte.
Ich bin mal gespannt, was der Verfassungsrat jetzt damit macht.

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