Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

26. Oktober 2009

Nach dem rechtsfreien Raum

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 03:47
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Die Koalisationsverhandlungen unserer auf Bürgerrechte spezialisierte Superregierung hat für much zumindest zu einem Zitat des Tages geführt.

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Der Text enthält einige Platitüden, die in dem Satz „das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein“ gipfeln (Zeile 2749). Anknüpfungspunkt ist die Ankündigung eines dritten Korbs zur Weiterentwicklung des Urheberrechts.
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Der Quark der Woche

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 03:33
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Das Satire-Blatt Welt ist zwar immer für einen Lacher gut, aber diese Woche war es irgendwie speziell. Nachdem das Armutsgesetz Hartz 4 vors Bundesverfassungstheater kam, konnte es inmitten der Propaganda-Keule es auch die Welt es sich nicht nehmen lassen, es als großen sozielen Fortschritt zu loben.

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Denn die Sozialgesetze rund um dieses Schlagwort haben die Armen nicht ärmer gemacht und belohnen zugleich Arbeitswilligkeit. Problematisch ist nicht Hartz IV an sich. Oft aber lässt unsere Einstellung zu denen zu wünschen übrig, die davon leben.
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Hartz IV galt als Inbegriff einer Politik, die die Armen noch ärmer macht. Das war eine grobe Fälschung der Tatsachen. Doch zeigte sich gerade an dieser Stelle, wie leicht es hierzulande ist, den offenen Meinungsstreit und die Freiheit der Argumente einzuschränken, wenn man nur heftig genug die Fahne des vorgeblich „Sozialen“ schwenkt.
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In der Sache bedeutete die Einführung des Arbeitslosengeldes II keine Verschlechterung der sozialen Sicherung. Die bisherigen Bezieher von Sozialhilfe erhielten etwas mehr Geld. Neu war, dass die Arbeit in den Mittelpunkt gestellt wurde. Wer arbeiten konnte, sollte sich um Arbeit bemühen.
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Allerdings hatte Hartz IV zur Konsequenz, dass nicht nur die großen, ertragreichen Facharbeiten zählten, sondern auch die kleinen, zuarbeitenden Funktionen. Im Notfall musste man sich auf eine solche Tätigkeit einlassen, bevor man die soziale Grundsicherung in Anspruch nehmen konnte. Das ist ein schwerer Schritt, der sehr wehtun kann. Aber er gehört, wie der Aufstieg, zu einer offenen Leistungsgesellschaft. Nur dadurch, dass die Bürger auch mit einem Abstieg rechnen, ist ihre Freiheit nicht billig, sondern hat die Würde der eigenen Verantwortung.
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Das tiefere Problem bei Hartz IV bestand darin, dass unsere Gesellschaft nicht darauf eingestellt war, solche „niederen“ Tätigkeiten zu achten und ihnen das Bürgerrecht zu gewähren – auch unsere Verführbarkeit durch das Mindestlohn-Versprechen zeugt davon.

Wir haben es verlernt, die große menschliche Leistung zu sehen, die jeden Tag pünktlich und ordentlich von unzähligen helfenden Händen in kleinen, einfachen Portionen erbracht wird. Hier muss der Lohn oft aufgestockt werden, oder es müssen mehrere Jobs kombiniert werden.
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Seh an, tolle Sache, dank Hartz 4 wird der Blick auch auf die „kleinen“ Tätigkeiten gerichtet, und „gedankt“. Sich mal einfach blind stellen, und frech zu behaupten, es wäre niemand ärmer geworden, hilft auch ungemein. Dann muss man eben mehrere Jobs machen, für einen Hungerlohn. Wir bezahlen dich zwar nicht fürs Überleben, aber sind dir unheimlich dankbar, ist doch auch was.

Kurze Zeit darauf wurde auch erklärt, warum wir ohne Schattenhaushalt in die Pleite stürzen werden – also noch mehr.
Die Abschaffung einer Ungerchetigkeit wird danach gelobt.

Der Koalitionsvertrag verspricht, Schluss mit der Ungerechtigkeit vor dem Arzt zu machen. Endlich! Es ist nicht absurd, wenn der Pförtner für die Gesundheit so viel bezahlt wie der Chefingenieur. Das ist beim Essen genauso. Der Haken könnten jedoch die Kosten für den Haushalt sein.
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Am Ende ist die Ungerechtigkeit – oder wo in welcher Form diese ist – schließlich auch nur eine Interpretationssache.

Aber ich will auch mal nicht so sein, und die Konzentration ausschließlich auf die Welt lenken, hat die staatliche Regierungsschau in reinstem objektiven und nüchternen Journalismus eine Schleimspur bis zum Mond gezogen.

um die teuersten Unterhaltungsshow komme ich leider auch nicht herum, obwohl sich die Unterhaltung mit der Zeit auslutscht, mit der Zeit wird man halt müde.
Obibama hat den Vogel abgeschossen, und der Tagesanzeiger schreibt eine für mich etwas dubiose erfreuliche Verkündung.Abgesehen davon, das die grandiose Erkenntnis, es sei nur eine Impfung nötig, nicht ganz neu ist, sondern schon NZZ vor 2 Wochen schrieb, wird – nachdem es eine große Welle geschlagen hat, das die wehrte Elite einen extra Stoff ohne Nebenzusätze bekommen soll – ein buntes Aussichtenbonbon geboten?

Die erste gute Neuigkeit: Hiess es bisher, dass man zwei Impfungen über sich ergehen lassen muss, genügt jetzt für die meisten eine Spritze, wie der «SonntagsBlick» heute berichtet. Möglich macht dies der neue Turbo-Wirkstoff, dem ein Wirkverstärker beigemischt wurde.

Und noch eine gute Neuigkeit: Einmal geimpft, ist man gegen die Schweinegrippe jahrzehntelang, oder sogar lebenslang immun. Denn, so die überraschende Begründung, die Schweinegrippe ist ohne unser Wissen schon einmal durchs Land gezogen. Nur so sei erklärbar, dass Senioren nicht zur Risikogruppe gehören, sagt der bekannte Immunologe Beda Stadler im «SonntagsBlick».

Im Klartext bedeutet dies, dass Zehntausende von älteren Personen die Schweinegrippe nicht mehr bekommen können – sie hatten sie schon einmal.

Jo, bekanntlich hat die große Geldgrippe-Vernichtungswelle vor Jahrzehnten Milliarden Todesopfer gefordert, wer hat noch nicht von dieser grausamen aber effektiven Dezimierung der Menschheit gehört. Die ganzen hellseherischen Apokalypse-Vorhersagen können schließlich nur aus dieser dramatischen Erfahrung stammen. Ein Notstand wird nicht ohne Grund ausgerufen!

19. Oktober 2009

Der große Durchbruch

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:42
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Ich war schon erstaunt, das die überdimensionalen Siege der Bürgerrechte-FDP im Durchbruch gegen Internetzensur und Onlinedurchsuchung so umjubelt wurden.

Schäuble kann tatsächlich zufrieden sein mit dem Verhandlungsergebnis. Der alte Fuchs hat bei der Inneren Sicherheit kaum Abstriche verkraften müssen. Mit den wenigen Zugeständnissen, die der 67-Jährige im Laufe der Gespräche den Freien Demokraten gemacht hat, können er und seine Fraktion gut leben.
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Stolz verweisen Freie Demokraten darauf, dass die Vorratsdatenspeicherung nur noch ausgewertet werden dürfe, wenn „Leib und Leben in Gefahr“ sind. Eine ganz strikte Regelung habe man durchgesetzt, so die FDP. Unwissend – oder absichtlich – lassen die Freien Demokraten dabei aber unerwähnt, dass sich die strikten Bedingungen nur auf den allerkleinsten Teil der betroffenen Daten beziehen. Denn für die Strafverfolgung, also die Ahndung von Delikten, dürfen die Behörden nach wie vor ungehindert auf die Verkehrsdaten zugreifen.

Ähnlich verhält es sich bei einem weiteren „schönen Erfolg“ der FDP, der Online-Durchsuchung. Die umstrittene heimliche Ausspähung von Rechnern soll nach dem Willen der Koalition künftig nur möglich sein, wenn die Bundesanwaltschaft einen Antrag stellt und ein Richter des Bundesgerichtshofs zustimmt. Die bisherige Regelung sah vor, dass der Präsident des Bundeskriminalamts den Antrag stellen und ein Ermittlungsrichter ihn genehmigen muss. Grundsätzlich bleibt die heimliche Durchsuchung von Rechnern, selbst ohne konkreten Tatverdacht, damit rechtmäßig.
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„Löschen statt sperren“ klingt auch eher nach kalten Kaffe eines Déja Vu. Wenn das BKA clever ist, verfahren sie gegen KiPo einfach so, wie die ganzen Jahre auch schon, Füße hochlegen und mal geschehen lassen. Dann gäbe es zwar „erst“ in einem Jahr, wenn der Erfolg der Löschaktion verhandelt wird, nen „guten Grund“, die Internetzensur einzuführen, aber noch nie musste man dafür so wenig machen. Wow, im Jahre 2009 in Leyen’s Zivilgesellschaft freuen wir uns, das KiPo-Seiten gelöscht werden.

Netzpolitik.org verweist auch auf ein Paradoxum.

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Update 2 (von Andre): Fachanwalt Thomas Stadler beschreibt in seinem Blog, was denn ein “Anwendungserlass” sei:

Es handelt sich dabei um eine rechtsstaatlich äußerst fragwürdige Lösung, weil es nicht Sache der Exekutive ist, über die Anwendung eines Gesetzes zu entscheiden. Es gilt hier der Verfassungsgrundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Gerade derartige Lösungen sind der Grund dafür, dass die Position des Parlaments immer stärker geschwächt wird und die Gewaltenteilung zunehmend ins Wanken gerät. Das gibt Anlass zur Besorgnis, die weit über den konkreten Fall der Netzsperren hinausreicht.

Wir werden also demnächst die paradoxe Situation haben, dass der Bundespräsident das Gesetz aller Wahrscheinlichkeit nach unterschreibt und es damit in offiziell in Kraft tritt. Gleichzeitig aber sagt die neue Regierung, dass das neue Gesetz vorerst so nicht gelten soll. In der Tat klingt das nicht nach rechtsstaatlich einwandfreien Mitteln.

Ganz obendrein ist die ganze Sache noch gar nicht durch. Erst die Spitzenrunde der Koalitionsgespräche wird über alle Ergebnisse final entscheiden und vielleicht noch an der einen oder anderen Stelle Änderungen verlangen.

Aber es gibt ja noch andere Gebiete, in denen sich unsere Bürgerrechte-FDP in der humanen Koalisation profilieren kann, wie in der Atomkraft oder ein gemeines Zwischenfunken in der Kriegswirtschaft, oder Hartz 4 und der Sozialpolitik

16. Oktober 2009

Die Wiedereinführung der Todesstrafe dank Lissabon

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:59
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Dank dem Lissaboner Ermächtigungsgesetz bekommen wir nicht nur eine festgeschriebene Aufrüstung, sondern in der „Grundrechte“-Charta auch die Todesstrafe im Kriegsfall/superdringend drohender Kriegsgefahr und das Töten von Menschen bei Aufständen/Aufruhren gleich mit dazu. Dieser Fortschritt in den Menschenrechten wird natürlich von unserer Propagandapresse lieber in Ruhe gelassen, das Volk könnte doch noch was merken.

Die Grundrechte-Charta der Europäischen Union erlaubt die Todesstrafe und das Töten von Menschen bei Aufruhr und Aufstand. Reaktionen auf diese unfassbare Politik-Willkür gibt es kaum. Interview mit Prof. (em) Schachtschneider.

Wieder ein typisches Beispiel dafür, wie Grundrechte per EU-Beschluss grundlegend eingeschränkt werden – und niemand protestiert. Dass der „Schießbefehl“ auf Demonstranten ausgerechnet in der EU-Grundrechte-Charta steht, entbehrt nicht der Ironie. Eine größere Einschränkung von Freiheit, als Demonstranten ohne Gerichtsbeschluss zu töten, ist wohl kaum vorstellbar.

Oliver Janich (—>www.parteidervernunft.de) sprach mit —>Prof. (em) Dr. Karl Albrecht Schachtschneider über die Konsequenzen der Wiedereinführung der Todesstrafe auf dem Umweg über die EU. Der Original-Text der „Grundrechte-Charta“ ist unten per Link angehängt. Das nachfolgende Interview veröffentlichte letzte Woche zum Erstaunen des Autors die Zeitschrift „Focus Money“. Die Reaktionen hielten sich allerdings in Grenzen.
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15. Oktober 2009

Geheimagent Mussolini

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 02:29
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Dokumente zeigen, der italienische Diktator konnte seine politische Karriere 1917 mit Hilfe des britischen Geheimdienst MI5 ausweiten, in dem sie ihm 100 Pfund pro Woche zahlten damit Italien weiter im ersten Weltkrieg gegen Deutschland kämpfte. Er war für ca. ein Jahr ein britischer Agent.
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Historian Dr Peter Martland says MI5 records show it paid „Il Duce“ £100 per week, about £5,000 today,to spread pro-war propaganda via his newspaper.
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Dr Martland said the payments were agreed in 1917, after Russia collapsed into the Bolshevik revolution and Italy was „smashed“ at the Battle of Caporetto. It’s good value for money – he was what the British needed
Dr Peter Martland
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Fearing the war would be lost, Britain sent a team of 100 intelligence officers to Italy to „stiffen the backbone“ of its industrial working classes, he said.
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A prominent Conservative, Sir Samuel would go on to become foreign secretary almost two decades later and in 1935 signed the pact that would give Mussolini – by then a bloody dictator – control over Abyssinia, the country that is now Ethiopia.
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For the British intelligence agency, it must have seemed like a good investment. Mussolini, then a 34-year-old journalist, was not just willing to ensure Italy continued to fight alongside the allies in the first world war by publishing propaganda in his paper. He was also willing to send in the boys to „persuade“ peace protesters to stay at home.
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Cambridge historian Peter Martland, who discovered details of the deal struck with the future dictator, said: „Britain’s least reliable ally in the war at the time was Italy after revolutionary Russia’s pullout from the conflict. Mussolini was paid £100 a week from the autumn of 1917 for at least a year to keep up the pro-war campaigning – equivalent to about £6,000 a week today.“
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As well as keeping the presses rolling at Il Popolo d’Italia, the newspaper he edited, Mussolini also told Hoare he would send Italian army veterans to beat up peace protesters in Milan, a dry run for his fascist blackshirt units.

„The last thing Britain wanted were pro-peace strikes bringing the factories in Milan to a halt. It was a lot of money to pay a man who was a journalist at the time, but compared to the £4m Britain was spending on the war every day, it was petty cash,“ said Martland.
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After the armistice, Mussolini began his rise to power, assisted by electoral fraud and blackshirt violence, establishing a fascist dictorship by the mid-1920s.
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His colonial ambitions in Africa brought him into contact with his old paymaster again in 1935. Now the British foreign secretary, Hoare signed the Hoare-Laval pact, which gave Italy control over Abyssinia.
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The unpopularity of the Hoare-Laval pact in Britain forced Hoare to resign. Mussolini, meanwhile, built on his new colonial clout to ally with Hitler, entering the second world war in 1940, this time to fight against the allies.
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Versprochen

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:52
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Die FDP dringt im Grundsatz darauf, „die Tendenz zu beenden, dass Unverdächtige von den Behörden häufig beobachtet und ihre Daten gespeichert werden“.

Die Bürgerrechte-FDP hält natürlich, was was sie verspricht.

Berlin. Die Innen- und Justizpolitiker von Union und FDP haben sich bei ihren Gesprächen in Berlin darauf verständigt, eine Visa-Warndatei einzurichten. In dieser Datei sollen Ausländer aufgeführt werden, die wegen rechtswidriger Handlungen bei Visaverfahren aufgefallen sind. Bei künftigen Anträgen könnte dies letztlich dazu führen, dass sie kein erneutes Visum erhalten.

Noch umstritten ist allerdings, ob sich CDU/CSU mit ihren Plänen für eine Einlader-Datei durchsetzen. Darin würden diejenigen Personen in Deutschland aufgeführt, die in einem bestimmten Zeitraum mehrfach für Visaanträge von Ausländern gebürgt haben. Die Freidemokraten wollen Personen nur aufnehmen, wenn sie sich als Einlader strafbar gemacht haben. Eine generelle Regelung, wie sie der Union vorschwebt, findet nicht ihre Zustimmung.
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Sie wird garantiert hart und standhaft sein, wie ein Fels in der Brandung.

Auch in anderen Fragen zeigt sich die Union kompromißlos. Ihr Fraktionsvize Wolfgang Bosbach wetterte im Kölner Stadt-Anzeiger gegen Migranten und erklärte, wer nicht an Deutschkursen teilnehmen wolle und »sich nicht ernsthaft um Arbeit bemüht, der kann nicht erwarten, daß er hier dauerhaft auf Kosten des Steuerzahlers lebt«. Die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen sprach daraufhin von »pauschalen Verunglimpfungen«. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir warf Bosbach »dumpfen Populismus« vor und wies darauf hin, seit 2005 habe eine halbe Million Migranten die Deutschkurse besucht. Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich im Hamburger Abendblatt für bessere Integrationskurse aus, um bestehende Sprach-Defizite abzubauen. Zudem warb sie dafür, das kommunale Wahlrecht auf Nicht-EU-Ausländer auszuweiten.

Diese Forderung wird aber von der CDU/CSU strikt abgelehnt. Auch eine Abschaffung des Optionsmodells bei der doppelten Staatsangehörigkeit kommt für die Union nicht in Frage. Daher müssen sich weiterhin hier geborene Kinder mit 18 Jahren dafür entscheiden, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder diejenige ihrer Eltern aufgeben. CDU und CSU wollen auch an der diskriminierenden Regelung festhalten, daß vor dem Ehegattennachzug eine Deutschprüfung im Herkunftsland absolviert werden muß. Die Union will zudem an der umstrittenen »EU-Grenzagentur Frontex« festhalten.

Währenddessen deutet sich an, daß die Innenministerkonferenz im November die Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer um ein Jahr verlängert. Wegen der Wirtschaftskrise haben viele der 65000 Betroffenen keinen sicheren Arbeitsplatz, weshalb ihnen die Abschiebung droht. Die Linke fordert seit langem, daß es ein dauerhaftes Bleiberecht für die bisher »Geduldeten« geben solle. Zu einer umfassenden Neuregelung sind die CDU und CSU aber bislang nicht bereit.

Und da wird immer behauptet, Nazis und Rassisten wählt keiner.

9. Oktober 2009

Lissabon und das Militär

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:51
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Das im Ermächtigungsgesetz der faschistischen EU-Diktatur Friedensvertrag von Lissabon festgeschrieben ist, das in einem „Konfliktfall“ alle Mitgliedesstatten in den Krieg mitziehen müssen war mir schon bekannt, aber das ist mir jetzt neu, zum ersten Mal gelesen oder habe ich das bisher immer übersehen?

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Nachdem das deutsche Bundesverfassungsgericht Ende Juni zwar das deutsche Begleitgesetz zum EU-Vertrag kassierte (mit ihm hatte die deutsche Regierung die Entscheidungsbefugnis des Bundestags über Kriegseinsätze deutscher SoldatInnen auszuhebeln versucht), den Vertrag selber aber nicht für verfassungswidrig erklärte, scheint der Weg frei für die Etablierung der Militärmacht EU.

Denn der Vertrag verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten nicht nur zur Aufrüstung (Artikel 42), sondern im Konfliktfall auch zum gegenseitigen Beistand. Die militärische Solidaritätsklausel (Artikel 222) ist noch strikter formuliert als die Bündnisverpflichtung der Nato. Sie ermöglicht auch einen Einsatz des Militärs im Innern der EU – eine Massnahme, die etwa das deutsche Grundgesetz ausdrücklich untersagt.

Die «ständige strukturierte Zusammenarbeit» (so das Vertragswerk) läuft auf die Bildung eines militärischen Kerneuropas hinaus. Denn über den Verlauf der beschlossenen Einsätze dürfen nur jene Staaten entscheiden, die daran teilnehmen. Zudem erlaubt ein «Anschubfonds» die Nutzung von EU-Haushaltsmitteln für militärische Zwecke. Die bisherigen EU-Verträge verbieten das.

Fest verankert im neuen Vertrag sind auch die EU-Battlegroups (militärische Sondereinsatzkommandos) und die EU-Rüstungsagentur, die die Aufrüstung koordiniert und – wie von grossen Rüstungsfirmen seit langem gefordert – einen EU-weiten Rüstungsmarkt etablieren will. «Fest verankert» heisst: Sie können nicht mehr durch eine Entscheidung im EU-Rat abgeschafft werden, sondern nur durch einen neuen Vertrag.
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Ist das nicht toll, in dem Vertrag ist eine AUFRÜSTUNG vorgeschrieben!

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Zentral in der neuen EU, die da heranwächst, sind auch die repressiven Elemente. Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen (Frontex) zum Beispiel, die sich derzeit vor allem durch die Abwehr von Flüchtlingen im Mittelmeer und im Atlantik hervortut, ist im Lissaboner Vertrag festzementiert. Aufgelöst werden kann diese Agentur ebenfalls nur durch einen neuen Vertrag.
Unmittelbare Auswirkungen wird auch das Binnenmarktprinzip haben, das den Vertrag wie ein roter Faden durchzieht und dem alles untergeordnet ist. Was das bedeutet, ist derzeit am Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie zu beobachten, die früher Bolkestein-Richtlinie genannt wurde.

Diese EU-Weisung organisiert den Wettlauf der Dumpinglöhne.
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Gut das sich unsere selbst5gerechte „unabhängige“ Presse sich gerade einen abwichst, wie richtig es doch ist, das Berlusconis Immunität dahin ist, und Italien ist ja so undemokratisch, Berlusconi Schandfleck für Europa. Ist doch schön, das im restlichen demokratischen und menschenfreundlichen und friedlichen Europa alles Sommer Wonne Sonnenschein ist, da können wir uns doch zurücklehnen.

8. Oktober 2009

Der weltweit größte Heroin-Exporteur und das Drogenproblem

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:46
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Afghanische Heimkehrer sind oft heroinsüchtig

Die meisten Zimmergenossen Mohammeds sind im Exil drogenabhängig geworden. Seit dem Sturz der Taliban 2001 sind mehrere Millionen afghanischer Flüchtlinge freiwillig oder weil sie aus Iran ausgewiesen wurden (Teheran hat Anfang 2008 seine Flüchtlingspolitik verschärft), in ihre Heimat zurückgekehrt. Sie brachten das Drogenproblem sozusagen im Gepäck mit. In den letzten zwei Jahren sei die Zahl der Abhängigen regelrecht explodiert, sagt Tariq, Direktor der afghanischen Nichtregierungsorganisation Nejat, die das Entzugszentrum betreibt. Etwa 90 Prozent der Abhängigen seien Rückkehrer, sagt der Arzt, der seit 1991 im Bereich der Drogenprävention und Rehabilitation aktiv ist. Viele von ihnen hätten im bitterarmen Afghanistan keinen Job gefunden und seien in Kabul oder anderen Grossstädten auf der Strasse gelandet. In ihrem Umfeld sei eine lokale Drogenszene entstanden, die nun auch andere sozial Randständige anziehe, insbesondere arbeitslose junge Männer.
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Laut dem United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) ist die Produktion von Rohopium in Afghanistan 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent auf 6900 Tonnen zurückgegangen. 20 der 34 Provinzen gelten heute als «Schlafmohn-frei». Dennoch produziert Afghanistan weiterhin über 90 Prozent des weltweit konsumierten Heroins.
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Die meisten in Afghanistan produzierten Drogen werden zwar exportiert. Ein kleiner Teil – vor allem minderwertiger Stoff – bleibt aber auf dem Heimmarkt zurück und wird hier zu einem Spottpreis verkauft.
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Eine Studie des UNODC ergab, dass 2005 über 200 000 Afghanen von Opium oder Heroin abhängig waren. Eine neue Untersuchung ist in Arbeit. Experten glauben, dass sich die Zahl in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt hat. Im gleichen Zeitraum hat auch der Anteil der Heroinsüchtigen deutlich zugenommen. Laut der Uno-Unterorganisation sind 0,3 Prozent der Bevölkerung weltweit heroinsüchtig. In Afghanistan liegt der Anteil fast fünfmal höher bei 1,4 Prozent.
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Tschechien und das (zu erwartende) Ja zu Lissabon

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:35
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Das tschechische Verfassungsgericht hat die Klage gegen den Begleitgesetz abgewiesen.

Der EU-Reformvertrag hat bei seiner juristischen Überprüfung in Tschechien eine weitere Hürde genommen: Das Verfassungsgericht in Brünn (Brno) wies am Dienstag eine Klage gegen das einheimische Begleitgesetz ab. Weiterhin offen ist aber eine zweite Verfassungsklage direkt gegen den Lissabon-Vertrag. Eine Gruppe von EU-kritischen Abgeordneten um Senator Jiri Oberfalzer versucht derzeit, das EU-weit befürwortete Abkommen in Tschechien vor Gericht zu stoppen. Über diese Hauptklage wird frühestens in drei Wochen entschieden.
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Übergangsregierung von Fischer befürwortet das Abkommen und erwartet einen Abschluss des Ratifizierungsverfahrens noch in diesem Jahr. Der schwedische Regierungschef und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt sagte der französischen Zeitung „Le Monde“ vom Dienstag, man wolle den tschechischen Präsidenten nicht unter Druck setzen: „Drohungen (gegen Klaus) wären kontraproduktiv“.

Der tschechische Präsident knickt ein.

Bei der ausstehenden Zustimmung Tschechiens zum Reformvertrag der Europäischen Union deutet sich ein Einlenken an: Präsident Vaclav Klaus werde das Papier unterzeichnen, versprach Regierungschef Jan Fischer während einer Telefon-Pressekonferenz. „In Tschechien heißt das Problem nicht Ja oder Nein, sondern wann.“ Tschechien könne die Ratifizierung wahrscheinlich bis Ende des Jahres abschließen. „Ich bin überzeugt, das wird der Fall sein“, sagte Fischer. Es gebe „keinen Grund zur Sorge in Europa“.
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Klaus gilt als vehementer EU-Kritiker. Erst nach dem Ausräumen aller verfassungsrechtlichen Bedenken will er den Lissabon-Vertrag unterzeichnen. Er hatte die Volksabstimmung in Irland abgewartet, bei der die Iren vor wenigen Tagen den Vertrag befürworteten. Auch macht er seine Unterschrift von der Haltung Polens abhängig, dessen Präsident den Lissabon-Vertrag ebenfalls noch nicht unterzeichnete. Die Parlamente beider Länder haben das Abkommen bereits gebilligt.
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Der als EU-kritisch bekannte Senatsabgeordnete Jiri Oberfalzer hatte gemeinsam mit 16 anderen Senatoren Ende September eine zweite Verfassungsbeschwerde gegen den Vertrag eingereicht. Fischer betonte, das tschechische Verfassungsgericht habe schon bei der ersten Klage entschieden, dass der EU-Vertrag nicht gegen die Verfassung verstoße. Optimistisch stimme ihn, dass das Gericht eine zügige Behandlung der jüngsten Beschwerde von 17 Senatoren zugesagt habe.
[…]
Die EU will wegen der Neubesetzung der EU-Kommission bis Anfang November Klarheit über die Rechtsgrundlage haben. „Wir wollen, dass der Vertrag bis zum Jahresende in Kraft tritt“, sagte der EU-Ratspräsident Reinfeldt.
[…]

Also nochmal zum mitschreiben. Das Ding liegt noch beim Verfassungsgericht, aber es wird nur so geschrieben, als hinge es einzig und allein von der Unterschrift des Präsidenten ab. Das Verfassungsgericht muss ja einen immensen Stellenwert haben, wahrscheinlich genau solche Umkipper wie unsere Ja-aber-Versager.

Hasst der Europarat die Freiheit?

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:16
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Von La quadrature du net.

As the negotiations of the conciliation committee on the Telecoms Package unfold, the Council of the European Union came up with a new, alarming proposal. Member States offered to replace the notorious „amendment 138“ 1, an essential safeguard for citizen’s freedom, with a dangerous „knock-off“ 2. But the new version is not only neutralizing citizens‘ protections adopted twice by 88% of the European Parliament; it reduces legal protections for online activites in an attempt to implement what looks like an open door to a repressive nightmare.

For the Council, the right to a due process, which is crucial to preserve justice in a democracy, could be limited „in order to assure national security, defence, public security, and the prevention, investigation, detection, and prosecution of criminal offences. „.

Restricting Internet access without a prior ruling by the judicial authorities in order to detect and prevent crime? Is this the Council’s vision for the future of European societies? It sounds like for them the right to a fair trial shoud only be an option.

More than ever, the European Parliament must remain firm in its commitment to protecting the freedoms of EU citizens.

Here is the full text of the Council’s unacceptable proposition :
[…]

Es ist schon erschreckend, was sich die Oberhäupter der „freien Welt“ unter dem Namen Telekom Paket auskaspern. Aber immer schön die „Unterdrückungsregime“ anprangern.

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