Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

4. Oktober 2009

Irland wieder im Herzen Europas

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 03:04
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Gute Nachrichten.

[…]
Der Unternehmer Declan Ganley, der einer der Anführer der „Nein“-Seite gewesen war, warf der irischen Regierung vor, sie habe ein „Klima der Angst“ erzeugt, um die Wähler zu einem „Ja“ zu zwingen.
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Politiker fast aller irischen Parteien (außer der sozialistisch-nationalen Sinn Fein) hatten für ein „Ja“ zum Vertrag geworben und gewarnt, ein „Nein“ werde angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Irland noch stärker schüttelt als andere EU-Staaten, schlimme Folgen haben.
[…]
Roche lobte die Arbeit von „Initiativen der Zivilgesellschaft“, die anders als beim ersten Mal massiv die Ja-Kampagne unterstützt hätten.
[…]

War nach der macht-den-Bückling-vor-Europa-oder-wir-lassen-euch-noch-mehr-verrecken-Kampagne abzusehen. Im Grunde wurde eh nur aus der Not heraus entschieden, weil die Armut in Irland in der Krise hervorgequellt ist, und in der Hoffnung, die EU könne aus der Krise helfen. Die Entscheidung wurde in den Medien stark daran gekoppelt, das die EU helfen könne, wenn für ein Ja gestimmt würde. Dabei bin ich stark am bezweifeln, das diese „Hilfe“ wirklich am Lissabon-Vertrag abhängt. Aus einer Entscheidung für/gegen den Vertrag wurde eine Entscheidung für/gegen die EU gemacht. Wenn ihr treubrav mit dem Schwanz hechelt werden wir vielleicht in Betracht ziehen, euch vielleicht zu unterstützen, aber nur wenn ihr brav ja stimmt.

Willkommen.

Noch steht die Zustimmung in Polen und Tschechien aus. Aber beide Länder stehen nun unter großem Druck. Um die Briten bei der Stange zu halten, könnte der ehemalige Regierungschef Tony Blair, der Großbritannien an der Seite von Bush in den Irak-Krieg zog und die Labor-Partei wie nach ihm Schröder die SPD herunterwirtschaftete, zum ersten EU-Präsidenten werden.

In Tschechien wartet die Zustimmung wegen Klagen noch beim Verfassungsgericht, ich will nicht wissen, was für ein „Druck“ ausgeübt wird, um das Gericht auf die „richtige“ Entscheidung zu drängen…

Man könnte es auch als superdemokratisch betrachten, das die Iren nochmal eine „zweite Chance“ bekommen haben. Wie wäre es mit einer dritten Abstimmung, um sich zu vergewissern, dass das Nein dieses mal ernst gemeint war. Oder würde es eine geben, wäre nochmal ein Nein herausgekommen?

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