Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

8. Oktober 2009

Der weltweit größte Heroin-Exporteur und das Drogenproblem

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:46
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Afghanische Heimkehrer sind oft heroinsüchtig

Die meisten Zimmergenossen Mohammeds sind im Exil drogenabhängig geworden. Seit dem Sturz der Taliban 2001 sind mehrere Millionen afghanischer Flüchtlinge freiwillig oder weil sie aus Iran ausgewiesen wurden (Teheran hat Anfang 2008 seine Flüchtlingspolitik verschärft), in ihre Heimat zurückgekehrt. Sie brachten das Drogenproblem sozusagen im Gepäck mit. In den letzten zwei Jahren sei die Zahl der Abhängigen regelrecht explodiert, sagt Tariq, Direktor der afghanischen Nichtregierungsorganisation Nejat, die das Entzugszentrum betreibt. Etwa 90 Prozent der Abhängigen seien Rückkehrer, sagt der Arzt, der seit 1991 im Bereich der Drogenprävention und Rehabilitation aktiv ist. Viele von ihnen hätten im bitterarmen Afghanistan keinen Job gefunden und seien in Kabul oder anderen Grossstädten auf der Strasse gelandet. In ihrem Umfeld sei eine lokale Drogenszene entstanden, die nun auch andere sozial Randständige anziehe, insbesondere arbeitslose junge Männer.
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Laut dem United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) ist die Produktion von Rohopium in Afghanistan 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent auf 6900 Tonnen zurückgegangen. 20 der 34 Provinzen gelten heute als «Schlafmohn-frei». Dennoch produziert Afghanistan weiterhin über 90 Prozent des weltweit konsumierten Heroins.
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Die meisten in Afghanistan produzierten Drogen werden zwar exportiert. Ein kleiner Teil – vor allem minderwertiger Stoff – bleibt aber auf dem Heimmarkt zurück und wird hier zu einem Spottpreis verkauft.
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Eine Studie des UNODC ergab, dass 2005 über 200 000 Afghanen von Opium oder Heroin abhängig waren. Eine neue Untersuchung ist in Arbeit. Experten glauben, dass sich die Zahl in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt hat. Im gleichen Zeitraum hat auch der Anteil der Heroinsüchtigen deutlich zugenommen. Laut der Uno-Unterorganisation sind 0,3 Prozent der Bevölkerung weltweit heroinsüchtig. In Afghanistan liegt der Anteil fast fünfmal höher bei 1,4 Prozent.
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Tschechien und das (zu erwartende) Ja zu Lissabon

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:35
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Das tschechische Verfassungsgericht hat die Klage gegen den Begleitgesetz abgewiesen.

Der EU-Reformvertrag hat bei seiner juristischen Überprüfung in Tschechien eine weitere Hürde genommen: Das Verfassungsgericht in Brünn (Brno) wies am Dienstag eine Klage gegen das einheimische Begleitgesetz ab. Weiterhin offen ist aber eine zweite Verfassungsklage direkt gegen den Lissabon-Vertrag. Eine Gruppe von EU-kritischen Abgeordneten um Senator Jiri Oberfalzer versucht derzeit, das EU-weit befürwortete Abkommen in Tschechien vor Gericht zu stoppen. Über diese Hauptklage wird frühestens in drei Wochen entschieden.
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Übergangsregierung von Fischer befürwortet das Abkommen und erwartet einen Abschluss des Ratifizierungsverfahrens noch in diesem Jahr. Der schwedische Regierungschef und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt sagte der französischen Zeitung „Le Monde“ vom Dienstag, man wolle den tschechischen Präsidenten nicht unter Druck setzen: „Drohungen (gegen Klaus) wären kontraproduktiv“.

Der tschechische Präsident knickt ein.

Bei der ausstehenden Zustimmung Tschechiens zum Reformvertrag der Europäischen Union deutet sich ein Einlenken an: Präsident Vaclav Klaus werde das Papier unterzeichnen, versprach Regierungschef Jan Fischer während einer Telefon-Pressekonferenz. „In Tschechien heißt das Problem nicht Ja oder Nein, sondern wann.“ Tschechien könne die Ratifizierung wahrscheinlich bis Ende des Jahres abschließen. „Ich bin überzeugt, das wird der Fall sein“, sagte Fischer. Es gebe „keinen Grund zur Sorge in Europa“.
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Klaus gilt als vehementer EU-Kritiker. Erst nach dem Ausräumen aller verfassungsrechtlichen Bedenken will er den Lissabon-Vertrag unterzeichnen. Er hatte die Volksabstimmung in Irland abgewartet, bei der die Iren vor wenigen Tagen den Vertrag befürworteten. Auch macht er seine Unterschrift von der Haltung Polens abhängig, dessen Präsident den Lissabon-Vertrag ebenfalls noch nicht unterzeichnete. Die Parlamente beider Länder haben das Abkommen bereits gebilligt.
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Der als EU-kritisch bekannte Senatsabgeordnete Jiri Oberfalzer hatte gemeinsam mit 16 anderen Senatoren Ende September eine zweite Verfassungsbeschwerde gegen den Vertrag eingereicht. Fischer betonte, das tschechische Verfassungsgericht habe schon bei der ersten Klage entschieden, dass der EU-Vertrag nicht gegen die Verfassung verstoße. Optimistisch stimme ihn, dass das Gericht eine zügige Behandlung der jüngsten Beschwerde von 17 Senatoren zugesagt habe.
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Die EU will wegen der Neubesetzung der EU-Kommission bis Anfang November Klarheit über die Rechtsgrundlage haben. „Wir wollen, dass der Vertrag bis zum Jahresende in Kraft tritt“, sagte der EU-Ratspräsident Reinfeldt.
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Also nochmal zum mitschreiben. Das Ding liegt noch beim Verfassungsgericht, aber es wird nur so geschrieben, als hinge es einzig und allein von der Unterschrift des Präsidenten ab. Das Verfassungsgericht muss ja einen immensen Stellenwert haben, wahrscheinlich genau solche Umkipper wie unsere Ja-aber-Versager.

Hasst der Europarat die Freiheit?

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:16
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Von La quadrature du net.

As the negotiations of the conciliation committee on the Telecoms Package unfold, the Council of the European Union came up with a new, alarming proposal. Member States offered to replace the notorious „amendment 138“ 1, an essential safeguard for citizen’s freedom, with a dangerous „knock-off“ 2. But the new version is not only neutralizing citizens‘ protections adopted twice by 88% of the European Parliament; it reduces legal protections for online activites in an attempt to implement what looks like an open door to a repressive nightmare.

For the Council, the right to a due process, which is crucial to preserve justice in a democracy, could be limited „in order to assure national security, defence, public security, and the prevention, investigation, detection, and prosecution of criminal offences. „.

Restricting Internet access without a prior ruling by the judicial authorities in order to detect and prevent crime? Is this the Council’s vision for the future of European societies? It sounds like for them the right to a fair trial shoud only be an option.

More than ever, the European Parliament must remain firm in its commitment to protecting the freedoms of EU citizens.

Here is the full text of the Council’s unacceptable proposition :
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Es ist schon erschreckend, was sich die Oberhäupter der „freien Welt“ unter dem Namen Telekom Paket auskaspern. Aber immer schön die „Unterdrückungsregime“ anprangern.

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