Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

8. Oktober 2009

Tschechien und das (zu erwartende) Ja zu Lissabon

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:35
Tags: , ,

Das tschechische Verfassungsgericht hat die Klage gegen den Begleitgesetz abgewiesen.

Der EU-Reformvertrag hat bei seiner juristischen Überprüfung in Tschechien eine weitere Hürde genommen: Das Verfassungsgericht in Brünn (Brno) wies am Dienstag eine Klage gegen das einheimische Begleitgesetz ab. Weiterhin offen ist aber eine zweite Verfassungsklage direkt gegen den Lissabon-Vertrag. Eine Gruppe von EU-kritischen Abgeordneten um Senator Jiri Oberfalzer versucht derzeit, das EU-weit befürwortete Abkommen in Tschechien vor Gericht zu stoppen. Über diese Hauptklage wird frühestens in drei Wochen entschieden.
[…]
Übergangsregierung von Fischer befürwortet das Abkommen und erwartet einen Abschluss des Ratifizierungsverfahrens noch in diesem Jahr. Der schwedische Regierungschef und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt sagte der französischen Zeitung „Le Monde“ vom Dienstag, man wolle den tschechischen Präsidenten nicht unter Druck setzen: „Drohungen (gegen Klaus) wären kontraproduktiv“.

Der tschechische Präsident knickt ein.

Bei der ausstehenden Zustimmung Tschechiens zum Reformvertrag der Europäischen Union deutet sich ein Einlenken an: Präsident Vaclav Klaus werde das Papier unterzeichnen, versprach Regierungschef Jan Fischer während einer Telefon-Pressekonferenz. „In Tschechien heißt das Problem nicht Ja oder Nein, sondern wann.“ Tschechien könne die Ratifizierung wahrscheinlich bis Ende des Jahres abschließen. „Ich bin überzeugt, das wird der Fall sein“, sagte Fischer. Es gebe „keinen Grund zur Sorge in Europa“.
[…]
Klaus gilt als vehementer EU-Kritiker. Erst nach dem Ausräumen aller verfassungsrechtlichen Bedenken will er den Lissabon-Vertrag unterzeichnen. Er hatte die Volksabstimmung in Irland abgewartet, bei der die Iren vor wenigen Tagen den Vertrag befürworteten. Auch macht er seine Unterschrift von der Haltung Polens abhängig, dessen Präsident den Lissabon-Vertrag ebenfalls noch nicht unterzeichnete. Die Parlamente beider Länder haben das Abkommen bereits gebilligt.
[…]
Der als EU-kritisch bekannte Senatsabgeordnete Jiri Oberfalzer hatte gemeinsam mit 16 anderen Senatoren Ende September eine zweite Verfassungsbeschwerde gegen den Vertrag eingereicht. Fischer betonte, das tschechische Verfassungsgericht habe schon bei der ersten Klage entschieden, dass der EU-Vertrag nicht gegen die Verfassung verstoße. Optimistisch stimme ihn, dass das Gericht eine zügige Behandlung der jüngsten Beschwerde von 17 Senatoren zugesagt habe.
[…]
Die EU will wegen der Neubesetzung der EU-Kommission bis Anfang November Klarheit über die Rechtsgrundlage haben. „Wir wollen, dass der Vertrag bis zum Jahresende in Kraft tritt“, sagte der EU-Ratspräsident Reinfeldt.
[…]

Also nochmal zum mitschreiben. Das Ding liegt noch beim Verfassungsgericht, aber es wird nur so geschrieben, als hinge es einzig und allein von der Unterschrift des Präsidenten ab. Das Verfassungsgericht muss ja einen immensen Stellenwert haben, wahrscheinlich genau solche Umkipper wie unsere Ja-aber-Versager.

Advertisements

Schreibe einen Kommentar »

Es gibt noch keine Kommentare.

RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Erstelle eine kostenlose Website oder Blog – auf WordPress.com.

%d Bloggern gefällt das: