Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

9. Oktober 2009

Lissabon und das Militär

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:51
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Das im Ermächtigungsgesetz der faschistischen EU-Diktatur Friedensvertrag von Lissabon festgeschrieben ist, das in einem „Konfliktfall“ alle Mitgliedesstatten in den Krieg mitziehen müssen war mir schon bekannt, aber das ist mir jetzt neu, zum ersten Mal gelesen oder habe ich das bisher immer übersehen?

[…]
Nachdem das deutsche Bundesverfassungsgericht Ende Juni zwar das deutsche Begleitgesetz zum EU-Vertrag kassierte (mit ihm hatte die deutsche Regierung die Entscheidungsbefugnis des Bundestags über Kriegseinsätze deutscher SoldatInnen auszuhebeln versucht), den Vertrag selber aber nicht für verfassungswidrig erklärte, scheint der Weg frei für die Etablierung der Militärmacht EU.

Denn der Vertrag verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten nicht nur zur Aufrüstung (Artikel 42), sondern im Konfliktfall auch zum gegenseitigen Beistand. Die militärische Solidaritätsklausel (Artikel 222) ist noch strikter formuliert als die Bündnisverpflichtung der Nato. Sie ermöglicht auch einen Einsatz des Militärs im Innern der EU – eine Massnahme, die etwa das deutsche Grundgesetz ausdrücklich untersagt.

Die «ständige strukturierte Zusammenarbeit» (so das Vertragswerk) läuft auf die Bildung eines militärischen Kerneuropas hinaus. Denn über den Verlauf der beschlossenen Einsätze dürfen nur jene Staaten entscheiden, die daran teilnehmen. Zudem erlaubt ein «Anschubfonds» die Nutzung von EU-Haushaltsmitteln für militärische Zwecke. Die bisherigen EU-Verträge verbieten das.

Fest verankert im neuen Vertrag sind auch die EU-Battlegroups (militärische Sondereinsatzkommandos) und die EU-Rüstungsagentur, die die Aufrüstung koordiniert und – wie von grossen Rüstungsfirmen seit langem gefordert – einen EU-weiten Rüstungsmarkt etablieren will. «Fest verankert» heisst: Sie können nicht mehr durch eine Entscheidung im EU-Rat abgeschafft werden, sondern nur durch einen neuen Vertrag.
[…]

Ist das nicht toll, in dem Vertrag ist eine AUFRÜSTUNG vorgeschrieben!

[…]
Zentral in der neuen EU, die da heranwächst, sind auch die repressiven Elemente. Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen (Frontex) zum Beispiel, die sich derzeit vor allem durch die Abwehr von Flüchtlingen im Mittelmeer und im Atlantik hervortut, ist im Lissaboner Vertrag festzementiert. Aufgelöst werden kann diese Agentur ebenfalls nur durch einen neuen Vertrag.
Unmittelbare Auswirkungen wird auch das Binnenmarktprinzip haben, das den Vertrag wie ein roter Faden durchzieht und dem alles untergeordnet ist. Was das bedeutet, ist derzeit am Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie zu beobachten, die früher Bolkestein-Richtlinie genannt wurde.

Diese EU-Weisung organisiert den Wettlauf der Dumpinglöhne.
[…]

Gut das sich unsere selbst5gerechte „unabhängige“ Presse sich gerade einen abwichst, wie richtig es doch ist, das Berlusconis Immunität dahin ist, und Italien ist ja so undemokratisch, Berlusconi Schandfleck für Europa. Ist doch schön, das im restlichen demokratischen und menschenfreundlichen und friedlichen Europa alles Sommer Wonne Sonnenschein ist, da können wir uns doch zurücklehnen.

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