Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

15. Oktober 2009

Versprochen

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:52
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Die FDP dringt im Grundsatz darauf, „die Tendenz zu beenden, dass Unverdächtige von den Behörden häufig beobachtet und ihre Daten gespeichert werden“.

Die Bürgerrechte-FDP hält natürlich, was was sie verspricht.

Berlin. Die Innen- und Justizpolitiker von Union und FDP haben sich bei ihren Gesprächen in Berlin darauf verständigt, eine Visa-Warndatei einzurichten. In dieser Datei sollen Ausländer aufgeführt werden, die wegen rechtswidriger Handlungen bei Visaverfahren aufgefallen sind. Bei künftigen Anträgen könnte dies letztlich dazu führen, dass sie kein erneutes Visum erhalten.

Noch umstritten ist allerdings, ob sich CDU/CSU mit ihren Plänen für eine Einlader-Datei durchsetzen. Darin würden diejenigen Personen in Deutschland aufgeführt, die in einem bestimmten Zeitraum mehrfach für Visaanträge von Ausländern gebürgt haben. Die Freidemokraten wollen Personen nur aufnehmen, wenn sie sich als Einlader strafbar gemacht haben. Eine generelle Regelung, wie sie der Union vorschwebt, findet nicht ihre Zustimmung.
[…]

Sie wird garantiert hart und standhaft sein, wie ein Fels in der Brandung.

Auch in anderen Fragen zeigt sich die Union kompromißlos. Ihr Fraktionsvize Wolfgang Bosbach wetterte im Kölner Stadt-Anzeiger gegen Migranten und erklärte, wer nicht an Deutschkursen teilnehmen wolle und »sich nicht ernsthaft um Arbeit bemüht, der kann nicht erwarten, daß er hier dauerhaft auf Kosten des Steuerzahlers lebt«. Die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen sprach daraufhin von »pauschalen Verunglimpfungen«. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir warf Bosbach »dumpfen Populismus« vor und wies darauf hin, seit 2005 habe eine halbe Million Migranten die Deutschkurse besucht. Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich im Hamburger Abendblatt für bessere Integrationskurse aus, um bestehende Sprach-Defizite abzubauen. Zudem warb sie dafür, das kommunale Wahlrecht auf Nicht-EU-Ausländer auszuweiten.

Diese Forderung wird aber von der CDU/CSU strikt abgelehnt. Auch eine Abschaffung des Optionsmodells bei der doppelten Staatsangehörigkeit kommt für die Union nicht in Frage. Daher müssen sich weiterhin hier geborene Kinder mit 18 Jahren dafür entscheiden, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder diejenige ihrer Eltern aufgeben. CDU und CSU wollen auch an der diskriminierenden Regelung festhalten, daß vor dem Ehegattennachzug eine Deutschprüfung im Herkunftsland absolviert werden muß. Die Union will zudem an der umstrittenen »EU-Grenzagentur Frontex« festhalten.

Währenddessen deutet sich an, daß die Innenministerkonferenz im November die Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer um ein Jahr verlängert. Wegen der Wirtschaftskrise haben viele der 65000 Betroffenen keinen sicheren Arbeitsplatz, weshalb ihnen die Abschiebung droht. Die Linke fordert seit langem, daß es ein dauerhaftes Bleiberecht für die bisher »Geduldeten« geben solle. Zu einer umfassenden Neuregelung sind die CDU und CSU aber bislang nicht bereit.

Und da wird immer behauptet, Nazis und Rassisten wählt keiner.

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