Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

20. Februar 2010

Frankreich, mehr Überwehrung und Ausgangssperre

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:31
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Die französische Überwachungspolitik spielt gerade den Vorreiter. Das Gesetz zur Verbesserung der ähh Sicherheit muss zwar noch (im April höhö) durch den Senat geschaukelt werden, beinhaltet aber mal was ganz abgefahrenes, noch mehr Videoüberwachung. Dazu gesellen sich (testweise..) zur Terrorismusbekämpfung (wozu auch sonst) auch die auch bald in ihrer Nähe beliebten Nacktscanner, gegen Internetkriminalität (Three Strikes für Fortgeschrittene?) sowie, jetzt kommts: „sogar Beschränkungen nächtlicher Ausgangszeiten für unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren.“ Ja mei, ist der Krieg denn schon so nah?

Verlierer

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:19
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Rums, da fragen sich noch die neoliberalen Ausbeuter, wie sie nun an den Hatz-4 Empfängern und Geringverdienern die letzten Euronen einkürzen, um ihre eigene Milliarden zu retten, da kommt auch noch eine Studie der OCED.

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Ergebnisse der OECD-Studie
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stellte in Berlin aktuelle Vergleichsdaten vor, wonach die finanzielle Absicherung von Bundesbürgern, die ihren Job verlieren oder über längere Zeit arbeitslos sind, im Vergleich zu den anderen OECD-Ländern durchschnittlich, im europäischen Vergleich aber eher gering ist.
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Die Junge Welt bringt dazu ein Interview. Und da auch gern erwähnt wird, das Famielen mit Kindern/Alleinerziehende im Vergleich gut dastehen würden.

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Ein wichtiges Ergebnis der Studie ist, daß Familien mit Kindern dabei in Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern gar nicht schlecht da stehen. Das liegt aber nicht daran, daß die Hartz-IV-Regelsätze etwa großzügig wären, sondern vor allem an den relativ niedrigen Arbeitseinkommen, die in Deutschland gezahlt werden.
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Gesagt wird auch nochmal, das in Deutschland vor allemm die… tja… Niedriglöhne gefördert werden.

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In Deutschland versucht man zwar, gezielte Anreize für eine Beschäftigungsaufnahme zu setzen, diese bezieht sich aber fast ausschließlich auf Mini- oder Midijobs. Das verändert aber nichts an der prekären Situation der Hartz-IV-Bezieher, die einer Art Armutsfalle ausgesetzt sind. Versuchen sie ihre Einkommen zu erhöhen, haben sie wenig davon. Mit Ausnahme von 100 Euro wird alles angerechnet. Nur wer einen großen Sprung mit seinem Verdienst nach oben macht, schafft es, sich vom Sozialsystem unabhängig zu machen. In anderen Ländern wird hingegen die Arbeitsaufnahme unterstützt, um es Familien langfristig zu ermöglichen, der Armut zu entkommen.
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Wie zu erwarten wird natürlich weiterhin der genialen Strategie Ausdruck verliehen, wie man nur die Niedriglohn-Vollzeitarbeiter mehr verdienen, Hartz-4 kürzen.

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Der FDP-Wirtschaftspolitiker Martin Lindner sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom Donnerstag: „Das Verfassungsgericht hat uns die Aufgabe gestellt, die Hartz-IV-Sätze nachvollziehbar neu zu berechnen. Wir führen in der FDP-Fraktion die Diskussion, wie wir dabei die Anreize, in Arbeit zu kommen, stärken.“ Man wolle „Aufstockern ermöglichen, mehr hinzuzuverdienen. Dabei wird auch darüber zu sprechen sein, ob man nicht im Gegenzug die Regelsätze absenken muss, damit Vollbeschäftigte besser dastehen als Teilzeitjobber“, sagte der FDP-Abgeordnete.
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Dazu gesellt sich auch die Vision, den faulen Arbeitslosen dochs Geld zu kürzen, wo doch

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Nach geltender Gesetzeslage können einem Hartz-IV-Empfänger seine Bezüge für drei Monate um 30, beim zweiten Mal um 60 Prozent gekürzt werden, wenn er eine Arbeit nicht annimmt.
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18. Februar 2010

Armes Deutschland

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:55
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Ausnahmsweise lobt die Welt mal nicht (direkt) Armutszeuginsse wie Hartz 4. Trotzdem kommt sie natürlich nicht drumherum, in dem Artikel über eine Studie zum Armuts-Zuwachs in Deutschland, in Zeiten, in denen die Hartz-4 Sätze auf dem „Prüfstand“ steht, wieviel Schaden dem Bankenrettendem Staat ein paar Euros mehr machen würden (drum herum geredet wird), schon in den einleitenden Sätzen zu betonen

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Dennoch ist das Institut gegen höhere Hartz-IV-Sätze.
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Aber wozu sollten die Autoren auch (im Kontext der Studie), beäugt diese doch die Armut durch zu gering bezahlte Jobs, so würde eine Erhöhung (im Kontext der Studie) freilich nicht helfen.

Im Tagesspiegel.

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Der Hauptgrund ist natürlich die Arbeitslosigkeit. Allerdings ist das Armutsrisiko aus Expertensicht in den vergangenen Jahren auch für immer mehr Menschen gestiegen, die einem regelmäßigen Job nachgehen. Das Problem trägt den Namen Niedriglohnsektor. Durch dessen Ausweitung können viele in Deutschland inzwischen selbst von einem 40-Stunden-Job nicht mehr leben, geschweige denn ihre Familie ernähren. Und während die Einkommen des reichsten Zehntels in den vergangenen acht Jahren real um 14,5 Prozent zulegten, sanken die des untersten Fünftels um reale acht Prozent.
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Auch sei das Armutsrisiko in kinderreichen Familien besonders hoch – auch resultierend in Kinderarmut. Paradox wo doch derzeit so getan wird, Hatz-4 Empfänger müssen sich nur Kinder anschaffen und können tausende Euro an Staatsknete schäffeln, .

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Den Kern des Problems beseitigten weder höhere Hartz- IV-Sätze noch eine Anhebung des Kindergeldes. „Finanzielle Unterstützung allein bekämpft zwar Symptome, kuriert aber nicht die Ursachen von Armut“, schreiben Grabka und Frick. Nötig sei stattdessen ein auf die jeweiligen Zielgruppen zugeschnittener „Mix“ aus finanzieller und nicht-finanzieller Unterstützung. „Investitionen in Betreuungseinrichtungen und in die Verbesserung der Erwerbschancen für Alleinerziehende und Eltern junger Kinder könnten hier effektiver wirken.
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Etwas seltsam ist ist die Schlussfolgerung, ist es nicht nur das Problem, das viele keine Arbeit finden, sondern vor allem nur niedrig bezahlte. Auch wird nur über die Armut bei den Arbeitern geschrieben, aber nicht bei den Hartz 4 Empfängern, absichtlich mal lieber nicht angesprochen?
Das Problem ist einerseits Hartz-4 und anderseits die Freude der Konzerne, die Dumping-Löhne immer weiter nach unten zu drücken, was Zeitungen wie Welt schwer fällt, zu sagen.

17. Februar 2010

Umweltschutz im Kern

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:38
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Wenn keiner auf diese Idee gekommen wäre, wäre es aber auch eine Schande. Obama hat entdeckt, man könne doch wieder Atomkraftwerke bauen, um die Umwelt zu schützen, schließlich ließe sich doch so die Auspuffung disesed bösen Klimakiller-Gases CO2 verringern, und wie gut ist es auch, das Treibhasgase unsere einzige Umweltzerstöung sind.
Und auch in der Umweltpolitik hat der Friedensbringer neue Visionen.

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S-Präsident Barack Obama will mit einem Milliardenkredit für die Atomindustrie den Kongress für seine Klimaschutzpläne gewinnen. Obama kündigte am Dienstag an, 8,3 Milliarden Dollar für den Bau des ersten neuen US-Atomkraftwerks seit fast drei Jahrzehnten bereitzustellen. Die Vereinigten Staaten müssten die Atomkraft ausbauen, um ihren Energiebedarf zu decken und zugleich den Klimawandel zu bekämpfen, sagte der Präsident. Dazu sei eine neue Generation sicherer und sauberer Kraftwerke nötig. Regierungsvertretern zufolge soll mit den Krediten der Bau zweier Reaktoren für ein Atomkraftwerk in Georgia gefördert werden.
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Saubere Atomkraftwerke, so ganz ohne Strahlung und Atommüll. Das ist doch mal eine würdige Aufgabe für den Mann, der den Nahen Osten befriedigt hat. Für das Geld steht die Industrie bestimmt auf seiner Seite.

Ausgezeichneter Mythos

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:36
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Die Inszenierung der grünen Revolution, oder besser gesagt der Mythos, nimmt immer kuriosere Züge an. Nachdem mitten in den Protesten eine junge Frau namens Neda getötet wurde, die Qualitätspresse hastig ein Bild in die Artikel bringen musste und anscheinend ohne Prüfung eins einer „Neda“ gefunden hat, aber nicht „die“ Neda, wurde nun „Unbekannt“, welcher der Fall filmte und online stellte, in den USA mit einem Journalistenpreis ausgezeichnet.

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„Aber wir wissen, dass es journalistisch wertvoll ist.“
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Nichtbeachtend, das ihr Tod medial als ein Mythos und ein Hype für die „Opferung“ für den Widerstand – fragen konnte man sie schließlich nicht mehr, war ja schon tot – missbraucht wurde. Und durch journalistischer Schlamperei in das Leben der anderen Frau eingegriffen wurde. Danke!

2. Februar 2010

Immer mehr Jugendliche, immer mehr Alkohol

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:25
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Die Welt wartet mal wieder mit genialen Erkenntnissen auf, Betrunkene Jugendliche begehen mehr Gewalttaten!

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Nach Angaben von elf der 16 Landeskriminalämter hat der Anteil von Alkoholisierten unter den jugendlichen Tatverdächtigen bei Körperverletzungen und Gewalttaten in den vergangenen Jahren zugenommen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“.
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Unser Super-alle-Spiele-machen-Killer-Experte Christian Pfeiffer hat auch schon die Lösung: einfach Alkohol für alle unter-18-Jährigen verbieten, so lassen sich Gewalttaten verhindern.

Warum auch nicht hinterfragen:
– Warum besaufen sich diese Jugendlichen ins Kollaps?
– Warum begehen sie Gewalttaten?

Arbeit muss lohnen

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:13
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Frau Köhler ist auf einen grandiosen Gedankengang gestoßen, „Für Arbeitslose lohne sich ein kleiner Hinzuverdienst, bei regulären Vollzeitjobs sei dies nicht immer der Fall.“
Genau, ein Hinzuverdienst muss sich auch bei einem Vollzeitjob lohnen!

1. Februar 2010

Teurer Personalausweis

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:00
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Eine gute Nachricht, naja eher weniger, aufgeschoben ist schließlich nicht aufgehoben. Die – im Wahlkampf – sich die Bürgerrechte auf die Fahnen geschriebene FDP will nun wohl die Einführung des elektronischen Personalausweis verhindern… nunja für dieses Jahr. Grund: das zusammengeklöppelte Ding ist zu teuer geworden.

Okay, bei der Bevölkerung, zumindest bei diejenigen die wissen, was auf sie zukommt, ist der Stasi-Pass mit elektronischen Impulse ohnehin unten durch, da ist auch verständlich, was genau an dem Preis so in die Luft gesprungen ist.

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„Der E-Personalausweis wird für den Bürger immer teurer. Obwohl der Sinn des E-Personalausweises von Experten angezweifelt wird, sollen nun weitere sieben Millionen für Werbung ausgegeben werden“, so die FDP-Politiker in einem gemeinsamen Statement gegenüber der „Bild am Sonntag“.
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27. Januar 2010

Wer hat weniger aus der Geschichte gelernt

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:07
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Deutschland oder Israel?

Ein Herz für Nazis

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 02:08
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Ein strahlendes Licht auf die Justiz in einem Land, in dem eine NPD mit V-Männern durchsetzt künstlich am Leben erhalten wird. Nachdem das LKA Sachsen im Auftrag der Staatsanwaltschaft die Sperrung der Seite dresden-nazifrei.de forderte, welche rechtlich auf einer ziemlichen dünnflüssigen tiefen Quarkpampe steht, was die Kompetenzen in der Staatsanwaltschaft anscheinend auch mitbekommen haben, und die Verfügung nun als bloße Bitte darstellen.

Immer interessant zu sehen, wo die Justiz/Staatsanwaltschaft aktiv wird.

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