Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

18. Juli 2009

Keine Bootsflüchtlings, das deutsche Asylunrecht, Griechenland

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 02:30
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Schäuble will keine Bootsflüchtlinge aufnehmen

Bundesinnenminister Schäuble hat Forderungen der Mittelmeerländer zurückgewiesen, Bootsflüchtlinge über die gesamte EU zu verteilen. Er verwies auf die hohe „Vorbelastung“ Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
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Länder wie Italien, Griechenland, Malta oder Zypern hatten eine Entlastung der Mittelmeer-Anrainer gefordert, an deren Küsten jährlich Zehntausende Flüchtlinge stranden. Allein im vergangenen Jahr kamen mehr als 67.000 Bootsflüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa, die meisten aus Afrika.

Frankreich kündigte am Rande des Treffens an, im kommenden Jahr 92 Flüchtlinge aus Malta aufzunehmen. Einwanderungsminister Eric Besson sagte, er hoffe, dass andere EU-Staaten dem Beispiel seines Landes folgen würden.

Wow, ganze 92 Flüchtlinge, hoffentlich übernimmt sich Frankreich damit nicht.

Besonders kritisch ist laut Pro Asyl die Situation in Griechenland. Dort würden eintreffende Flüchtlinge ausnahmslos inhaftiert, berichtet der Europareferent der Organisation, Karl Kopp. Die Haftzentren seien brechend voll. Nach einer Gesetzesänderung drohe den Menschen eine Haft von bis zu sechs Monaten, das sei doppelt so lange wie bisher. In Athen seien zudem rechtsradikale Bürgerwehren unterwegs, die Flüchtlinge und Migranten von öffentlichen Plätzen vertrieben. Besonders hart treffe es Minderjährige: Tausende von ihnen irrten ohne Geld und ohne Obdach durch das Land.

Aufnahme von Flüchtlingen ja, aber nur auf freiwilliger Basis. Diese Haltung vertritt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Ein Kommentar auf sueddeutsche.de

Das deutsche Asylrecht ist das stärkste Recht der Welt. Es hat nämlich die Kraft, die Wirklichkeit zu verändern.

Wie das deutsche Asylrecht das macht? Es behauptet einfach, die Wirklichkeit sei anders als sie ist. Das deutsche Asylrecht definiert die Welt so, dass sie passt.

Es erklärt einfach das Unsichere als sicher: Der Gesetzgeber hat einfach eine lange Reihe von Ländern in eine Liste geschrieben und behauptet, in allen Ländern, die dort aufgeschrieben sind, seien Flüchtlinge sicher.
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Wenn Flüchtlinge einmal ihren Fuß auf eines dieser Länder gesetzt haben, kriegen sie keinen Schutz mehr in Deutschland, sondern werden sofort wieder dorthin abgeschoben, weil sie ja auch dort angeblich Schutz genießen
[…]
Nun macht aber gar ein Mitgliedsland der Europäischen Union überhaupt keinen Hehl mehr daraus, dass Flüchtlinge bei ihm wie Verbrecher behandelt werden: In Griechenland kommen Flüchtlinge, die dort an den Inseln angespült werden, sofort ins Gefängnis und bleiben dort bis zur Abschiebung. Das Asylverfahren in Griechenland besteht in der staatlich organisierten Jagd auf Flüchtlinge zu Wasser und zu Lande, es besteht in staatlich organisierter Unmenschlichkeit gegen Männer, Frauen und Kinder.

Aber das deutsche Asylrecht nimmt das nicht zur Kenntnis. Es schaut nicht in die Berichte des UN-Flüchtlingskommissars, nicht in die von Amnesty International, Pro Asyl oder Human Rights Watch. Es schaut nur in seine Listen, und dort steht: Griechenland gehört zu den sicheren Staaten.
[…]
Die Juristen nennen diese Art von Recherche „normative Vergewisserung“. Das bedeutet: die Realität ist egal, der Buchstabe des Gesetzes ist alles. Deshalb werden Flüchtlinge, die via Griechenland nach Deutschland gekommen sind, stante pede wieder nach dorthin verbracht – ohne dass es eine Möglichkeit gibt, die generelle Qualifizierung des Drittstaats als sicher zu widerlegen.
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Und da rege ich mich immer über Italien auf.

11. Juni 2009

Italien: Zwei Diktatoren haben sich gefunden

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:16
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Momentan ist Libyens Revolutionsführer Al-Gaddafi auf Italienbesuch, um einen Schlussstrich unter der kolonialen Vergangenheit zu ziehen.

Immer wieder stieß Gaddafi die Italiener auf den nobleren Teil seines Anliegens: auf die Wiedergutmachung für die vom faschistischen Italien bis 1942 begangenen Kolonialverbrechen. „Das Italien von heute“ sei nicht mehr „das Italien von gestern“, erklärte er zum Beispiel auf seiner Pressekonferenz mit Berlusconi, „ich bin bloß hier, weil ihr um Entschuldigung gebeten habt“. Schon vorher, bei seiner Ankunft, hatte der Revolutionsführer Italien höchst medienwirksam auf die alten Verbrechen hingewiesen – hunderttausende Libyer wurden einst von den faschistischen Truppen massakriert.

Dies war das faschistische Italien von gestern, das ist das faschistische Italien von heute. Berlusconi geht es auch besonders um die gemeinsame Flüchtlingsabwehr.

Italiens Schlussstrich unter vergangenes Unrecht verdankt sich vor allem dem Wunsch Roms, Libyen zum verlässlichen Partner für neues Unrecht zu machen: für eine Flüchtlingsabwehr ohne Menschenrechte. Auch darauf hatten Berlusconi und Gaddafi sich letztes Jahr geeinigt. Die Kooperation funktioniert seit Anfang Mai reibungslos: Italiens Marine brachte in mehreren Fällen auf hoher See aufgegriffene Bootsflüchtlinge umgehend nach Tripolis zurück; und seit Mitte Mai sind drei von Italien gestellte Patrouillenschiffe unter libyscher Flagge mit gemischter Besatzung unterwegs, um vor der libyschen Küste die Flüchtlingsboote abzufangen.

Gaddafi lieferte jetzt in Rom die Rechtfertigung für den Einsatz. Er, der zugleich der diesjährige Präsident der Afrikanischen Union ist und auch in dieser Funktion in Rom auf Besuch war, erklärte politische oder humanitäre Fluchtgründe der über Libyen nach Italien aufbrechenden Schwarzafrikaner schlicht für inexistent. Da machten sich Menschen auf, „die in den Wäldern leben“, angezogen allein vom höheren Wohlstand Europas.

Viel Protest gab es auch nicht, wie es sich für ein faschistisches Europa gehört.

Nur einige Dutzend Menschenrechtler am Mittwoch und einige hundert Studenten am gestrigen Donnerstag protestierten. Und auch im politischen Raum erfuhr Gaddafi keine Kritik. Zwar setzten die Oppositionsfraktionen durch, dass er gestern nicht im Plenarsaal des Senats reden durfte, sondern bloß in einem Nebensaal. Doch die Opposition motivierte ihren Vorstoß eher mit allgemeinen Hinweisen darauf, dass Gaddafi schließlich ein Diktator sei.

10. Juni 2009

Flucht auf Malta

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:51
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Mal wieder was zum Thema der Flüchtlingspolitik der „freien Welt“.

Infos mal wieder aus der heutigen arte Info Sendung.
Eine Rundgang in eines der Flüchtlingslager, ein paar Auszüge.

Viele der Flüchtlinge, die aus Nordafrika über das Meer nach Europa gelangen wollen, landen auf Malta. Dort sind momentan 2.800 Emigranten in Flüchtlingslagern untergebracht. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ hatte im April über die katastrophalen Umstände in den Lagern hingewiesen, und sich entschlossen, ihre Arbeit unter diesen Bedingungen nicht fortzusetzen.

Malta sperrt sie ein, ohne Ausnahme, bis zu 18 Monate.

Eine Frau, die von ihrer Familie verfolgt wurde, ist aus Libyen geflohen, die maltesische Armee war ihrem treibenden Boot zu Hilfe gekommen, seitdem hat sie jede Hoffnung verloren.

„Sie haben uns sofort in das Auffanglager gebracht. Seit August 2008 bin ich hier. Ich bin eingesperrt, sie lassen mich nie raus. Ich hatte nicht damit gerechnet, eingesperrt zu werden. Wenn ich das gewusst hätte, wäre ich lieber im Meer ertrunken.“

Das sind mal klare Worte.

Die unerträglichen Haftbedingungen führten bereits zu Revolten

— Asylbewerber aus Niger —
„Es ist mein 12. Monat im Lager. Wie sie sehen, ist das Leben sehr hart hier. Gleich nach unserer Ankunft wurden wir den Regeln der maltesischen Regierung unterworfen. Wir werden wie Tiere behandelt. Als ob wir Verbrecher im Gefängnis seien.“

Politische Flüchtlinge, Minderjährige, Kranke leben hier in überfüllten Schlafsälen unter miserablen sanitären Zuständen. Im Frühjahr stellte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen deswegen ihre Tätigkeit ein.

—Eine Sprecherin von Ärzte ohne Grenzen—
„Wir konnten so nicht weiterarbeiten. Nur ein Beispiel: ein Lagerinsasse war an Windpocken erkrankt, und ich sollte entscheiden, ob er in einem Schlafsaal mit 70 anderen Leuten bleiben, die er alle anstecken kann, oder ob er in ein unmenschliches Einzelzimmer gebracht wird. Mit Wasser auf dem Boden, zerbrochenen Fenstern, durch die es herein regnet, und ohne Toilette.“

Die Antwort der nationalistischen Regierung Maltas lautet so:

Und nun kommt der Hammer.

— Maläsischer Justizminister —
„Es ist nicht einfach, diese Lager im guten Zustand zu halten. Wir wissen, das es eine regelrechte Herausforderung ist.Denn diese Leute haben andere Gewohnheiten als wir. Sie haben nicht unsere Hygiene. Die meisten von ihnen leben lieber in einem Zelt als in einem Haus“

Mit anderen Worten: weil wir die Flüchtlinge als minderwertig ansehen, behandeln wir sie auch minderwertig.

Angesichts anhaltender Kritik hat Malta nun doch beschlossen, eines seiner 3 Lager zu sanieren. Die Europäische Union bezahlt die Bauarbeiten und die Lagerinsasse werden als Lagerinsassen werden als Arbeitskräfte herangezogen. Ohne Bezahlung.

Ist das denn zu glau…? Wir subventionieren diese menschenverachtenden Lager, und das die Gefangen ohne Bezahlung selber arbeiten müssen, um überhaupt einen kleinstes Mindestmaß an Mindestmaß an ein menschenwürdiges Leben darin haben?

Wir denken, die anderen seien Dreck, behandeln sie wie Dreck und denken uns nichtmal was dabei. Aber zum Glück haben wir ja einen Grund gefunden, an Sachen wie eine Antirassismus-Konferenz nicht teilnehmen zu müssen, und uns dafür noch feiern lassen. Echt beschämend.

3. Juni 2009

Ist das ein Grund, nicht mehr dorthin zurückzugehen?

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:11
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Infos sind aus der gestrigen arte info Sendung. Mal was interessantes zur französischen Abschiebepolitik.

Die Hilfsorganisation „La Cimade“ ist die einzige, die in Frankreich Auswanderern in Abschiebehaft juristischen Beistand geben darf. Dieses Monopol wollte die Regierung mit einer Reform lockern, diese wurde aber heute gerichtlich ausgesetzt, für mindestens 3 Monate. Jährlich warten mehr als 40.000 Menschen in Frankreich auf ihre Abschiebung.
Zahlreiche Demonstranten haben heute gegen die Pläne der Regierung demonstriert.
Laut einem Sprecher von La Cimade ist das Hauptproblem, welches das Verwaltungsgericht beanstandet hat, der Inhalt der Mission. Nach dem Willen des Einwanderungsminister sollen die Ausländer nicht mehr juristisch beraten, sondern nur noch über ihre Rechte aufgeklärt werden.
Die Cimad hat beim Obersten Verfassungsgericht Beschwerde gegen die gesamte Reform eingelegt.
Des weiteren bezweifelte das Gericht auch die Kompetenz der Regierungspartei UNP nahe stehenden Organisation „Collectiv Respect“, welche sich auch zukünftig über Abschiebehäftlinge kümmern will. Das Collectiv sollte die Zuständigkeit für die Abschiebegefängnisse in den Überseedepartements erhalten, von wo aus die Hälfte aller Abschiebungen aus Frankreich erfolgt. Ihr Sprecher, dessen Credo lautet „Die Entwicklung in den Herkunftsländern muss gefördert werden“, spricht in dem Beitrag auch kurz mit einem Ausländer.

„Wenn du eines Tages die Mittel hättest, in deiner Heimat genug zu verdienen und deiner Familie zu helfen, würdest du dann zurückgehen?“

„Das lässt der Staat dort doch gar nicht zu. Der nimmt einem das ganze Geld ab und basta. Weißt du überhaupt, wie es dort zugeht?“

„Ist das ein Grund, nicht mehr dorthin zurückzugehen?“

Wow, wenn das mal kein schlagfertiges, inhaltlich ausgereiftes, und vor allem ein volksnahes Argument ist.

Auch interessant die Worte des Abschiebeministers.

„Wenn die Richter in letzter verwaltungsgerichtlicher Instanz sagen, ihre Absichten sind in Ordnung, aber die Formulierung ist nicht klar, nicht präzise genug. Und um das auszuräumen, müssen sie hier und da 2 bis 3 Worte hinzufügen, werde ich das tun. Da mache ich keine Staatsaffäre draus.“

Ui, 2 / 3 Worte, das lässt ja erahnen, wieviel beanstandet wurde, und mit welchen klitzekleinen kosmetischen Änderungen das Gesetz wahrscheinlich wieder kommt.

2009 soll das Einwanderungsministerium nach dem Willen von Sarkozy 27.000 Abschiebungen vornehmen.

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