Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

21. Juni 2009

Was die Emma noch nicht wusste

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:36
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Himmel, Arsch & Schweißgewitter. Die Propaganda-Medien blasen zur Zeit ja eine menge Müll um die Notwendigkeit der Zensur und die bösen Kriminellen, die sich für Freiheit einsetzen, raus. Durch Fefe aufmerksam geworden hat mich ein Artikel in der Emma „angetan“.
Besonders sauer aufgestoßen ist mir u.a. das hier.

Eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen, aber der Chaos Computer Club und seine Mitstreiter wittern in dem Verfahren einen Generalangriff auf ihr Goldenes Kalb: das Internet als antibürgerliche Gegengesellschaft, das nach dem Willen so manchen Nerds tunlichst ein rechtsfreier Raum bleiben soll.

Arrrrgh. Für wenn für jeden Spruch mit dem „rechtsfreien Raum“ ein Cent im Phrasenschwein landen würde… Und was ist eine „antibürgerliche Gegengesellschaft“?

Dass Ursula von der Leyen unablässig versichert, dass sie all das „überhaupt nicht interessiert“ und für die Sperrung weiterer Inhalte ein ganz neues Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden müsste, interessiert wiederum die Datenschützer nicht.

Die kann vieles versichern. Und die Ausweitung fordern auch schon längerer Zeit andere Politiker, schon mal hingehört? Das Gesetz kann auf beliebige andere Inhalte erweitert werden. Braucht nur genügend Ja-Sager.

Sie sorgen sich stattdessen um User, die „aus Versehen“ auf eine gesperrte Kinderporno-Seite gelangen und deren IP-Adresse, also die Kennung ihres Computers, dabei gespeichert werden könnte.

Schrecklich, es geht ja schließlich „gegen KiPo“. Wen interessiert’s, ob es Kollateralschäden gibt, und Unschuldige sich in einer Strafverfolgung wiederfinden könnten. Sind ja schließlich nur diese Internet-Freaks und Nerds. Wie mehr abwertend geht’s denn noch?

„Handeln statt Sperren!“ fordert auch der „Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur“. Handeln sollen aber offenbar die anderen. Zwar hackten die Internet-Cracks inzwischen die Seite der Deutschen Kinderhilfe und platzierten dort eine „Todesanzeige für die Meinungsfreiheit“. Auf CCC-Mitglieder, die ihre Computerkenntnisse nutzen, um Anbietern von Kinderpornos das Handwerk zu legen, wartet man dagegen vergebens.

Ähm, halloooo???. Wie stellt sie sich denn das vor? Die Suche nach KiPo ist strafbar. Wie soll das gehen? Zudem sind die Bürger keine „Aushilfspolizei“, die die Arbeit machen, für welche das BKA zuständig ist, und es nicht gebacken kriegt. Mit vorhandenen Mitteln ist das Löschen durchaus möglich, auch bei ausländischen Servern. Schon verstanden?

„Wir vermissen die Unterstützung der Internet-Community, die uns sagt, wie wir dem wachsenden Problem der Kinderpornografie im Internet Herr werden können. Diese Stimmen sind bisher kaum zu hören“, bedauert auch die handelnde Ministerin.

Ach die Arme. Mein Beileid. Jetzt sollen wir den Politikern sagen, wie sie was machen sollen, weil sie selber dazu zu inkompetent sind. Und wenn ihr die Nutzer, dich euch alles vorkauen, „vermisst“. Schmeißt doch mal das ähhh… Browser-Ding an. Vor allem Blogger und auch Journarlisten versuchen euch schon seit Monaten verzweifelt klar zu machen, das Zensur keine Lösung gegen KiPo ist. Ihr wollt es nur nicht hören.

Und noch weiteren Bullshit mit Angriffen gegen Freaks, dies ich gegen den Abbau von Bürgerrechten und Freiheit stellen. Jetzt habe ich wieder keine Lust mehr.

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Der rote Leitfaden für das Internet

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:19
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Der richtige Artikel zum Wochenende. Die EU-Kommission will natürlich nur unser Bestes.

Die EU-Kommission fordert in einer aktuellen Mitteilung eine „offene, unabhängige und rechenschaftspflichtige Verwaltung des Internet“. Sie spricht sich für mehr Regierungseinfluss bei der Weiterentwicklung des Internets aus.

In der Mitteilung „Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte“ stellte die EU-Kommission am vergangenen Donnerstag ihr Vorstellungen über die Weiterentwicklung des Internets vor. Der private Sektor hätte beim Ausbau und der Verwaltung des Internets seit Mitte der neunziger Jahre gute Arbeit geleistet, meint die Kommission. Nun sei es aber an der Zeit, „dass die Regierungen in den Entscheidungsprozessen, die die Entwicklung des Internet bestimmen, eine aktivere Rolle übernehmen.“

Und bei solchen Ressourcen bestünden heute „verständlicherweise höhere Erwartungen an die Regierungen, dass diese sich proaktiver als früher für öffentliche Interessen einsetzen.“

Nach eigenen Worten will die Kommission mit ihren Vorschlägen erreichen, „dass das Internet ein Instrument für Innovation, freie Meinungsäußerung und wirtschaftliche Entwicklung bleibt.“

Das hört sich ja wieder super an. Ein freies, unabhängiges Internet, freie Meinungsäußerung. Nanu, was ist denn in die gefahren?
Die Regierung will sich einsetzen, aber für wessen Interessen.

Die Kommission will „rote Linien“ gezogen wissen, „die nicht überschritten werden dürfen“. Und wo es rote Linien gibt, muss auch dafür gesorgt werden, dass sie beachtet werden. Deshalb will die Kommission sich in die Lage versetzt wissen, „festzustellen, ob diese Grundsätze eingehalten werden“. Für die Durchsetzung der Grundsätze soll „den privaten Stellen, die für den laufenden Internetbetrieb zuständig sind, eine Rechenschaftspflicht auferlegt werden“.

In erster Linie meint die EU-Kommission damit die für die Vergabe von Internetadressen und Domainnamen zuständigen Stellen, besonders die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN).

Aufsichtsbehörde für die ICANN ist das US-Wirtschaftsministerium. Der EU-Kommission oder Regierungen anderer Länder gegenüber ist ICANN zu keinerlei Rechenschaft verpflichtet. Schon seit Jahren dringt die Kommission darauf, das zu ändern. Die jetzt vorgelegte Mitteilung unterstreicht diese Position erneut.

Klare Grenzen also, die nicht überschritten werden dürfen. Wenn man in Zusammenhang von z.b. dem geplanten „Stockholm Programm“ denkt – welches auch Überwachung als Freiheit verkaufen will, kann man sich ja schon denken, das nach dessen Lesart damit mal wieder eines gemeint ist, was sich gerade im Aufbau befindet: Diktatur. Die Kontrolle, was der Bürger zu denken hat.

Dazu passt ja auch mal wieder großartig, das SPD Angela Kolb sich für Zensurpflicht für alle EU-Staaten stark macht. SPD mal wieder, das scheint kein Zufall mehr zu sein, CDU/CSU ist zwar der Faschisten-Verband schlechthin, aber die richtigen hinverbrannten Kracher kommen fast jedesmal von der SPD. Die abgedroschen „Argumente“ – es würde einen Markt geben, und die meisten KiPo-Servern stehen im Ausland, die schon längst widerlegt wurden – dürfen natürlich auch nicht fehlen.

„Wir wissen, dass Internet-Sperrungen keine umfassende Lösung bieten. Es gibt nach wie vor Foren, an die man mit diesen Sperren nicht herankommt. Aber wir sagen der Kinderpornografie den Kampf an“, sagte Kolb. „Jeder Klick weniger hilft den Kindern. Wenn es keinen Markt dafür gibt, werden auch keine Bilder ins Internet gestellt.“

Ich weiß es nicht, ob die so abgebrüht sind, das die noch ruhig schlafen können, oder den Mist tatsächlich glauben. Die Zensur hilft keinem Kind. Es würde ihnen helfen, wenn ihr mit dem Lügen-Verbreiten aufhören, tatsächlich mal die Ärsche hochbekommen, und gegen KiPo vorgehen würdet. Ach stimmt, dann hättet ihr ja kein Zensur-Vorwand mehr.

Und wie beknackt die denken, wird auch wieder im Lawblog gezeigt.

Wer sich vorsichtig dem Niveau annähern möchte, auf dem der Bundestagsabgeordnete “umme Ecke” argumentiert, kann sich beispielsweise mit Elke Ferner beschäftigen. Die SPD-Parlamentarierin aus Saarbrücken rechtfertigt ihre Zustimmung zum Internetzensurgesetz unter anderem so:
Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und erfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb höchst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren.

Die verfassungsfeindliche Zensur aus den Verträgen wird also abgeschwächt, indem man mit ja für das Zensurgesetz stimmt. Herr lass Hirn vom Himmel platschen, und Gewissen. Aber so viel wie nötig gibt es einfach nicht.

20. Juni 2009

Wer ist eigentlich Jörg Tauss?

Filed under: Wirres Zeug — mrarkadin @ 02:26
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Oha. Ach du… Und ich habe mich schon gefragt, was er in einer Partei wie die SPD gesucht hat. Jetzt weiß ich’s.
Und da habe ich gedacht, wenigstens einer von denen hätte Verstand. Tja so kann’s gehen.

BSI-Gesetz: Erlaubnis für noch mehr speichern.

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:50
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Ein weiterer Beweis für unsere starke Demo… äähh… Dingsda. Mitten in der Nacht hat der Bundestag das BSI-Gesetz durchgewunken.

Das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ soll dem BSI mehr Mittel an die Hand geben, um Angriffe auf die IT-Infrastruktur des Bundes abzuwehren. Um Schadprogramme besser aufspüren zu können, darf die Bonner Behörde künftig alle „Protokolldaten“ einschließlich personenbeziehbarer Nutzerinformationen wie IP-Adressen unbegrenzt speichern und automatisiert auswerten, die bei der Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltungseinrichtungen des Bundes anfallen. Vor allem E-Mail-Adressen sollen dabei herausgefiltert und durch Pseudonyme ersetzt werden, um die Erstellung von Kommunikationsprofilen zu verhindern. Eine zu protokollierende „Entpseudonymisierung“ darf erfolgen, wenn dies für die Weiterverarbeitung etwa bei bestätigten Verdachtsfällen hinsichtlich eines Schadprogramms oder zur Warnung der Betroffenen erforderlich ist.

Den Linken, der FDP und den Grünen gehen die Befugnisse noch deutlich zu weit, auch wenn die Koalition eine besonders umkämpfte Erlaubnis für Anbieter von Telemedien zur Speicherung von Nutzerdaten zur „Störungsbekämpfung“ zunächst nicht weiter verfolgt hat. Kritisch beäugt die Opposition etwa das Prinzip, dass das BSI neue Datenberge anhäufen dürfe. Vor allem Liberale äußerten im Vorfeld der nächtlichen Abstimmung zudem scharfe Kritik am formalen Vorgehen: Ein solches Gesetz dürfe nicht „heimlich“ durchs Parlament gehievt werden, monierte die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Union und SPD hätten eine „ordentliche parlamentarische Beratung des Gesetzes komplett verweigert“. Ex-Bundestagsvize Burkhard Hirsch riet dem Bundespräsidenten, den Entwurf nicht zu unterzeichnen. Er sprach vom „Missbrauch der Protokollabsprache“, die einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht wohl nicht standhalte.

Ach das Bundesverfassungsgericht würde das Gesetz kippen? Wollen wir mal sehen…

Krümmel darf wieder strahlen.

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:35
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Es wurde die Genehmigung erteilt, das vor 2 Jahren wegen eines Störfalls abgeschaltete AKW Krümmel wieder hochzufahren.

Die zuständige Ministerin Gitta Trauernicht (SPD) sagte, die Atomaufsicht habe zum Schutz der Bevölkerung strengste Maßstäbe angesetzt. Nachdem alle Mängel beseitigt worden seien, habe Vattenfall einen gesetzlichen Anspruch auf das Wiederanfahren des Reaktors.

Ah ja.

Atomkraftgegner zeigten sich „schwer enttäuscht“ von Trauernicht. Die Ministerin hätte die Betriebsgenehmigung problemlos widerrufen können, sagte Jochen Stay von der Initiative Ausgestrahlt. „Den Betrieb eines Reaktors zuzulassen, der nicht mer dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht, ist ein Armutszeugnis.“ Mit einer Mahnwache an diesem Samstag und einer Blockade am 3. Juli soll gegen die Krümmel-Genehmigung protestiert werden.

Krümmel läuft auch nach alten Regeln, nur sind die neuen auch nicht rechtsverbindlich.

Die Sicherheitskriterien des neuen „Kerntechnischen Regelwerks“, auf deren probehafte Anwendung sich Bund und Länder vor wenigen Tagen geeinigt haben (taz vom 11. Juni), kommen bei der Prüfung noch nicht zur Anwendung. Dieses Verfahren sei erst ab 1. Juli vorgesehen, sagte Cloosters. Auch danach sei das neue Regelwerk aber „nicht rechtsverbindlich“, weil es vom Bundesumweltministerium nicht veröffentlicht wurde.

Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, hält den Termin des Antrags nicht für Zufall. „Man kann sich an seinen zehn Fingern abzählen, dass Vattenfall das Atomgesetz unterlaufen will“, sagte er. Das sei nicht akzeptabel: „Auch in Krümmel müssen die neuesten Sicherheitsstandards gelten.“ Vattenfall-Sprecherin Barbara Meyer-Bukow wies dies zurück: „Die geplanten neuen Regeln haben keinen Einfluss auf unseren Antrag gehabt.“ Auch Wolfgang Cloosters von der Kieler Genehmigungsbehörde bestreitet, dass durch die alten Regeln die Sicherheit leide. „Weil wir auch heute schon grundsätzlich nach dem Stand von Wissenschaft und Technik prüfen, würde sich am Ergebnis der Bewertung vermutlich nichts ändern.“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verschärfte unterdessen ihre Kritik daran, dass Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die neuen Regeln nicht verbindlich gemacht hat. Stattdessen mache er die Anwendung der schärferen Kriterien von der Zustimmung der Länder und Betreiber abhängig und etabliere so einen „Sicherheitsstandard light“, sagte DUH-Geschäftsführer Rainer Baake.

SPD halt, genauso inkompetent und korrupt, wie in der Netzpolitik. Wen überrascht’s…

Super! Nach der schnellen Bekämpfung von KiPo jetzt endlich auch der Jugendschutz.

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:20
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stopsesamUnsere geliebte Bundesregierung ist ja nimmermüde, kaum haben sie das eine hoheitliche Gesetz beschlossen, ist auch schon das nächste dran. Die ganze Zeit bis zu Verabschiedung der Zensur haben sie schon darauf hin gearbeitet und sich vorbereitet, CDU Thomas Strobl fordert Zensur für Spiele. Und nicht irgendwelche Spiele, diese mörderischen blutrünstigen „Killerspiele“ natürlich, der Abgrund für die Jugend. Monopoly – dein Geld in Bankes Hand, Bundesbürger ärgere dich nicht, die geliebte Bundesregierung gewinnt und alle Würfelspiele, die garantiert niemandem schaden, bleiben natürlich weiterhin erlaubt.

Auch einzig zu unserem Wohl will unsere Regierung die Gefahr von Onlinesucht „erforschen“. Eine Krankheit mehr, um die man sich kümmern kann. Und zwar die Bürger weiter bevormunden zu können.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Voraussetzungen für eine Anerkennung der „Online-/Neue Mediensucht bei der WHO“ zu prüfen, die Erforschung von Online- und Mediensucht zu fördern, um möglichst bald Präventions- und Therapiemöglichkeiten entwickeln zu können, und verstärkt auf den „Schutz durch Technik“ zu setzen. Genannt werden Wecker, Time-Outs oder von Eltern vorgebbare Spielzeiten. Zudem müsse überlegt werden, ob nicht die Onlinesucht in die Jugendschutzbestimmungen aufzunehmen sei. Und es müsse bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen die Medienkompetenz verstärkt, Aufklärungskampagnen durchgeführt, Präventivinitiativen angestoßen und das „Netz für Kinder“ ausgebaut werden.

Das ist das große Ziel, das Kinder-Net! Kuschelig weich, freundlich, fröhlich, glücklich. 100% ohne Gewalt, bösen Hetzen, KiPo, Terror, freie Infos, Kritik. Für alle Kinder der Bevölkerung, von 1 bis 100 Jahren.

Jugendschützer wollen auch Seiten österreichischer Spieleversender sperren. Denn da unten in Österreich… da ist es ganz böse da… Die haben nicht solche tollen Jugendschutzgesetze zur Bevormundung der Erwachsenen, sondern sinnige Gesetze. Ohne radikale Zensur und Indizierung. Eine Schande! Was da noch alles passieren kann, die bringen sich doch noch alle gegenseitig um!

Und zur Feier des Tages wurde unser aller geliebte Zypresse zur Internetkompetenz des Jahes gewählt. Keine hat einen so starken konsequenten Bürgerrechteabbau zu unser aller Schutz eingebracht, wie sie. Ein Hoch! Und als Internetexpertin weiß sie bestimmt schon, was ein Browser ist. Damit hat sie schon den Rest der Politiker einen großen Schritt voraus. Hurrah!

18. Juni 2009

Zensur vom Bundestag beschlossen

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 22:43
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*Hust* Ich war mal wieder etwas voreilig. Das Zensurgesetz war/ist noch nicht da. Die Zensur wurde heute vom Bundestag beschlossen.

Als nächstes muss sich der Bundesrat mit dem Vorhaben befassen. Da es sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, könnten die Länder höchstens Einspruch erheben und das Inkrafttreten am Tag nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt verhindern. Damit ist aber nicht zu rechnen, da die Koalition vielen Forderungen des Bundesrates Rechnung getragen hat. Das Gesetz könnte so im Sommer oder Herbst bereits Gültigkeit erlangen.

Damit ist ja klar, was auf uns zukommt. Wenn ich die Stimmen sehe, da wird’s mir schlecht. 389 Ja-, 128 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen.

Und wo wir bei den sich bestätigenden Lügen sind. „Löschen statt sperren“ ist eher „Löschen wenn zum Sperren keine Lust da ist“.

Auch interessant: Wissenschaftlicher Dienst: BKA darf Abuse-Mails schreiben auf ODEM.blog
Interessant unter anderem auch, was dieses ominöse „Kontrollgremium“ tun darf, nämlich wohl vorausschauend geplant fast nix.

Interessant ist aber auch, was das Überwachungsgremium darf. Letztendlich nicht viel. Mindestens die Hälfte der fünf Personen müssen aus Volljuristen sein, und diese dürfen dann die Listen durchschauen. Ich bezweifle stark, dass das zu auch nur irgendeinem sinnvollem Ergebnis führen wird. Spannender wird es bei dem, was das Gremium nicht darf: es darf zum Beispiel nicht überwachen ob das BKA das „Löschen vor Sperren“ überhaupt durchgeführt hat. Auch das war eine Forderung des SPD-Parteivorstands.

Und wer hätte es gedacht. Das Löschen von KiPo-Seiten durch das BKA wäre einfacher.

Und man kann mit Recht sagen, die Abschaffung der „Demokratie“ wurde damit beschlossen. Einige Paragraphen des äähhh… Grundgesetzes und die Gewaltenteilung wurden runtergespült.

Damit wird nicht nur der Artikel 5, ein paar weitere Paragraphen des Grundgesetzes, zahlreiche Demonstranten, Bürgerinitiativen, unzählige Blogger und die stärkste Petition seit Bestehen der Bundesrepublik mit 134.000 Mitzeichnern völlig ignoriert und übergangen, sondern auch ein Grundpfeiler der Demokratie ausser Kraft gesetzt: Die Gewaltenteilung. Nun kann das BKA walten, wie es will, ohne richterliche Kontrolle.

18.06.2009 – Das offizielle Ende der Demokratie.

Nun sind die Deutschen noch nie große Rebellen gewesen. Daher kann ich nur einen Apell an alle richten, denen Grundrechte wie Freiheit noch wichtig sind. Ich bitte euch:

Lasst euch das nicht gefallen! Lasst es nicht mit euch machen! Steht auf! Wehrt euch! Egal wie … tut was! Verfolgen wir auch noch so unterschiedliche Ziele im Einzelnen – wenn wir einmal zusammen müssen dann ist es jetzt. Wir müssen ihnen zeigen, dass wir uns nicht unsere Rechte nehmen lassen!

Lasst Sie eure Stimmen hören! Die Aktion von MOGIS “Gib deiner Stimme in Gesicht” oder der Wake-Up-Call (gleiche Seite) sind nur zwei von zahlreichen Möglichkeiten aktiv zu werden. Verbreitet Infos überall im Netz. Hängt Plakate auf. Betreibt Mund-zu-Mund-Propaganda.

Einzige Hoffnung ist nun eine Verfassungsklage. Diese Prozedur kann aber Jahre Dauern, daher muss sie im Eilverfahren eingeleitet werden. Die Urheberin der Petition Franziska Heine (die man übrigens erst NACH der Bundestagswahl anhören will) hat genau dies in Betracht gezogen. Franziska … MACH!

Verräter würden SPD wählen

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:48
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Die SPD hat zum letzten mal ihre geballte Inkompetenz gezeigt. Fast sämtliche mögliche Wähler sind geflüchtet. Nur noch die letzten Stammwähler haben noch nicht mitbekommen, das sie ihr Kreuzchen auch woanders machen können. Bei der Bundestagswahl werden sie an der 5% Hürde der Zurechnungsfähigkeit scheitern. Die Tür für die Abstellkammer des Vergessens wird schon aufgeschlossen.

Die erste Entwürfe für die neuen Merchandising-Artikel!

kiste2ceroprez

zusammenklappen

feruerfeierrez

schildent

16. Juni 2009

Herzlich Willkommen im neuen Zensurstaat Deutschland

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:18
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HAHAHARRR, jetzt lese ich, die Faschisten-Mitläufer von der SPD sind bereits umgefallen.
Das Zensur-Gesetz ist da. SPD & CDU haben bei der Zensur einen „Komromiss“ gefunden. Und machen somit den Weg frei für die Zensur

Wahrscheinlich sind die auch noch stolz auf sich. Oder die CDU war zu gemein, und die armen wollten weinend das Gegenteil beweisen.

SPD/CDU/CSU – Da weiß man, das man Scheiße hat.

15. Juni 2009

Polizeistatistik: Weniger KiPo im Netz

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:43
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Oha, da hat sich der Schäuble bei der Vorstellung der Polizeistatstik zu diesem Thema klein gemacht.

Am heutigen Montag hat Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) (PDF-Datei) für das Jahr 2008 vorgestellt. In die PKS fließen alle Ermittlungsverfahren der deutschen Staatsanwaltschaften nach einem Anfangsverdacht ein, unabhängig davon, ob sie in eine strafrechtliche Verurteilung münden und ob die Ermittlungen erfolgreich abgeschlossen werden konnten.

Mit Spannung erwarteten Befürworter und Gegner von Kinderpornographie-Sperren im Web die aktuellen Entwicklungen zu diesem Thema in der Statistik. Schäuble ging auf diese Thematik nicht ein, allerdings lassen sich in der gleichzeitig veröffentlichten Broschüre des Innenministeriums erste Analysen finden. Demnach ist im Deliktbereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern 2008 der niedrigste Wert (ein Rückgang um 5,6 Prozent auf 12.052 Fälle) seit 1993 zu verzeichnen.

Besonders relevant im Zusammenhang mit der Diskussion um die Internetsperren ist der Deliktbereich „Besitz und Verschaffung von Kinderpornographie gemäß Paragraf 184b StGB“. Befürworter eines Sperrgesetzes argumentieren stets mit angeblich stark ansteigenden Fallzahlen. Auch in der Begründung zum Gesetzentwurf wird mit dieser Steigerung eine Notwendigkeit von Internetsperren gerechtfertigt.

Der Besitz und die Verschaffung von Kinderpornographie habe im Jahr 2008 um 24,1 Prozent auf 6.707 Fälle abgenommen, nachdem er 2007 noch um 94,3 Prozent zugenommen hatte. Das Innenministerium führt diesbezüglich aus: „Nach dem starken Fallzahlenanstieg im Jahr 2007 aufgrund bundesweiter Ermittlungen hinsichtlich der Verbreitung kinderpornographischen Materials im Internet gingen die Fallzahlen nach Abschluss einiger Großverfahren wieder deutlich zurück. Der Anstieg der Fallzahlen bei der Verbreitung pornographischer Schriften ist auf die verstärkten Bemühungen der Polizei und anderer Akteure zur Aufhellung des Dunkelfeldes in diesem Bereich zurückzuführen.“

Damit bestätigt das Ministerium, was unter anderem von c’t bereits vor einigen Wochen analysiert wurde: In die in der PKS 2007 registrierte Steigerung floss die bis dato größte Ermittlungsaktion „Operation Himmel“ teilweise ein, bei der Ende 2007 12.000 Verfahren wegen des Zugriffs auf dieselben Inhalte eines Servers eröffnet wurden. Nach c’t-Recherchen sind aber hochgerechnet mindestens die Hälfte dieser Ermittlungsverfahren von den Staatsanwaltschaften wieder eingestellt worden, weil der Verdacht fallen gelassen wurde.

Operation Himmel, die Oberpeinlichkeit. Eigentlich müssten die zu dem Misserfolg stehen, anstatt diese in Statistiken einfließen zu lassen. Aber ist ja nichts neues.

MOGIS hat auch was zur Statistik geschrieben.

Eigentlich war es schon länger klar, die PKS 2008 würde eine deutliche Verringerung bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern zeigen. (die PKS 2008 ist irgendwie noch nicht verfügbar .. die Zeitreihen sind aber hier)

Das Jahr 2007 mit seinen großen Ermittlungskomplexen war einfach zu außergewöhnlich im Anstieg der Fallzahlen.

Wir haben es jetzt schwarz auf weiß: Die Anzahl der Straftaten 1433 “Besitz und Besitzverschaffung” (von Frau von der Leyen gerne mit Verbreitung verwechselt) hat sich von 8832 Fällen im Jahr 2007 auf 6707 Fälle im Jahr 2008 reduziert.

Die Verbreitung in bandenmäßigen Strukturen (der angebliche kommerzielle Markt?) hat sich im Jahr 2008 wieder auf auf 123 Fälle reduziert (von 347 im Jahr 2007 und 124 Fällen im Jahr 2006. [1]

Die Summe der beiden Verbreitungsdelikte (1432 & 1434) ist mehr oder weniger konstant bei 2878 (nach 2872 im Jahr 2007 und 2897 im Jahr 2006) [2]

Am erfreulichsten ist folgender Fakt: Trotz erhöhten Ermittlungsdruckes ist die Fallzahl für die Straftat 1316 “schwerer sexueller Kindesmissbrauch zur Herstellung und Verbreitung” im Jahr 2008 auf 81 Fälle gesunken (von 103 im Jahr 2007).

Die Anzahl der Straftaten “schwerer sexueller Missbrauch durch Vollzug des Beischlafs” (Vergewaltigung) ist im Jahr 2008 auf 1089 Fälle gesunken (von 1350 Fällen im Jahr 2007).

Auch gab es im Jahr 2008 keinen dokumentierten Fall “sexueller Kindesmissbrauch mit Todesfolge”. [3]

Jede einzelne Lüge bröckelt dahin. Aber es wird nichts nützen. Dazu freuen sich Politiker + Nutznießer schon viel zu lange, endlich zensieren zu können.

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