Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

15. Juni 2009

Schaar will die Zensur nicht „kontrollieren“

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:39
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Der Datenschutzbeauftragte lehnt dankend ab.

Das hatten sich die Koaltionsexperten schön ausgedacht. Ein Kontrollgremium, das vom Bundesdatenschutzbeauftragten eingerichtet wird, soll die BKA-Zensurliste für Kinderpornoseiten überwachen. Doch Datenschützer Peter Schaar will dabei nicht mitmachen. „Mit mir hat bisher niemand gesprochen und ich finde das auch keine gute Idee.“

Laut Gesetzentwurf sollen die Kontroll-Experten „unabhängig“ sein, aber vom Bundesdatenschutzbeauftragten bestellt werden. Peter Schaar ist darüber nicht erfreut. „Wie soll ich Experten für ein solches Gremium auswählen? Ich kenne mich in der Thematik doch gar nicht aus. Das hat mit Datenschutz ja nichts zu tun.“

Zwar ist Schaar in Personalunion auch Beauftragter für Informationsfreiheit, doch mit deren Einschränkung will der ehemalige Grünen-Politiker nichts zu tun haben. „Das Kontrollgremium soll ja darüber befinden, welche Inhalte zurecht auf der Sperrliste stehen und welche nicht“. Schaar befürchtet, dass solche Entscheidungen ihm zugerechnet werden könnten, wenn das Gremium bei seiner Dienststelle angesiedelt wird – obwohl er inhaltlich gar keinen Einfluss auf die unabhängigen Experten nehmen könnte.

Mehr als ein Witz wäre das „Kontrollgremium“ auch nicht, und eine Puppenkiste. Wie er sagt, er hätte auf die „unabhängigen Experten“ keinen Einfluss.

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14. Juni 2009

SPD: Abnicken und feiern

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:52
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Ich habe zwar erwartet, das es in die negative Richtung gehen würde, aber trotzdem macht’s mich wütend. Die SPD feiert sich lieber, als Entscheidungen zu treffen.

Weiter unten in den Kommentaren wird bereits angeregt diskutiert, aber ich denke, die Entscheidung auf dem SPD-Bundesparteitag ist einen eigenen Blogeintrag wert. Heute Nachmittag haben die Delegierten in Berlin den modifizierten Beschluss des Parteivorstands durchgewunken. Der Initiativeintrag, der sich eindeutig gegen ein Sperr-Gesetz aussprach, wurde nicht berücksichtigt.

Der auf netzpolitik.org verlinkte Zeit-Artikel fasst es auch schön zusammen

Kurz hatte die Internet-Gemeinde gehofft, der SPD-Parteitag würde sich gegen das umstrittene Gesetz zu Internet-Sperren aussprechen. Doch eine Diskussion fand gar nicht erst statt.

Eine Diskussion zu Internet-Sperren gab es auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin nicht. Stattdessen wurde ein Antrag des Parteivorstandes verabschiedet, der aber kaum etwas an der geplanten Gesetzesinitiative von Familienministerin Ursula von der Leyen ändert.

Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sollen weiterhin auf einer Liste des Bundeskriminalamtes landen. Internet-Provider sollen den Zugang zu solchen Seiten verhindern. Wer die zugehörige Adresse in seinem Browser aufrufen will, soll stattdessen ein virtuelles Stop-Schild zu Gesicht bekommen.

Nur eine kleine Einschränkung brachte der SPD-Parteitag mit sich: Ehe eine Internetseite auf Liste des BKA landet, wollen die Genossen prüfen lassen, ob die Seite nicht gleich völlig aus dem Internet gelöscht werden kann.

Auf der taz gibt es auch einen Artikel.

Ein unabhängiges Kontrollgremium soll mindestens alle drei Monate die Liste anhand von Stichproben überprüfen. Das Gremium kann die Liste auch „jederzeit“ einsehen, wie es in einer der taz vorliegenden aktuellen Arbeitsfassung des Gesetzentwurfs heißt. Das Kontrollgremium soll aus fünf Experte bestehen, die vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ausgewählt werden.

Um zu verhindern, dass legale oder andere verbotene Inhalte auf der Kinderporno-Sperrliste landen, steht Betroffenen aber auch der Rechtsweg offen. Gegen eine Falschlistung ihrer Seiten können sie beim Verwaltungsgericht klagen.

Stichproben alle 3 Monate? 5 „Experten“? Kosmetik und ein Tropfen aus dem heißen Stein.

Auch der Datenschutz wird verbessert. „Verkehrs- und Nutzungsdaten, die bei der Umleitung auf die Stoppseite anfallen, dürfen nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden“, heißt es im neuesten Gesetzentwurf. So soll verhindert werden, dass man, versehentlich auf einer Kinderpornoseite gelandet, mit einem Ermittlungsverfahren rechnen muss. Eine zeitweise Speicherung der IP-Adressen von Surfern, die auf einer Stoppseite landen, wird aber ausdrücklich erlaubt.

Ich wiederhole mich… Das BKA lügt am laufenden Band. Ich glaube nicht, das die widerstehen können, die Daten nicht zur Strafverfolgung zu nehmen. Gespeichert werden die Daten dann wohl aus Gewohnheit. Spätestens im nächsten Schritt zum Ausbau des Zensurstaates werden die Daten auch zur Strafverfolgung offiziell offenliegen. Sicher.

So weit sind sich Union und SPD bereits einig. Dissens besteht aber noch in drei Punkten, über die die Koalitionsarbeitsgruppe am Montagabend beraten will. Die SPD will die Sperrlisten nicht im Telemediengesetz regeln, sondern in einem speziellen „Zugangserschwerungsgesetz“. Dies soll symbolisch deutlich machen, dass es bei den Sperrlisten nur um Kinderpornografie geht – und nicht um illegale Musiktauschbörsen, verfassungsfeindliche Inhalte oder Killerspiele. Hieran wird das Gesetz sicher nicht scheitern, zumal ein spezielles Gesetz später auch problemlos für andere Zwecke erweitert werden kann.

Mehr als symbolisch ist es auch nicht. Zudem wird auch noch im nächsten Satz des Artikels erwähnt, dass das Gesetz in dieser Form problemlos auf die eigentlichen Absichten erweitert werden kann.

Die größte Hürde dürfte die SPD-Forderung „Löschen vor Sperren“ darstellen. Im Forderungskatalog des SPD-Parteivorstands heißt es dazu: „Das BKA muss bei Seiten mit kinderpornografischem Inhalt verpflichtet werden, zunächst die Dienstanbieter zu kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden.“

Das ist in der bisherigen Arbeitsvorlage aber nicht vorgesehen. Danach sollen bei Seiten, die im EU-Ausland gehostet werden, zunächst die zuständigen Behörden informiert werden, nicht aber die Provider. Im außereuropäischen Ausland soll sofort gesperrt werden. Die Provider sollen laut Gesetzentwurf zwar parallel zur Sperre benachrichtigt werden – aber nur wenn der Hostprovider in Deutschland sitzt, was natürlich die absolute Ausnahme ist. Hintergrund des Streits: Das BKA weigert sich (aus Rücksicht auf die Partnerpolizeien im Ausland), direkte Kontakte zu ausländischen Privatfirmen aufzunehmen. Sperrgegner gehen davon aus, dass eine direkte Information der Hostprovider zur schnellen Löschung von Kinderpornoseiten führen und Sperren im deutschen Netz überflüssig machen würde.

So inkompetent sind sind sie nicht, das sie nicht wüssten, wenn sie es richtig machen würden, das dann ihr geliebter Zensur-Vorwand KiPo futsch wäre.

Und die Befristung auf 3 Jahre ist ja auch ein Witz.

11. Juni 2009

Wir haben keine Ahnung von nichts, lass es und anpacken

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 22:42
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Wenn es kein Trauerspiel wäre, ich könnte mich darüber den ganzen Abend amüsieren. ODEM.blog berichtete heute, Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren.

Voller Highlights über den Verstand über unsere geliebten Bundesregierung.

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?

Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. […]

Frage: Wie viele Server […] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort: […] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[…]

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie […]

Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. […]

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?

Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. […]

Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?

Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. […]

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?

Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. […]

Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? […]

Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. […] [Anmerkung: sprich: technischer Sachverstand: Null.]

Aha, da will man uns weiß machen, auf den ausländischen Sperrlisten sei nichts anderes als KiPO (und jeder sollte wissen, dass das falsch ist), hat diese aber nicht untersucht.
Ursel von der Laien spricht mit eingeträufelten Tränen in den Augen von einem Massenmarkt von KiPo, können sie aber auch nicht belegen.

Eine wissenschaftliche Untersuchung plant man auch nicht, gut, das Ergebnis wäre wahrscheinlich zu peinlich.

Sie wollen nichtmal wissen, in welchen Ländern KiPo strafbar ist. Auch über die Verbreitung haben die Null Plan. Nur wo kommen denn deren Zahlen her, ach ne die waren ja auch zusammengewürfelt.

Und sowas sitzt in der Regierung und schämt sich bei der Blamage nichtmal.

Alles ein erlogenes Theater, was die die ganze Zeit vorgespielt haben. Also im Grunde die Bestätigung für das, was alle die ganze Zeit gesagt haben.

AK Zensur: Koalition orientierungslos im Kampf gegen Kinderpornographie.

Aber die geballte Inkompetenz ist natürlich keinerlei Hindernis in dem Zensurstaat, und über Ausweitungen nachzu“denken“ (mal wieder) Die Kukkident Union will auch die Zensur für „Killerspiele“.

Die SPD spielt derweil den sterbenden Schwan und heuchelt mal wieder, dermaßen gegen die Zensur zu sein.

Aber wozu auch selber untersuchen,

Die Bundesregierung hat unterdessen in einer jetzt vom Arbeitskreis Zensur veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion eingeräumt, über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet zu verfügen. Dem Jahresbericht der britischen Internet Watch Foundation von 2008 sei aber zu entnehmen, dass „der Großteil der Webseiten, die kinderpornographisches Material enthalten, kommerziell organisiert ist“. Die Zahl der im „Child Victim Identification Program“ des US-Zentrums für vermisste und missbrauchte Kinder registrierten Abbildungen kinderpornographischer Ausbeutung sei von 100.00 Einträgen 1998 auf 15 Millionen Ende 2008 gestiegen. Es sei daher davon auszugehen, dass der Vertrieb von Kinderpornographie im Netz „eine der größten Herausforderungen im Bereich der Internetkriminalität darstelle“.

wenn die einen Zensoren einfach das Gewäsch der anderen Zensoren wiedergeben können. Ach IWF, die haben doch auch mal ein Artikel auf Wikipedia gesperrt, wegen der Abbildung eines alten Album-Covers der Scorpions.
Und wieviel auf deren Liste ist Scheinpornographie/was ganz anderes?
Und auf was basieren deren großer Erkenntnisse?
Das weiß keiner, auch nicht unsere geliebte „keine detaillierten Erkenntnisse“ Bundesregierung.

Und auch lustig

„Keine gesicherten Kenntnisse“ liegen der Bundesregierung darüber vor, in welchen Ländern der sexuelle Missbrauch von Kindern noch nicht unter Strafe steht. Daher habe man auch keine Informationen über Server mit solchen Inhalten in anderen Staaten. Es sei aber kein Geheimnis, dass in vielen Ländern „noch keine Initiativen von der Regierungsseite zur Bekämpfung der Kinderpornographie ausgehen“.

Jaja klar, „keine Initiativen von der Regierungsstelle“, das sagt die „Löschen ist für uns zu schwierig“ und „wir dürfen KiPo nicht länger dulden Regierung. Mehr als ein Vorwand für Zensur ist KiPo doch für diese auch nicht.

Auf dem SPD-Parteitag am Sonntag wird darüber nun debattiert.

Wahrscheinlich wird die SPD wie ein Kartenhaus einfallen. Die Kukkident CDU ist eh stärker, und deren Standpunkt ist ja auch klar.

6. Juni 2009

Endlich bestätigt: Wir haben die Absicht, einen Zensurstaat zu errichten *Update 2

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:27
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Gerade macht mal wieder Wiefelspütz klar, worum es wirklich geht.

„Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, äußerte sich Wiefelspütz in Bezug auf Webseiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten und fügte hinzu „Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt“.

Wie oft muss den diese erbärmliche Grütze mit dem rechtsfreien Raum noch herhalten.
Und alles was der Regierung nicht gefällt, ist wahrscheinlich verfassungsfeindlich und kriminell.

Auch auf Heise gibt es einen Artikel.

Auch Wolfgang Bosbach hat die Absicht super in Worte gefasst.

„Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät”, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der “Berliner Zeitung“.

Tja, wie schon alle 1.000 mal gesagt haben, die heuchlerische KiPo-Diskussion ist nur ein gut geeigneter Vorwand, welche man auch schnell wieder vergessen wird, sobald die Zensurinfrastruktur geschaffen sein wird. Jetzt geben sie es schon öffentlich zu.

Damit dürfte hoffentlich auch dem letzten klar sein, das die CDU & SPD absolut unwählbar sind.
Aber die nächsten Wahlergebnisse werden leider wieder das Gegenteil zeigen…

Update 1: 07.06.09
Der Artikel auf Netzpolitik.org wurde aktualisiert.
Interessant. Erst schreibt Wiefelspütz auf abgeordnetenwatch.de, seine Aussagen gegenüber der Berliner Zeitung würden nicht stimmen, und seien vor allem nicht autorisiert. Später schreibt er dannn “Die mir zugeschriebenen Äußerungen habe ich nicht gemacht.”
Nanu, weiß er nicht mehr, was er gesagt hat? Erst seien die Aussagen nicht autorisiert, und „stimmen nicht“, und dann hat er sie niemals gemacht? Warum nicht gemachte Aussagen autorisieren? Er sollte sich mal entscheiden…
Ich vermute mal, das man ihn auf die Füße getreten hat, und er versucht, sich irgendwie um 180° zudrehen. „Ne, das sollteste doch noch nicht ausquatschen. Dazu ist es doch noch zu früh.“ Bin mal gespannt, ob die SPD in ein paar Wochen/Monaten es immer noch so sieht, das die Zensur nicht ausgeweitet werden sollte…

Nochmal Update von Markus Samstag Nacht: Es wird noch viel spannender! Herr Wiefelspütz beschwert sich bei Abgeordnetenwatch, dass seine Aussagen bei der Berliner Zeitung nicht stimmen würden und vor allem nicht autorisiert worden seien. Nun muss man wissen, dass in Deutschland Politiker-Zitate in der Regel autorisiert werden. Das heisst, sie werden nach Aussagen wieder von den Politikern und ihrem Stab feingeschliffen und PR-Mechanismen kommen zum Wirken. Nun wirft Wiefelspütz der Berliner Zeitung (Allgemein als Qualitätsmedium bekannt) vor, dass diese “bösartige Fälschung seiner Auffassungen” verfasst haben. Nun kann man davon ausgehen, dasss ein Qualitätsjournalist (in der Regel) weniger manipulativ vorgeht, als ein Politiker. Einfach, weil der Job eines Journalisten nicht so fest ist, wie der eines Politikers. Aber die ganze Antwort von Herrn Wiefelspütz bei Abgeordnetenwatch ist interessant. Zumal einige Zeit nach der ersten Erwiderung eine Ergänzung kam. Für interessierte Beobachter wirkt das, als hätte die Parteispitze nochmal eine Konkretisierung verlangt und es hätte Druck von oben gegeben.

Was nun stimmt, ist etwas unklar. Bis zu einer Erwiderung der Berliner Zeitung (und einer eventuell möglichen Entschuldigung oder Unterlassungsgeste) gehen wir erstmal davon aus, dass die ersten Aussagen von Herrn Wiefelspütz gegenüber der Berliner Zeitung stimmen und es nur kleine Missverständnisse bei der Autorisierung gab, die zufällig die Wahrheit ans Licht brachten. Und die Aussage von Wolfang Bosbach geht ja auch in dieselbe Richtung.

Update von Ralf, Sonntag: Wiefelspütz hat nun auf Abgeordnetenwatch gesagt: “Die mir zugeschriebenen Äußerungen habe ich nicht gemacht.” Das wäre also mehr als nur eine fehlende Autorisierung. Warten wir mal ab, was die Berliner Zeitung am Montag dazu sagt. Durch die Reaktion von Wolfgang Bosbach ist aber mittlerweile eh klar, dass man mit weiteren Zensurbestrebungen wohl nur noch etwas warten will, ich vermute bis nach der Bundestagswahl. Bosbach hat bislang noch nicht dementiert, soweit ich das überblicke.

Update 2: 08.06.09 23:15
Okay, die SPD will ihre Absichten doch noch nicht bestätigen, und versucht gerade verzweifelt, das als glaubhaft zu verkaufen.

Die Berliner Zeitung vom Sonnabend hatte den SPD-Politiker mit den Worten zitiert: „Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden.“ Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken. Dies hatten Grüne und FDP heftig kritisiert.

Wiefelspütz sagte nun zur Präzisierung, es sei zu unterscheiden zwischen verfassungsfeindlichen Inhalten und solchen, die einen Straftatbestand erfüllten, wie etwa Volksverhetzung oder Holocaust-Leugnung. Straftaten seien selbstverständlich auch im Internet strafbar. Verfassungsfeindliche oder extremistische Äußerungen seien keine Straftaten, solange keine Gesetze verletzt würden. Solche Äußerungen unterbinden zu wollen, wäre Zensur und damit ein „Anschlag auf unsere Verfassung“. Er sei strikt gegen jede Art der Zensur. „Auch der Extremist hat Grundrechte.“

Und verheddert sich dabei. Jetzt präzesiert er noch Aussagen, die er nicht gemacht haben will.

Damit macht die SPD genau das, was die CDU vorschlägt.

Nichts anderes fordert die CDU/CSU. Danke für die Klarstellung. Aber wie wir ja nun von Wolfgang Bosbach wissen, ist die derzeitige PR-Strategie, erstmal nur Kinderpornographie zu kommunizieren, “damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät”.

Doch nur Schiffe versenken

Der ist gut:

Am Mittwoch dann meldeten einige Medien, die Innenminister von Union und SPD wollten gemeinsam eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Eine Sensation, denn bis dato hatten die Sozialdemokraten stets erklärt, das Militär habe im Inland nichts verloren. Dann kam heraus: alles ein Missverständnis. Die SPD will die Verfassung nur für zwei Spezialfälle modifizieren: Erstens soll die Armee zur Befreiung von Schiffen besser eingesetzt werden können. Zweitens soll das Militär eingreifen können, wenn entführte Flugzeuge als Waffen benutzt werden.

Na zum Glück schon wieder nur ein Missverständnis. Da können sich ja alle beruhigt zurücklehnen. Geht es doch nur um Flugzeuge-Abschießen, und die Schiffe hat man auch schon am Wickel. Vielleicht hat man auch Angst, das die Piraten aus Somalia mit ihren Schiffen den Bundestag in Berlin kapern.
Schäuble ist natürlich weiterhin auf die Bundeswehr im Inneren als Gesamtpaket scharf, hat nur noch nicht die Innenminister komplett dressiert.

Schäuble hingegen möchte die Bundeswehr nicht nur wie bisher etwa bei Naturkatastrophen, sondern auch bei Großveranstaltungen oder Sportereignissen sowie beispielsweise zum Schutz diplomatischer Vertretungen einsetzen können. Das lehnt die SPD jedoch weiterhin ab.

Derweilen sprechen sich die Innenminister für ein „Killerspiel“verbot aus. Wer Gewalt und realistische Tötungshandlungen sehen will, solle schließlich nach Afghanistan.
Zum Thema Bleiberecht haben sie aber doch keine Zeit gefunden, und verschieben dieses Thema lieber auf unbestimmte Zeit. In der Faschisten-Politik passt das doch nicht so ganz rein.

Christian Rath von der taz zeigt indes auch mal wieder Humor.

Und die Regierung hat gemerkt, das sie mit der Zensur die Leute doch nicht so einfach verarschen kann, versucht, ihren ersehnten Einstieg in den Zensurstaat doch noch zu kitten, und will nun „löschen und zensieren“.

Über ein „Killernetverbot“ denkt man in der Regierung sicher auch schon nach, Erkenntnisse der Deutschen Diktatur Union haben gezeigt, dass das Internet der einzige Ort für freie Informationen und Meinungsaustausch ist, und eine Gefahr für die Regierung darstellt.

5. Juni 2009

Löschen zu aufwendig

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:47
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Wieso schafft es AK Zensur, mit ein paar Mails an Providern innerhalb einiger Stunden, KiPo Server abzuschalten, was unsere Politiker mit ihren „scharfen Gesetzen“ in Jahren nicht hinkriegen? Richtig erkannt, sie sind zu unfähig. Auf AK Zensur erschin gestern ein Beitrag, laut einer Berichterstatterin UDU/CSU scheitert’s an zu viel BKA-Bürokratie. Wieviel Inkompetnez vorgetäuscht ist, um einen Vorwand für das Errichten eines Zensur/Überwachungsystems zu haben, ist fraglich. Im Bereich Überwachung und Abbau der noch verbliebenen Bürgerrechte sind die ja auch fähig…

31. Mai 2009

Terror ohne Terror *

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:18
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Dank neuen schwammig formulierten Gesetzen haben wir einen weiteren Schritt in den Präventionsstaat geschafft. Damit können mutmaßliche Täter verfolgt werden, ohne das es überhaupt eine Straftat gibt. Auch nur ein möglicher Gedanke ist schon Terrorismus. Jeder ist verdächtig.

annalist hat nen guten Kommentar geschrieben (mit auch 2 guten Links).

Ursula von der Leyen will im Kampf gegen Kinderpornografie nun Sperren im Internet errichten. Die Daten der Surfer, die auf solche Seiten zugreifen, sollen an die Staatsanwaltschaft gehen. Ein Klick – und ab in den Knast?

Nein, so ist es natürlich nicht. Das Internet ist aber kein rechtsfreier Raum – und darf es auch nicht werden. Deshalb kann der Staat nicht einfach regeln, zwar allen Internetsurfern, die auf der Suche nach solchen abstoßenden Seiten sind, ein paar Steine in den Weg zu legen, sie aber sonst nicht zu bestrafen. Die Gesetzeslage ist eindeutig. Schon der Versuch, sich kinderpornografische Schriften zu besorgen, ist strafbar. Deshalb war es mir wichtig, dass die Strafverfolger Zugang zu den Daten dieser Leute erhalten – allerdings nur, wenn es dafür einen richterlichen Beschluss gibt. Im Übrigen sollten wir nicht so tun, als ob der Kampf gegen Kinderpornografie mit der Kollegin von der Leyen begonnen hat. In den sieben Jahren, in denen ich Bundesjustizministerin bin, haben wir die Gesetze mehrfach verschärft und klar gemacht, dass es hier keine Toleranz gibt.

Klaro, denn die Verfolgung gegen KiPo ist so scharf, das einfach weggeschaut wird, und stattdessen die Gesetze gegen *hier den möglichen Vorwand einsetzen* nur zur Verfolgung von ganz anderen Sachen gebraucht werden. Oder wie will sie erklären, das AK Zensur mit den Mails an den Providern in ein paar Stunden mehr KiPo-Server abgeschaltet hat, als sie mit ihren scharfen Gesetzen in den ganzen Jahren?

Ich bin schonmal gespannt, wieviel angebliche „Terroristen“ mit diesen Gesetzen ohne brauchbaren Grund überwacht werden können.

Update: 01.06.09 02:11
Ach ja, les ich jetzt erst, die Überwachungsgesetze werden natürlich auch ausgebaut.
Der Verfassungsschutz ist auch schon ganz heiß, endlich online durchsuchen zu dürfen

24. Mai 2009

Kleine News-Sammlung zum Sonntag

Hurra, noch mehr Schutz für Kinder dank Ursula: Jugendämter sollen zu Hausbesuchen bei Verdachtsfällen verpflichtet werden.

Laut dem geplanten Kinderschutzgesetz, das im April im Bundestag in die erste Lesung ging, sollen Jugendämter dazu verpflichtet werden, Kinder persönlich in Augenschein zu nehmen, wenn es Hinweise auf Vernachlässigung oder Misshandlung gibt. Auch soll die Schweigepflicht von Ärzten und Beratern gelockert werden. Zudem sollen Berufsgruppen, die mit Kindern arbeiten, etwa Lehrer, Erzieher oder Sporttrainer, das Jugendamt einschalten, sollte ein Gespräch mit den Eltern erfolglos bleiben.

Keine Hilfe, aber mehr Überwachung. Genau in der Linie unserer Regierung.

Auch Thailand nimmt den Kinderschutz sehr ernst. Die Regierung ließ Glücksspielseiten sperren, nach dem Selbstmord eines 12-Jährigen, weil ihm sein Vater verboten hatte, an Online-Spielen teilzunehmen.
Richtig erkannt, Glücksspiele sind der Selbstmordgrund Nummer 1, und keine gesellschaftlichen/sozialen Probleme. Auch ist der Vorwand „witziger“ Unsinn. Der Junge hatte sich umgebracht, weil ihm das Online-Spielen von seinem Vater verboten wurde, und nicht, weil er tatsächlich gespielt hat. Weswegen für das ganze Volk Glücksspielseiten verboten werden. Aber in den „Begründungen“ ihrer Zensur/Überwachungsvorhaben waren die Regierungen ja schon immer kreativ.

Iran verschärft vor den Präsidentschaftswahlen die Internetzensur.

Katastrophale Lage der Flüchtlinge in Sri Lanka, und die Regierung zeigt keine Dialogbereitschaft mit den Tamilen. Ein Interview auf der Zeit.

Birma: die Militärjunta im Kampf gegen Oppositionsführerin.

Obama konnte den Senat zur Schließung von Guantanamo nicht überzeugen. Er weiß nicht, wohin mit den Gefangenen. Zudem das schon geschriebene Problem mit Gefangenen und deren Aussagen unter Folter, welche deswegen vor einem ordentlichen Gericht freigesprochen werden würden, weshalb auch die Militärtribunale wieder hervorgezaubert werden sollen. Damit wären wir mit kleinen kosmetischen Änderungen wieder beim Bush-Kurs angelangt. Super.

Nur sechs stimmten für die Gelder. Republikaner und Demokraten im Senat sind sich einig, dass keine Gefangenen aus Guantánamo in US-Gefängnisse verlegt werden dürfen.

Genau dort sollen sie hin – jedenfalls wenn sie gegen US-Gesetze verstießen und von US-Gerichten dafür verurteilt werden können. Wer das Kriegsrecht brach, kommt vor ein Militärgericht, soll allerdings mehr Rechte als bisher erhalten. Zur schwierigsten Kategorie zählen laut Obama Gefangene, die eine Gefahr für die USA darstellen, aber nicht angeklagt werden können, weil ihre Aussagen etwa durch Folter erzwungen wurden. Sie würden keinesfalls freigelassen.

Das bescherte ihm Kritik von Liberalen. Diane Marie Amann, Juraprofessorin in Kalifornien, sagte: „Diese vorsorgliche Internierung ist beispiellos in der US-Rechtsgeschichte.“ Dies verstoße gegen die Verfassung. In der Washington Post schrieb Charles Krauthammer: „In 125 Tagen hat Obama mit kleineren Änderungen das gesamte angeblich gesetzlose Bush-Programm übernommen.“ Wo die Gefangenen genau hinsollen, will Obama in einem Monat sagen. Vorerst bewilligte der Senat 91,3 Milliarden Dollar für die Kriege in Afghanistan und im Irak. Obama schickt 21.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan. Damit wird der Krieg dort erstmals teurer als im Irak. Auf das Geld zur Schließung von Guantánamo muss Obama warten. Seine Rede überzeugte die Senatoren nicht.

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