Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

16. Oktober 2009

Die Wiedereinführung der Todesstrafe dank Lissabon

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:59
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Dank dem Lissaboner Ermächtigungsgesetz bekommen wir nicht nur eine festgeschriebene Aufrüstung, sondern in der „Grundrechte“-Charta auch die Todesstrafe im Kriegsfall/superdringend drohender Kriegsgefahr und das Töten von Menschen bei Aufständen/Aufruhren gleich mit dazu. Dieser Fortschritt in den Menschenrechten wird natürlich von unserer Propagandapresse lieber in Ruhe gelassen, das Volk könnte doch noch was merken.

Die Grundrechte-Charta der Europäischen Union erlaubt die Todesstrafe und das Töten von Menschen bei Aufruhr und Aufstand. Reaktionen auf diese unfassbare Politik-Willkür gibt es kaum. Interview mit Prof. (em) Schachtschneider.

Wieder ein typisches Beispiel dafür, wie Grundrechte per EU-Beschluss grundlegend eingeschränkt werden – und niemand protestiert. Dass der „Schießbefehl“ auf Demonstranten ausgerechnet in der EU-Grundrechte-Charta steht, entbehrt nicht der Ironie. Eine größere Einschränkung von Freiheit, als Demonstranten ohne Gerichtsbeschluss zu töten, ist wohl kaum vorstellbar.

Oliver Janich (—>www.parteidervernunft.de) sprach mit —>Prof. (em) Dr. Karl Albrecht Schachtschneider über die Konsequenzen der Wiedereinführung der Todesstrafe auf dem Umweg über die EU. Der Original-Text der „Grundrechte-Charta“ ist unten per Link angehängt. Das nachfolgende Interview veröffentlichte letzte Woche zum Erstaunen des Autors die Zeitschrift „Focus Money“. Die Reaktionen hielten sich allerdings in Grenzen.
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9. Oktober 2009

Lissabon und das Militär

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:51
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Das im Ermächtigungsgesetz der faschistischen EU-Diktatur Friedensvertrag von Lissabon festgeschrieben ist, das in einem „Konfliktfall“ alle Mitgliedesstatten in den Krieg mitziehen müssen war mir schon bekannt, aber das ist mir jetzt neu, zum ersten Mal gelesen oder habe ich das bisher immer übersehen?

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Nachdem das deutsche Bundesverfassungsgericht Ende Juni zwar das deutsche Begleitgesetz zum EU-Vertrag kassierte (mit ihm hatte die deutsche Regierung die Entscheidungsbefugnis des Bundestags über Kriegseinsätze deutscher SoldatInnen auszuhebeln versucht), den Vertrag selber aber nicht für verfassungswidrig erklärte, scheint der Weg frei für die Etablierung der Militärmacht EU.

Denn der Vertrag verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten nicht nur zur Aufrüstung (Artikel 42), sondern im Konfliktfall auch zum gegenseitigen Beistand. Die militärische Solidaritätsklausel (Artikel 222) ist noch strikter formuliert als die Bündnisverpflichtung der Nato. Sie ermöglicht auch einen Einsatz des Militärs im Innern der EU – eine Massnahme, die etwa das deutsche Grundgesetz ausdrücklich untersagt.

Die «ständige strukturierte Zusammenarbeit» (so das Vertragswerk) läuft auf die Bildung eines militärischen Kerneuropas hinaus. Denn über den Verlauf der beschlossenen Einsätze dürfen nur jene Staaten entscheiden, die daran teilnehmen. Zudem erlaubt ein «Anschubfonds» die Nutzung von EU-Haushaltsmitteln für militärische Zwecke. Die bisherigen EU-Verträge verbieten das.

Fest verankert im neuen Vertrag sind auch die EU-Battlegroups (militärische Sondereinsatzkommandos) und die EU-Rüstungsagentur, die die Aufrüstung koordiniert und – wie von grossen Rüstungsfirmen seit langem gefordert – einen EU-weiten Rüstungsmarkt etablieren will. «Fest verankert» heisst: Sie können nicht mehr durch eine Entscheidung im EU-Rat abgeschafft werden, sondern nur durch einen neuen Vertrag.
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Ist das nicht toll, in dem Vertrag ist eine AUFRÜSTUNG vorgeschrieben!

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Zentral in der neuen EU, die da heranwächst, sind auch die repressiven Elemente. Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen (Frontex) zum Beispiel, die sich derzeit vor allem durch die Abwehr von Flüchtlingen im Mittelmeer und im Atlantik hervortut, ist im Lissaboner Vertrag festzementiert. Aufgelöst werden kann diese Agentur ebenfalls nur durch einen neuen Vertrag.
Unmittelbare Auswirkungen wird auch das Binnenmarktprinzip haben, das den Vertrag wie ein roter Faden durchzieht und dem alles untergeordnet ist. Was das bedeutet, ist derzeit am Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie zu beobachten, die früher Bolkestein-Richtlinie genannt wurde.

Diese EU-Weisung organisiert den Wettlauf der Dumpinglöhne.
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Gut das sich unsere selbst5gerechte „unabhängige“ Presse sich gerade einen abwichst, wie richtig es doch ist, das Berlusconis Immunität dahin ist, und Italien ist ja so undemokratisch, Berlusconi Schandfleck für Europa. Ist doch schön, das im restlichen demokratischen und menschenfreundlichen und friedlichen Europa alles Sommer Wonne Sonnenschein ist, da können wir uns doch zurücklehnen.

8. Oktober 2009

Tschechien und das (zu erwartende) Ja zu Lissabon

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:35
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Das tschechische Verfassungsgericht hat die Klage gegen den Begleitgesetz abgewiesen.

Der EU-Reformvertrag hat bei seiner juristischen Überprüfung in Tschechien eine weitere Hürde genommen: Das Verfassungsgericht in Brünn (Brno) wies am Dienstag eine Klage gegen das einheimische Begleitgesetz ab. Weiterhin offen ist aber eine zweite Verfassungsklage direkt gegen den Lissabon-Vertrag. Eine Gruppe von EU-kritischen Abgeordneten um Senator Jiri Oberfalzer versucht derzeit, das EU-weit befürwortete Abkommen in Tschechien vor Gericht zu stoppen. Über diese Hauptklage wird frühestens in drei Wochen entschieden.
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Übergangsregierung von Fischer befürwortet das Abkommen und erwartet einen Abschluss des Ratifizierungsverfahrens noch in diesem Jahr. Der schwedische Regierungschef und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt sagte der französischen Zeitung „Le Monde“ vom Dienstag, man wolle den tschechischen Präsidenten nicht unter Druck setzen: „Drohungen (gegen Klaus) wären kontraproduktiv“.

Der tschechische Präsident knickt ein.

Bei der ausstehenden Zustimmung Tschechiens zum Reformvertrag der Europäischen Union deutet sich ein Einlenken an: Präsident Vaclav Klaus werde das Papier unterzeichnen, versprach Regierungschef Jan Fischer während einer Telefon-Pressekonferenz. „In Tschechien heißt das Problem nicht Ja oder Nein, sondern wann.“ Tschechien könne die Ratifizierung wahrscheinlich bis Ende des Jahres abschließen. „Ich bin überzeugt, das wird der Fall sein“, sagte Fischer. Es gebe „keinen Grund zur Sorge in Europa“.
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Klaus gilt als vehementer EU-Kritiker. Erst nach dem Ausräumen aller verfassungsrechtlichen Bedenken will er den Lissabon-Vertrag unterzeichnen. Er hatte die Volksabstimmung in Irland abgewartet, bei der die Iren vor wenigen Tagen den Vertrag befürworteten. Auch macht er seine Unterschrift von der Haltung Polens abhängig, dessen Präsident den Lissabon-Vertrag ebenfalls noch nicht unterzeichnete. Die Parlamente beider Länder haben das Abkommen bereits gebilligt.
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Der als EU-kritisch bekannte Senatsabgeordnete Jiri Oberfalzer hatte gemeinsam mit 16 anderen Senatoren Ende September eine zweite Verfassungsbeschwerde gegen den Vertrag eingereicht. Fischer betonte, das tschechische Verfassungsgericht habe schon bei der ersten Klage entschieden, dass der EU-Vertrag nicht gegen die Verfassung verstoße. Optimistisch stimme ihn, dass das Gericht eine zügige Behandlung der jüngsten Beschwerde von 17 Senatoren zugesagt habe.
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Die EU will wegen der Neubesetzung der EU-Kommission bis Anfang November Klarheit über die Rechtsgrundlage haben. „Wir wollen, dass der Vertrag bis zum Jahresende in Kraft tritt“, sagte der EU-Ratspräsident Reinfeldt.
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Also nochmal zum mitschreiben. Das Ding liegt noch beim Verfassungsgericht, aber es wird nur so geschrieben, als hinge es einzig und allein von der Unterschrift des Präsidenten ab. Das Verfassungsgericht muss ja einen immensen Stellenwert haben, wahrscheinlich genau solche Umkipper wie unsere Ja-aber-Versager.

Hasst der Europarat die Freiheit?

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:16
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Von La quadrature du net.

As the negotiations of the conciliation committee on the Telecoms Package unfold, the Council of the European Union came up with a new, alarming proposal. Member States offered to replace the notorious „amendment 138“ 1, an essential safeguard for citizen’s freedom, with a dangerous „knock-off“ 2. But the new version is not only neutralizing citizens‘ protections adopted twice by 88% of the European Parliament; it reduces legal protections for online activites in an attempt to implement what looks like an open door to a repressive nightmare.

For the Council, the right to a due process, which is crucial to preserve justice in a democracy, could be limited „in order to assure national security, defence, public security, and the prevention, investigation, detection, and prosecution of criminal offences. „.

Restricting Internet access without a prior ruling by the judicial authorities in order to detect and prevent crime? Is this the Council’s vision for the future of European societies? It sounds like for them the right to a fair trial shoud only be an option.

More than ever, the European Parliament must remain firm in its commitment to protecting the freedoms of EU citizens.

Here is the full text of the Council’s unacceptable proposition :
[…]

Es ist schon erschreckend, was sich die Oberhäupter der „freien Welt“ unter dem Namen Telekom Paket auskaspern. Aber immer schön die „Unterdrückungsregime“ anprangern.

4. Oktober 2009

Irland wieder im Herzen Europas

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 03:04
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Gute Nachrichten.

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Der Unternehmer Declan Ganley, der einer der Anführer der „Nein“-Seite gewesen war, warf der irischen Regierung vor, sie habe ein „Klima der Angst“ erzeugt, um die Wähler zu einem „Ja“ zu zwingen.
[…]
Politiker fast aller irischen Parteien (außer der sozialistisch-nationalen Sinn Fein) hatten für ein „Ja“ zum Vertrag geworben und gewarnt, ein „Nein“ werde angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Irland noch stärker schüttelt als andere EU-Staaten, schlimme Folgen haben.
[…]
Roche lobte die Arbeit von „Initiativen der Zivilgesellschaft“, die anders als beim ersten Mal massiv die Ja-Kampagne unterstützt hätten.
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War nach der macht-den-Bückling-vor-Europa-oder-wir-lassen-euch-noch-mehr-verrecken-Kampagne abzusehen. Im Grunde wurde eh nur aus der Not heraus entschieden, weil die Armut in Irland in der Krise hervorgequellt ist, und in der Hoffnung, die EU könne aus der Krise helfen. Die Entscheidung wurde in den Medien stark daran gekoppelt, das die EU helfen könne, wenn für ein Ja gestimmt würde. Dabei bin ich stark am bezweifeln, das diese „Hilfe“ wirklich am Lissabon-Vertrag abhängt. Aus einer Entscheidung für/gegen den Vertrag wurde eine Entscheidung für/gegen die EU gemacht. Wenn ihr treubrav mit dem Schwanz hechelt werden wir vielleicht in Betracht ziehen, euch vielleicht zu unterstützen, aber nur wenn ihr brav ja stimmt.

Willkommen.

Noch steht die Zustimmung in Polen und Tschechien aus. Aber beide Länder stehen nun unter großem Druck. Um die Briten bei der Stange zu halten, könnte der ehemalige Regierungschef Tony Blair, der Großbritannien an der Seite von Bush in den Irak-Krieg zog und die Labor-Partei wie nach ihm Schröder die SPD herunterwirtschaftete, zum ersten EU-Präsidenten werden.

In Tschechien wartet die Zustimmung wegen Klagen noch beim Verfassungsgericht, ich will nicht wissen, was für ein „Druck“ ausgeübt wird, um das Gericht auf die „richtige“ Entscheidung zu drängen…

Man könnte es auch als superdemokratisch betrachten, das die Iren nochmal eine „zweite Chance“ bekommen haben. Wie wäre es mit einer dritten Abstimmung, um sich zu vergewissern, dass das Nein dieses mal ernst gemeint war. Oder würde es eine geben, wäre nochmal ein Nein herausgekommen?

2. Juli 2009

Die Kompetenz des Bundestags in der EU | Wohin die Reise geht

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 22:58
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HAHA. Ich habe zwar gedacht, das zumindest ein ganz kleines bisschen die „Kompetenz“ des Bundestags in EU-Fragen gestärkt wird, aber die Aufklärung ist schon da.

Die von Karlsruhe verlangte Nachbesserung betrifft aber nur zwei relativ spezielle Konstellationen. Der Bundestag muss per Gesetz zustimmen, wenn neue Kompetenzen- zum Beispiel im Strafrecht – ohne Vertragsänderung auf die EU übertragen werden. Außerdem muss das deutsche Parlament per Gesetz bestätigen, wenn der EU-Ministerrat in bestimmten Feldern, etwa im Familienrecht, von der Einstimmigkeit auf Mehrheitsabstimmungen übergehen will. Bisher hatte der Bundestag zwar teilweise ein Vetorecht in diesen Konstellationen, Schweigen hätte dann aber als Zustimmung gegolten. Jetzt muss er aktiv mitwirken.

Was viele Beobachter nicht verstanden haben: Es geht dabei nur um Kompetenzübertragungen und Abstimmungsregeln. Es geht nicht um die alltägliche EU-Politik. Wenn die Regierungen im EU-Ministerrat und das EU-Parlament gemeinsam neue Richtlinien und Verordnungen beschließen, muss der Bundestag auch künftig nicht nachträglich zustimmen.

Für die Legitimation der alltäglichen EU-Politik hat das Bundesverfassungsgericht keine neuen Vorgaben gemacht. Hier gilt weiter das bisherige Verfahren: Der Bundestag ist über alle EU-Vorhaben „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ zu unterrichten. Dies sieht der 1992 ins Grundgesetz eingefügte Artikel 23 vor. Der Bundestag kann dann der Regierung Vorgaben für die Verhandlungen im EU-Ministerrat machen. Diese Mandate sind aber nicht rechtlich verbindlich, damit die Regierung manövrierfähig bleibt.

Das dürfte auch klären, warum nach Beobachtungen Steinmeier kurz nach der Urteilsverkündung so zerknittert ausgeschaut haben soll, später aber alle kräftig gejubelt haben. Wahrscheinlich haben sie dann gemerkt, das dieses groß klingende Urteil nämlich tatsächlich nicht mehr als nur groß klingt.

Als kleinen Anreiz, wohin die Reise geht. Die Abschiebepolitik featuring Lybien soll die EU natürlich zur Hälfte mitfinanzieren.
Selbst der Propagandaschau ist schon aufgefallen, das Italiens Politik rassistisch ist, das dies aber von der EU subventioniert wird, wird natürlich verschwiegen.

Ein Hoch auf die hoheitlichen Verfassungsrichter

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:47
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Also eig. müsste noch ein Verfassungsrichter-Fanclub gegründet werden, und Merchandising, die Lobeshymnen auf CDs pressen, Puppen, den Urteilstext auf einer unzerstörbaren Schieferplatte… Müssen sie doch tief in ihrer Zaubertasche gegriffen und den nur für die ganz besonderen seltenen Anlässe ihren Feenstaub in die Menge zerstäubt haben. Alle haben sie glücklich gemacht. Das Urteil sollte ein herber Schlag gegen die Kläger sein, wurde doch der Lissabon-Vertrag mit einem Unbedenklichkeitssiegel der Gewissenlosen versehen, und der Weg freigegeben. Einzig formal muss noch etwas gefeilt werden. Trotzdem freuen sich Leute wie Gauweiler über den Beschluss. Die Wirkungskraft der Klagen ist damit zwar unter Null abgetaucht. Aber was soll’s, wir sind einfach glücklich und happy. Ohne etwas selber getan zu haben, darf sich unsere geliebte Bundesregierung mit den formalen Silben sogar mit „mehr Demokratie“ schmücken, „die Macht wird nicht an die EU abgegeben“ u.s.w. Das ist natürlich Quatsch, wurde die Verfassung doch bewusst zur Aushebelung der Grundrechte und Allmacht der EU ausgearbeitet, aber dank dem Urteil darf man nun so tun, dies doch zu verhindern – im Vordergrund. Für diese Showeinlage müsste unsere Regierung den Klägern dankbar sein. Auch die Medien dürfen sich als die Helden fühlen, wurde diese „wichtige Entscheidung“ bis vor einem Tag der Urteilsverkündung nie erwähnt, kann nun rumgebrüllt werden, welche tolle Entscheidung getroffen, und die Super-EU-Diktatur aufgehalten wurde. Jetzt ist es ja eh egal – und für Nachrichten mit den wahren Geschehnissen waren die Medien ja auch noch nie da.
Das ist pure Magie. Und Magie war ja schon immer das geschickte Vortäuschen durch Illusion.

1. Juli 2009

Das erschütternde Beispiel für die unkontrollierbare Macht der EU

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:25
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Erst später entdeckt. Welches Beispiel wird für die Allmacht der EU gegeben?

Gauweiler stört, «dass weiter unkontrollierte Macht an die EU-Gremien abgegeben wird». Der CSU-Politiker verwies am Dienstag im rbb-Inforadio als Beispiel auf das Glühbirnenverbot: Trotz der Ablehnung des Bundestages habe die Europäische Union das Verbot durchgesetzt.

Ist das geil oder dämlich. Die EU wird endgültig zur großen Diktatur aufgeblasen, und die kommen mit Glühbirnen!!! :P

30. Juni 2009

Lissabon: Ein Sieg für alle in der Sternstunde der Demokratie

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:34
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Das ist gerade ein irritierendes Gefühl, das auch die Gegner das Urteil dermaßen euphorisch umjubeln.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ratifizierungsprozess in Deutschland zum EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst gestoppt. Dem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil zufolge ist der Vertrag zwar mit dem Grundgesetz vereinbar, aber das Begleitgesetz dazu sei verfassungswidrig, weil es Bundestag und Bundesrat keine ausreichenden Mitspracherechte einräume.

Der Lissabon-Vertrag sei tot, der Untergang wäre abgewendet und so. Jetzt mehrmals gelesen.

Klar beim ersten Lesen hört sich das toll an, die Regierung wird doch nicht entmachtet und gibt ihre Souveränität an die EU-Diktatur ab.

Aber natürlich wurde der Lissabon-Vertrag nicht getötet, denn laut dem Urteil soll er mit dem Grundgesetz vereinbar sein.
Und zudem freut sich ja unsere geliebte Bundesregierung nach einem kleinen Schock gleich mit. Merkel sagt sogar, «Es ist ein guter Tag für den Lissaboner Vertrag».
Und im Propaganda-Spiegel u.a.:

Das Bundesverfassungsgericht betone in seinem Urteil, dass „Deutschland ein souveräner Staat bleibt“, freute sich auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das Ratifizierungsverfahren werde zu einer Verbesserung der Legitimation von Entscheidungen auf EU-Ebene führen, sagte Schäuble, dies könne der „Demokratie und der Akzeptanz europäischer Politik in Deutschland nur helfen“.

Zufriedene Stimmen auch in der SPD: Außenminister Frank-Walter Steinmeier freute sich, dass das Gericht den Vertrag für „voll umfänglich“ mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt habe. Deutschland sei nicht gehalten, auf europäischer Ebene erneut in Verhandlungen einzutreten oder Vorbehalte zu erklären, sagte Steinmeier, der bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe anwesend war.

Ich finde in der Aussage interessant, in dem Urteil heißt es Ja mit Einschränkungen, Steinmeiner nennt es aber „voll umfänglich mit dem Grundgesetz vereinbar“. Und ich will schon gehäßig behaupten, wenn Schäuble sich freuend tut, dann kann nur was im Busch sein.
Und sogar Brüssel lässt bei dem Urteil die Korken knallen.

Das lässt auf mich auch eher den Schluss zu, die Einschränkungen sind gar nicht so wichtig, und der Lissabon-Vertrag sei damit nicht wirkungslos, wie es teilsweise auch gerne behauptet wird. Wie ich das verstehe, braucht jediglich Bundestag/Bundesrat mehr „Kompetenz“, das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort, und schon geht das ganze Ding durch. Und wenn ich mir die Entscheidungen unserer Regierung anschaue, die ja auf einer Wellenlänge der EU sind, werden sie einfach die Gesetze auf nationaler Ebene durchwinken, und alles in Butter. Zudem kommt ein Großteil unserer Gesetze schon von der EU-Kommission. Und solche Granaten wie der EU-Präsident sind damit auch nicht vom Tisch.

Interessant finde ich auch im Zusammenhang, das ja „die ganze EU auf das Urteil gewartet hat“, dass das bis jetzt von unseren Medien totgeschwiegen wurde, passt doch super zusammen.

Auch zum Nachdenken:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt schlimmste Befürchtungen. Genau wie zu erwarten war: Ablehnung der Klagen – mit einer kleinen aber juristisch „heilbaren“ Einschränkung – sozusagen das „Zuckerl“ für die kritische Öffentlichkeit. Und das juristische Feigenblatt, um den Rechtsstaat wenigstens noch zu heucheln. Dies ist zugleich das erwartete Zugeständnis („Ja, aber…“) an die Kläger, das den EUliten nicht wirklich weh tun wird.

Die Einschränkung, die das BVG gemacht hat, betrifft die offensichtlich auch mit noch so perfiden juristischen Verrenkungen nicht wegzudiskutierende Verfassungswidrigkeit der Selbstentmachtung des Bundestags in der Frage der Entscheidungsgewalt bei Verteidigungs- und Kriegsfragen. Zudem wurde die Übertragung der sog. „Kompetenz-Kompetenz“ an die EU gestrichen, was in der Praxis aber eher ein symbolisches Zugeständnis ist.

Der Bundestag muss nun noch einige gesetzlichen Ergänzungen machen, bevor die Ratifikationsurkunde hinterlegt werden kann. Der vorsitzende Richter Voßkuhle selbst (!) hat aber direkt und offensichtlich für die Kameras / die Öffentlichkeit ausgeführt, dass „der Senat zuversichtlich“ sei, dass dies „zügig geschehen“ könne.

Dass die Ernennung (der EU-Kommissare) und die höchst indirekten „demokratischen“ Wahlen der EU-Organe in der Praxis mit Demokratie fast nichts mehr zu tun haben, interessiert das BVG nicht.

BverfG: Lissabon-Vertrag entschärft

Ich frage mich schon, ob es überhaupt ein „Teilsieg“ ist, und nicht einfach nur ein weiteres Symbol, welches man präsentieren kann, wie toll unser „Rechtsstaat“ doch funktioniere. Jedenfalls ist der Vertrag nicht aus dem Rennen, und unsere Regierung kann sich damit rühmen, die „Demokratie“ werde noch gestärkt…

29. Juni 2009

Chroniken in einem Überwachungsstaat

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:24
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Ein paar Links zum Wochenanfang.

Sehr lesenswert: Schäubles “Future Group” und ihr “Stockholmer Programm”: 5-Jahresplan der EU zum Überwachungsstaat.

Weiter:

Schleswig-Holstein erlaubt Polizei Zugriff auf Vorratsdaten.

Ein neuer Absatz in Paragraph 185a des entsprechenden Normenwerks stellt künftig sicher, dass die Polizei des Landes „zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ auf die bei den Providern gesammelten Verbindungs- und Standortdaten zugreifen darf.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, bemängelte im Rahmen der abschließenden Lesungen des Vorhabens, dass durch den Beschluss Regelungen ins Landesrecht übernommen würden, „die aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsgemäßheit überprüft werden“. Dies sei „ein bisher einmaliger Vorgang in der schleswig-holsteinischen Gesetzgebung“. CDU und SPD hätten sich nicht einmal Zeit gelassen, um abzuwarten, ob die Vorratsdatenspeicherung in der Strafverfolgung vor dem Grundgesetz standhält.

Eine große Überraschung: Gutachter: Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung

In der Vergangenheit sei das Mittel jedoch „zu einem überwiegenden Teil in Verfahren angewendet worden, die der mittleren Kriminalität zugerechnet werden“. Langwierige und größere Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität, des internationalen Terrorismus oder der Wirtschaftskriminalität, die eine längerfristige Speicherung von Verkehrsdaten rechtfertigen könnten, „machen nicht so viele Fälle der Rechtswirklichkeit aus“.

Die neuen Zugriffsbefugnisse würden dagegen in einer „ausufernden Praxis“ für Zielwahlsuchen oder für die Identifizierung der Nutzer anhand von Verkehrsdaten genutzt.

Von einem gleichwertigen Grundrechtsschutz auf EU-Ebene könne keine Rede sein. Vielmehr höhle die EU-Richtlinie das europäische Datenschutzrecht mit seinen bisherigen Grundsätzen etwa des Schutzes der Privatheit, der Anonymität oder des Gebots der Zweckbestimmung personenbezogener gespeicherter Daten vollkommen aus. Die anlasslose Verpflichtung sei prinzipiell verfassungswidrig und könne auch nicht mit einschränkenden „Detailregelungen“ hingenommen werden. (Stefan Krempl)

Für seinen angebliche eigentlichen Anwendungszweck (Terror) wird die Datenvorratsspeicherung nur selten angewendet, damit hat sicher keiner gerechnet.

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