Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

16. Oktober 2009

Die Wiedereinführung der Todesstrafe dank Lissabon

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:59
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Dank dem Lissaboner Ermächtigungsgesetz bekommen wir nicht nur eine festgeschriebene Aufrüstung, sondern in der „Grundrechte“-Charta auch die Todesstrafe im Kriegsfall/superdringend drohender Kriegsgefahr und das Töten von Menschen bei Aufständen/Aufruhren gleich mit dazu. Dieser Fortschritt in den Menschenrechten wird natürlich von unserer Propagandapresse lieber in Ruhe gelassen, das Volk könnte doch noch was merken.

Die Grundrechte-Charta der Europäischen Union erlaubt die Todesstrafe und das Töten von Menschen bei Aufruhr und Aufstand. Reaktionen auf diese unfassbare Politik-Willkür gibt es kaum. Interview mit Prof. (em) Schachtschneider.

Wieder ein typisches Beispiel dafür, wie Grundrechte per EU-Beschluss grundlegend eingeschränkt werden – und niemand protestiert. Dass der „Schießbefehl“ auf Demonstranten ausgerechnet in der EU-Grundrechte-Charta steht, entbehrt nicht der Ironie. Eine größere Einschränkung von Freiheit, als Demonstranten ohne Gerichtsbeschluss zu töten, ist wohl kaum vorstellbar.

Oliver Janich (—>www.parteidervernunft.de) sprach mit —>Prof. (em) Dr. Karl Albrecht Schachtschneider über die Konsequenzen der Wiedereinführung der Todesstrafe auf dem Umweg über die EU. Der Original-Text der „Grundrechte-Charta“ ist unten per Link angehängt. Das nachfolgende Interview veröffentlichte letzte Woche zum Erstaunen des Autors die Zeitschrift „Focus Money“. Die Reaktionen hielten sich allerdings in Grenzen.
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15. Oktober 2009

Geheimagent Mussolini

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 02:29
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Dokumente zeigen, der italienische Diktator konnte seine politische Karriere 1917 mit Hilfe des britischen Geheimdienst MI5 ausweiten, in dem sie ihm 100 Pfund pro Woche zahlten damit Italien weiter im ersten Weltkrieg gegen Deutschland kämpfte. Er war für ca. ein Jahr ein britischer Agent.
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Historian Dr Peter Martland says MI5 records show it paid „Il Duce“ £100 per week, about £5,000 today,to spread pro-war propaganda via his newspaper.
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Dr Martland said the payments were agreed in 1917, after Russia collapsed into the Bolshevik revolution and Italy was „smashed“ at the Battle of Caporetto. It’s good value for money – he was what the British needed
Dr Peter Martland
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Fearing the war would be lost, Britain sent a team of 100 intelligence officers to Italy to „stiffen the backbone“ of its industrial working classes, he said.
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A prominent Conservative, Sir Samuel would go on to become foreign secretary almost two decades later and in 1935 signed the pact that would give Mussolini – by then a bloody dictator – control over Abyssinia, the country that is now Ethiopia.
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For the British intelligence agency, it must have seemed like a good investment. Mussolini, then a 34-year-old journalist, was not just willing to ensure Italy continued to fight alongside the allies in the first world war by publishing propaganda in his paper. He was also willing to send in the boys to „persuade“ peace protesters to stay at home.
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Cambridge historian Peter Martland, who discovered details of the deal struck with the future dictator, said: „Britain’s least reliable ally in the war at the time was Italy after revolutionary Russia’s pullout from the conflict. Mussolini was paid £100 a week from the autumn of 1917 for at least a year to keep up the pro-war campaigning – equivalent to about £6,000 a week today.“
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As well as keeping the presses rolling at Il Popolo d’Italia, the newspaper he edited, Mussolini also told Hoare he would send Italian army veterans to beat up peace protesters in Milan, a dry run for his fascist blackshirt units.

„The last thing Britain wanted were pro-peace strikes bringing the factories in Milan to a halt. It was a lot of money to pay a man who was a journalist at the time, but compared to the £4m Britain was spending on the war every day, it was petty cash,“ said Martland.
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After the armistice, Mussolini began his rise to power, assisted by electoral fraud and blackshirt violence, establishing a fascist dictorship by the mid-1920s.
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His colonial ambitions in Africa brought him into contact with his old paymaster again in 1935. Now the British foreign secretary, Hoare signed the Hoare-Laval pact, which gave Italy control over Abyssinia.
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The unpopularity of the Hoare-Laval pact in Britain forced Hoare to resign. Mussolini, meanwhile, built on his new colonial clout to ally with Hitler, entering the second world war in 1940, this time to fight against the allies.
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18. Juni 2009

Italien: unerwünschte Ausländer

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 02:46
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Wo ich grad dabei bin. Nochmal zu Italiens rassistische Politik. Auf der Frankfurter Rundschau findet sich darüber auch wieder ein Artikel.
Leider wird ja mehr über Berlusconis Privatleben „berichtet“.

„Unsere städtischen Parks verkommen. In einigen Zonen Mailands gibt’s richtiggehende Ansammlungen von Ausländern, die zu jeder Tages- und Nachtzeit in den städtischen Gärten bleiben. Das ist unakzeptabel.“ So sagt es der lombardische Regionalminister Davide Boni. Der Parlamentsabgeordnete Matteo Salvini fordert, die Mailänder U-Bahn solle Wagen „nur für Mailänder“ bereitstellen, weil sich diese in ihrer Sicherheit bedroht fühlten.

Die Regierung hat es vor allem auf illegal Eingewanderte abgesehen. Ein neues Sicherheitsgesetz sieht vor, dass Nicht-EU-Bürger bei öffentlichen Stellen immer ihre Aufenthaltsgenehmigung zeigen müssen. Damit, so die Opposition, könnten ungemeldete Zuwanderer nicht einmal mehr ein U-Bahn-Ticket legal kaufen.

Ursprünglich sollten auch Ärzte verpflichtet werden, Patienten ohne legalen Status den Behörden zu melden; nach einem Proteststurm der Mediziner entfiel diese Bestimmung. Unklar bleibt, ob auch nichtmedizinisches Klinikpersonal von der Meldepflicht befreit ist.

Derweil greifen einzelne Schuldirektoren dem Gesetz vor, noch bevor das Parlament es beschlossen hat. In Padua und Turin haben Lehrer die Namen von Schülern ohne italienischen Pass vorgelesen oder an die Tafel geschrieben. In Neapel wurde eine Ukrainerin zunächst nicht zum Abitur zugelassen. Dass Letzteres in Neapel passiert ist, verwundert. Bis jetzt ist der Süden gewohnt tolerant geblieben.

Italien, das lange Zeit ein Auswanderungsland war, erlebt derzeit eine relativ hohe Zuwanderung.

Die Verkehrsbetriebe der Stadt Mailand haben kürzlich einen jungen Marokkaner, der seit Jahren im Land lebt, nicht einstellen können, obwohl sie Fahrer suchen. Ablehnungsgrund: die „öffentliche Sicherheit“. An dieser Bestimmung aus einem Dekret der Regierung Mussolini von 1931 mag die Regierung Berlusconis nichts ändern. Dabei hat sie sogar die Gewerkschaften auf ihrer Seite.

Italien: Faschismus zum Ausgehen

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 02:28
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Das Berlusconis Politik zu 100% faschistisch ist, klar. Das die restliche Welt auf der selben Linie fährt und darum nicht kritisiert wird. Ja leider.
Jetzt zeigt seine Tourismus-Ministerin schon öffentlich den Faschisten-Gruß.
So weit sind wir schon, das die Einstellung schon öffentlich gezeigt, und wahrscheinlich keine Konseqquenzen haben, sondern wohl noch positiv angerechnet wird.

Italiens Tourismusministerin Michela Vittoria Brambilla, rothaarige Powerfrau im Kabinett von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, mag offensichtlich auch faschistisch grüßen: Die römische Zeitung «La Repubblica» veröffentlichte am Mittwoch ein Video, das die 41-jährige Brambilla zeigt, wie sie bei einem Carabinieri-Fest im lombardischen Lecco schwungvoll den rechten Arm hebt – ganz so wie beim «saluto romano», wie der Faschisten-Gruß in Italien genannt wird.

Über ein Foto der Szene habe sich die von Berlusconi protegierte Ministerin Brambilla zunächst lustig gemacht. Als das Video ans Licht kam, stritt die Ministerin jedoch ab, dass ihre Handbewegung den römischen Gruß darstelle, berichtete das linksliberale Blatt. Niemals habe sie den Faschismus verharmlost oder Sympathie für das faschistische Regime erkennen lassen, sagte sie.

Auch Brambillas Vater hatte bei dem Fest den Arm gen Himmel gereckt. Mehrere Beobachter erkannten laut «La Repubblica», dass diese Geste unmissverständlich gewesen sei. Vittoria war Ende April zur Ministerin für Tourismus aufgestiegen.

Powerfrau? Sind wir denn noch ganz bei Trost?

Und wen überraschts.

Die 41-jährige Brambilla, die in Berlusconis Partei „Volk der Freiheit“ in wenigen Jahren eine steile Karriere gemacht hat, witzelte über die Polemik. „Es ist lustig, dass man so viel über die Beugung meines Ellbogens spekuliert“, so Brambilla.

Die Ministerin gilt als Powerfrau der italienischen Regierungskoalition. Die attraktive Unternehmerin mit dem langen roten Haar hatte sich zuletzt um eine interne Umstrukturierung der Berlusconi-Partei bemüht und das Vertrauen Berlusconis erobert.

17. Juni 2009

Italiens Faschismus erobert die Welt

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:07
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Durch Julie auf den Artikel aufmerksam geworden.

In der Abschlusserklärung erklärt die exklusive Runde, an der „Verteidigung“ gegen sechs „Bedrohungen“ gearbeitet zu haben: „Terrorismus; grenzüberschreitende organisierte Kriminalität; Kinderpornographie; Computerkriminalität und IT Security; Menschenhandel und illegale Migration; Urban security“. Neben bilateralen Vereinbarungen, Empfehlungen und Arbeitsaufträgen an Fachgruppen wurden zwei „ad hoc statements“ zu Kinderpornographie und Piraterie verabschiedet.

Empfohlen wird die zunehmende Zusammenarbeit von Geheimdiensten und die Kontrolle von „Kommunikationsmitteln“, vor allem des Internet. Die Erklärung bekräftigt „pre-emption“, also die vorauseilende Überwachung und Kontrolle ohne erkennbare Gefährdung, als Grundlage einer neuen Sicherheitszusammenarbeit.

Unter dem erstmals auf einem G8-Treffen behandelten Tagesordnungspunkt „Urban security“ wurde vereinbart, zur Sicherheit von Transport- und Rohstoffketten gemeinsame Standards zu erarbeiten und die internationale Kooperation zu stärken. Der Auftrag wurde an die Roma/Lyon Gruppe, eine Einrichtung der G8 zur „Terrorismusbekämpfung“, weitergereicht. Auch hier sollen sich die G8-Minister des Inneren und der Justiz laut Innenminister Maroni positiv zum „italienischen Modell“ geäußert haben: Das „integrierte urban security Modell unter Mitwirkung von Polizeikräften, Lokalbehörden und Bürgern, die zur Koordination der Kontrolle des Territoriums ausgebildet werden können“, sei laut Innenminister Maroni auf Zustimmung gestoßen.

Weitere konkrete Vereinbarungen konnte Italien während des Gipfeltreffens auf bilateraler Ebene erzielen. Italien und die USA haben (wie andere Länder zuvor) ein Abkommen zum Austausch von Einträgen in DNA-Datenbanken geschlossen. Der Vertrag dient der „Stärkung der Prävention und der ermittlerischen Tätigkeit zur Bekämpfung der schweren Kriminalitätsformen“ und soll automatisiert erfolgen. Da es in den USA weniger Einschränkungen bei der Erhebung von DNA-Daten gibt, dürften italienische Verfolgungsbehörden über ein effektives neues Instrument zur Informationsgewinnung verfügen: ein „Referenzmodell auf internationalem Niveau“, wie Innenminister Maroni in Begleitung des Polizeichefs Manganelli der Presse erklärte.

Italien und Frankreich wollen zukünftig gemeinsame Ermittlungsgruppen (JIT) zur „Bekämpfung illegaler Migration“ aufbauen. Die JIT sollen auch im Bereich des „Drogen- und Waffenhandels“ operieren, da „Menschenhandel“ die gleichen „Wege und Deckungen“ nutze, was durch zahlreiche Ermittlungsverfahren in Italien und Frankreich bewiesen sei. Weitere Bestandteile des Kooperationsabkommens sind der „transnationale Organhandel“ sowie Familien- und Erbrecht. Ein „Austausch von Beweismitteln“ soll beschleunigt werden, hierfür eine „europäische Amtshilfe-Kommission“ eingerichtet werden

[…] Die Länder in der International Civil Aviation Organization (ICAO) sollen spätestens ab April 2010 ausschließlich maschinenlesbare Ausweise ausstellen und baldmöglichst automatisierte Ausweiskontrollen an Grenzen einführen, wofür auch technische Unterstützung angeboten werden soll.

Neben neuen Instrumenten zum Aufspüren und Verfolgen von Migranten soll die Prävention ausgebaut werden, Herkunfts- und Transitländer dabei im Vordergrund stehen. Gemäß dem „italienischen Modell“ gerät Libyen in den Focus sicherheitspolitischer Einflussnahme in Nordafrika. […] Längst ist nicht nur von der Sicherung der Außengrenze Europas die Rede, sondern von der Prävention und Bekämpfung von Migration entlang der südlichen Grenze Libyens in der Subsahara.

Einigkeit herrschte beim Treffen in Rom, die „Kooperation zwischen social networks, Sicherheitskräften, Ermittlungsbehörden und Providern“ auszubauen. Italiens Justizminister Alfano erklärte, dass es den Behörden vor allem um Phänomene verschleierter Identität („Identitätsraub“) gehe. Eine diesbezügliche Kooperationsvereinbarung wird von den USA und Kanada angestrebt (gegen den „für die geistigen Eigentumsrechte bedrohlichen und die Anstrengungen zur Wahrung der inneren Sicherheit unterminierenden Identitätsraub“).

Als „eines der ersten Länder“ gab Kanada letzte Woche bekannt, dass durch die Einführung neuer Technologie fortan alle Polizeibehörden Zugriff auf die „umfassenden Datenbanken“ von Interpol hätten. Erste Einsatzgebiete wären etwa der G8-Gipfel und die olympischen Spiele 2010.

Zur „Bekämpfung des Terrorismus“ soll das Internet stärker durchleuchtet werden, da es als Hort für „Radikalisierung und Rekrutierung“ diene …

Wie z.B. in Deutschland rechtfertigen die G8-Minister die zunehmende Kontrolle des Internet mit der Bekämpfung von Kinderpornografie. Die G8-Delegationen wünschen sich „Antworten auf dem neuesten technologischen Stand“ im Kampf gegen „Cyberkriminalität“ sowie den Aufbau einer internationalen Praxis des Informationsaustausches. Mittelfristig soll hierfür unter Leitung von Interpol und UNODC eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die „G8 blacklists“ zur Sperrung von Webseiten ausarbeiten und umsetzen soll.

Ja, Berlusconis menschenverachtene Politik stößt nicht auf Kritik, weil die ganzen Faschisten in der „freien Welt“ genauso ticken, und ihr italienscher Faschisten-Anführer ein Verbündeter in ihren Plänen ist.
Obama der Verräter treibt natürlich auch Arschkriecherei, anstatt dem entgegen zu treten. Aber will er das auch überhaupt?

Obama habe den italienischen Gast am Montag mit «schön dich zu sehen, mein Freund» begrüsst und auch noch erklärt, dass ihm Berlusconi «persönlich gefalle und Italien ein entscheidender Alliierter» sei.Damit versuchte Obama auf joviale Art wohl nicht zuletzt auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die italienische Regierung Anfang Juli nicht nur den G-8-Gipfel präsidieren wird sondern soeben auch eine Verstärkung der Truppenpräsenz in Afghanistan um 400 Mann sowie die Aufnahme von drei Guantánamo-Häftlingen angekündigt hat.

Widerlich das alles.

SZ hat auch schon einen Artikel über die faschistischen Bürgerwehren.

15. Juni 2009

Kein Faschismus in Italien

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:43
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Glück, mal eine gute Nachricht – die ganze Kritik war ganz umsonst, Italiens faschistische Politik hat nichts mit Faschismus zu tun! Verspricht die Regierung.
Die Bürgerwehren „zur Bekämpfung von Gewalt und Verringerung der illegalen Einwanderung“ werden von der Opposition und Menschenrechtsgruppen kritisiert, diese könnten zu Diskriminierung und Gewalt führen.
Das Gesetz für die Bürgerwehren muss noch vom Parlament zugestimmt werden.

Some critics have compared the plan to the paramilitary volunteer groups, known as the Blackshirts, used by Fascist leader Benito Mussolini as the muscle behind his inter-war government.

Einige Kritiker verglichen die Bürgerwehren mit den paramilitärischen Gruppen, Schwarzhemden, unter Mussolini.
Aber natürlich alles Unfug.

„They call them patrols. Well yes, we want the patrols,“ Interior Minister Roberto Maroni told a Northern League rally. „They have accused us of wanting to bring back the Blackshirts, but we want to allow citizens to participate.“

Will man doch die Bürger nur erlauben, selber zu handeln.

One volunteer group, the Italian National Guard, unveiled its proposal to participate in the patrols in Milan on Saturday, sporting beige uniforms and black military-style hats.

Judicial sources said that a prosecutor had opened an investigation into the group, which has links to the neo-fascist Italian Social Movement (MSI) formed by former Mussolini supporters.

Eine Gruppe, die Italian National Guard, tritt dann auch in hellbraunen Uniformen und schwarzen Helmen auf. Laut gerichtlichen Quellen eröffnete der Staatsanwalt eine Ermittlung und könnte in den nächsten Tagen Anklagen gegen die Gruppe erheben, welche Verbindungen zu der neo-faschistischen Gruppe MSI hat, die von früheren Mussolini-Unterstützern gegründet wurde.
Aber das sind bestimmt nur Ausnahmen.
Und wenn die Menschen wider Erwartens doch mal aufwachen und mitkriegen, was passiert, gibt’s eben wieder ein paar „Skandalbilder“ mit Berlusconi und jungen Frauen, worüber die Boulevard-Gesellschaft herfallen kann. Wozu sollte man auch über Baupfusch und Nicht-Einhaltung der Bauvorschriften im Erdbebengebiet, oder Verbindungen zur Mafia, oder der rassistischen und faschistischen Politik berichten.

11. Juni 2009

Italien: Zwei Diktatoren haben sich gefunden

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:16
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Momentan ist Libyens Revolutionsführer Al-Gaddafi auf Italienbesuch, um einen Schlussstrich unter der kolonialen Vergangenheit zu ziehen.

Immer wieder stieß Gaddafi die Italiener auf den nobleren Teil seines Anliegens: auf die Wiedergutmachung für die vom faschistischen Italien bis 1942 begangenen Kolonialverbrechen. „Das Italien von heute“ sei nicht mehr „das Italien von gestern“, erklärte er zum Beispiel auf seiner Pressekonferenz mit Berlusconi, „ich bin bloß hier, weil ihr um Entschuldigung gebeten habt“. Schon vorher, bei seiner Ankunft, hatte der Revolutionsführer Italien höchst medienwirksam auf die alten Verbrechen hingewiesen – hunderttausende Libyer wurden einst von den faschistischen Truppen massakriert.

Dies war das faschistische Italien von gestern, das ist das faschistische Italien von heute. Berlusconi geht es auch besonders um die gemeinsame Flüchtlingsabwehr.

Italiens Schlussstrich unter vergangenes Unrecht verdankt sich vor allem dem Wunsch Roms, Libyen zum verlässlichen Partner für neues Unrecht zu machen: für eine Flüchtlingsabwehr ohne Menschenrechte. Auch darauf hatten Berlusconi und Gaddafi sich letztes Jahr geeinigt. Die Kooperation funktioniert seit Anfang Mai reibungslos: Italiens Marine brachte in mehreren Fällen auf hoher See aufgegriffene Bootsflüchtlinge umgehend nach Tripolis zurück; und seit Mitte Mai sind drei von Italien gestellte Patrouillenschiffe unter libyscher Flagge mit gemischter Besatzung unterwegs, um vor der libyschen Küste die Flüchtlingsboote abzufangen.

Gaddafi lieferte jetzt in Rom die Rechtfertigung für den Einsatz. Er, der zugleich der diesjährige Präsident der Afrikanischen Union ist und auch in dieser Funktion in Rom auf Besuch war, erklärte politische oder humanitäre Fluchtgründe der über Libyen nach Italien aufbrechenden Schwarzafrikaner schlicht für inexistent. Da machten sich Menschen auf, „die in den Wäldern leben“, angezogen allein vom höheren Wohlstand Europas.

Viel Protest gab es auch nicht, wie es sich für ein faschistisches Europa gehört.

Nur einige Dutzend Menschenrechtler am Mittwoch und einige hundert Studenten am gestrigen Donnerstag protestierten. Und auch im politischen Raum erfuhr Gaddafi keine Kritik. Zwar setzten die Oppositionsfraktionen durch, dass er gestern nicht im Plenarsaal des Senats reden durfte, sondern bloß in einem Nebensaal. Doch die Opposition motivierte ihren Vorstoß eher mit allgemeinen Hinweisen darauf, dass Gaddafi schließlich ein Diktator sei.

16. Mai 2009

Dein Feind der Ausländer

Unser Nachwuchs-Mussolini steuert noch radikaler in seine Richtung. Am Donnerstag verabschiedete das Abgeordnetenhaus ein „Sicherheitspaket“ gegen „illegale“ Einwanderer.
„Illegalen“ Flüchtlingen ist es damit nun verboten, ihre auf die Welt kommenden Kinder beim Standesamt zu registrieren. Das dieses Recht in Italien sogar Mördern und Mafiabossen nicht vorenthalten wird – damit weniger hart besstraft werden als Einwanderer – ist schon beängstigend.
Die unbewaffneten Bürgerwehren werden auch legalisiert. Es wird befürchtet, das im Norden Partei-Patrouillen der ausländerfeindlichen Partei Lega Nord des Innenministers, und im Süden die Bürgerwehren ein legales Instrument der Mafia (Cosa Nostra, Camorra und ‚Ndrangheta) zur Kontrolle des Terrotoriums können werden.
Die Mafia wird verschont & gestärkt, und es wird von „Bekämpfung der Kriminalität“ gesprochen…
Noch mehr Angst mach mir, das 2/3 der Italiener in Meinungsumfragen mit diesen faschistischen & menschenverachtenden Methoden einverstanden sind.

Zudem wehrt Italien nun Bootsflüchtlinge direkt aus Lybien ab.

Ich habe das Gefühl, die Zeit wird wieder zurückgedreht, holt die Schwarzhemden aus den Schrank, Mussolini & Hitler würden sich über die immer größere Popularität ihrer Politik in der „freien Welt“ sicher freuen. Es ist ein Trauerspiel…

11. Mai 2009

Wer schützt unsere Kinder vor uns?

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 22:58
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In der Zwischenzeit ist mal wieder einiges rund um die Internetzensur passiert, und unsere Faschistenführung hat mal wieder einige Bombenaussagen hingelegt. Der schnelle & große Ansturm auf auf die Online-Petition schwappte sogar in der Resonanz der Medien wieder, Netzpolitik.org hat es schön zusammengefasst. Unser von Guttenberg hat natürlich auch voll ins Horn geblasen. Jetzt weiß ich auch, warum die sich so über ihn als neuen Wirtschaftslobbyminister gefreut haben, nicht nur, das er die unterirdische CO2-Speicherung so sehr als sein „Herzensthema“ verteidigt…
Und von der Leine hält alle Gegner für unzivilisiert, na da kann ich mir ja vorstellen, wie die sich eine „zivilisierte Gesellschaft“ vorstellt.
Und ein Artikel von annalist.

(Die ganze Resonanz freut mich zwar, aber ich bin nicht so optimistisch zu glauben, das es etwas bewirken wird. Es ist aber positiv, das endlich auch mal die Qualitätspresse mit der Petition als Rückenwind überhaupt mal das Maul aufmacht (auch wenn dieses wichtige Thema immer noch (leider) weiterhin eher ein Nischenthema bleibt, und eine (mediale) Aufmerksamkeit für das weitreichende Überwachungssystem im Zuge der Sperren noch in weiter Ferne liegen…))

Der nächste Hammer, die Forderung zur Ausdehnung der Zensur auf „Jugendpornos“, aus den Reihen der SPD.

Laut UN-Kinderrechtskonvention gelten alle Menschen unter 18 Jahren als Kinder. Diesen Schutzauftrag müssen wir ernst nehmen“, sagte Marks gestern der taz. „Die pornografische Darstellung einer 14-Jährigen muss genauso behandelt werden wie die Darstellung des Missbrauchs eines fünfjährigen Kindes.

Also darunter kann auch ein Mädchen strafverfolgt werden , wenn sie ihrem Freund einfach nur Bikiniphotos schickt. Was hier unter „Pornographie“ fallen würde. Oder mit dem neuen Gesetz der „Scheinjugendpornographie“, wenn eine über 18-jährige so ausschaut, als wäre sie jünger (oder blinde & verkorkste Richter/Politiker es so sehen). „Die pornografische Darstellung einer 14-Jährigen“ Die Vergewaltigung einer 14 Jährigen scheint wohl nicht so wichtig zu sein? Lieber werden Phantome wegen Bikiniphotos gejagt, damit lässt sich ja wieder super die „Statistiken“ aufblasen…

Die EU-Kommission liegt dagegen auf der Linie von Caren Marks. In einem Kommissionsentwurf für einen Rahmenbeschluss gegen Kinderpornografie heißt es: „Kind ist jede Person unter 18 Jahren.“

Ja genau, so wie man es gerade braucht. Auf einmal sind es alle Kinder. Wieso gibt es dann Jugendstrafrecht, und wieder ist es dann keine illegale Kinderarbeit, wenn sie arbeiten? Sind doch nur Kinder!

Und Paintball will man nun auch verbieten. Mit Farbkugeln auf einander schießen ist ja bekanntlich das Tötungsinstrument Nummer 1.

Aber da Holger „darüber herzieht“, das die werte „Jugendexpertin“ im Schützenverein ist. (Würde ich alleine nur genauso dämlich finden, wie die „Killerspieler“ über einen Kamm zu scheren)
Gut finde ich aber sein Argument: Waffen seien Tötungswaffen und dafür gedacht, und es sei heuchlerisch, „Jugendexpertin“ und gleichzeitig im Schützenverein zu sein.

Und das ist auch das paradoxe, während in der Phantasie Gewalt immer mehr elliminiert werden soll, wird sie in der Realität erst so richtig ausgelebt. Während Filme/Spiele/Bücher immer mehr als „menschenverachtend“ hingestellt werden, schicken wir Menschen in den realen Krieg. Oder: die Gedanken sollen in der Richtung gleichgeschaltet und kontrolliert werden, wie es die Führenden wollen. Die Aufrufe, Spiele zu verbieten, die eh sowieso erst ab 18 sind (und obendrein meistens noch zensiert oder indiziert oder beides), oder Paintball verbieten zu wollen, welches auch auch für Erwachsene erlaubt ist. Ich weiß auch nicht, was so schwer sein soll, das die Mitglieder der Schützenvereine ihre Waffen zentral wegschließen zu haben (wofür brauchen sie privat in der Wohnung Eaffen…), stattdessen wird die Gelegenheit zur nächsten Überwachungsdatei – dieses mal für Waffen – genutzt.
Alles wird vom Staat lertzendlich nur als Vorwand zur Gedankenkontrolle genutzt. Und das Traurige ist dabei ja auch noch, das gerade die Masse der Bevölkerung auf den Parolen zur Zensur und Verboten – wegen den bösen „Killerspielen“ und KiPo als Vorwand – abfährt.

Und noch ein Artikel im Tagesspiegel.

22. April 2009

Wenn Kinder quäken

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 22:43
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Dieses Politiktheater ist eine Farce. Die Welt liegt in Scherben, mit dem Vorwand Zum Schutz vor Terrorgefahr wird die Überwachung ausgebaut, während die Freiheit immer stärker eliminiert wird, die Politik – und Gesellschaft – wird immer faschistischer & rassistischer. Und von der diesjährigen Antirassismus-Konferenz lese ich größtenteils nur von den Hassreden Ahmadinedschads, und Lob oder Kritik, das einige Länder die Konferenz von vornherein – wegen der Hasstiraden, welche von vornherein erwartet wurden – boykottieren. Das sie damit ein „richtiges Zeichen“ setzen, oder Tyrannen freie Bühne gewähren.
Dabei wäre – nicht nur – Rassismus ein ernstes Thema, welches sich nicht nur zu auseinandersetzen, sondern auch zu bewältigen gilt. Die (Außen-)politik von Ländern wie Italien oder Frankreich wird zunehmend rassistischer.
In Südafrika führt die „positive Diskriminierung“ – also das nur Schwarze Arbeit bekommen, und nur für sie Häuser gebaut werden – zu einer Verelendung der weißen Bevölkerung, und das sie in Slums leben. Somit ist es nur eine Fortsetzung des Rassismus, nur mit gewechselten Fronten. Und es wird bestimmt auch einiges mit Rache/Vergeltung für die Grausamkeit der weißen Einwanderer im Apartheidregime zu tun haben. Das Fortsetzen der Fehler der Vergangenheit bringt aber weder Frieden noch Gerechtigkeit kein Stück weiter.
Die USA hat im „Kampf gegen den Terror“ die Menschenrechte – in z.B. Foltergefängnissen verletzt – und die CIA bekommt unter Obama eine Amnestie. Und es wären noch eine ganze Menge Beispiele/Probleme mehr zu nennen.
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