Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

18. September 2009

Der blau-weiß-rote Damm

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:38
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Wenig überraschend hat ja die französische Nationalversammlung das künftige Zensur-Gesetz zum Schutze vor ja werden wir ja noch sehen „Klick 3 Mal falsch und du bist raus“ durchgewunken. Aber ein Passus

Den Einwand der Nichtachtung der Unschuldsvermutung versucht der Gesetzgeber nun mit einem bemerkenswerten Manöver zu umgehen – das noch ungleich größere Befürchtungen bei den Kritikern weckt: Er verlangt vom User, dass er eine Filtersoftware besitzt. Hat er diese nicht installiert, so kann ihn der Kadi wegen „Nachlässigkeit“ (im Orginal „négligence caractérisée“) verurteilen. Die Geldstrafe ist bei diesem Vergehen etwas milder, gesperrt werden kann trotzdem. Der Nachlässigkeitsparagraf und die damit verbundene Anschaffung einer Sicherheitssoftware ist der zentrale heikle Punkt im Gesetz, der vermutlich in den nächsten Zeit noch für einige Diskussion sorgen wird. Mit ihm steht – und fällt – ein wesentlicher Teil der Architektur des Hadopi-Gesetzes. Und mit ihm verbinden sich vor allem Fragen, z.B. die nach der Verfassungsmäßigkeit der Forderung, dass jeder Internetnutzer eine solche Software haben müsste. Und selbst wenn: Schreibt der Gesetzgeber dann vor, welche es zu sein hat, Hersteller und Produkt? Und schließlich: Wie wirksam wäre denn eine solche Filtersoftware?

erinnter mich da an etwas, was vor einiger Zeit groß durch die Medien polterte.
Ich bin mal gespannt, was der Verfassungsrat jetzt damit macht.

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11. Juni 2009

HADOPI nein doch

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:11
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Das Französische Verfassungsgericht hatte gestern ja HADOPI gestoppt. Die Antwort der Regierung ist nicht überraschend und schnell, sie will weiterhin an dem Gesetz festhalten, und fühlt sich in dem Urteil sogar bestätigt.

Die französische Regierung will trotz der teilweisen Zurückweisung durch das Verfassungsgericht an dem umstrittenen Gesetz zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet festhalten. Die Verfassungshüter hätten das Gesetz nur zum Teil kassiert und grundsätzlich bestätigt, argumentierte die zuständige Ministerin für Kultur, Christine Albanel, im Gespräch mit dem französischen Radiosender Europe1: „Ich kämpfe weiter.“

Die französische Regierung bleibt allerdings auf Kurs. Grundsätzlich haben die Verfassungsrichter auch kein Problem damit, dass Urheberrechtsverstöße geahndet werden sollen. Insoweit sieht Albanel sich durch das Urteil bestätigt und hält an Hadopi fest. „90 Prozent des Gesetzes wurden durch den Verfassungsrat bestätigt“, sagte Albanel. Namentlich nennt die Ministerin die Einrichtung der Behörde sowie das geplante „pädagogische Verfahren“, auffällige Nutzer mit E-Mails und Briefen zunächst zu verwarnen.

Nun will die Regierung kosmetisch „nachbessern“. Tja, was ist schon der schwindene „Rechtssaat gegen gutzahlende Lobbys wert.

28. Mai 2009

Frankreich in Kampf gegen Kriminalität, Terrorismus & KiPo

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:17
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Der Deutsche Export ist nun auch in Frankreich angekommen.

Nach den Debatten über die Internetsperren wegen Urheberrechtsverletzungen stehen Frankreich nun neue Diskussionen bevor: Die Sperre von Webseiten mit Kinderpornografie und der Einsatz von Trojanern zur Überwachung von verdächtigen Computer sind Bestandteil eines neuen Gesetzentwurfes zur Verbesserung der inneren Sicherheit, den die Innenministerin Michèle Alliot-Marie heute Morgen ihren Ministerkollegen vorgestellt hat.

Mit Hilfe von vorgesehenen Mitteln in Höhe von 2,5 Milliarden Euro will man nun die innere Sicherheit in den nächsten fünf Jahren ausbauen und auf neue Herausforderungen einrichten. Neben schärferen Regelungen für Gesetzesüberschreitungen im Straßenverkehr, für Gewalt in Fußballstadien und einer Neuorganisation der Polizeiarbeit gehören die Computerüberwachung und die Bekämpfung der Cyberkriminalität zu den zentralen Punkten des Reformprojekts zur inneren Sicherheit.

Zu den neuen technischen Mitteln, mit denen Strafverfolger laut Loppsi künftig ausgestattet werden sollen, gehört allen voran die Möglichkeit mittels einer „Spionage-Software“ die Computer von verdächtigen Personen zu überwachen – nach erteilter Befugnis durch einen Magistratrichter. Die „Cyber-Hausdurchsuchung“, die vom Innenministerium mit dem Abhören des Telefons verglichen wird, sei vor allem für Fahndungen in Fällen von Terrorismus und Schwerkriminalität gedacht.

Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sollen laut Loppsi künftig in Frankreich gesperrt werden, auch das ist neu und dürfte auch im Nachbarland zu einigen Diskussionen führen. Die Liste für die zu sperrenden Seiten werden den Internetprovidern laut Gesetzesentwurf künftig vom Innenministerium zugeschickt.

Gröööööööööhhhlll

Dann müssten nur noch unsere Top-Argumente ins Französische übersetzt werden.

  • Wir dürfen KiPo im Netz nicht länger dulden
  • Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinder“pornographischer“ Seiten geben.
  • Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein

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