Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

26. Mai 2009

12-Jähriger in Guantanamo

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:03
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Nach einer Unabhängigen Afghanischen Menschenrechtsorganisation war ein junger Afghane, welcher über 6 Jahre in Guantanamo verbrachte, womöglich erst 12 Jahre alt, als er verhaftet wurde. Nach offiziellen Angaben soll er 16 oder 17 gewesen sein. Wie viele arme Afghanen weiß er nicht sein genaues Geburtsdatum, Interviews mit seiner Familie zeigten, das er womöglich nicht einmal ein Teenager war, als er 2002 verhaftet wurde.
Er wurde in Zusammenhang mit einem Granatenanschlag in Kabul festgenommen, bei dem 2 U.S. Soldaten und ihr Dolmetscher verwundet wurden.
Laut seinem Anwalt wurde er von der afghanischen Polizei, und im Guantanamo Gefangenenlager gefoltert & missbraucht.

Aber wir sind ja die „freie Welt“, und nicht irgendwelche „Schurkenstaaten“. In Kampf gegen die bösen Terroristen dürfen wir das bestimmt.

KABUL (Reuters) – An Afghan who has spent over six years at the U.S. military’s Guantanamo Bay prison was only around 12 years old when he was detained, not 16 or 17 as his official record says, an Afghan rights group said on Tuesday.

Interviews with the family of Mohammed Jawad, who like many poor Afghans does not know his exact age or birthday, showed he was probably not even a teenager when he was arrested in 2002, the Afghan Independent Human Rights Commission said.

The U.S. military, however, disputed the commission’s assertion, saying its records stated that Jawad was 18 when he was transferred to the prison at a U.S. Naval base on Cuba.

Based on a number of factors, to include a bone scan, the government has maintained that Jawad was 18 when he arrived at Guantanamo in 2003,“ said Navy Commander J.D. Gordon, a Pentagon spokesman.

Jawad was picked up by Afghan police in connection with a grenade attack in Kabul in which two U.S. soldiers and their Afghan interpreter were wounded. He was transferred to U.S. custody the same day and flown to Guantanamo in early 2003.

Afghan human rights commissioner Nader Nadery said in addition to being a minor at the time of his detention, Jawad was tortured and abused by the Afghan police and while at the Guantanamo detention center.

The Commission is seeking his release and repatriation, and in the course of looking into his case found out he was probably considerably younger than his records showed.

Major Eric Montalvo, a Pentagon-appointed U.S. Marine Corps lawyer representing Jawad, said his client — who may still be a teenager if his mother’s dates are correct — should be released.

„We have a child of Afghanistan that was wrongfully taken from this country and he needs to be returned. He was tortured, he was abused over seven years of custody,“ he told a news conference in the Afghan capital.

Nadry said the commission had raised Jawad’s case with the Afghan and U.S. governments in the past, without success.

Auf der deutschen Reuters-Seite ist der Artikel in einer etwas gerafften Fassung.

24. Mai 2009

Kleine News-Sammlung zum Sonntag

Hurra, noch mehr Schutz für Kinder dank Ursula: Jugendämter sollen zu Hausbesuchen bei Verdachtsfällen verpflichtet werden.

Laut dem geplanten Kinderschutzgesetz, das im April im Bundestag in die erste Lesung ging, sollen Jugendämter dazu verpflichtet werden, Kinder persönlich in Augenschein zu nehmen, wenn es Hinweise auf Vernachlässigung oder Misshandlung gibt. Auch soll die Schweigepflicht von Ärzten und Beratern gelockert werden. Zudem sollen Berufsgruppen, die mit Kindern arbeiten, etwa Lehrer, Erzieher oder Sporttrainer, das Jugendamt einschalten, sollte ein Gespräch mit den Eltern erfolglos bleiben.

Keine Hilfe, aber mehr Überwachung. Genau in der Linie unserer Regierung.

Auch Thailand nimmt den Kinderschutz sehr ernst. Die Regierung ließ Glücksspielseiten sperren, nach dem Selbstmord eines 12-Jährigen, weil ihm sein Vater verboten hatte, an Online-Spielen teilzunehmen.
Richtig erkannt, Glücksspiele sind der Selbstmordgrund Nummer 1, und keine gesellschaftlichen/sozialen Probleme. Auch ist der Vorwand „witziger“ Unsinn. Der Junge hatte sich umgebracht, weil ihm das Online-Spielen von seinem Vater verboten wurde, und nicht, weil er tatsächlich gespielt hat. Weswegen für das ganze Volk Glücksspielseiten verboten werden. Aber in den „Begründungen“ ihrer Zensur/Überwachungsvorhaben waren die Regierungen ja schon immer kreativ.

Iran verschärft vor den Präsidentschaftswahlen die Internetzensur.

Katastrophale Lage der Flüchtlinge in Sri Lanka, und die Regierung zeigt keine Dialogbereitschaft mit den Tamilen. Ein Interview auf der Zeit.

Birma: die Militärjunta im Kampf gegen Oppositionsführerin.

Obama konnte den Senat zur Schließung von Guantanamo nicht überzeugen. Er weiß nicht, wohin mit den Gefangenen. Zudem das schon geschriebene Problem mit Gefangenen und deren Aussagen unter Folter, welche deswegen vor einem ordentlichen Gericht freigesprochen werden würden, weshalb auch die Militärtribunale wieder hervorgezaubert werden sollen. Damit wären wir mit kleinen kosmetischen Änderungen wieder beim Bush-Kurs angelangt. Super.

Nur sechs stimmten für die Gelder. Republikaner und Demokraten im Senat sind sich einig, dass keine Gefangenen aus Guantánamo in US-Gefängnisse verlegt werden dürfen.

Genau dort sollen sie hin – jedenfalls wenn sie gegen US-Gesetze verstießen und von US-Gerichten dafür verurteilt werden können. Wer das Kriegsrecht brach, kommt vor ein Militärgericht, soll allerdings mehr Rechte als bisher erhalten. Zur schwierigsten Kategorie zählen laut Obama Gefangene, die eine Gefahr für die USA darstellen, aber nicht angeklagt werden können, weil ihre Aussagen etwa durch Folter erzwungen wurden. Sie würden keinesfalls freigelassen.

Das bescherte ihm Kritik von Liberalen. Diane Marie Amann, Juraprofessorin in Kalifornien, sagte: „Diese vorsorgliche Internierung ist beispiellos in der US-Rechtsgeschichte.“ Dies verstoße gegen die Verfassung. In der Washington Post schrieb Charles Krauthammer: „In 125 Tagen hat Obama mit kleineren Änderungen das gesamte angeblich gesetzlose Bush-Programm übernommen.“ Wo die Gefangenen genau hinsollen, will Obama in einem Monat sagen. Vorerst bewilligte der Senat 91,3 Milliarden Dollar für die Kriege in Afghanistan und im Irak. Obama schickt 21.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan. Damit wird der Krieg dort erstmals teurer als im Irak. Auf das Geld zur Schließung von Guantánamo muss Obama warten. Seine Rede überzeugte die Senatoren nicht.

17. Mai 2009

Die Illusion der Gerechtigkeit

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:07
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Der Obama, er wurde wie ein Heilsbringer gefeiert, er hatte versprochen, mit der menschenverachtenden Bush-Politik zu brechen. Und beliebt ist er bei der Mehrheit auch noch.
Doch wer befürchtete, nun würde in den USA der Rechtsstaat eingeführt, kann immer mehr beruhigt aufatmen.
Obama will in Guantanamo die heftig kritisierten Militärtribunale wieder einführen. Mit einiges an Kosmetik freilich, den Gefangenen sollen mehr Rechte eingeräumt werden, und unter Folter erpresste Aussagen dürften nicht verwendet werden (Oder eher bis Vertuschungsversuche der Folter-Aussagen bekannt werden…)
Unter der Bush-Führung hatte er sich strikt dagegen ausgesprochen, und eines seiner Wahlversprechen – welches nun auch gebrochen wird – war, diese abzuschaffen.
Aus der Zeit


Vor knapp acht Jahren, nicht lange nach den Anschlägen vom 11. September 2001, führte die Bush-Regierung Militärkommissionen ein. Aus einem einfachen Grund: Sie wollte damit die strengeren Regeln der Militär- und Strafgerichte unterlaufen und Guantánamo-Gefangenen den kurzen Prozess machen. Möglichst geheim, unter Ausschluss der Öffentlichkeit – und ohne dass Anwälte groß dazwischen funken konnten.

Zweimal hat Amerikas Oberstes Gericht eingegriffen und Korrekturen verlangt. Gebracht haben die Kommissionen nach einhelliger Auffassung nichts. In acht Jahren fanden insgesamt drei Verfahren statt. Gegenwärtig sind neun weitere Gefangene vor dieser Kommission angeklagt.

Man muss nicht lange raten, warum Obama daran festhalten will, wenn auch mit größeren rechtsstaatlichen Zugeständnissen: Weil auch er im Kern ein Sondergericht möchte, mit weniger Rechten für die Angeklagten als ihnen in einem normalen Verfahren zustünden. Aus einem anderen Grund bräuchte er die Militärkommissionen nicht. Deshalb hätte man von Pressesprecher Gibbs gerne Genaueres erfahren. Doch der ging in Deckung und versteckte sich hinter einer Mauer der Ahnungslosigkeit.

Und das ist der Punkt, Obama will die Militärtribunale, weil die Gefangenen vor einem Gericht womöglich nicht schuldig gesprochen würden.
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