Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

19. Juli 2009

Israel und der Traum vom Krieg gegen den Iran

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 02:06
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Die Kriegsstimmung wird immer weiter angeheizt, Nun kommt der BND mit dem Gag, Iran hätte bestimmt in einem halben Jahr eine Atombombe. Selbstverständlich hat der Iran kein Recht auf Atomwaffen, nein, den hat nur der Westen. Israel streut grad Gerüchte über einen möglichen Krieg und schiebt 2 Tanker durch den Suez-Kanal um zu zeigen, wie ernst sie es meinen. Angeblich will der Westen einem Krieg zustimmen, wenn nen palästinensischen Staat bei rausspringt, das wäre doch wieder wahre Diplomatie. Damit hätte der Westen. einen Krieg, welchen dieser anscheinend eh will, und nur auf einer Gelegenheit wartet, um diesen als nötig verkaufen zu können… Lassen sich wieder schöne Verschwörungstheorien spinnen.

Der deutsche Bundesnachrichtendienst BND ist der Meinung, dass Iran binnen eines halben Jahrs eine Atombombe besitzen könnte
[…]
Auch die US-Außenministerin Clinton hat erneut das Angebot für Gespräche betont, aber auch klar gemacht, dass Iran sich bald entscheiden müsse. Iran habe kein Recht auf Atomwaffen, die USA würden dies verhindern. Man werde nicht zögern, die Freunde mit allen Mitteln, auch militärischen, zu verteidigen.

Israel hat ein – aus Deutschland stammendes – Dolphin-U-Boot, das mit Atomwaffen ausgestattet werden kann, und vor kurzem zwei Kriegsschiffe (Hanit und Eilat) mit dem Einverständnis von Ägypten durch den Suez-Kanal in das Rote Meere fahren lassen, um sich, wie ein Angehöriger der israelischen Streitkräfte sagte, auf einen Angriff auf iranische Atomanlagen vorzubereiten oder um Iran mit einem solchen Angriff zu drohen, wenn das Regime nicht einlenkt und die Wiederaufbereitung von Uran einstellt.

Wir können doch nicht zulassen, jemand könnte Atomwaffen haben, darum schicken wir mal ein U-Boot hin, welches mit Atomwaffen ausgerüstet werden kann, tolles Zeichen.

Die Nachricht gilt vor allem auch als Beleg dafür, dass Israel die Beziehungen zu arabischen Staaten, vor allem zu Ägypten, verstärkt hat. Irans Atomprogramm wird auch hier misstrauisch verfolgt. Der ägyptische Außenminister hat die Durchfahrt der israelischen Kriegsschiffe explizit bestätigt. Für mögliche Vorbereitungen fürt einen Angriff auf den Iran könnte auch sprechen, dass Israel einen Test der Arrow-Raketenabwehr plant und an Luftwaffenmanövern mit der US-Luftwaffe teilnimmt. Angeblich würden, so die Times, westliche Staaten einen Angriff dulden, wenn Israel die Siedlungspolitik im Westjordanland verändert und einen palästinensischen Staat zulässt. Die israelische Regierung scheint einem solchen Deal gegenüber offen zu stehen.

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7. Juli 2009

Bringt euch in Stimmung für den guten israelischen Militärschlag gegen ultrabösen Iran *Update

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:37
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Nach der erfolgreichen Inszenierung für die nötige Kriegsstimmung kann der nächste Schritt erfolgen. Israel mach schonmal seinen Krieg gegen Iran startklar, und die USA haben nichts dagegen.

Die brutale Niederschlagung der iranischen Opposition hat Israels Auffassung gestärkt, dass ein Dialog keine Chance hat. Am Ende, so die Analyse der Regierung in Jerusalem, kann nur ein Militärschlag Teheran vom Bau der Atombombe abhalten. Die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren.

Yeah, Israel macht Gaza platt – mit dem großspurigen Versprechen, die Hamas zu vernichten, woraus natürlich nichts geworden ist, lediglich viele Tote, Verletzte, die Häuser wurden zerstört. Den Wiederaufbau verhindert auch Israel mit. Von der internationalen Gemeinschaft gibt’s aber keine Kritik, nein wieso auch.
Und ausgerechnet die wollen von „blutiger Niederschlagung“ erzählen.
Den alten Gag mit der Atombombe wollen die tatsächlich auch wieder bringen. Hat bei dem ollen Saddam ja schließlich auch funktioniert.

Durch die Kriegspostille aufmerksam geworden.
Gewalt, Foltermethoden, Kinder misshandeln – Israels Programm für die Palästinenser.
Nur Israel ist koscher und rein – unberührbar, unerreichbar – alle anderen sind es nicht.
Soviel zum Thema das göttliche Isael müsse den evil Iran bekämpfen, und die gute Welt zu Israel hält.

Mussawi wird auch schon als amerikanischer Agent beschuldigt.

Die Propaganda-Maschine stößt immer mehr düstere Drohungen aus. Mir-Hossein Mussawi sei ein amerikanischer Agent, eiferte am Wochenende die konservative Zeitung Kayhan, das Sprachrohr des Obersten Religionsführers. Mussawi versuche, „der Strafe zu entgehen für Mord an unschuldigen Menschen, die Organisation von Unruhen, Zusammenarbeit mit dem Ausland und seine Rolle als fünfte Kolonne Amerikas“, heißt es in dem Hetzartikel aus der Feder von Chefredakteur Hossein Shariatmadari, einem engen Vertrauten von Ali Chamenei.

Wahrscheinlich sind die damit der Wahrheit auch erschreckend nahe. Die westliche Propaganda-Maschine kotzt dann auch immer weiter gegen die iranische und münzt alles von denen wiederum als Propaganda um.

Ein guter Kommentar.

[…] Kommentar: Was für eine Doppelmoral der Obama-Regierung. Sie gibt grünes Licht für einen Angriff auf den Iran durch Israel, auch mit Atombomben (Israel hat mindestens 150 davon) und gleichzeitig verkünden sie die Sorge einer Verbreitung dieser und wollen mit Russland über eine Abrüstung verhandeln. […]

Das Faschistenkreuz zur falschen Tapferkeit und blindem Gehorsam wurde auch wieder eingeführt. Schließlich müssen ja alle geehrt werden, die für die eigenen Interessen ihres geliebten Faschistenlandes ihr Leben auf’s Spiel setzen, Gewalt sähen und dabei noch denken, sie würden „das Richtige“ tun.
Der alte Schnurrbart wäre stolz.

Updat: 09.07.09 01:51: Friedensengel Obama hat das „grüne Licht“ für den Militärschlag inzwischen dementiert

Washington behalte sich jedoch das Recht „jeglicher Aktionen“ vor, um die USA zu schützen.

Kann man wieder auslegen, wie man will. Am Ende kann der ja auch sagen, jetzt machen wir trotzdem Krieg, und da wir’s nicht von Anfang an vorhatten (oder so tun) stimmt alles so…

Über einen möglichen Cyberwar von Isreal wird auch schon spekuliert.

28. Juni 2009

Neda und die Propagandaschlacht

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:18
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Eigentlich habe ich bei dieser Überschrift in der Frankfurter Rundschau, Propagandaschlacht um Neda, kurz gehofft die Medien würden endlich mal einen kritischen Artikel über die Sicht in den Iran schaffen. Ne, ich wollte mich schon zu früh freuen. Es wird doch wieder alles, was dem Bild der „freien Welt“ zu Ahmadinedschad ist böse, die Wahlen sind gefälscht, und blabla zuwider läuft, als Propaganda seitens Iran hingestellt.
Angekotzt hat mich mal wieder die Standard-blinder-Patriotismus-Phrase

Trotzdem habe er sich entschieden, mit seinem Wissen an die Öffentlichkeit zu gehen: „Ich will nicht, dass die junge Frau umsonst gestorben ist.“

Ja, wo ist der Sinn darin, wann ist der Tod umsonst, und wann nicht umsonst? Verändert sie die Lage? Sie wird mit dem Tod nur unfreiwillig zu einer Märtyrerin, zu einem großen Mysterium hochstilisiert, einzig und allein für Propaganda-Zwecke. Ihr Tod wird nur als weiteres Symbol im Repertoire der „freien Welt“ missbraucht, um zu „beweisen“, wie gewaltsam der Iran doch sei, die „Diktatur“ unbedingt gestürzt werden müsse, der Westen ist ja die reine Freiheit und Demokratie, und die Mullahs die Bösen.

War das in ihrem Sinn?

Wo sind die offensichtlichen Wahlfälschungen? Abgesehen davon, das ich Ahmadindeschad nicht mag (aber sicher in den westlichen Medien radikaler als der große Hetzer dargestellt wird, als er überhaupt ist), aber die Zeichen sind deutlich, das nur die Stimmung für die Akzeptanz des nächsten Krieges geschaffen wird (schließlich geht es ja gegen eine böse gewaltbereite Diktatur, da muss man doch kämpfen). Kissinger hat eine deutliche Kriegserklärung rausgehauen, mit keiner geringeren Aussage, wenn ihr nicht bald im Iran zu potte kommt und die Regierung stürzt, dann marschieren wir halt ein. Warum wird das nicht kritisch in den „Qualitätsmedien“ thematisiert?

Passend um mich würgend auf dem Boden zu krampfen, hielt auch der österreichische Bundespräsident eine in der Linie fahrenden Kampfansprache

„Auch die Menschen im Iran haben ein Recht darauf, dass ihre Stimme gehört wird und dass Wahlen korrekt ablaufen“, erklärte Fischer bei einem Festakt zum Gedenken an die Demontage des Eisernen Vorhangs vor 20 Jahren. „Für uns in Europa ist dies ein Auftrag, im Geiste von 1989 Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz weltweit zu unterstützen.“

Bei soviel Verlogenheit mit Zuckerguss oben drauf kann ich nur noch in den Kotzeimer reiern. Es ist doch so, das sich die „freie Welt“ genau der gleichen Methoden bedient, nur das z.b. in Iran die Gewaltausübung direkt gezeigt wird, während es hier unter dem Mantel der Pseudo-Demokratie subtiler abläuft.
Ich erinnere z.b. daran, das in 2001 beim G8-Gipfel in Genua nachts die schlafenden Protestler in einer Schule von der Polizei gewaltsam zusammengeschlagen wurden, die leitenden Polizisten wurden freigesprochen. Ach, darüber gab es kein Entsetzen in den Massenmedien, die anderen Staaten haben sich auch nicht über das Urteil aufgeregt?
In London wurde vor 3 Jahren ein Brasilianer von einer Anti-Terror-Einheit erschossen, weil er mit einem Terrorverdächtigen verwechselt wurde, die wurden aber auch nicht verurteilt. Auch keine Empörung in den Nachrichten? Ach stimmt, unser Lieblingsfeindbild Terror, da darf man sowas, warum sich vorher vergewissern.

Aber da soll man mir auch mit der scheinheiligen Scheiße aufhören, im Iran würde ja sooo gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen, ohne Konsequenzen, und das Entsetzen der „freien Welt“, denn Ungerechtigkeiten gibt es ja bei uns gar nicht.
Wieviel Unschuldige wurden schon in den USA zum Tode verurteilt?
Gab es eine Wahl ohne Wahlfälschungen?

Die „Demokratisierung“ der „Schurkenstaaten“ steht im Zeichen der Dollarzeichen in den Augen, wenn unsere Herrschenden die Bodenschätze wie Öl sehen.

Ich empfehle auch diesen Artikel, und diesen.

Als bitteren Lacher: die EU-Kommission rügt China wegen wie Filter, wo wir gerade dabei sind, einen Zensurstaat aufzubauen, mit einer allmächtigen BKA und ohne Kontrolle (welche vom Nutzen her nennenswert wäre). Geil!

23. Juni 2009

Die Magie des Iran

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:49
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Irgendeine muss es ja geben, dass das Interesse unseres gleichgeschalteten Medienquark (wie erwartend) noch nicht abgebrochen ist. Normal wären die doch schon längst über ein anderes Thema hergefallen, und der Iran wäre schon längst vergessen.

Ein paar interessante Beiträge: Alles Schall und Rauch: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!
Warum ist Ahmadinedschad so beliebt? Um vielleicht auch ein etwas zu verstehen, warum er bei dem Großteil der Iraner so beliebt ist, und unsere Ansicht sich nicht 1 zu 1 übertragen lässt.
Und mal wieder ein bei Julie gefundener Artikel

Eigentlich sollten wir uns da raus halten, jegliche Aktion der westlichen Demokratisierungsritter hat nur Gewalt und Elend gebracht (siehe Irak). Aber für mich ist es auch immer mehr fraglich, ob es wirklich um diese „Werte“ geht. Bisher wurde in der Menschheitsgeschichte jeder Krieg auf Lügen und für Geld & Macht aufgebaut. Und Kissinger drohte ja auch schon direkt mit einem gewaltsamen Machtwechsel im Iran.
Und die großen Wahlmanipulationen – ich schließe es nicht aus, das auch Ahmadinedschad betrogen hat, aber wenn a) geschrieben wird, das die Mehrheit arm ist, und b) die Mehrheit der Armen zu Ahmadinedschad steht… arrrgh dann ist es tatsächlich logisch und simpel, das er so überlegen gewonnen hat. Ob er nun betrogen hat oder nicht, ich denke auch schon, das die Mehrheit auch ihn wiedergewählt hat. Und frech so zu tun, als gäbe es hier keine Wahlfälschungen.
Und es ist auch seltsam, das vor der Wahl so groß von einer „Schicksalsentscheidung“ geschrien wurde, aber die Tatsache, das eben der Wächterrat die meiste Macht hat, und Mussawi mit Entscheidungen, welche bei eben diesem Wächterrat kein Anklang finden würden, ganz schön klein ausgesehen hätte, fiel fast immer unter dem Tisch (Oder hab ich so viel verpasst?).

Und wenn man sich schon aufregt, das der Iran die Berichterstattung kontrolliert, die westlichen Medien fälschen ja natürlich überhaupt nicht.

Ich möchte keine Bewertung/Meinung vorgeben, aber jeder sollte – anstatt einfach nur den „freien“ Medien alles blind zu glauben, sondern selber darüber nachdenken.

Und zur Heuchelei, das sich der Westen so groß über die Zensur dort aufregt. Wer hat denn diese ermöglicht? Na klar, der Westen.

All dies mit massiver Unterstützung westlicher Konzerne: So berichtet das Wall Street Journal, dass zumindest ein Teil der Überwachungstechnologie vom Nokia Siemens Network geliefert wurde. Das Joint Venture der beiden Telekommunikationskonzerne hat erst in der zweiten Hälfte 2008 die entsprechende Technologie an den Iran geliefert und installiert, wie ein Sprecher des Unternehmens bestätigt.

Außerdem gebe es das international anerkannte Konzept der „rechtmäßigen Eingriffe“, die etwa gegen Kinderpornographie, Terrorismus und Drogenhandel helfen sollen.

Zur Legitimation für Zensur wird wieder KiPo vorangestellt. Darum ist es ja auch in den „Schurkenstaaten“ böse, wir bauen ja schließlich Zensur „gegen KiPo“ auf, und auf einmal ist Zensur „rechtsmäßig“.

15. Juni 2009

Nochmal zum Iran…

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:06
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So, Der Spiegelfechter hat einen interessanten Beitrag geschrieben.
Beim Saarbreaker habe ich auch einen interessanten gefunden,
und auch in Julie’s Politik-Blog hab ich einen interessanten Beitrag gefunden.
In der Kriegspostille habe ich nun auch ein Video mit einer Rede von Ahmadinedschad an Deutschland aus 2006 entdeckt.

Also… die Lage kann ich nur sehr schwer bis gar nicht einschätzen, was so alles Propaganda ist und was nicht. Ich bin auch nicht von Ahmadinedschad begeistert und glaube bei weitem nicht, das der ein Gutsmensch ist.
Nur frage ich mich, wie viele seiner provokativen Reden auch wieder von den Medien manipuliert sind. Die Rede in dem Video ist sehr interessant, und es sind mal klare Worte. Ich find die gut. Jedenfalls will sie irgendwie nicht so ganz zu dem „Mann mit den Hass-Tiraden“ passen.
Mich kotzt es auch an – und hab’s ja auch schon geschrieben – das man mit ihm den „perfekten“ Vorwand hatte, nicht zur Antirassismus-Konferenz zu erscheinen (Als hätten wir keine Rassismus-Probleme, ja klar…). Ich kann auch nicht einschätzen, wieviel und ob Eigennutz/Wahlkampfpolemik in seiner Rede da von den Medien hereinsuggeriert wurde. Jedenfalls ist es traurig, das er am stärksten – oder nicht sogar überhaupt als der einzige? – Israels Gaza-Politik kritisiert hat.

Die Medien der „freien Welt“ sind schon ganz schön verlogen.

14. Juni 2009

Iran: Realität nach der Hoffnung *Update

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 22:46
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Die (blinden) Hoffnungen des Westens & den Anhängern im Iran von Mussawi, mit ihm würde der neue Messias gewählt, sind verflogen.
Interessant ist, das nach der Auszählung von 20% der Stimmen 69% für Ahmadinedschad waren, die staatliche Nachrichtenagentur IRNA bereits ihm als Sieger erklärte, aber gleichzeitig erklärte sich auch Mussawi zum Gewinner. Er habe 65% der Stimmen. Paradox. Das endgültige Wahlergebnis ist laut dem Innenministerium 62% für Ahmadinedschad, und 33,7% für Mussawi. Mussawi wirft dann auch Wahlbetrug vor.
Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnis ist es zu Protesten gekommen. Bei den Unruhen sollen Oppositionelle festgenommen worden seien.
Laut der BBC waren nach der Wahl Facebook blockiert und weitere Seiten blockiert, Mobilfunknetze wurden teilweise unterbrochen, sowie wurde mit elektronischem Störfeuer die Satellitenübertragung behindert.

Für mich hat es den Eindruck, das sich Ahmadinedschad an seiner Macht klammern, und Mussawi unbedingt der Sieger sein will. Woll(t)en beide die Wahl betrügen?
Die ganze westliche Welt wirft einen großen Blick auf die Wahlen. Mit Mussawi als Gewinner würden jetzt sich alle blind zurücklehnen – „alles ist super“. Was hier als große „Schicksalsentscheidung“ aufgeblasen wird, der Wächterrat hat ja ein großes Wort mitzubestimmen, und könnte jedes Gesetz von Mussawi versenken, zudem wäre die Frage, ob er wirklich seine Wahlversprechen so umsetzen wolle. Jeder lügt. Der Wächerrat hätte wohl auch Bestimmungen von Ahmadinedschad, die ihnen nicht in den Kragen passen, gestoppt. Also was sollte der Sinn sein – wenn der Westen auf geatmet hätte, weil Mussawi gewonnen hat – das ganze System umzustürzen?

Update: 15.06.09 03:12
Hmmm, auch ein interessanter Beitrag von Fefe, mir ist neu, das Ahmadinedschads Holocaust-Leugnung auch nur ein Rumgespinne unserer Medien ist.
Auch ein interessanter Artikel
Dagegen liest sich schon der reißerische Artikel auf der taz über den (angeblichen) Wahlbetrug seitens Ahmadinedschads schon fast witzig. So ganz kann ich den Unsinn / diese Darstellung auch nicht mehr glauben.
Auch interessant über Propaganda u.a. in der taz.
Okay, ich kann Ahmadinedschad nicht ab, aber das die „freie Welt“ so einen Propaganda-Müll rausbläst… super.
Ich find’s nur seltsam, das sich beide so schnell zum Sieger erklärten.
Wird sich vielleicht noch zeigen, was so alles inszeniert war/ist. Ahamadinedschad ist eine Marionette der Mullahs, und Musswai des Westens/westliche Geheimdienst?
Irgendwie traue ich beiden nicht…

12. Juni 2009

Iran: die Wahl zur neuen Marionette

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:10
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Wahlbeteiligung ist auf einem Rekordhoch. Aber wurden überhaupt nur 4 Kandidaten zur Präsidentschaftswahl zugelassen. Als Ahmadinedschads größter Herausforderer gilt der „Reformer“ Mussawi.
Doch wird auch gesagt, das die eigentliche Fäden der Politik die Mullahs ziehen. Art Info hat sich damit heute mal beschäftigt.

Die Rolle des Präsidenten der islamischen Republik ist für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wie auch für die Selbstdarstellung des Iran nach außen von großer Bedeutung. Und auf beiden Feldern hat Amtsinhaber Ahmadinedschad offensichtlich nicht das erreicht, was sich die Menschen im Iran wünschen. Doch das eigentliche Sagen im Lande hat der oberste geistliche Führer Ajatollah Ali Khamenei

Ajatollah Ali Khamenei lenkt seit 20 Jahren die Geschicke des Iran als oberster geistlicher Führer.

Khamenei kann ohne Risiko den guten Demokraten spielen, denn egal, wer die Präsidentschaftswahl gewinnt, er allein bestimmt weiter über den Kurs des Iran. Denn klassische Präsidentenrechte stehen im Iran dem obersten geistlichen Führer zu. Er kontrolliert die Justiz. Er ernennt die Leiter der staatlichen Medien. Er befehligt die Streitkräfte und er alleine kann den Krieg erklären. Da bleibt nicht viel für den Präsidenten.

„Unser größtes Problem sind unsere Beziehungen zum Ausland“

Ahmadinedschads aggressiver Stil etwa beim Thema Atomprogramm hat viel Porzellan zerschlagen. Der Ton könnte sich mit einem neuen Präsidenten ändern. Raketentests und Nuklearprogramm würden aber wohl weiterlaufen.

„Wir haben große wirtschaftliche Probleme.“

Hier hat der Präsident vielleicht den größten Spielraum. Ahmadinedschads Bilanz ist mager. Steigende Preise, hohe Arbeitslosigkeit, der Iran hängt am Tropf der Ölindustrie, die heimische Wirtschaft ist schwach. Doch auch in diesem Bereich hat der Präsident keine freie Hand.
Was immer er und das Parlament entscheiden, der Wächter-Rat und Ajatollah Ali Khamenei können mit ihrem Vetorecht alle Gesetze für ungültig erklären.

Tja, kurzum, der Präsident ist nicht viel mehr als das Aushängeschild. Egal wie die Wahl ausgeht, den großen Umbruch (Frauenrechte/ Freiheit und Rechte), wie es viele Anhänger von Musswai hoffen, wird es wohl nicht geben. Mehr als Kosmetik wird schon erfolgreich verhindert werden.
Nichts weiter als eine große Show.
Aber ohne den Populisten Ahmadinedschad hätten wie auch keinen mehr, auf den wir wegen seinen provokativen Reden schimpfen können, und auch keinen Vorwand, nicht auf der Anti-Rassismus-Konferenz zu erscheinen. Blöd wa.

24. Mai 2009

Kleine News-Sammlung zum Sonntag

Hurra, noch mehr Schutz für Kinder dank Ursula: Jugendämter sollen zu Hausbesuchen bei Verdachtsfällen verpflichtet werden.

Laut dem geplanten Kinderschutzgesetz, das im April im Bundestag in die erste Lesung ging, sollen Jugendämter dazu verpflichtet werden, Kinder persönlich in Augenschein zu nehmen, wenn es Hinweise auf Vernachlässigung oder Misshandlung gibt. Auch soll die Schweigepflicht von Ärzten und Beratern gelockert werden. Zudem sollen Berufsgruppen, die mit Kindern arbeiten, etwa Lehrer, Erzieher oder Sporttrainer, das Jugendamt einschalten, sollte ein Gespräch mit den Eltern erfolglos bleiben.

Keine Hilfe, aber mehr Überwachung. Genau in der Linie unserer Regierung.

Auch Thailand nimmt den Kinderschutz sehr ernst. Die Regierung ließ Glücksspielseiten sperren, nach dem Selbstmord eines 12-Jährigen, weil ihm sein Vater verboten hatte, an Online-Spielen teilzunehmen.
Richtig erkannt, Glücksspiele sind der Selbstmordgrund Nummer 1, und keine gesellschaftlichen/sozialen Probleme. Auch ist der Vorwand „witziger“ Unsinn. Der Junge hatte sich umgebracht, weil ihm das Online-Spielen von seinem Vater verboten wurde, und nicht, weil er tatsächlich gespielt hat. Weswegen für das ganze Volk Glücksspielseiten verboten werden. Aber in den „Begründungen“ ihrer Zensur/Überwachungsvorhaben waren die Regierungen ja schon immer kreativ.

Iran verschärft vor den Präsidentschaftswahlen die Internetzensur.

Katastrophale Lage der Flüchtlinge in Sri Lanka, und die Regierung zeigt keine Dialogbereitschaft mit den Tamilen. Ein Interview auf der Zeit.

Birma: die Militärjunta im Kampf gegen Oppositionsführerin.

Obama konnte den Senat zur Schließung von Guantanamo nicht überzeugen. Er weiß nicht, wohin mit den Gefangenen. Zudem das schon geschriebene Problem mit Gefangenen und deren Aussagen unter Folter, welche deswegen vor einem ordentlichen Gericht freigesprochen werden würden, weshalb auch die Militärtribunale wieder hervorgezaubert werden sollen. Damit wären wir mit kleinen kosmetischen Änderungen wieder beim Bush-Kurs angelangt. Super.

Nur sechs stimmten für die Gelder. Republikaner und Demokraten im Senat sind sich einig, dass keine Gefangenen aus Guantánamo in US-Gefängnisse verlegt werden dürfen.

Genau dort sollen sie hin – jedenfalls wenn sie gegen US-Gesetze verstießen und von US-Gerichten dafür verurteilt werden können. Wer das Kriegsrecht brach, kommt vor ein Militärgericht, soll allerdings mehr Rechte als bisher erhalten. Zur schwierigsten Kategorie zählen laut Obama Gefangene, die eine Gefahr für die USA darstellen, aber nicht angeklagt werden können, weil ihre Aussagen etwa durch Folter erzwungen wurden. Sie würden keinesfalls freigelassen.

Das bescherte ihm Kritik von Liberalen. Diane Marie Amann, Juraprofessorin in Kalifornien, sagte: „Diese vorsorgliche Internierung ist beispiellos in der US-Rechtsgeschichte.“ Dies verstoße gegen die Verfassung. In der Washington Post schrieb Charles Krauthammer: „In 125 Tagen hat Obama mit kleineren Änderungen das gesamte angeblich gesetzlose Bush-Programm übernommen.“ Wo die Gefangenen genau hinsollen, will Obama in einem Monat sagen. Vorerst bewilligte der Senat 91,3 Milliarden Dollar für die Kriege in Afghanistan und im Irak. Obama schickt 21.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan. Damit wird der Krieg dort erstmals teurer als im Irak. Auf das Geld zur Schließung von Guantánamo muss Obama warten. Seine Rede überzeugte die Senatoren nicht.

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