Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

16. Oktober 2009

Die Wiedereinführung der Todesstrafe dank Lissabon

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:59
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Dank dem Lissaboner Ermächtigungsgesetz bekommen wir nicht nur eine festgeschriebene Aufrüstung, sondern in der „Grundrechte“-Charta auch die Todesstrafe im Kriegsfall/superdringend drohender Kriegsgefahr und das Töten von Menschen bei Aufständen/Aufruhren gleich mit dazu. Dieser Fortschritt in den Menschenrechten wird natürlich von unserer Propagandapresse lieber in Ruhe gelassen, das Volk könnte doch noch was merken.

Die Grundrechte-Charta der Europäischen Union erlaubt die Todesstrafe und das Töten von Menschen bei Aufruhr und Aufstand. Reaktionen auf diese unfassbare Politik-Willkür gibt es kaum. Interview mit Prof. (em) Schachtschneider.

Wieder ein typisches Beispiel dafür, wie Grundrechte per EU-Beschluss grundlegend eingeschränkt werden – und niemand protestiert. Dass der „Schießbefehl“ auf Demonstranten ausgerechnet in der EU-Grundrechte-Charta steht, entbehrt nicht der Ironie. Eine größere Einschränkung von Freiheit, als Demonstranten ohne Gerichtsbeschluss zu töten, ist wohl kaum vorstellbar.

Oliver Janich (—>www.parteidervernunft.de) sprach mit —>Prof. (em) Dr. Karl Albrecht Schachtschneider über die Konsequenzen der Wiedereinführung der Todesstrafe auf dem Umweg über die EU. Der Original-Text der „Grundrechte-Charta“ ist unten per Link angehängt. Das nachfolgende Interview veröffentlichte letzte Woche zum Erstaunen des Autors die Zeitschrift „Focus Money“. Die Reaktionen hielten sich allerdings in Grenzen.
[…]

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9. Oktober 2009

Lissabon und das Militär

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:51
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Das im Ermächtigungsgesetz der faschistischen EU-Diktatur Friedensvertrag von Lissabon festgeschrieben ist, das in einem „Konfliktfall“ alle Mitgliedesstatten in den Krieg mitziehen müssen war mir schon bekannt, aber das ist mir jetzt neu, zum ersten Mal gelesen oder habe ich das bisher immer übersehen?

[…]
Nachdem das deutsche Bundesverfassungsgericht Ende Juni zwar das deutsche Begleitgesetz zum EU-Vertrag kassierte (mit ihm hatte die deutsche Regierung die Entscheidungsbefugnis des Bundestags über Kriegseinsätze deutscher SoldatInnen auszuhebeln versucht), den Vertrag selber aber nicht für verfassungswidrig erklärte, scheint der Weg frei für die Etablierung der Militärmacht EU.

Denn der Vertrag verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten nicht nur zur Aufrüstung (Artikel 42), sondern im Konfliktfall auch zum gegenseitigen Beistand. Die militärische Solidaritätsklausel (Artikel 222) ist noch strikter formuliert als die Bündnisverpflichtung der Nato. Sie ermöglicht auch einen Einsatz des Militärs im Innern der EU – eine Massnahme, die etwa das deutsche Grundgesetz ausdrücklich untersagt.

Die «ständige strukturierte Zusammenarbeit» (so das Vertragswerk) läuft auf die Bildung eines militärischen Kerneuropas hinaus. Denn über den Verlauf der beschlossenen Einsätze dürfen nur jene Staaten entscheiden, die daran teilnehmen. Zudem erlaubt ein «Anschubfonds» die Nutzung von EU-Haushaltsmitteln für militärische Zwecke. Die bisherigen EU-Verträge verbieten das.

Fest verankert im neuen Vertrag sind auch die EU-Battlegroups (militärische Sondereinsatzkommandos) und die EU-Rüstungsagentur, die die Aufrüstung koordiniert und – wie von grossen Rüstungsfirmen seit langem gefordert – einen EU-weiten Rüstungsmarkt etablieren will. «Fest verankert» heisst: Sie können nicht mehr durch eine Entscheidung im EU-Rat abgeschafft werden, sondern nur durch einen neuen Vertrag.
[…]

Ist das nicht toll, in dem Vertrag ist eine AUFRÜSTUNG vorgeschrieben!

[…]
Zentral in der neuen EU, die da heranwächst, sind auch die repressiven Elemente. Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen (Frontex) zum Beispiel, die sich derzeit vor allem durch die Abwehr von Flüchtlingen im Mittelmeer und im Atlantik hervortut, ist im Lissaboner Vertrag festzementiert. Aufgelöst werden kann diese Agentur ebenfalls nur durch einen neuen Vertrag.
Unmittelbare Auswirkungen wird auch das Binnenmarktprinzip haben, das den Vertrag wie ein roter Faden durchzieht und dem alles untergeordnet ist. Was das bedeutet, ist derzeit am Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie zu beobachten, die früher Bolkestein-Richtlinie genannt wurde.

Diese EU-Weisung organisiert den Wettlauf der Dumpinglöhne.
[…]

Gut das sich unsere selbst5gerechte „unabhängige“ Presse sich gerade einen abwichst, wie richtig es doch ist, das Berlusconis Immunität dahin ist, und Italien ist ja so undemokratisch, Berlusconi Schandfleck für Europa. Ist doch schön, das im restlichen demokratischen und menschenfreundlichen und friedlichen Europa alles Sommer Wonne Sonnenschein ist, da können wir uns doch zurücklehnen.

26. Juli 2009

Aktion Sauberes Afghanistan

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:47
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Afghanistan soll ein schöner netter und sauberer Ort werden! Deshalb reinigt unsere geliebte Bundesregierung von den Taliban. Manch meiner mag sich erschrecken und sofort ethnische Säuberung oder Reinigung von Juden in Nazi-Deutschland in den Sinn kommen. Doch da klar ist, das unsere Wiederaufbautruppe im Afghanistan kein Krieg macht, kann es nur eines bedeuten!

Die geliebte Bundesregierung sucht auch dich! Du hast einen Putzfimmel, suchst ein Abenteuer und hättest mal gerne ein Tapetenwechsel in einem fremden Land? Dann schnappe dir Putzmittel und Eimer und melde dich bei der örtlichen Niederlassung der staatlichen Reinigungskraft! Keine Angst, Mittel – wie Gewehre, Granaten, Mörser, Panzer – um den stärkeren Schmutz zu lösen, bekommst du von der geliebten Bundesregierung umsonst gesellt!

deinafg

putzafgha

waschedieb

19. Juli 2009

Israel und der Traum vom Krieg gegen den Iran

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 02:06
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Die Kriegsstimmung wird immer weiter angeheizt, Nun kommt der BND mit dem Gag, Iran hätte bestimmt in einem halben Jahr eine Atombombe. Selbstverständlich hat der Iran kein Recht auf Atomwaffen, nein, den hat nur der Westen. Israel streut grad Gerüchte über einen möglichen Krieg und schiebt 2 Tanker durch den Suez-Kanal um zu zeigen, wie ernst sie es meinen. Angeblich will der Westen einem Krieg zustimmen, wenn nen palästinensischen Staat bei rausspringt, das wäre doch wieder wahre Diplomatie. Damit hätte der Westen. einen Krieg, welchen dieser anscheinend eh will, und nur auf einer Gelegenheit wartet, um diesen als nötig verkaufen zu können… Lassen sich wieder schöne Verschwörungstheorien spinnen.

Der deutsche Bundesnachrichtendienst BND ist der Meinung, dass Iran binnen eines halben Jahrs eine Atombombe besitzen könnte
[…]
Auch die US-Außenministerin Clinton hat erneut das Angebot für Gespräche betont, aber auch klar gemacht, dass Iran sich bald entscheiden müsse. Iran habe kein Recht auf Atomwaffen, die USA würden dies verhindern. Man werde nicht zögern, die Freunde mit allen Mitteln, auch militärischen, zu verteidigen.

Israel hat ein – aus Deutschland stammendes – Dolphin-U-Boot, das mit Atomwaffen ausgestattet werden kann, und vor kurzem zwei Kriegsschiffe (Hanit und Eilat) mit dem Einverständnis von Ägypten durch den Suez-Kanal in das Rote Meere fahren lassen, um sich, wie ein Angehöriger der israelischen Streitkräfte sagte, auf einen Angriff auf iranische Atomanlagen vorzubereiten oder um Iran mit einem solchen Angriff zu drohen, wenn das Regime nicht einlenkt und die Wiederaufbereitung von Uran einstellt.

Wir können doch nicht zulassen, jemand könnte Atomwaffen haben, darum schicken wir mal ein U-Boot hin, welches mit Atomwaffen ausgerüstet werden kann, tolles Zeichen.

Die Nachricht gilt vor allem auch als Beleg dafür, dass Israel die Beziehungen zu arabischen Staaten, vor allem zu Ägypten, verstärkt hat. Irans Atomprogramm wird auch hier misstrauisch verfolgt. Der ägyptische Außenminister hat die Durchfahrt der israelischen Kriegsschiffe explizit bestätigt. Für mögliche Vorbereitungen fürt einen Angriff auf den Iran könnte auch sprechen, dass Israel einen Test der Arrow-Raketenabwehr plant und an Luftwaffenmanövern mit der US-Luftwaffe teilnimmt. Angeblich würden, so die Times, westliche Staaten einen Angriff dulden, wenn Israel die Siedlungspolitik im Westjordanland verändert und einen palästinensischen Staat zulässt. Die israelische Regierung scheint einem solchen Deal gegenüber offen zu stehen.

12. Juli 2009

Bush-Regierung gegen Ermittlung eines afghanischen Milizenführers

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:27
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Bush-Regierung behinderte Ermittlungen gegen Warlord Dostum

Wie die „New York Times“ (NYT) am Samstag auf ihren Internetseiten berichtete, versuchten hohe Regierungsbeamte Ermittlungen von US-Behörden gegen den afghanischen Milizenführer Abdul Rashid Dostum zu blockieren. Dostum soll im November 2001 die Ermordung hunderter gefangener Taliban angeordnet haben. Er wurde zu dieser Zeit vom US-Geheimdienst CIA unterstützt.

Der „NYT“ zufolge fürchtete die damalige US-Regierung, die Ermittlungen gegen den afghanischen Kriegsherren könnten der Regierung des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai schaden. Demnach hätten die Bundespolizei FBI, das US-Außen- sowie das Verteidigungsministerium unabhängig voneinander gegen Dostum ermittelt, der nach den Attentaten vom 11. September 2001 einer der engsten Verbündeten der USA beim Angriff auf die Taliban war. Die gefangenen Taliban wurden vermutlich in Container gesperrt, wo sie erstickten oder von Dostums Kämpfern erschossen wurden.

Für Verbrecher ist es keine Schande, einen Verbrecher als Verbündeten zu haben, geht ja schließlich gegen die bösen bösen Terroristen. Aber sich wundern, warum wir dort so „beliebt“ sind.

7. Juli 2009

Bringt euch in Stimmung für den guten israelischen Militärschlag gegen ultrabösen Iran *Update

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:37
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Nach der erfolgreichen Inszenierung für die nötige Kriegsstimmung kann der nächste Schritt erfolgen. Israel mach schonmal seinen Krieg gegen Iran startklar, und die USA haben nichts dagegen.

Die brutale Niederschlagung der iranischen Opposition hat Israels Auffassung gestärkt, dass ein Dialog keine Chance hat. Am Ende, so die Analyse der Regierung in Jerusalem, kann nur ein Militärschlag Teheran vom Bau der Atombombe abhalten. Die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren.

Yeah, Israel macht Gaza platt – mit dem großspurigen Versprechen, die Hamas zu vernichten, woraus natürlich nichts geworden ist, lediglich viele Tote, Verletzte, die Häuser wurden zerstört. Den Wiederaufbau verhindert auch Israel mit. Von der internationalen Gemeinschaft gibt’s aber keine Kritik, nein wieso auch.
Und ausgerechnet die wollen von „blutiger Niederschlagung“ erzählen.
Den alten Gag mit der Atombombe wollen die tatsächlich auch wieder bringen. Hat bei dem ollen Saddam ja schließlich auch funktioniert.

Durch die Kriegspostille aufmerksam geworden.
Gewalt, Foltermethoden, Kinder misshandeln – Israels Programm für die Palästinenser.
Nur Israel ist koscher und rein – unberührbar, unerreichbar – alle anderen sind es nicht.
Soviel zum Thema das göttliche Isael müsse den evil Iran bekämpfen, und die gute Welt zu Israel hält.

Mussawi wird auch schon als amerikanischer Agent beschuldigt.

Die Propaganda-Maschine stößt immer mehr düstere Drohungen aus. Mir-Hossein Mussawi sei ein amerikanischer Agent, eiferte am Wochenende die konservative Zeitung Kayhan, das Sprachrohr des Obersten Religionsführers. Mussawi versuche, „der Strafe zu entgehen für Mord an unschuldigen Menschen, die Organisation von Unruhen, Zusammenarbeit mit dem Ausland und seine Rolle als fünfte Kolonne Amerikas“, heißt es in dem Hetzartikel aus der Feder von Chefredakteur Hossein Shariatmadari, einem engen Vertrauten von Ali Chamenei.

Wahrscheinlich sind die damit der Wahrheit auch erschreckend nahe. Die westliche Propaganda-Maschine kotzt dann auch immer weiter gegen die iranische und münzt alles von denen wiederum als Propaganda um.

Ein guter Kommentar.

[…] Kommentar: Was für eine Doppelmoral der Obama-Regierung. Sie gibt grünes Licht für einen Angriff auf den Iran durch Israel, auch mit Atombomben (Israel hat mindestens 150 davon) und gleichzeitig verkünden sie die Sorge einer Verbreitung dieser und wollen mit Russland über eine Abrüstung verhandeln. […]

Das Faschistenkreuz zur falschen Tapferkeit und blindem Gehorsam wurde auch wieder eingeführt. Schließlich müssen ja alle geehrt werden, die für die eigenen Interessen ihres geliebten Faschistenlandes ihr Leben auf’s Spiel setzen, Gewalt sähen und dabei noch denken, sie würden „das Richtige“ tun.
Der alte Schnurrbart wäre stolz.

Updat: 09.07.09 01:51: Friedensengel Obama hat das „grüne Licht“ für den Militärschlag inzwischen dementiert

Washington behalte sich jedoch das Recht „jeglicher Aktionen“ vor, um die USA zu schützen.

Kann man wieder auslegen, wie man will. Am Ende kann der ja auch sagen, jetzt machen wir trotzdem Krieg, und da wir’s nicht von Anfang an vorhatten (oder so tun) stimmt alles so…

Über einen möglichen Cyberwar von Isreal wird auch schon spekuliert.

5. Juli 2009

Terrorknut tut gut

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:24
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Der breitgetretene Medienbrei lässt gerade eifrig Dr. Strangelove’s Terror-Meldungen kurz vor der Wahl verbreiten. Und ich bin mir natürlich für keinen doofen Kommentar zu dumm.
Die Regierungsschau will zwar die Hysterie-Meldungen anderer Medien abmildern – um wieder einen Hauch von Glaubwürdigkeit versuchen reinzubekommen, aber eine „abstrakte Terrgorgefahr“ bestehe natürlich. Schließlich hat die Propaganda-Abteilung der Regierung nun geschnallt, das Terrorvideos in anderen Sprachen sinnlos sind, sonst versteht die hier ja kein Schwein.
Es könnten sich ja auch böse Terroristen als friedliche Demonstranten verkleiden.
Auch der Locus bringt heute eine Terrormeldung raus, und bei denen sind die bösen Terroristen sogar schon auf den Weg hierher!!! :P

Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan und die anstehenden Bundestagswahlen machen Deutschland zu einem bevorzugten Ziel für islamistische Terroristen. Die Attentäter sind bereits auf dem Weg.

Genial, Regierung durchschaut die bösen Terroristen

Die bösen Terroristen wollen die lieben Bundeswehrsoldaten aus dem schönen mit Erdöl gesegneten Afghanistan vertreiben, aber unsere geliebte Bundesregierung lässt sich natürlich nicht linken. Und drehen den Spieß einfach um: einfach die Friedenstruppe noch mehr aufstocken, dann sind die bösen Terroristen vor Ort zu sehr beschäftigt, das sie keine Zeit für anderes mehr haben!

Der Krieg in Afghanistan ist kein Krieg

Und wozu auch den friedlichen Hilfseinsatz als Krieg bezeichnen, böse Zungen behaupten zwar, das sie dann die bösen Terroristen nach Kriegsrecht abknallen müssten. Aber es ist alles ganz anders, die „freie Welt“ führt einfach keine Kriege. Dafür sind wir viel zu gut. Punkt, aus!

Das böse Friedensbuch

Unglaublich

Dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan schnell genug schießen? Kostet die „Taschenkarte“ womöglich Leben? Die öffentliche Diskussion um die kleine Broschüre mit Regeln für den Schusswaffengebrauch legte in den vergangenen Tagen nahe, dass die Situation im nordafghanischen Kundus auch deshalb eskaliert, weil die Bundeswehr dank bürokratischer Vorschriften überhaupt nicht richtig kämpfen darf.

Da die Bundeswehr in Nordafghanistan zunehmend in Gefechte verwickelt werde, wirke die Taschenkarte realitätsfern. Etwa die Anweisung, den Schusswaffengebrauch zunächst auf Englisch, Paschto oder Dari anzudrohen („Dreesch, darr rait on fair mekunam!“) klinge angesichts der Reichweite eines Mörsergeschützes „etwas lustig“, sagt Beck. „Da verstehe ich schon, dass die Soldaten sich auf den Arm genommen fühlen.“

Doch es gibt endlich Abhilfe.

Unsere Friedenstruppe muss schließlich beim Wiederaufbau so richtig kämpfen dürfen. Angriff als Grund ist doch nur unpraktisch.
Völlig uneigennützig befreit unsere geliebte Bundesregierung den Afghanistan vom Erdöl… äähhh von bösen Taliban.
Was können auch die guten Soldaten dafür, wenn sich die blöden Zivilisten genauso anziehen wie die bösen Terroristen. Ist doch ihre Schuld, wenn sie als Begleiterscheinungen drauf gehen!

Terror ist sozial

Nur durch die ganzen Terrormeldungen gibt es so viele Arbeitsplätze, um die ganzen „Sicherheitsexperten“ auf Kosten der Steuergelder zu beschäftigen. Gerade in der Wirtschaftskrise könnten wir uns doch so viele neue Arbeitslose nicht leisten! Was sollte dann mit den ganzen schönen Überwachungsapparaten geschehen!
Die armen Stasi-Leute wussten ja auch nicht wohin, warum diese doch auch nicht dort einsetzen, wo ihr Wissen gebraucht wird.

28. Juni 2009

Neda und die Propagandaschlacht

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:18
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Eigentlich habe ich bei dieser Überschrift in der Frankfurter Rundschau, Propagandaschlacht um Neda, kurz gehofft die Medien würden endlich mal einen kritischen Artikel über die Sicht in den Iran schaffen. Ne, ich wollte mich schon zu früh freuen. Es wird doch wieder alles, was dem Bild der „freien Welt“ zu Ahmadinedschad ist böse, die Wahlen sind gefälscht, und blabla zuwider läuft, als Propaganda seitens Iran hingestellt.
Angekotzt hat mich mal wieder die Standard-blinder-Patriotismus-Phrase

Trotzdem habe er sich entschieden, mit seinem Wissen an die Öffentlichkeit zu gehen: „Ich will nicht, dass die junge Frau umsonst gestorben ist.“

Ja, wo ist der Sinn darin, wann ist der Tod umsonst, und wann nicht umsonst? Verändert sie die Lage? Sie wird mit dem Tod nur unfreiwillig zu einer Märtyrerin, zu einem großen Mysterium hochstilisiert, einzig und allein für Propaganda-Zwecke. Ihr Tod wird nur als weiteres Symbol im Repertoire der „freien Welt“ missbraucht, um zu „beweisen“, wie gewaltsam der Iran doch sei, die „Diktatur“ unbedingt gestürzt werden müsse, der Westen ist ja die reine Freiheit und Demokratie, und die Mullahs die Bösen.

War das in ihrem Sinn?

Wo sind die offensichtlichen Wahlfälschungen? Abgesehen davon, das ich Ahmadindeschad nicht mag (aber sicher in den westlichen Medien radikaler als der große Hetzer dargestellt wird, als er überhaupt ist), aber die Zeichen sind deutlich, das nur die Stimmung für die Akzeptanz des nächsten Krieges geschaffen wird (schließlich geht es ja gegen eine böse gewaltbereite Diktatur, da muss man doch kämpfen). Kissinger hat eine deutliche Kriegserklärung rausgehauen, mit keiner geringeren Aussage, wenn ihr nicht bald im Iran zu potte kommt und die Regierung stürzt, dann marschieren wir halt ein. Warum wird das nicht kritisch in den „Qualitätsmedien“ thematisiert?

Passend um mich würgend auf dem Boden zu krampfen, hielt auch der österreichische Bundespräsident eine in der Linie fahrenden Kampfansprache

„Auch die Menschen im Iran haben ein Recht darauf, dass ihre Stimme gehört wird und dass Wahlen korrekt ablaufen“, erklärte Fischer bei einem Festakt zum Gedenken an die Demontage des Eisernen Vorhangs vor 20 Jahren. „Für uns in Europa ist dies ein Auftrag, im Geiste von 1989 Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz weltweit zu unterstützen.“

Bei soviel Verlogenheit mit Zuckerguss oben drauf kann ich nur noch in den Kotzeimer reiern. Es ist doch so, das sich die „freie Welt“ genau der gleichen Methoden bedient, nur das z.b. in Iran die Gewaltausübung direkt gezeigt wird, während es hier unter dem Mantel der Pseudo-Demokratie subtiler abläuft.
Ich erinnere z.b. daran, das in 2001 beim G8-Gipfel in Genua nachts die schlafenden Protestler in einer Schule von der Polizei gewaltsam zusammengeschlagen wurden, die leitenden Polizisten wurden freigesprochen. Ach, darüber gab es kein Entsetzen in den Massenmedien, die anderen Staaten haben sich auch nicht über das Urteil aufgeregt?
In London wurde vor 3 Jahren ein Brasilianer von einer Anti-Terror-Einheit erschossen, weil er mit einem Terrorverdächtigen verwechselt wurde, die wurden aber auch nicht verurteilt. Auch keine Empörung in den Nachrichten? Ach stimmt, unser Lieblingsfeindbild Terror, da darf man sowas, warum sich vorher vergewissern.

Aber da soll man mir auch mit der scheinheiligen Scheiße aufhören, im Iran würde ja sooo gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen, ohne Konsequenzen, und das Entsetzen der „freien Welt“, denn Ungerechtigkeiten gibt es ja bei uns gar nicht.
Wieviel Unschuldige wurden schon in den USA zum Tode verurteilt?
Gab es eine Wahl ohne Wahlfälschungen?

Die „Demokratisierung“ der „Schurkenstaaten“ steht im Zeichen der Dollarzeichen in den Augen, wenn unsere Herrschenden die Bodenschätze wie Öl sehen.

Ich empfehle auch diesen Artikel, und diesen.

Als bitteren Lacher: die EU-Kommission rügt China wegen wie Filter, wo wir gerade dabei sind, einen Zensurstaat aufzubauen, mit einer allmächtigen BKA und ohne Kontrolle (welche vom Nutzen her nennenswert wäre). Geil!

25. Juni 2009

Ein Krieg oder kein Krieg

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:13
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Nachdem 3 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan gestorben sind, ist die Debatte wieder losgebrannt und wir sind endlich zur Erkenntnis gekommen. Krass, das ist ja Krieg, was wir da machen.
Gewalt und Blut. Keine Ferien, keine Sandburgenbauen, keine Friedensengel.
Unser Bundeskriegsminister sieht das natürlich differenzierter.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hatte zuvor verneint, dass sich die Bundeswehr in Afghanistan im Krieg befinde. Neben der militärischen Sicherheit sei der Wiederaufbau ein zentrales Ziel, sagte der Minister in der ARD. „Wenn wir nur über Krieg sprechen, würden wir uns nur auf das Militärische konzentrieren. Und genau das wäre der Fehler“, sagte der Minister.

„Wir sind dort keine Besatzer, sondern wir sind da, um die Sicherheit auch der Bundesrepublik Deutschland zu festigen und zu wahren, indem wir dort dem Terrorismus entgegentreten.“

Nicht auf das Militärische konzentrieren also, und direkt weiter.

Jung forderte nach den neuen Gefechten nahe der nordafghanischen Stadt Kundus eine härtere Gangart der Bundeswehr in Afghanistan. „Wer uns angreift, der wird auch bekämpft. Die Bundeswehr hat dafür die notwendigen Antworten“, sagte Jung am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Die Truppe habe für die Kämpfe „auch die notwendigen Reserven, hier Verstärkung vorzunehmen“.

„Wir haben auch die Gefechte in letzter Zeit sehr gut bestanden.
Und das wird auch in Zukunft so sein“, sagte Jung trotz der neuen Opfer unter den Bundeswehrsoldaten. „Wir müssen hier Sicherheit herstellen, um genau in diesem Raum um Kundus herum weiter Wiederaufbau und Entwicklung voranzutreiben.“

Hört sich ja keinesfalls militärisch an. Wie soll so „sicherheit“ hergestellt werden. Und wir treiben Wiederaufbau & Entwicklung an, wie denn das bitteschön mit Kämpfen? Schießen wir etwa Steine für neue Häuser aus dem Boden?
Und welche Terrorgefahr soll für Deutschland bestehen?
Der Krieg wurde nach 9/11 losgetreten, obwohl es keine Verbindungen der Attentäter zu Afghanistan gibt.
Der ganze Afghanistan-Krieg ist sinnlos und unbegründet.

Eine schöne Verlogenheit der „freien Welt“, Krieg führen, bunt angemalte Hände vor’s Gesicht halten und sich die Verwüstung als lulabunte heile Welt vorstellen.

9. Juni 2009

Die Charts der Aufrüstung

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:41
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Auf dem Thron behauptet sich die USA 607$. Auf Platz 2 ist China mit 84,9$ Ausgaben für das Militär, gefolgt von Frankreich, Großbritannien, Russland und Deutschland..

Auch ihre Position als führender Waffenexporteur mit einem Marktanteil von 31 Prozent behaupten die Vereinigten Staaten, gefolgt von Russland mit 25 und Deutschland mit 10 Prozent. Die Militärausgaben der Bundesrepublik liegen bei 46,8 Milliarden Euro. Deutschland liegt damit auf Platz sechs. Große Etats im Verteidigungshaushalt sind die Anschaffung neuer Korvetten für die Marine, die Abnahme weiterer Margen des Kampfflugzeuges Eurofighter und der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan.

Die Länder mit den weltweit höchsten Rüstungsimporten waren 2008 China und Indien. Die beiden Länder streben beide nach mehr Einfluss in Asien. Indien führt zudem ein Wettrüsten mit dem Nachbarn und Erzrivalen Pakistan. Alle drei Länder sind Atommächte und verfügen über Mittel- und Langstreckenraketen. Seit Jahren gehören China, Indien und Pakistan zu den asiatischen Staaten mit den größten Militärausgaben. Peking führte 2008 allerdings im Vergleich zum Vorjahr weniger Rüstungssysteme ein, da das kommunistische Regime zunehmend auf Waffen aus eigener Herstellung setzt.

Der mit Abstand größte Waffenhändler der Welt bleibt der amerikanische Konzern Boeing. Die Rüstungsschmiede verkaufte 2007 Rüstungsgüter im Wert von 30,5 Milliarden Dollar. Für vergangenes Jahr liegen noch nicht die kompletten Daten aller Unternehmen vor. An zweiter Stelle folgt der britische Konzern BAE Systems mit rund 29,9 Milliarden Dollar, vor den US-Firmen Lockheed Martin, Northrop Grumman und General Dynamics. Der europäische Rüstungskonzern EADS, zudem auch der Flugzeugbauer Airbus gehört, befindet sich in der Rangliste mit 13,1 Milliarden Dollar auf dem siebten Platz.

Seit 1999 sind die weltweiten Militärausgaben um 45 Prozent auf 1,46 Billionen Dollar gestiegen, errechneten die Stockholmer Experten. Das entspricht 217 Dollar pro Kopf der Erdbevölkerung. Die Rüstungsproduzenten sind Sipri zufolge noch „relativ unberührt von der weltweiten Finanzkrise“.

Auch in der Krise, der Krieg floriert immer – oder gerade deswegen. Bereitet sich die Welt auf was ganz großes vor?

Die USA verpulvert dermaßen viel in den Krieg, aber für die heimischen Einwohner ist nix da. Die hungern, viele verlieren durch die Wirtschaftskrise ihr Haus und werden obdachlos (welche wieder die Banken einkassieren, die die Krise zu verantworten haben, und wahrscheinlich Staatshilfen in den Arsch geschoben bekommen). Für sie ist aber keine Hilfe da. (Nicht nur in den USA)

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