Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

15. Oktober 2009

Versprochen

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:52
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Die FDP dringt im Grundsatz darauf, „die Tendenz zu beenden, dass Unverdächtige von den Behörden häufig beobachtet und ihre Daten gespeichert werden“.

Die Bürgerrechte-FDP hält natürlich, was was sie verspricht.

Berlin. Die Innen- und Justizpolitiker von Union und FDP haben sich bei ihren Gesprächen in Berlin darauf verständigt, eine Visa-Warndatei einzurichten. In dieser Datei sollen Ausländer aufgeführt werden, die wegen rechtswidriger Handlungen bei Visaverfahren aufgefallen sind. Bei künftigen Anträgen könnte dies letztlich dazu führen, dass sie kein erneutes Visum erhalten.

Noch umstritten ist allerdings, ob sich CDU/CSU mit ihren Plänen für eine Einlader-Datei durchsetzen. Darin würden diejenigen Personen in Deutschland aufgeführt, die in einem bestimmten Zeitraum mehrfach für Visaanträge von Ausländern gebürgt haben. Die Freidemokraten wollen Personen nur aufnehmen, wenn sie sich als Einlader strafbar gemacht haben. Eine generelle Regelung, wie sie der Union vorschwebt, findet nicht ihre Zustimmung.
[…]

Sie wird garantiert hart und standhaft sein, wie ein Fels in der Brandung.

Auch in anderen Fragen zeigt sich die Union kompromißlos. Ihr Fraktionsvize Wolfgang Bosbach wetterte im Kölner Stadt-Anzeiger gegen Migranten und erklärte, wer nicht an Deutschkursen teilnehmen wolle und »sich nicht ernsthaft um Arbeit bemüht, der kann nicht erwarten, daß er hier dauerhaft auf Kosten des Steuerzahlers lebt«. Die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen sprach daraufhin von »pauschalen Verunglimpfungen«. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir warf Bosbach »dumpfen Populismus« vor und wies darauf hin, seit 2005 habe eine halbe Million Migranten die Deutschkurse besucht. Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich im Hamburger Abendblatt für bessere Integrationskurse aus, um bestehende Sprach-Defizite abzubauen. Zudem warb sie dafür, das kommunale Wahlrecht auf Nicht-EU-Ausländer auszuweiten.

Diese Forderung wird aber von der CDU/CSU strikt abgelehnt. Auch eine Abschaffung des Optionsmodells bei der doppelten Staatsangehörigkeit kommt für die Union nicht in Frage. Daher müssen sich weiterhin hier geborene Kinder mit 18 Jahren dafür entscheiden, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder diejenige ihrer Eltern aufgeben. CDU und CSU wollen auch an der diskriminierenden Regelung festhalten, daß vor dem Ehegattennachzug eine Deutschprüfung im Herkunftsland absolviert werden muß. Die Union will zudem an der umstrittenen »EU-Grenzagentur Frontex« festhalten.

Währenddessen deutet sich an, daß die Innenministerkonferenz im November die Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer um ein Jahr verlängert. Wegen der Wirtschaftskrise haben viele der 65000 Betroffenen keinen sicheren Arbeitsplatz, weshalb ihnen die Abschiebung droht. Die Linke fordert seit langem, daß es ein dauerhaftes Bleiberecht für die bisher »Geduldeten« geben solle. Zu einer umfassenden Neuregelung sind die CDU und CSU aber bislang nicht bereit.

Und da wird immer behauptet, Nazis und Rassisten wählt keiner.

18. Juni 2009

Italien: unerwünschte Ausländer

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 02:46
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Wo ich grad dabei bin. Nochmal zu Italiens rassistische Politik. Auf der Frankfurter Rundschau findet sich darüber auch wieder ein Artikel.
Leider wird ja mehr über Berlusconis Privatleben „berichtet“.

„Unsere städtischen Parks verkommen. In einigen Zonen Mailands gibt’s richtiggehende Ansammlungen von Ausländern, die zu jeder Tages- und Nachtzeit in den städtischen Gärten bleiben. Das ist unakzeptabel.“ So sagt es der lombardische Regionalminister Davide Boni. Der Parlamentsabgeordnete Matteo Salvini fordert, die Mailänder U-Bahn solle Wagen „nur für Mailänder“ bereitstellen, weil sich diese in ihrer Sicherheit bedroht fühlten.

Die Regierung hat es vor allem auf illegal Eingewanderte abgesehen. Ein neues Sicherheitsgesetz sieht vor, dass Nicht-EU-Bürger bei öffentlichen Stellen immer ihre Aufenthaltsgenehmigung zeigen müssen. Damit, so die Opposition, könnten ungemeldete Zuwanderer nicht einmal mehr ein U-Bahn-Ticket legal kaufen.

Ursprünglich sollten auch Ärzte verpflichtet werden, Patienten ohne legalen Status den Behörden zu melden; nach einem Proteststurm der Mediziner entfiel diese Bestimmung. Unklar bleibt, ob auch nichtmedizinisches Klinikpersonal von der Meldepflicht befreit ist.

Derweil greifen einzelne Schuldirektoren dem Gesetz vor, noch bevor das Parlament es beschlossen hat. In Padua und Turin haben Lehrer die Namen von Schülern ohne italienischen Pass vorgelesen oder an die Tafel geschrieben. In Neapel wurde eine Ukrainerin zunächst nicht zum Abitur zugelassen. Dass Letzteres in Neapel passiert ist, verwundert. Bis jetzt ist der Süden gewohnt tolerant geblieben.

Italien, das lange Zeit ein Auswanderungsland war, erlebt derzeit eine relativ hohe Zuwanderung.

Die Verkehrsbetriebe der Stadt Mailand haben kürzlich einen jungen Marokkaner, der seit Jahren im Land lebt, nicht einstellen können, obwohl sie Fahrer suchen. Ablehnungsgrund: die „öffentliche Sicherheit“. An dieser Bestimmung aus einem Dekret der Regierung Mussolini von 1931 mag die Regierung Berlusconis nichts ändern. Dabei hat sie sogar die Gewerkschaften auf ihrer Seite.

17. Juni 2009

Italiens Faschismus erobert die Welt

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:07
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Durch Julie auf den Artikel aufmerksam geworden.

In der Abschlusserklärung erklärt die exklusive Runde, an der „Verteidigung“ gegen sechs „Bedrohungen“ gearbeitet zu haben: „Terrorismus; grenzüberschreitende organisierte Kriminalität; Kinderpornographie; Computerkriminalität und IT Security; Menschenhandel und illegale Migration; Urban security“. Neben bilateralen Vereinbarungen, Empfehlungen und Arbeitsaufträgen an Fachgruppen wurden zwei „ad hoc statements“ zu Kinderpornographie und Piraterie verabschiedet.

Empfohlen wird die zunehmende Zusammenarbeit von Geheimdiensten und die Kontrolle von „Kommunikationsmitteln“, vor allem des Internet. Die Erklärung bekräftigt „pre-emption“, also die vorauseilende Überwachung und Kontrolle ohne erkennbare Gefährdung, als Grundlage einer neuen Sicherheitszusammenarbeit.

Unter dem erstmals auf einem G8-Treffen behandelten Tagesordnungspunkt „Urban security“ wurde vereinbart, zur Sicherheit von Transport- und Rohstoffketten gemeinsame Standards zu erarbeiten und die internationale Kooperation zu stärken. Der Auftrag wurde an die Roma/Lyon Gruppe, eine Einrichtung der G8 zur „Terrorismusbekämpfung“, weitergereicht. Auch hier sollen sich die G8-Minister des Inneren und der Justiz laut Innenminister Maroni positiv zum „italienischen Modell“ geäußert haben: Das „integrierte urban security Modell unter Mitwirkung von Polizeikräften, Lokalbehörden und Bürgern, die zur Koordination der Kontrolle des Territoriums ausgebildet werden können“, sei laut Innenminister Maroni auf Zustimmung gestoßen.

Weitere konkrete Vereinbarungen konnte Italien während des Gipfeltreffens auf bilateraler Ebene erzielen. Italien und die USA haben (wie andere Länder zuvor) ein Abkommen zum Austausch von Einträgen in DNA-Datenbanken geschlossen. Der Vertrag dient der „Stärkung der Prävention und der ermittlerischen Tätigkeit zur Bekämpfung der schweren Kriminalitätsformen“ und soll automatisiert erfolgen. Da es in den USA weniger Einschränkungen bei der Erhebung von DNA-Daten gibt, dürften italienische Verfolgungsbehörden über ein effektives neues Instrument zur Informationsgewinnung verfügen: ein „Referenzmodell auf internationalem Niveau“, wie Innenminister Maroni in Begleitung des Polizeichefs Manganelli der Presse erklärte.

Italien und Frankreich wollen zukünftig gemeinsame Ermittlungsgruppen (JIT) zur „Bekämpfung illegaler Migration“ aufbauen. Die JIT sollen auch im Bereich des „Drogen- und Waffenhandels“ operieren, da „Menschenhandel“ die gleichen „Wege und Deckungen“ nutze, was durch zahlreiche Ermittlungsverfahren in Italien und Frankreich bewiesen sei. Weitere Bestandteile des Kooperationsabkommens sind der „transnationale Organhandel“ sowie Familien- und Erbrecht. Ein „Austausch von Beweismitteln“ soll beschleunigt werden, hierfür eine „europäische Amtshilfe-Kommission“ eingerichtet werden

[…] Die Länder in der International Civil Aviation Organization (ICAO) sollen spätestens ab April 2010 ausschließlich maschinenlesbare Ausweise ausstellen und baldmöglichst automatisierte Ausweiskontrollen an Grenzen einführen, wofür auch technische Unterstützung angeboten werden soll.

Neben neuen Instrumenten zum Aufspüren und Verfolgen von Migranten soll die Prävention ausgebaut werden, Herkunfts- und Transitländer dabei im Vordergrund stehen. Gemäß dem „italienischen Modell“ gerät Libyen in den Focus sicherheitspolitischer Einflussnahme in Nordafrika. […] Längst ist nicht nur von der Sicherung der Außengrenze Europas die Rede, sondern von der Prävention und Bekämpfung von Migration entlang der südlichen Grenze Libyens in der Subsahara.

Einigkeit herrschte beim Treffen in Rom, die „Kooperation zwischen social networks, Sicherheitskräften, Ermittlungsbehörden und Providern“ auszubauen. Italiens Justizminister Alfano erklärte, dass es den Behörden vor allem um Phänomene verschleierter Identität („Identitätsraub“) gehe. Eine diesbezügliche Kooperationsvereinbarung wird von den USA und Kanada angestrebt (gegen den „für die geistigen Eigentumsrechte bedrohlichen und die Anstrengungen zur Wahrung der inneren Sicherheit unterminierenden Identitätsraub“).

Als „eines der ersten Länder“ gab Kanada letzte Woche bekannt, dass durch die Einführung neuer Technologie fortan alle Polizeibehörden Zugriff auf die „umfassenden Datenbanken“ von Interpol hätten. Erste Einsatzgebiete wären etwa der G8-Gipfel und die olympischen Spiele 2010.

Zur „Bekämpfung des Terrorismus“ soll das Internet stärker durchleuchtet werden, da es als Hort für „Radikalisierung und Rekrutierung“ diene …

Wie z.B. in Deutschland rechtfertigen die G8-Minister die zunehmende Kontrolle des Internet mit der Bekämpfung von Kinderpornografie. Die G8-Delegationen wünschen sich „Antworten auf dem neuesten technologischen Stand“ im Kampf gegen „Cyberkriminalität“ sowie den Aufbau einer internationalen Praxis des Informationsaustausches. Mittelfristig soll hierfür unter Leitung von Interpol und UNODC eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die „G8 blacklists“ zur Sperrung von Webseiten ausarbeiten und umsetzen soll.

Ja, Berlusconis menschenverachtene Politik stößt nicht auf Kritik, weil die ganzen Faschisten in der „freien Welt“ genauso ticken, und ihr italienscher Faschisten-Anführer ein Verbündeter in ihren Plänen ist.
Obama der Verräter treibt natürlich auch Arschkriecherei, anstatt dem entgegen zu treten. Aber will er das auch überhaupt?

Obama habe den italienischen Gast am Montag mit «schön dich zu sehen, mein Freund» begrüsst und auch noch erklärt, dass ihm Berlusconi «persönlich gefalle und Italien ein entscheidender Alliierter» sei.Damit versuchte Obama auf joviale Art wohl nicht zuletzt auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die italienische Regierung Anfang Juli nicht nur den G-8-Gipfel präsidieren wird sondern soeben auch eine Verstärkung der Truppenpräsenz in Afghanistan um 400 Mann sowie die Aufnahme von drei Guantánamo-Häftlingen angekündigt hat.

Widerlich das alles.

SZ hat auch schon einen Artikel über die faschistischen Bürgerwehren.

15. Juni 2009

Kein Faschismus in Italien

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:43
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Glück, mal eine gute Nachricht – die ganze Kritik war ganz umsonst, Italiens faschistische Politik hat nichts mit Faschismus zu tun! Verspricht die Regierung.
Die Bürgerwehren „zur Bekämpfung von Gewalt und Verringerung der illegalen Einwanderung“ werden von der Opposition und Menschenrechtsgruppen kritisiert, diese könnten zu Diskriminierung und Gewalt führen.
Das Gesetz für die Bürgerwehren muss noch vom Parlament zugestimmt werden.

Some critics have compared the plan to the paramilitary volunteer groups, known as the Blackshirts, used by Fascist leader Benito Mussolini as the muscle behind his inter-war government.

Einige Kritiker verglichen die Bürgerwehren mit den paramilitärischen Gruppen, Schwarzhemden, unter Mussolini.
Aber natürlich alles Unfug.

„They call them patrols. Well yes, we want the patrols,“ Interior Minister Roberto Maroni told a Northern League rally. „They have accused us of wanting to bring back the Blackshirts, but we want to allow citizens to participate.“

Will man doch die Bürger nur erlauben, selber zu handeln.

One volunteer group, the Italian National Guard, unveiled its proposal to participate in the patrols in Milan on Saturday, sporting beige uniforms and black military-style hats.

Judicial sources said that a prosecutor had opened an investigation into the group, which has links to the neo-fascist Italian Social Movement (MSI) formed by former Mussolini supporters.

Eine Gruppe, die Italian National Guard, tritt dann auch in hellbraunen Uniformen und schwarzen Helmen auf. Laut gerichtlichen Quellen eröffnete der Staatsanwalt eine Ermittlung und könnte in den nächsten Tagen Anklagen gegen die Gruppe erheben, welche Verbindungen zu der neo-faschistischen Gruppe MSI hat, die von früheren Mussolini-Unterstützern gegründet wurde.
Aber das sind bestimmt nur Ausnahmen.
Und wenn die Menschen wider Erwartens doch mal aufwachen und mitkriegen, was passiert, gibt’s eben wieder ein paar „Skandalbilder“ mit Berlusconi und jungen Frauen, worüber die Boulevard-Gesellschaft herfallen kann. Wozu sollte man auch über Baupfusch und Nicht-Einhaltung der Bauvorschriften im Erdbebengebiet, oder Verbindungen zur Mafia, oder der rassistischen und faschistischen Politik berichten.

22. April 2009

Wenn Kinder quäken

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 22:43
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Dieses Politiktheater ist eine Farce. Die Welt liegt in Scherben, mit dem Vorwand Zum Schutz vor Terrorgefahr wird die Überwachung ausgebaut, während die Freiheit immer stärker eliminiert wird, die Politik – und Gesellschaft – wird immer faschistischer & rassistischer. Und von der diesjährigen Antirassismus-Konferenz lese ich größtenteils nur von den Hassreden Ahmadinedschads, und Lob oder Kritik, das einige Länder die Konferenz von vornherein – wegen der Hasstiraden, welche von vornherein erwartet wurden – boykottieren. Das sie damit ein „richtiges Zeichen“ setzen, oder Tyrannen freie Bühne gewähren.
Dabei wäre – nicht nur – Rassismus ein ernstes Thema, welches sich nicht nur zu auseinandersetzen, sondern auch zu bewältigen gilt. Die (Außen-)politik von Ländern wie Italien oder Frankreich wird zunehmend rassistischer.
In Südafrika führt die „positive Diskriminierung“ – also das nur Schwarze Arbeit bekommen, und nur für sie Häuser gebaut werden – zu einer Verelendung der weißen Bevölkerung, und das sie in Slums leben. Somit ist es nur eine Fortsetzung des Rassismus, nur mit gewechselten Fronten. Und es wird bestimmt auch einiges mit Rache/Vergeltung für die Grausamkeit der weißen Einwanderer im Apartheidregime zu tun haben. Das Fortsetzen der Fehler der Vergangenheit bringt aber weder Frieden noch Gerechtigkeit kein Stück weiter.
Die USA hat im „Kampf gegen den Terror“ die Menschenrechte – in z.B. Foltergefängnissen verletzt – und die CIA bekommt unter Obama eine Amnestie. Und es wären noch eine ganze Menge Beispiele/Probleme mehr zu nennen.
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