Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

20. Februar 2010

Frankreich, mehr Überwehrung und Ausgangssperre

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:31
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Die französische Überwachungspolitik spielt gerade den Vorreiter. Das Gesetz zur Verbesserung der ähh Sicherheit muss zwar noch (im April höhö) durch den Senat geschaukelt werden, beinhaltet aber mal was ganz abgefahrenes, noch mehr Videoüberwachung. Dazu gesellen sich (testweise..) zur Terrorismusbekämpfung (wozu auch sonst) auch die auch bald in ihrer Nähe beliebten Nacktscanner, gegen Internetkriminalität (Three Strikes für Fortgeschrittene?) sowie, jetzt kommts: „sogar Beschränkungen nächtlicher Ausgangszeiten für unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren.“ Ja mei, ist der Krieg denn schon so nah?

1. Februar 2010

Teurer Personalausweis

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:00
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Eine gute Nachricht, naja eher weniger, aufgeschoben ist schließlich nicht aufgehoben. Die – im Wahlkampf – sich die Bürgerrechte auf die Fahnen geschriebene FDP will nun wohl die Einführung des elektronischen Personalausweis verhindern… nunja für dieses Jahr. Grund: das zusammengeklöppelte Ding ist zu teuer geworden.

Okay, bei der Bevölkerung, zumindest bei diejenigen die wissen, was auf sie zukommt, ist der Stasi-Pass mit elektronischen Impulse ohnehin unten durch, da ist auch verständlich, was genau an dem Preis so in die Luft gesprungen ist.

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„Der E-Personalausweis wird für den Bürger immer teurer. Obwohl der Sinn des E-Personalausweises von Experten angezweifelt wird, sollen nun weitere sieben Millionen für Werbung ausgegeben werden“, so die FDP-Politiker in einem gemeinsamen Statement gegenüber der „Bild am Sonntag“.
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19. Oktober 2009

Der große Durchbruch

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:42
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Ich war schon erstaunt, das die überdimensionalen Siege der Bürgerrechte-FDP im Durchbruch gegen Internetzensur und Onlinedurchsuchung so umjubelt wurden.

Schäuble kann tatsächlich zufrieden sein mit dem Verhandlungsergebnis. Der alte Fuchs hat bei der Inneren Sicherheit kaum Abstriche verkraften müssen. Mit den wenigen Zugeständnissen, die der 67-Jährige im Laufe der Gespräche den Freien Demokraten gemacht hat, können er und seine Fraktion gut leben.
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Stolz verweisen Freie Demokraten darauf, dass die Vorratsdatenspeicherung nur noch ausgewertet werden dürfe, wenn „Leib und Leben in Gefahr“ sind. Eine ganz strikte Regelung habe man durchgesetzt, so die FDP. Unwissend – oder absichtlich – lassen die Freien Demokraten dabei aber unerwähnt, dass sich die strikten Bedingungen nur auf den allerkleinsten Teil der betroffenen Daten beziehen. Denn für die Strafverfolgung, also die Ahndung von Delikten, dürfen die Behörden nach wie vor ungehindert auf die Verkehrsdaten zugreifen.

Ähnlich verhält es sich bei einem weiteren „schönen Erfolg“ der FDP, der Online-Durchsuchung. Die umstrittene heimliche Ausspähung von Rechnern soll nach dem Willen der Koalition künftig nur möglich sein, wenn die Bundesanwaltschaft einen Antrag stellt und ein Richter des Bundesgerichtshofs zustimmt. Die bisherige Regelung sah vor, dass der Präsident des Bundeskriminalamts den Antrag stellen und ein Ermittlungsrichter ihn genehmigen muss. Grundsätzlich bleibt die heimliche Durchsuchung von Rechnern, selbst ohne konkreten Tatverdacht, damit rechtmäßig.
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„Löschen statt sperren“ klingt auch eher nach kalten Kaffe eines Déja Vu. Wenn das BKA clever ist, verfahren sie gegen KiPo einfach so, wie die ganzen Jahre auch schon, Füße hochlegen und mal geschehen lassen. Dann gäbe es zwar „erst“ in einem Jahr, wenn der Erfolg der Löschaktion verhandelt wird, nen „guten Grund“, die Internetzensur einzuführen, aber noch nie musste man dafür so wenig machen. Wow, im Jahre 2009 in Leyen’s Zivilgesellschaft freuen wir uns, das KiPo-Seiten gelöscht werden.

Netzpolitik.org verweist auch auf ein Paradoxum.

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Update 2 (von Andre): Fachanwalt Thomas Stadler beschreibt in seinem Blog, was denn ein “Anwendungserlass” sei:

Es handelt sich dabei um eine rechtsstaatlich äußerst fragwürdige Lösung, weil es nicht Sache der Exekutive ist, über die Anwendung eines Gesetzes zu entscheiden. Es gilt hier der Verfassungsgrundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Gerade derartige Lösungen sind der Grund dafür, dass die Position des Parlaments immer stärker geschwächt wird und die Gewaltenteilung zunehmend ins Wanken gerät. Das gibt Anlass zur Besorgnis, die weit über den konkreten Fall der Netzsperren hinausreicht.

Wir werden also demnächst die paradoxe Situation haben, dass der Bundespräsident das Gesetz aller Wahrscheinlichkeit nach unterschreibt und es damit in offiziell in Kraft tritt. Gleichzeitig aber sagt die neue Regierung, dass das neue Gesetz vorerst so nicht gelten soll. In der Tat klingt das nicht nach rechtsstaatlich einwandfreien Mitteln.

Ganz obendrein ist die ganze Sache noch gar nicht durch. Erst die Spitzenrunde der Koalitionsgespräche wird über alle Ergebnisse final entscheiden und vielleicht noch an der einen oder anderen Stelle Änderungen verlangen.

Aber es gibt ja noch andere Gebiete, in denen sich unsere Bürgerrechte-FDP in der humanen Koalisation profilieren kann, wie in der Atomkraft oder ein gemeines Zwischenfunken in der Kriegswirtschaft, oder Hartz 4 und der Sozialpolitik

18. September 2009

Das Horrortheater präsentiert die 3. Amtszeit Bushs

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:43
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In den USA wird wohl nun (wie überraschend) der Patriot Act, der Freibrief zur uneingeschränkten verdachtslosen Überwachung, verlängert.
Das erinnert mich jetzt an einem schönen Artikel, welchen ich vor einigen Tagen gelesen habe, mit der Horrorvision einer dritten Amtszeit von Bush. Na ein Glück das mit unserem Glücksbringer und Heiligen und Messias Obama alles besser geworden ist und wird! :P

13. August 2009

China und die totale Kontrolle

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 02:10
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Ich finds einfach mal wieder einen unterhaltsamen Artikel auf der Propaganda-Welt, Chinas Polizei will den totalen Überblick.
Kaum gehts um China, schon wird sich nicht gescheut, zu George Orwells 1984 Bezüge zu erstellen.

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Die Objektive wachen nicht nur über Ministerien, Flugplätzen oder Bahnhöfen. Sie sind in Banken oder Krankenhäusern installiert, selbst in Fahrstühlen. „Big brother is watching you“ gibt es in China immer mehr. George Orwells „1984” wird zwei Monate vor dem sechzigsten Jahrestag der Gründung der Volksrepublik Realität.
[…]
Nur im Heimatland von George Orwell hat man noch die Nase vor, dort sind sogar mehr als vier Millionen Kameras installiert. Aber in Großbritannien wird auch eine öffentliche Debatte über ihr Für und Wider geführt und auch darüber, ob die Kameradichte tatsächlich Kriminalität verhindern kann. China ist dagegen noch eifrig beim Aufbau. Seit 2003 konnten die Behörden, wie sie stolz verkünden, mehr polizeiliche Überwachungssysteme in den Städten installieren als in den gesamten 20 Jahren zuvor.
[…]

Wir leben auch gar nicht im Überwachungsstaat, die Bürgerrechte werden nicht kontinuierlich agefackelt und Zensur wird auch nicht ausgebaut, nöööö. Böses China, wenigstens ein Land, auf dass wir selbstgefällig herabschauen können.

5. August 2009

Ein Hoch auf unseren Datenschutz!

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:41
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Also eines fällt mir doch immer wieder auf. Das Überwachungsamt hat nun ein neues Spielzeug und kann nun zentral für’s BKA und der Bundespolizei Telefonate abhören, und unser Datenschutzbeauftragte bezeichnet dies als „bedenklich“. Mensch, da poltert das SWIFT-Abkommen durch die Presse, und alle Datenschützer tun besorgt und sind „bedenklich“, die USA hält ja nix vom Datenschutz und ist gegen unserem nichts wert – und damit können wir in unserem Überwachungswahn, Vorratsdatenspeicherung … und das die EU die Daten brav übern großen Teich schiebt, den Mund ja nicht zu voll nehmen. Was würden wir nur ohne unsere Datenschützer machen, die bei Vorstößen in der Überwachung jedesmal „bedenklich“ sagen und wirkungslos verhallen. Ohne sie würden wir doch nicht etwa… in einem Überwachungsstaat versinken?

21. Juli 2009

UK senkt den Level der eingebildetetn Terrorgefahr

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:09
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Gute Nachrichten! Die Terror-Propheten in der Verwaltung haben sich entschlossen, das UK doch noch nicht so schnell untergeht. Der Level wurde nun von „Severe – attack is highly likely“ suf „Substantial – attack is a strong possibility“ herabgesetzt.
Die Begründung ist auch wieder ein Heuler.
Daran zeigt sich wieder, das solche Entscheidungen eher psychologisch statt rational sind.

Terror expert David Capitanchik told the BBC that part of the reason for the downgrading may be to show that the war in Afghanistan is, as ministers say, reducing the threat to Britain from al-Qaeda.

„I think the government, and possibly the security services, want to show… that somehow, despite the loss of soldiers, it’s being successful – it is actually reducing the threat,“ he said.

„The other point is that we have a lot more people now working in MI5.

„They are better trained than they were in the past and therefore they are better able to maintain surveillance of any extremists there are in this country.“

Die Zustimmung für den Afghanistan-Krieg ist bääähhhh. Was macht man, wenn man dem Volk „irgendein“ Beweis liefern will, der Krieg sei erfolgreich? Den Level der eingeredeten Gefahr senken!
Durch den Krieg wird die Terrorgefahr für Groß Britanien gesenkt, ist das bescheuert.
Die Levels klingen ja auch lustig, habe noch nicht bemerkt, das die Welt schon so kurz vor der Explosion steht.
Die Levels erweisen sich dabei auch nur als eine künstliche Messlatte, um einer suggerierten „Gefahr“ Ausdruck zu verleihen. In Deutschland will man einreden, mit den großen kurz bevorstehenden Anschlägen wollen die bösen Terroristen unseren.. äh Wiederaufbau kein Krieg! in Afghanistan behindern.
In UK wird die Bedrohung „gesenkt“ – was denen ja nicht stören muss, wird ja trotzdem weiterhin fleißig die Gefahr prophezeit – um zu versuchen, die Leute bei der Latte zu halten. Im geeigneten Moment kann die „Gefahr“ immer noch wieder hochgelegt werden.

Zugriff auf Bankdaten für Terrorfahnder dank EU

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:44
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Die EU-Kommission plant, Fahndern zum Zweck der Terrorismusbekämpfung den Zugriff auf Bankverbindungsdaten des internationalen Finanzdienstleisters Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift) zu ermöglichen.
Seid gewarnt.

Nun plant die EU laut dem Bericht, die Informationen zu Fahndungszwecken selbst auszuwerten, um sie auf Anfrage den US-Fahndern zur Verfügung zu stellen. In einem zweiten Schritt sei ein eigenes Antiterrorprogramm nach dem Vorbild der USA geplant.

USA ist ein gutes Vorbild, schauer…

19. Juli 2009

Wir wissen, wieviel du auf dein Konto hast

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:06
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Deutsche Behörden spähten Bankkonten aus, die FDP spielt den Datenschutzhelden, ob die Betfroffenen nachträglich informiet wurden, weiß die geliebte Bundesregierung nicht, aber „Seit Jahren seien keine Fälle bekannt, in dem gegen die Informationspflicht verstossen worden sei.“ Äh ja was man nicht weiß…

(ap) In Deutschland haben Polizeibehörden, Finanzämter und Staatsanwaltschaft von Januar bis Ende Juni dieses Jahres 56’975 private Bankkonten überprüft. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

Anlass waren demnach unter anderem Überprüfungen bei Empfängern von Arbeitslosengeld II («Hartz IV») und studentischen Stipendiaten («Bafög») sowie Kontoabfragen bei Verdächtigen zur Abwehr von Straftaten.

Ob die Betroffenen, wie gesetzlich vorgeschrieben, nachträglich informiert wurden, konnte die Bundesregierung nicht sagen. Es lägen keine Informationen vor, wie oft Betroffene wegen Gefährdung des Ermittlungszwecks nicht vorher um Sachaufklärung ersucht beziehungsweise nicht nachträglich von dem Kontenabruf informiert worden seien, hiess es.
[…]
Das Bundesfinanzministerium wies den Vorwurf am Freitag zurück. Für die Information seien die die kontoabfragenden Stellen, also Polizei- und Sozialbehörden sowie Staatsanwaltschaften zuständig, sagte ein Sprecher. Seit Jahren seien keine Fälle bekannt, in dem gegen die Informationspflicht verstossen worden sei.

Besonders häufig stellten der FDP-Anfrage zufolge die Polizeibehörden Kontenabrufersuchen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zählte demnach 26’280 Ersuchen. Im gesamten Jahr 2008 waren es 46’132, im Jahr 2007 sogar 54’111.

17. Juli 2009

UK: Terrorism stop-and-searches aufgehoben

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:27
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Eine interessante Statistik auf BBC.

Hampshire Constabulary used section 44 of the Terrorism Act to stop people 3,481 times in 2007/2008 and held 36 suspects for non-terrorist activities.

Thames Valley Police used the powers 244 times and made 40 non-terrorism arrests.

The statistics also revealed another neighbouring force, Surrey Police, used the powers 2,559 times between 2007 and 2008 and recorded no terrorism arrests.

Ministry of Defence Police Section 44 Stop and Search incidents are also recorded under Hampshire.

There are several military installations in the southern county.

Home Office figures show 124,687 of these type of searches were carried out in England and Wales in 2007/08 – compared with 41,924 the previous year.

About 87% of them occurred in the Metropolitan Police area.

Fleißig fleißig. Die Begründung ist auch gut:

Assistant Chief Constable David Pryde, of Hampshire police, said: „After [a] review, we determined that it would be appropriate to be more in line with other forces.

Nun ist die „Terrorismus stop and searches“ Aktion ausgebremst, bis die “ wahrgenommene Bedrohung die höchste Ebene erreicht“. Oder wie dies ausgelegt wird…

Terror Act search was Orwellian

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