Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

12. Juli 2009

Ohne Sicherheit könne es keine Freiheit geben

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:25
Tags: , , ,

Dr. Strangelove zeigt wieder so richtig, wie abgeknickt der ist. Neben nem Vergleich der Internetzensur mit dem Finanzmarkt, die Online-Durchsuchung wird damit gerechtfertigt, das man ja auch das Brief- und Fernmeldegeheimnis aushebelt, und die Grundrechte müssen ja durch Regeln beschränkt werden. Für die Zitate-Sammlung hat der sich auch wieder einen abgeknallt. Einfach Terror aus der Gleichung genommen, und es hätte von der Laien erzählen können.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verteidigte bei einer Wahlkampfveranstaltung in München die Online-Durchsuchung und den Kampf gegen Kinderpornographie im Netz. Man könne nicht auf nationale Regeln verzichten, solange es keine globalen Regeln gebe. Die Freiheit im Internet könne nicht dazu führen, dass Terroristen ihren Nachwuchs dort anwerben und „Kinder auf Bestellung vergewaltigt“ und dann „im Internet gezeigt“ würden.

Böse, da sieht man, wohin diese böse Freihet führt!
Da ist einer reisefertig für die Klapse, wieso fällt der nur in dem restlichen Haufen nicht auf?

Und

Zur Vorratsdatenspeicherung und den verschiedenen in Karlsruhe anhängigen Verfassungsklagen äußerte sich Schäuble nicht. Am Rande der Veranstaltung hatte eine kleine Gruppe von Anhängern der Piratenpartei und von Mitgliedern des AK Vorratsdatenspeicherung demonstriert. Versuche, Schäuble durch Zwischenrufe auf das Thema der zunehmend gesetzlich bedrohten Privatheit zu bringen, wurden von Saalordnern sofort unterbunden. Ohnehin lagen die Sorgen des Münchner CSU-Publikums in ganz anderen Bereichen, die meisten Nachfragen bekam Schäuble zum Thema Migration und Gefahr durch den Islam.

am anderer Ecke wird über Islamophobie gesprochen, cool. Heizen das durch ihren erfundenen Terror doch erst so richtig an.

Advertisements

11. Juli 2009

Niederlande: Burgernet – überwachen für das ganze Land

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:54
Tags: ,

Yes, das gegenseitige ausspionieren soll nun in den Niederlanden landesweit eingeführt werden.

Ganze 26.000 Teilnehmer haben sich inzwischen bei „Burgernet“ registriert, einer Initiative von Polizei und neun meist kleineren Gemeinden, um Menschen aktiv bei der Fahndung nach Tätern oder Vermissten einzusetzen.

Das Ergebnis sei eine deutliche Bestätigung des Ansatzes, Bürger an der Fahndung zu beteiligen. Neben der Festnahme von Verdächtigen sieht Opten einen anderen Vorteil. „Das Modell hat auch weiche Resultate. Dazu gehört, dass die Menschen zu ihrer eigenen Sicherheit beitragen können.“

Genau dies erwägt die niederländische Regierung. „Sicherheit ist nicht allein die Aufgabe von Polizei und Justiz. Bürger, Betriebe und Organisationen sind mit verantwortlich, hieß es 2007 im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung aus Christ- und Sozialdemokraten sowie der Christen Union. Im Zuge der latenten Debatte um Innere Sicherheit gehört „Burgernet“ seit längerem zu den erwogenen Möglichkeiten.

Aha, die Sozialdemokraten und Christen verzapfen so einen Mist, kommt mir irgendwie bekannt vor.

Und doch, das ist die Aufgabe der Polizei, die Bürger sind keine Hilspolizisten, sonst kommt nämlich das raus, worüber wir wegen die DDR die Nase rümpfen und doch nicht besser sind.
Aber wenn die Bürger sich selber gegenseitig überwachen & kontrollieren, nehmen sie ihrer Faschistenregierung Arbeit ab. Genau darum geht’s nämlich.

Ich find’s witzig, das immer zur DDR + Stasi Parallelen gezogen werden, im Westen / in der BRD gab’s ja keine Überwachung, nein überhaupt gar nicht! :P

Das Burgernet ist doch genau das richtige für die ganze EU.

5. Juli 2009

EU – USA: Der große Daten-Durchfall

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:58
Tags: ,

Der Bundestag hat’s natürlich durchgewunken.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition am gestrigen Freitag die umstrittene Regierungsübereinkunft zur Weitergabe sensibler personenbezogener Informationen über Deutsche an die USA abgenickt. Als letzten gesamtparlamentarischen Akt vor der Sommerpause beschlossen die Abgeordneten mit der Mehrheit von Schwarz-Rot zugleich ein Gesetz zur Umsetzung des Abkommens zwischen Berlin und Washington über die „Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“.

Die Opposition stimmte geschlossen gegen die Initiative, mit der unter anderem zur Terrorismusbekämpfung ein Online-Zugriff auf nationale DNA- und Fingerabdruckdatenbanken für einen automatisierten Abgleich nach Vorbild des Prümer Vertrags für europäische Staaten gestattet werden soll.

Besonders umkämpft war im Vorfeld, dass auch Informationen über die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften sowie die Gesundheit und das Sexualleben zur Verfügung gestellt werden dürfen, wenn sie „besonders relevant“ sind. Der Bundestag mahnt nun in einer zusätzlichen Entschließung an, diese Daten restriktiv zu behandeln.

Yeah, und wir reiten noch auf unseren tollen Datenschutz rum.

Zudem wäre eine klarstellende Verpflichtung im Umsetzungsgesetz zur Mitteilung der im Inland geltenden Löschungsfristen im Falle einer Datenübermittlung geboten gewesen. Derlei zusätzliche Regelungen im Umsetzungsgesetz wären umso dringender gewesen, als in den USA ein angemessenes Datenschutzniveau nach europäischen Maßstäben mit Auskunftsrechten der von einer staatlichen Datenverarbeitung Betroffenen und einer unabhängigen Datenschutzkontrolle nicht besteht.

Ich will mal wissen, wo das alles bei uns bestehen soll. Unabhängige Datenschutzkontrolle, ich lach mich… Dann würden die ganzen Daten nicht erst in den großen Moloch weitergegeben werden oder überhaupt erst gespeichert…

29. Juni 2009

Das Leben als Terrorverdächtiger

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:41
Tags: ,

Ich möchte mal wieder als Linktip 2x annalist empfehlen.

Ein Tag im Leben eines Terror-Verdächtigen.

Der Guardian erzählt die Geschichte von Mahmoud Abu Rideh, der seit 2005 mit einer Control Order lebt. Control Orders „beschützen die britische Öffentlichkeit vor dem Risiko des Terrorismus“. Aktuell leben 20 Menschen in Großbritannien mit Control

Zudem Mouldi C. und die AG BIRGIT – Gefährder in Deutschland.

Unter dem Artikel Ein Tag im Leben eines Terror-Verdächtigen wies Koloradokäfer auf den Artikel Leben ohne Aussicht im Magazin der Süddeutschen hin.

Das Äquivalent zu den britischen „Control Orders“ ist in Deutschland das Label „Gefährder“.

Kein Handy, kein Internet, keine Reisen: Seit drei Jahren isoliert der Staat den Tunesier Mouldi C. im bayerischen Hinterland, ohne dass ihm je ein Strafprozess gemacht worden wäre. Er soll – möglicherweise – Terroristen unterstützt haben. Erwiesen aber ist nichts. Die Geschichte eines Mannes, für den gilt: Im Zweifel gegen den Angeklagten.

Ohne ihren Blogeintrag hätte ich das im SZ Magazin wohl nie gelesen. Was hier unter dem Mantel der Terrorismusbekämpfung für sämtliche Menschenrechte verletzt werden… :/

Chroniken in einem Überwachungsstaat

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:24
Tags: , , , ,

Ein paar Links zum Wochenanfang.

Sehr lesenswert: Schäubles “Future Group” und ihr “Stockholmer Programm”: 5-Jahresplan der EU zum Überwachungsstaat.

Weiter:

Schleswig-Holstein erlaubt Polizei Zugriff auf Vorratsdaten.

Ein neuer Absatz in Paragraph 185a des entsprechenden Normenwerks stellt künftig sicher, dass die Polizei des Landes „zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ auf die bei den Providern gesammelten Verbindungs- und Standortdaten zugreifen darf.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, bemängelte im Rahmen der abschließenden Lesungen des Vorhabens, dass durch den Beschluss Regelungen ins Landesrecht übernommen würden, „die aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsgemäßheit überprüft werden“. Dies sei „ein bisher einmaliger Vorgang in der schleswig-holsteinischen Gesetzgebung“. CDU und SPD hätten sich nicht einmal Zeit gelassen, um abzuwarten, ob die Vorratsdatenspeicherung in der Strafverfolgung vor dem Grundgesetz standhält.

Eine große Überraschung: Gutachter: Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung

In der Vergangenheit sei das Mittel jedoch „zu einem überwiegenden Teil in Verfahren angewendet worden, die der mittleren Kriminalität zugerechnet werden“. Langwierige und größere Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität, des internationalen Terrorismus oder der Wirtschaftskriminalität, die eine längerfristige Speicherung von Verkehrsdaten rechtfertigen könnten, „machen nicht so viele Fälle der Rechtswirklichkeit aus“.

Die neuen Zugriffsbefugnisse würden dagegen in einer „ausufernden Praxis“ für Zielwahlsuchen oder für die Identifizierung der Nutzer anhand von Verkehrsdaten genutzt.

Von einem gleichwertigen Grundrechtsschutz auf EU-Ebene könne keine Rede sein. Vielmehr höhle die EU-Richtlinie das europäische Datenschutzrecht mit seinen bisherigen Grundsätzen etwa des Schutzes der Privatheit, der Anonymität oder des Gebots der Zweckbestimmung personenbezogener gespeicherter Daten vollkommen aus. Die anlasslose Verpflichtung sei prinzipiell verfassungswidrig und könne auch nicht mit einschränkenden „Detailregelungen“ hingenommen werden. (Stefan Krempl)

Für seinen angebliche eigentlichen Anwendungszweck (Terror) wird die Datenvorratsspeicherung nur selten angewendet, damit hat sicher keiner gerechnet.

20. Juni 2009

BSI-Gesetz: Erlaubnis für noch mehr speichern.

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:50
Tags: , ,

Ein weiterer Beweis für unsere starke Demo… äähh… Dingsda. Mitten in der Nacht hat der Bundestag das BSI-Gesetz durchgewunken.

Das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ soll dem BSI mehr Mittel an die Hand geben, um Angriffe auf die IT-Infrastruktur des Bundes abzuwehren. Um Schadprogramme besser aufspüren zu können, darf die Bonner Behörde künftig alle „Protokolldaten“ einschließlich personenbeziehbarer Nutzerinformationen wie IP-Adressen unbegrenzt speichern und automatisiert auswerten, die bei der Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltungseinrichtungen des Bundes anfallen. Vor allem E-Mail-Adressen sollen dabei herausgefiltert und durch Pseudonyme ersetzt werden, um die Erstellung von Kommunikationsprofilen zu verhindern. Eine zu protokollierende „Entpseudonymisierung“ darf erfolgen, wenn dies für die Weiterverarbeitung etwa bei bestätigten Verdachtsfällen hinsichtlich eines Schadprogramms oder zur Warnung der Betroffenen erforderlich ist.

Den Linken, der FDP und den Grünen gehen die Befugnisse noch deutlich zu weit, auch wenn die Koalition eine besonders umkämpfte Erlaubnis für Anbieter von Telemedien zur Speicherung von Nutzerdaten zur „Störungsbekämpfung“ zunächst nicht weiter verfolgt hat. Kritisch beäugt die Opposition etwa das Prinzip, dass das BSI neue Datenberge anhäufen dürfe. Vor allem Liberale äußerten im Vorfeld der nächtlichen Abstimmung zudem scharfe Kritik am formalen Vorgehen: Ein solches Gesetz dürfe nicht „heimlich“ durchs Parlament gehievt werden, monierte die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Union und SPD hätten eine „ordentliche parlamentarische Beratung des Gesetzes komplett verweigert“. Ex-Bundestagsvize Burkhard Hirsch riet dem Bundespräsidenten, den Entwurf nicht zu unterzeichnen. Er sprach vom „Missbrauch der Protokollabsprache“, die einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht wohl nicht standhalte.

Ach das Bundesverfassungsgericht würde das Gesetz kippen? Wollen wir mal sehen…

17. Juni 2009

Stockholm-Programm: Überwachung unter dem Deckmantel der Freiheit

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:38
Tags: , , ,

Um auch mal darauf aufmerksam zu machen.

Was sich am Anfang wie ein Plädoyer für mehr Freiheit, Datenschutz und Bürgerrechte liest, wird im hinteren Teil konkreter: Mehr Datenbanken für die Sicherheitsbehörden, mehr Vernetzung der Datenbanken, Netzzensur und vieles, was man in den letzten Jahren noch nicht durchgesetzt hat. Kein Wunder: Das Programm entstand innerhalb einer “Informal High Level Advisory Group on the Future of European Home Affairs Policy” (”The Future Group”). Diese wurde von Wolfgang Schäuble während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gegründet.

Auf heise gibt’s auch einen Artikel über die Pläne der EU-Kommission. Hört sich sehr stark nach dem „italienischen Weg“ 2 Beiträge weiter unten an.

Das Papier macht Vorschläge etwa zu einer besseren Zusammenarbeit der Justiz oder zu mehr Schutz von Minderheiten und anderen besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen. Auch hebt die Kommission die steigende Bedeutung des Datenschutzes hervor. Gleichzeitig schwebt Brüssel eine pan-europäische Strategie der inneren Sicherheit vor, die „mit den Grundrechten vereinbar ist“. Dem stünden die von den Innenpolitikern formulierten Wünsche bezüglich einer weiträumigen Vernetzung der Sicherheitsbehörden entgegen, warnen Bürgerrechtler und Politiker. Ihnen bereitet Sorge, was die Kommission unter einer „gemeinsamen Sicherheitskultur“ versteht.

Brüssel wünscht sich eine einheitliche Systemarchitektur für den einfacheren Datenaustausch zwischen nationalen und europäischen Sicherheitsbehörden, die zur Stärkung der „strategischen Analysekapazität“ beitragen soll. Dabei soll die europäische Polizeibehörde Europol enger mit den nationalen Ermittlern zusammenarbeiten. Die Kommission hat neben dem Terrorismus als ein Kerngebiet die Bekämpfung des organisierten Verbrechens ausgemacht. So soll verstärkt gegen internationales Cybercrime, Wirtschaftskriminalität und Drogenhandel sowie Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie vorgegangen werden. Dabei sollen EU-Staaten Daten über Pädophile austauschen und im Kampf gegen Kinderpornografie mit der Wirtschaft zusammenarbeiten, um entsprechende Websites „ausfindig machen und schließen oder blockieren zu können“.

Überwachung und Freiheit? Und das nennen wir dann „freiheitliche Überwachung“ oder was? Ist ja wieder eine ganz große Idee, den Überwachungs- als Rechtsstaat verkaufen zu können.

11. Juni 2009

UK und die Ausgangssperre für Terrorverdächtige

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:44
Tags: , ,

House of Lords haben gegen einen Fall gestimmt, in dem mit geheimen Beweisen Hausarrest gegen Terrorverdächtige gerechtfertigt wird.
Drei Männer haben argumentiert, es sei gegen ihre Menschenrechte, das sie mittels Überwachungsgesetzen einer Art Hausarrest unterliegen, welche auf geheimen Beweisen basieren, die sie nicht einsehen und nicht im Gericht anfechten können.
Die Entscheidung hebt den Gebrauch von solchen Überwachungen aber nicht auf, welche von der Regierung in 2005 eingeführt wurden. Es erlaubt, Terrorverdächtige bis zu 16 Stunden pro Tag unter Ausgangssperre zu stellen.
Die Gesetze wurden benutzt, um den Bewegungsfreiraum von Personen einzugrenzen, welche von der Obrigkeit unter Verdacht stehen, an Terrorismus beteiligt zu sein, aber wichtige Beweise fehlen, um gegen sie im Gericht anzutreten.
Menschenrechtsgruppen und justice organisations beklagen, diese Regelung verletze Grundrechte und Freiheit, Gefahr laufend, Britannien in ein Polizeistaat zu verwandeln, mit Verdächtigen unter ständiger Kontrolle, die nicht wissen, was sie falsch gemacht haben. Weil geheime Informationen von Geheimdiensten gesammelt werden, können diese nicht veröffentlicht werden, Schuld wird ohne Beweise unterstellt, und sie haben nicht die Möglichkeit, dagegen im Gericht anzutreten.

Aber hey, das ist doch genau das, was die Regierungen der „freien Welt“ gerade aufbauen und ausbauen, wer es noch nicht mitbekommen hat.

Die Regierung ist natürlich enttäuscht.

Es ist das 2. mal, dass das House of Lords gegen diese Überwachungsgesetze gestimmt hat.

Von der Regierung kommen natürlich die Standardphrasen, das Beschützen des Volkes habe höchste Priorität, aber die Entscheidung beschwere dies.

„Protecting the public is my top priority and this judgment makes that task harder,“ Home Secretary (interior minister) Alan Johnson said in a statement.

„We introduced control orders to limit the risk posed by suspected terrorists whom we can neither prosecute nor deport. All control orders will remain in force for the time being and we will continue to seek to uphold them in the courts.“

Die Überwachungsgesetze wurden nur eingeführt, um das Risiko von Terrorverdächtigen zu verringern, die sie nicht strafrechtlich verfolgen und nicht ausweisen können.
Alles nur zum Bestem des Volkes halt. Und für dessen Wohl bleiben die Überwachungsgesetze bis auf weiteres in Kraft. Rechtsstaat halt, da gelten die Entscheidungen noch was.

Laut Reuters wurden die Gesetze bisher nur selten angewendet, auf insgesamt 38 Personen, von denen 7 flohen, während sie unter Beobachtung standen.

Mernschenrechtsgruppen sehen in der Entscheidung ein Wendepunkt, da das Aufrechterhalten der Überwachungsgesetze für die Regierung sehr schwieriger wird, wenn sie die Beweise gegen die Verdächtigen offenlegen müssen.

Tja, ob wirklich so viel Optimismus angebracht ist, mit ihrer Reaktion hat die Regieung ja schon gezeigt, wie sehr die von der Entscheidung beeindruckt ist. Aufhalten lassen werden die sich so einfach schon nicht. Und wo sollen schon Beweise offengelegt werden, wo sie keine Beweise haben. Dazu sind diese Gesetze doch da…

LONDON (Reuters) – Britain’s highest court, the House of Lords, ruled against the government on Wednesday in a sensitive case involving the use of secret evidence to justify imposing home curfews on terrorism suspects.

Nine law lords unanimously upheld an appeal by three men who argued it was against their human rights to be subject to control orders, a form of house arrest, based on secret evidence they are not privy to and cannot challenge in court.

„A trial procedure can never be considered fair if a party to it is kept in ignorance of the case against him,“ wrote Nicholas Phillips, Britain’s most senior law lord, in issuing the lengthy judgment.

„If the wider public are to have confidence in the justice system, they need to be able to see that justice is done rather than being asked to take it on trust.“

The decision does not overturn the use of control orders, introduced by the government in 2005 and which allow terrorism suspects to be kept under curfew for up to 16 hours a day, but it does call into question a central element of the policy.

The orders have been used to restrict the movements of individuals the authorities suspect of involvement in terrorism, but against whom they lack sufficient evidence to mount a trial.

Human rights and justice organizations say they violate fundamental rights and freedoms, running the risk of turning Britain into a police state, with suspects placed under tight surveillance without knowing what they have done wrong.

Because the orders rely on secret information collected by the security services that cannot be made public, they also presume guilt without evidence being presented and without it being able to be challenged in court.

The cases of the three men — a British-Syrian, an Iraqi and a joint British-Libyan national — will now return to the High Court for review. It is the second time the House of Lords has ruled against control orders, 17 of which are in force.

7. Juni 2009

UK: Noch mehr überwachen gegen „Terrorismus“

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:42
Tags: , , ,

Jeglicher Internetverkehr und alle Telefonate müssten aufgezeichnet werden, im Kampf gegen „Terroristen“, so ein ehemaliger Geheimdienstler.
Für den Staat besteht natürlich auch höchste Gefahr, wenn Kummunikationen nicht mitverfolgt werden.

But Sir David Pepper, who ran the GCHQ listening centre for five years, told the BBC lives would be at risk if the state could not track communication.

So funktioniert der immer weitere Ausbau des Überwachungsstaats.

Last year, then Home Secretary Jacqui Smith announced plans for a database to record details of the times and dates of messages and phone calls but said the content of conversations would not be kept.

Vorratsdatenspeicherung mit den Zeiten, von wer von wem wann Nachrichten bekommen hat, gibt es schon, natürlich ohne das der Inhalt gespeichert werde. Dies wird nun in diesem Schritt gemacht.

Aber grad frag ich mich, ob wir nicht wirklich den allumfassenden Überwachungsstaat brauchen, der jedes Handeln erfasst.

She said such data was used as „important evidence in 95% of serious crime cases“ and in almost all security service operations.

95% !!! In 95% der Fälle von „ernsten Verbrechen“ waren Daten der UK-Version der Vorratsdatenspeicherung „wichtige Beweise“.
Und da soll die Vorratsdatenspeicherung „gegen Terror“ sein. Wir sind alle Terroristen!!!

Lustig auch der Satz.

„The thing you worry about most is the attack that you haven’t seen coming.“

Tjo, der große überraschende Angriff. Bei viele muss wohl auch noch so einiges passieren, bis sie mitbekommen, was hier gerade abgeht, und wer die Gefahr darstellt…

Aber hat die Realität die Orwell-Vision nicht schon lange überholt?

31. Mai 2009

Terror ohne Terror *

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:18
Tags: , ,

Dank neuen schwammig formulierten Gesetzen haben wir einen weiteren Schritt in den Präventionsstaat geschafft. Damit können mutmaßliche Täter verfolgt werden, ohne das es überhaupt eine Straftat gibt. Auch nur ein möglicher Gedanke ist schon Terrorismus. Jeder ist verdächtig.

annalist hat nen guten Kommentar geschrieben (mit auch 2 guten Links).

Ursula von der Leyen will im Kampf gegen Kinderpornografie nun Sperren im Internet errichten. Die Daten der Surfer, die auf solche Seiten zugreifen, sollen an die Staatsanwaltschaft gehen. Ein Klick – und ab in den Knast?

Nein, so ist es natürlich nicht. Das Internet ist aber kein rechtsfreier Raum – und darf es auch nicht werden. Deshalb kann der Staat nicht einfach regeln, zwar allen Internetsurfern, die auf der Suche nach solchen abstoßenden Seiten sind, ein paar Steine in den Weg zu legen, sie aber sonst nicht zu bestrafen. Die Gesetzeslage ist eindeutig. Schon der Versuch, sich kinderpornografische Schriften zu besorgen, ist strafbar. Deshalb war es mir wichtig, dass die Strafverfolger Zugang zu den Daten dieser Leute erhalten – allerdings nur, wenn es dafür einen richterlichen Beschluss gibt. Im Übrigen sollten wir nicht so tun, als ob der Kampf gegen Kinderpornografie mit der Kollegin von der Leyen begonnen hat. In den sieben Jahren, in denen ich Bundesjustizministerin bin, haben wir die Gesetze mehrfach verschärft und klar gemacht, dass es hier keine Toleranz gibt.

Klaro, denn die Verfolgung gegen KiPo ist so scharf, das einfach weggeschaut wird, und stattdessen die Gesetze gegen *hier den möglichen Vorwand einsetzen* nur zur Verfolgung von ganz anderen Sachen gebraucht werden. Oder wie will sie erklären, das AK Zensur mit den Mails an den Providern in ein paar Stunden mehr KiPo-Server abgeschaltet hat, als sie mit ihren scharfen Gesetzen in den ganzen Jahren?

Ich bin schonmal gespannt, wieviel angebliche „Terroristen“ mit diesen Gesetzen ohne brauchbaren Grund überwacht werden können.

Update: 01.06.09 02:11
Ach ja, les ich jetzt erst, die Überwachungsgesetze werden natürlich auch ausgebaut.
Der Verfassungsschutz ist auch schon ganz heiß, endlich online durchsuchen zu dürfen

« Vorherige SeiteNächste Seite »

Bloggen auf WordPress.com.