Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

21. Juli 2009

UK senkt den Level der eingebildetetn Terrorgefahr

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:09
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Gute Nachrichten! Die Terror-Propheten in der Verwaltung haben sich entschlossen, das UK doch noch nicht so schnell untergeht. Der Level wurde nun von „Severe – attack is highly likely“ suf „Substantial – attack is a strong possibility“ herabgesetzt.
Die Begründung ist auch wieder ein Heuler.
Daran zeigt sich wieder, das solche Entscheidungen eher psychologisch statt rational sind.

Terror expert David Capitanchik told the BBC that part of the reason for the downgrading may be to show that the war in Afghanistan is, as ministers say, reducing the threat to Britain from al-Qaeda.

„I think the government, and possibly the security services, want to show… that somehow, despite the loss of soldiers, it’s being successful – it is actually reducing the threat,“ he said.

„The other point is that we have a lot more people now working in MI5.

„They are better trained than they were in the past and therefore they are better able to maintain surveillance of any extremists there are in this country.“

Die Zustimmung für den Afghanistan-Krieg ist bääähhhh. Was macht man, wenn man dem Volk „irgendein“ Beweis liefern will, der Krieg sei erfolgreich? Den Level der eingeredeten Gefahr senken!
Durch den Krieg wird die Terrorgefahr für Groß Britanien gesenkt, ist das bescheuert.
Die Levels klingen ja auch lustig, habe noch nicht bemerkt, das die Welt schon so kurz vor der Explosion steht.
Die Levels erweisen sich dabei auch nur als eine künstliche Messlatte, um einer suggerierten „Gefahr“ Ausdruck zu verleihen. In Deutschland will man einreden, mit den großen kurz bevorstehenden Anschlägen wollen die bösen Terroristen unseren.. äh Wiederaufbau kein Krieg! in Afghanistan behindern.
In UK wird die Bedrohung „gesenkt“ – was denen ja nicht stören muss, wird ja trotzdem weiterhin fleißig die Gefahr prophezeit – um zu versuchen, die Leute bei der Latte zu halten. Im geeigneten Moment kann die „Gefahr“ immer noch wieder hochgelegt werden.

17. Juli 2009

UK: Terrorism stop-and-searches aufgehoben

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:27
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Eine interessante Statistik auf BBC.

Hampshire Constabulary used section 44 of the Terrorism Act to stop people 3,481 times in 2007/2008 and held 36 suspects for non-terrorist activities.

Thames Valley Police used the powers 244 times and made 40 non-terrorism arrests.

The statistics also revealed another neighbouring force, Surrey Police, used the powers 2,559 times between 2007 and 2008 and recorded no terrorism arrests.

Ministry of Defence Police Section 44 Stop and Search incidents are also recorded under Hampshire.

There are several military installations in the southern county.

Home Office figures show 124,687 of these type of searches were carried out in England and Wales in 2007/08 – compared with 41,924 the previous year.

About 87% of them occurred in the Metropolitan Police area.

Fleißig fleißig. Die Begründung ist auch gut:

Assistant Chief Constable David Pryde, of Hampshire police, said: „After [a] review, we determined that it would be appropriate to be more in line with other forces.

Nun ist die „Terrorismus stop and searches“ Aktion ausgebremst, bis die “ wahrgenommene Bedrohung die höchste Ebene erreicht“. Oder wie dies ausgelegt wird…

Terror Act search was Orwellian

17. Juni 2009

UK: Zu kritisch gebloggt

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:14
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Ein Beispiel über die Meinungsfreiheit der „freien Welt“ aus UK
Ein Detective hat anonym in seinem Blog die Regierung und Polizei-Bürokratie kritisiert, und wurde dafür abgewatscht.

Teile seiner Kommentare werden nicht dem „Standard eines professionellen Verhaltens“ gerecht, den sie von einem Officer erwarten.

„We have conducted a full internal investigation and the officer accepts that parts of his public commentary have fallen short of the standards of professional behaviour we expect of our police officers.“

Und die Begründung, das seine Identität nicht geheim gehalten wird, dass das öffentliche Interesse, das ein einzelner Polizist solche Aüßerungen machte, schwerer wiegt, als seine Privatsphäre.

But the judge ruled any right of privacy on the part of the blogger would be likely to be outweighed by a countervailing public interest in revealing that a particular police officer had been making such contributions.

In seinem Blog berichtete er über seinen Arbeitsalltag in einer unbenannten englischen Stadt, mit Beschreibungen von örtlichen Kriminellen, und seinem Kampf gegen Polizei-Bürokratie. Mit Meinungen über – mit der Polizei und Justizverwaltung zusammenhängende – soziale und politische Probleme. Zudem kritisierte er eine Anzahl an Ministern.
Laut dem Richter war er sich bewusst, er riskiere Disziplinarverfahren, würde sein Arbeitgeber herausfinden, einer seiner Polizisten würde über diesem Wege mit der Öffentlichkeit kommunizieren. Dies soll eines der Gründe gewesen sein, warum er Wert auf der Aufrechterhaltung seiner Anonymität legte.
Dem Argument widersprechend, alles was die Leser wissen müssten, das er ein arbeitender Polizist ist, sei es nach dem Richter sinnvoll, die Quelle zu kennen, um sich seine Meinung über den Wertgehalt bilden zu können.

Mr Justice Eady said the blog contained opinions on a number of social and political issues relating to the police and the administration of justice.

He added „Night Jack“ had expressed strong opinions on matters of political controversy and had also criticised a number of ministers.

The judge said the blogger had known he risked disciplinary action if his employers found out one of its officers was communicating to the public in such a way.

Rejecting the argument that all the blogger’s readers needed to know was that he was a serving police officer, the judge said it was often useful, in assessing the value of an opinion or argument, to know its source.

The public was entitled to know how police officers behaved and the newspaper’s readers were entitled to come to their own conclusions about whether it was desirable for officers to communicate such matters publicly.

Das Problem ist eben – er hätte den Blog so nicht schreiben können, wenn bekannt gewesen wäre, wer dahinter steckt. Dann hätten dank typischer Propaganda-Mechanismen auf dem Druck seiner Vorgesetzten schöngeschliffene Beiträge sich dort gefunden, um die Polizeigewalt nicht zu „verunglimpfen“.
Und ein PR-Blog für die Polizei ist ja bestimmt viel besser, um sich seine Meinung bilden zu können.
Zudem scheinen die halt mit seinen kritischen Kommentaren nicht einverstanden zu sein – das mit der „Interesse der Öffentlichkeit“ und wer was geschrieben hat klingt mal wieder eher wie ein Vorwand, um das Verschwinden von Kritik rechtsstaatlich ausschauen zu lassen.

Sein Blog wurde aus dem Internet entfernt.

Also, immer schön die Fresse halten, wenn ihr auf der Arbeit weiterkommen wollt.

11. Juni 2009

UK und die Ausgangssperre für Terrorverdächtige

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:44
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House of Lords haben gegen einen Fall gestimmt, in dem mit geheimen Beweisen Hausarrest gegen Terrorverdächtige gerechtfertigt wird.
Drei Männer haben argumentiert, es sei gegen ihre Menschenrechte, das sie mittels Überwachungsgesetzen einer Art Hausarrest unterliegen, welche auf geheimen Beweisen basieren, die sie nicht einsehen und nicht im Gericht anfechten können.
Die Entscheidung hebt den Gebrauch von solchen Überwachungen aber nicht auf, welche von der Regierung in 2005 eingeführt wurden. Es erlaubt, Terrorverdächtige bis zu 16 Stunden pro Tag unter Ausgangssperre zu stellen.
Die Gesetze wurden benutzt, um den Bewegungsfreiraum von Personen einzugrenzen, welche von der Obrigkeit unter Verdacht stehen, an Terrorismus beteiligt zu sein, aber wichtige Beweise fehlen, um gegen sie im Gericht anzutreten.
Menschenrechtsgruppen und justice organisations beklagen, diese Regelung verletze Grundrechte und Freiheit, Gefahr laufend, Britannien in ein Polizeistaat zu verwandeln, mit Verdächtigen unter ständiger Kontrolle, die nicht wissen, was sie falsch gemacht haben. Weil geheime Informationen von Geheimdiensten gesammelt werden, können diese nicht veröffentlicht werden, Schuld wird ohne Beweise unterstellt, und sie haben nicht die Möglichkeit, dagegen im Gericht anzutreten.

Aber hey, das ist doch genau das, was die Regierungen der „freien Welt“ gerade aufbauen und ausbauen, wer es noch nicht mitbekommen hat.

Die Regierung ist natürlich enttäuscht.

Es ist das 2. mal, dass das House of Lords gegen diese Überwachungsgesetze gestimmt hat.

Von der Regierung kommen natürlich die Standardphrasen, das Beschützen des Volkes habe höchste Priorität, aber die Entscheidung beschwere dies.

„Protecting the public is my top priority and this judgment makes that task harder,“ Home Secretary (interior minister) Alan Johnson said in a statement.

„We introduced control orders to limit the risk posed by suspected terrorists whom we can neither prosecute nor deport. All control orders will remain in force for the time being and we will continue to seek to uphold them in the courts.“

Die Überwachungsgesetze wurden nur eingeführt, um das Risiko von Terrorverdächtigen zu verringern, die sie nicht strafrechtlich verfolgen und nicht ausweisen können.
Alles nur zum Bestem des Volkes halt. Und für dessen Wohl bleiben die Überwachungsgesetze bis auf weiteres in Kraft. Rechtsstaat halt, da gelten die Entscheidungen noch was.

Laut Reuters wurden die Gesetze bisher nur selten angewendet, auf insgesamt 38 Personen, von denen 7 flohen, während sie unter Beobachtung standen.

Mernschenrechtsgruppen sehen in der Entscheidung ein Wendepunkt, da das Aufrechterhalten der Überwachungsgesetze für die Regierung sehr schwieriger wird, wenn sie die Beweise gegen die Verdächtigen offenlegen müssen.

Tja, ob wirklich so viel Optimismus angebracht ist, mit ihrer Reaktion hat die Regieung ja schon gezeigt, wie sehr die von der Entscheidung beeindruckt ist. Aufhalten lassen werden die sich so einfach schon nicht. Und wo sollen schon Beweise offengelegt werden, wo sie keine Beweise haben. Dazu sind diese Gesetze doch da…

LONDON (Reuters) – Britain’s highest court, the House of Lords, ruled against the government on Wednesday in a sensitive case involving the use of secret evidence to justify imposing home curfews on terrorism suspects.

Nine law lords unanimously upheld an appeal by three men who argued it was against their human rights to be subject to control orders, a form of house arrest, based on secret evidence they are not privy to and cannot challenge in court.

„A trial procedure can never be considered fair if a party to it is kept in ignorance of the case against him,“ wrote Nicholas Phillips, Britain’s most senior law lord, in issuing the lengthy judgment.

„If the wider public are to have confidence in the justice system, they need to be able to see that justice is done rather than being asked to take it on trust.“

The decision does not overturn the use of control orders, introduced by the government in 2005 and which allow terrorism suspects to be kept under curfew for up to 16 hours a day, but it does call into question a central element of the policy.

The orders have been used to restrict the movements of individuals the authorities suspect of involvement in terrorism, but against whom they lack sufficient evidence to mount a trial.

Human rights and justice organizations say they violate fundamental rights and freedoms, running the risk of turning Britain into a police state, with suspects placed under tight surveillance without knowing what they have done wrong.

Because the orders rely on secret information collected by the security services that cannot be made public, they also presume guilt without evidence being presented and without it being able to be challenged in court.

The cases of the three men — a British-Syrian, an Iraqi and a joint British-Libyan national — will now return to the High Court for review. It is the second time the House of Lords has ruled against control orders, 17 of which are in force.

7. Juni 2009

UK: Noch mehr überwachen gegen „Terrorismus“

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 23:42
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Jeglicher Internetverkehr und alle Telefonate müssten aufgezeichnet werden, im Kampf gegen „Terroristen“, so ein ehemaliger Geheimdienstler.
Für den Staat besteht natürlich auch höchste Gefahr, wenn Kummunikationen nicht mitverfolgt werden.

But Sir David Pepper, who ran the GCHQ listening centre for five years, told the BBC lives would be at risk if the state could not track communication.

So funktioniert der immer weitere Ausbau des Überwachungsstaats.

Last year, then Home Secretary Jacqui Smith announced plans for a database to record details of the times and dates of messages and phone calls but said the content of conversations would not be kept.

Vorratsdatenspeicherung mit den Zeiten, von wer von wem wann Nachrichten bekommen hat, gibt es schon, natürlich ohne das der Inhalt gespeichert werde. Dies wird nun in diesem Schritt gemacht.

Aber grad frag ich mich, ob wir nicht wirklich den allumfassenden Überwachungsstaat brauchen, der jedes Handeln erfasst.

She said such data was used as „important evidence in 95% of serious crime cases“ and in almost all security service operations.

95% !!! In 95% der Fälle von „ernsten Verbrechen“ waren Daten der UK-Version der Vorratsdatenspeicherung „wichtige Beweise“.
Und da soll die Vorratsdatenspeicherung „gegen Terror“ sein. Wir sind alle Terroristen!!!

Lustig auch der Satz.

„The thing you worry about most is the attack that you haven’t seen coming.“

Tjo, der große überraschende Angriff. Bei viele muss wohl auch noch so einiges passieren, bis sie mitbekommen, was hier gerade abgeht, und wer die Gefahr darstellt…

Aber hat die Realität die Orwell-Vision nicht schon lange überholt?

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