Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

16. Oktober 2009

Die Wiedereinführung der Todesstrafe dank Lissabon

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:59
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Dank dem Lissaboner Ermächtigungsgesetz bekommen wir nicht nur eine festgeschriebene Aufrüstung, sondern in der „Grundrechte“-Charta auch die Todesstrafe im Kriegsfall/superdringend drohender Kriegsgefahr und das Töten von Menschen bei Aufständen/Aufruhren gleich mit dazu. Dieser Fortschritt in den Menschenrechten wird natürlich von unserer Propagandapresse lieber in Ruhe gelassen, das Volk könnte doch noch was merken.

Die Grundrechte-Charta der Europäischen Union erlaubt die Todesstrafe und das Töten von Menschen bei Aufruhr und Aufstand. Reaktionen auf diese unfassbare Politik-Willkür gibt es kaum. Interview mit Prof. (em) Schachtschneider.

Wieder ein typisches Beispiel dafür, wie Grundrechte per EU-Beschluss grundlegend eingeschränkt werden – und niemand protestiert. Dass der „Schießbefehl“ auf Demonstranten ausgerechnet in der EU-Grundrechte-Charta steht, entbehrt nicht der Ironie. Eine größere Einschränkung von Freiheit, als Demonstranten ohne Gerichtsbeschluss zu töten, ist wohl kaum vorstellbar.

Oliver Janich (—>www.parteidervernunft.de) sprach mit —>Prof. (em) Dr. Karl Albrecht Schachtschneider über die Konsequenzen der Wiedereinführung der Todesstrafe auf dem Umweg über die EU. Der Original-Text der „Grundrechte-Charta“ ist unten per Link angehängt. Das nachfolgende Interview veröffentlichte letzte Woche zum Erstaunen des Autors die Zeitschrift „Focus Money“. Die Reaktionen hielten sich allerdings in Grenzen.
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