Arki's Blog – Wer alles glaubt, muss nichts wissen.

1. Februar 2010

Teurer Personalausweis

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:00
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Eine gute Nachricht, naja eher weniger, aufgeschoben ist schließlich nicht aufgehoben. Die – im Wahlkampf – sich die Bürgerrechte auf die Fahnen geschriebene FDP will nun wohl die Einführung des elektronischen Personalausweis verhindern… nunja für dieses Jahr. Grund: das zusammengeklöppelte Ding ist zu teuer geworden.

Okay, bei der Bevölkerung, zumindest bei diejenigen die wissen, was auf sie zukommt, ist der Stasi-Pass mit elektronischen Impulse ohnehin unten durch, da ist auch verständlich, was genau an dem Preis so in die Luft gesprungen ist.

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„Der E-Personalausweis wird für den Bürger immer teurer. Obwohl der Sinn des E-Personalausweises von Experten angezweifelt wird, sollen nun weitere sieben Millionen für Werbung ausgegeben werden“, so die FDP-Politiker in einem gemeinsamen Statement gegenüber der „Bild am Sonntag“.
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6. November 2009

Die hochqualitativen

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 02:51
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Passend zum Schweizer Käse Telekompaket, mit wahnsinnigen Errungenschaften des Rechtsstaats

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Die Inklusion des Wortes “prior” sei zwar ein kleiner Sieg für die Vertreter des Parlaments und signalisiere, dass es vor der Abschaltung des Internetzugangs ein rechtliches Vorgehen geben müsse. Das die Unschuldsvermutung respektiert werden müsse sollte heißen, dass Anschuldigungen der Rechteinhaber allein nicht ausreichen dürften. Allerdings sei fraglich, wie weit der Schutz der Nutzer durch die Regelung gehe
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und der strenggeheimen ACTA ein weiteres Beispiel der Weltkontrollphantasien. Ein bisschen Lachen möchte man im Frust doch schließlich auch, und die Industrievertreter sind sich da dankend für keine Sprüche und hirnrissigen Thesen zu dämlich.

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Die von der US-Regierung gestartete Initiative für eine allumfassende Versorgung mit Breitband-Internet kann nur Erfolg haben, wenn der um sich greifenden Online-Piraterie endgültig ein Riegel vorgeschoben wird. Ohne entsprechende begleitende Maßnahmen zum Schutz vor illegaler Raubkopiererei ist jeder Plan zum Breitbandausbau zum Scheitern verurteilt.
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Professionelle Inhalte seien eine „unverzichtbare Zutat im Interneterlebnis der Verbraucher“ und „eine Schlüsselkraft für die Breitbandannahme“. Durch die zunehmende Online-Piraterie seien die Anreize in derartige Produktionen zu investieren aber empfindlich gesunken.
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Als Beleg dafür, wie die Online-Piraterie heute arbeitet, verweist Paramount auf das Beispiel des letzten „Star Trek“-Films. Der Streifen, der in ausgewählten Ländern am 6. Mai 2009 in die Kinos kam, war bereits zwei Tage später in einer illegal per Camcorder in einem russischen Kinosaal abgefilmten Version im Netz zu finden. Die lokalisierte russische Sprachausgabe wurde anschließend durch sogenannte „Release Gruppen“ in weitere Sprachen übersetzt.
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Aha, eine Industrie, welche sich selber als Produzent von „qualitativen Inhalten“ sieht, sieht in abgewackelten Camcorderaufnahmen in russisch also eine quasi eine „Konkurenz“ & „Gefahr“.
Selbstverständlich sind die Armen in Hollywood durch genau dieses Beispiel nahezu beankrott gegangen.

Budget
$150.000.000 (geschätzt)

Bruttoeinnahmen
$257.704.099 (USA) (27. September 2009)

Auf Heise leben sie dann auch mal wieder ihre Phantasien aus, welche aus ACTA bekannt vorkommen.

Vertreter der Filmindustrie haben sich in den Reigen der Befürworter von Web-Sperren eingereiht. Die „Gatekeeper“ in Gestalt der Provider sollten den Zugang zu umstrittenen Webangeboten mit Links zu Videostreams aktueller Kinofilme wie Kino.to blockieren, forderte Max Wiedemann, Produzent der deutschen Komödie „Männerherzen“, auf dem Forum zu „Prävention und Aufklärung“ der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) in Berlin am heutigen Dienstag.
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Auch den Widerstand der Zugangsanbieter sowie zahlreicher Nutzer und Datenschützer gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung verstand der Produzent nicht.

Für keine Rede sind sie sich zu blöd, Überwachung und Zensur an dem Mann zu bringen.

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Denn eine Strafverfolgung finde im Internet derzeit „nicht wirklich statt“. Dies liege unter anderem an der „Flatrate-Misere“, durch die vielfach keine Verbindungsdaten mehr gespeichert würden und der „Tatort“ im Netz dadurch nicht mehr zu rekonstruieren sei. Die Vorratsdatenspeicherung bezeichnete Jansen daher als „einzige Chance“, um den Opfern im virtuellen Bereich noch irgendwie zu helfen: „Wir müssen zu Lösungen finden, mit denen wir regulierend eingreifen können.“
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26. Oktober 2009

Nach dem rechtsfreien Raum

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 03:47
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Die Koalisationsverhandlungen unserer auf Bürgerrechte spezialisierte Superregierung hat für much zumindest zu einem Zitat des Tages geführt.

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Der Text enthält einige Platitüden, die in dem Satz „das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein“ gipfeln (Zeile 2749). Anknüpfungspunkt ist die Ankündigung eines dritten Korbs zur Weiterentwicklung des Urheberrechts.
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Der Quark der Woche

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 03:33
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Das Satire-Blatt Welt ist zwar immer für einen Lacher gut, aber diese Woche war es irgendwie speziell. Nachdem das Armutsgesetz Hartz 4 vors Bundesverfassungstheater kam, konnte es inmitten der Propaganda-Keule es auch die Welt es sich nicht nehmen lassen, es als großen sozielen Fortschritt zu loben.

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Denn die Sozialgesetze rund um dieses Schlagwort haben die Armen nicht ärmer gemacht und belohnen zugleich Arbeitswilligkeit. Problematisch ist nicht Hartz IV an sich. Oft aber lässt unsere Einstellung zu denen zu wünschen übrig, die davon leben.
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Hartz IV galt als Inbegriff einer Politik, die die Armen noch ärmer macht. Das war eine grobe Fälschung der Tatsachen. Doch zeigte sich gerade an dieser Stelle, wie leicht es hierzulande ist, den offenen Meinungsstreit und die Freiheit der Argumente einzuschränken, wenn man nur heftig genug die Fahne des vorgeblich „Sozialen“ schwenkt.
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In der Sache bedeutete die Einführung des Arbeitslosengeldes II keine Verschlechterung der sozialen Sicherung. Die bisherigen Bezieher von Sozialhilfe erhielten etwas mehr Geld. Neu war, dass die Arbeit in den Mittelpunkt gestellt wurde. Wer arbeiten konnte, sollte sich um Arbeit bemühen.
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Allerdings hatte Hartz IV zur Konsequenz, dass nicht nur die großen, ertragreichen Facharbeiten zählten, sondern auch die kleinen, zuarbeitenden Funktionen. Im Notfall musste man sich auf eine solche Tätigkeit einlassen, bevor man die soziale Grundsicherung in Anspruch nehmen konnte. Das ist ein schwerer Schritt, der sehr wehtun kann. Aber er gehört, wie der Aufstieg, zu einer offenen Leistungsgesellschaft. Nur dadurch, dass die Bürger auch mit einem Abstieg rechnen, ist ihre Freiheit nicht billig, sondern hat die Würde der eigenen Verantwortung.
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Das tiefere Problem bei Hartz IV bestand darin, dass unsere Gesellschaft nicht darauf eingestellt war, solche „niederen“ Tätigkeiten zu achten und ihnen das Bürgerrecht zu gewähren – auch unsere Verführbarkeit durch das Mindestlohn-Versprechen zeugt davon.

Wir haben es verlernt, die große menschliche Leistung zu sehen, die jeden Tag pünktlich und ordentlich von unzähligen helfenden Händen in kleinen, einfachen Portionen erbracht wird. Hier muss der Lohn oft aufgestockt werden, oder es müssen mehrere Jobs kombiniert werden.
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Seh an, tolle Sache, dank Hartz 4 wird der Blick auch auf die „kleinen“ Tätigkeiten gerichtet, und „gedankt“. Sich mal einfach blind stellen, und frech zu behaupten, es wäre niemand ärmer geworden, hilft auch ungemein. Dann muss man eben mehrere Jobs machen, für einen Hungerlohn. Wir bezahlen dich zwar nicht fürs Überleben, aber sind dir unheimlich dankbar, ist doch auch was.

Kurze Zeit darauf wurde auch erklärt, warum wir ohne Schattenhaushalt in die Pleite stürzen werden – also noch mehr.
Die Abschaffung einer Ungerchetigkeit wird danach gelobt.

Der Koalitionsvertrag verspricht, Schluss mit der Ungerechtigkeit vor dem Arzt zu machen. Endlich! Es ist nicht absurd, wenn der Pförtner für die Gesundheit so viel bezahlt wie der Chefingenieur. Das ist beim Essen genauso. Der Haken könnten jedoch die Kosten für den Haushalt sein.
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Am Ende ist die Ungerechtigkeit – oder wo in welcher Form diese ist – schließlich auch nur eine Interpretationssache.

Aber ich will auch mal nicht so sein, und die Konzentration ausschließlich auf die Welt lenken, hat die staatliche Regierungsschau in reinstem objektiven und nüchternen Journalismus eine Schleimspur bis zum Mond gezogen.

um die teuersten Unterhaltungsshow komme ich leider auch nicht herum, obwohl sich die Unterhaltung mit der Zeit auslutscht, mit der Zeit wird man halt müde.
Obibama hat den Vogel abgeschossen, und der Tagesanzeiger schreibt eine für mich etwas dubiose erfreuliche Verkündung.Abgesehen davon, das die grandiose Erkenntnis, es sei nur eine Impfung nötig, nicht ganz neu ist, sondern schon NZZ vor 2 Wochen schrieb, wird – nachdem es eine große Welle geschlagen hat, das die wehrte Elite einen extra Stoff ohne Nebenzusätze bekommen soll – ein buntes Aussichtenbonbon geboten?

Die erste gute Neuigkeit: Hiess es bisher, dass man zwei Impfungen über sich ergehen lassen muss, genügt jetzt für die meisten eine Spritze, wie der «SonntagsBlick» heute berichtet. Möglich macht dies der neue Turbo-Wirkstoff, dem ein Wirkverstärker beigemischt wurde.

Und noch eine gute Neuigkeit: Einmal geimpft, ist man gegen die Schweinegrippe jahrzehntelang, oder sogar lebenslang immun. Denn, so die überraschende Begründung, die Schweinegrippe ist ohne unser Wissen schon einmal durchs Land gezogen. Nur so sei erklärbar, dass Senioren nicht zur Risikogruppe gehören, sagt der bekannte Immunologe Beda Stadler im «SonntagsBlick».

Im Klartext bedeutet dies, dass Zehntausende von älteren Personen die Schweinegrippe nicht mehr bekommen können – sie hatten sie schon einmal.

Jo, bekanntlich hat die große Geldgrippe-Vernichtungswelle vor Jahrzehnten Milliarden Todesopfer gefordert, wer hat noch nicht von dieser grausamen aber effektiven Dezimierung der Menschheit gehört. Die ganzen hellseherischen Apokalypse-Vorhersagen können schließlich nur aus dieser dramatischen Erfahrung stammen. Ein Notstand wird nicht ohne Grund ausgerufen!

19. Oktober 2009

Der große Durchbruch

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:42
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Ich war schon erstaunt, das die überdimensionalen Siege der Bürgerrechte-FDP im Durchbruch gegen Internetzensur und Onlinedurchsuchung so umjubelt wurden.

Schäuble kann tatsächlich zufrieden sein mit dem Verhandlungsergebnis. Der alte Fuchs hat bei der Inneren Sicherheit kaum Abstriche verkraften müssen. Mit den wenigen Zugeständnissen, die der 67-Jährige im Laufe der Gespräche den Freien Demokraten gemacht hat, können er und seine Fraktion gut leben.
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Stolz verweisen Freie Demokraten darauf, dass die Vorratsdatenspeicherung nur noch ausgewertet werden dürfe, wenn „Leib und Leben in Gefahr“ sind. Eine ganz strikte Regelung habe man durchgesetzt, so die FDP. Unwissend – oder absichtlich – lassen die Freien Demokraten dabei aber unerwähnt, dass sich die strikten Bedingungen nur auf den allerkleinsten Teil der betroffenen Daten beziehen. Denn für die Strafverfolgung, also die Ahndung von Delikten, dürfen die Behörden nach wie vor ungehindert auf die Verkehrsdaten zugreifen.

Ähnlich verhält es sich bei einem weiteren „schönen Erfolg“ der FDP, der Online-Durchsuchung. Die umstrittene heimliche Ausspähung von Rechnern soll nach dem Willen der Koalition künftig nur möglich sein, wenn die Bundesanwaltschaft einen Antrag stellt und ein Richter des Bundesgerichtshofs zustimmt. Die bisherige Regelung sah vor, dass der Präsident des Bundeskriminalamts den Antrag stellen und ein Ermittlungsrichter ihn genehmigen muss. Grundsätzlich bleibt die heimliche Durchsuchung von Rechnern, selbst ohne konkreten Tatverdacht, damit rechtmäßig.
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„Löschen statt sperren“ klingt auch eher nach kalten Kaffe eines Déja Vu. Wenn das BKA clever ist, verfahren sie gegen KiPo einfach so, wie die ganzen Jahre auch schon, Füße hochlegen und mal geschehen lassen. Dann gäbe es zwar „erst“ in einem Jahr, wenn der Erfolg der Löschaktion verhandelt wird, nen „guten Grund“, die Internetzensur einzuführen, aber noch nie musste man dafür so wenig machen. Wow, im Jahre 2009 in Leyen’s Zivilgesellschaft freuen wir uns, das KiPo-Seiten gelöscht werden.

Netzpolitik.org verweist auch auf ein Paradoxum.

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Update 2 (von Andre): Fachanwalt Thomas Stadler beschreibt in seinem Blog, was denn ein “Anwendungserlass” sei:

Es handelt sich dabei um eine rechtsstaatlich äußerst fragwürdige Lösung, weil es nicht Sache der Exekutive ist, über die Anwendung eines Gesetzes zu entscheiden. Es gilt hier der Verfassungsgrundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Gerade derartige Lösungen sind der Grund dafür, dass die Position des Parlaments immer stärker geschwächt wird und die Gewaltenteilung zunehmend ins Wanken gerät. Das gibt Anlass zur Besorgnis, die weit über den konkreten Fall der Netzsperren hinausreicht.

Wir werden also demnächst die paradoxe Situation haben, dass der Bundespräsident das Gesetz aller Wahrscheinlichkeit nach unterschreibt und es damit in offiziell in Kraft tritt. Gleichzeitig aber sagt die neue Regierung, dass das neue Gesetz vorerst so nicht gelten soll. In der Tat klingt das nicht nach rechtsstaatlich einwandfreien Mitteln.

Ganz obendrein ist die ganze Sache noch gar nicht durch. Erst die Spitzenrunde der Koalitionsgespräche wird über alle Ergebnisse final entscheiden und vielleicht noch an der einen oder anderen Stelle Änderungen verlangen.

Aber es gibt ja noch andere Gebiete, in denen sich unsere Bürgerrechte-FDP in der humanen Koalisation profilieren kann, wie in der Atomkraft oder ein gemeines Zwischenfunken in der Kriegswirtschaft, oder Hartz 4 und der Sozialpolitik

15. Oktober 2009

Geheimagent Mussolini

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 02:29
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Dokumente zeigen, der italienische Diktator konnte seine politische Karriere 1917 mit Hilfe des britischen Geheimdienst MI5 ausweiten, in dem sie ihm 100 Pfund pro Woche zahlten damit Italien weiter im ersten Weltkrieg gegen Deutschland kämpfte. Er war für ca. ein Jahr ein britischer Agent.
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Historian Dr Peter Martland says MI5 records show it paid „Il Duce“ £100 per week, about £5,000 today,to spread pro-war propaganda via his newspaper.
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Dr Martland said the payments were agreed in 1917, after Russia collapsed into the Bolshevik revolution and Italy was „smashed“ at the Battle of Caporetto. It’s good value for money – he was what the British needed
Dr Peter Martland
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Fearing the war would be lost, Britain sent a team of 100 intelligence officers to Italy to „stiffen the backbone“ of its industrial working classes, he said.
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A prominent Conservative, Sir Samuel would go on to become foreign secretary almost two decades later and in 1935 signed the pact that would give Mussolini – by then a bloody dictator – control over Abyssinia, the country that is now Ethiopia.
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For the British intelligence agency, it must have seemed like a good investment. Mussolini, then a 34-year-old journalist, was not just willing to ensure Italy continued to fight alongside the allies in the first world war by publishing propaganda in his paper. He was also willing to send in the boys to „persuade“ peace protesters to stay at home.
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Cambridge historian Peter Martland, who discovered details of the deal struck with the future dictator, said: „Britain’s least reliable ally in the war at the time was Italy after revolutionary Russia’s pullout from the conflict. Mussolini was paid £100 a week from the autumn of 1917 for at least a year to keep up the pro-war campaigning – equivalent to about £6,000 a week today.“
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As well as keeping the presses rolling at Il Popolo d’Italia, the newspaper he edited, Mussolini also told Hoare he would send Italian army veterans to beat up peace protesters in Milan, a dry run for his fascist blackshirt units.

„The last thing Britain wanted were pro-peace strikes bringing the factories in Milan to a halt. It was a lot of money to pay a man who was a journalist at the time, but compared to the £4m Britain was spending on the war every day, it was petty cash,“ said Martland.
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After the armistice, Mussolini began his rise to power, assisted by electoral fraud and blackshirt violence, establishing a fascist dictorship by the mid-1920s.
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His colonial ambitions in Africa brought him into contact with his old paymaster again in 1935. Now the British foreign secretary, Hoare signed the Hoare-Laval pact, which gave Italy control over Abyssinia.
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The unpopularity of the Hoare-Laval pact in Britain forced Hoare to resign. Mussolini, meanwhile, built on his new colonial clout to ally with Hitler, entering the second world war in 1940, this time to fight against the allies.
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9. Oktober 2009

Lissabon und das Militär

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 01:51
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Das im Ermächtigungsgesetz der faschistischen EU-Diktatur Friedensvertrag von Lissabon festgeschrieben ist, das in einem „Konfliktfall“ alle Mitgliedesstatten in den Krieg mitziehen müssen war mir schon bekannt, aber das ist mir jetzt neu, zum ersten Mal gelesen oder habe ich das bisher immer übersehen?

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Nachdem das deutsche Bundesverfassungsgericht Ende Juni zwar das deutsche Begleitgesetz zum EU-Vertrag kassierte (mit ihm hatte die deutsche Regierung die Entscheidungsbefugnis des Bundestags über Kriegseinsätze deutscher SoldatInnen auszuhebeln versucht), den Vertrag selber aber nicht für verfassungswidrig erklärte, scheint der Weg frei für die Etablierung der Militärmacht EU.

Denn der Vertrag verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten nicht nur zur Aufrüstung (Artikel 42), sondern im Konfliktfall auch zum gegenseitigen Beistand. Die militärische Solidaritätsklausel (Artikel 222) ist noch strikter formuliert als die Bündnisverpflichtung der Nato. Sie ermöglicht auch einen Einsatz des Militärs im Innern der EU – eine Massnahme, die etwa das deutsche Grundgesetz ausdrücklich untersagt.

Die «ständige strukturierte Zusammenarbeit» (so das Vertragswerk) läuft auf die Bildung eines militärischen Kerneuropas hinaus. Denn über den Verlauf der beschlossenen Einsätze dürfen nur jene Staaten entscheiden, die daran teilnehmen. Zudem erlaubt ein «Anschubfonds» die Nutzung von EU-Haushaltsmitteln für militärische Zwecke. Die bisherigen EU-Verträge verbieten das.

Fest verankert im neuen Vertrag sind auch die EU-Battlegroups (militärische Sondereinsatzkommandos) und die EU-Rüstungsagentur, die die Aufrüstung koordiniert und – wie von grossen Rüstungsfirmen seit langem gefordert – einen EU-weiten Rüstungsmarkt etablieren will. «Fest verankert» heisst: Sie können nicht mehr durch eine Entscheidung im EU-Rat abgeschafft werden, sondern nur durch einen neuen Vertrag.
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Ist das nicht toll, in dem Vertrag ist eine AUFRÜSTUNG vorgeschrieben!

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Zentral in der neuen EU, die da heranwächst, sind auch die repressiven Elemente. Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen (Frontex) zum Beispiel, die sich derzeit vor allem durch die Abwehr von Flüchtlingen im Mittelmeer und im Atlantik hervortut, ist im Lissaboner Vertrag festzementiert. Aufgelöst werden kann diese Agentur ebenfalls nur durch einen neuen Vertrag.
Unmittelbare Auswirkungen wird auch das Binnenmarktprinzip haben, das den Vertrag wie ein roter Faden durchzieht und dem alles untergeordnet ist. Was das bedeutet, ist derzeit am Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie zu beobachten, die früher Bolkestein-Richtlinie genannt wurde.

Diese EU-Weisung organisiert den Wettlauf der Dumpinglöhne.
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Gut das sich unsere selbst5gerechte „unabhängige“ Presse sich gerade einen abwichst, wie richtig es doch ist, das Berlusconis Immunität dahin ist, und Italien ist ja so undemokratisch, Berlusconi Schandfleck für Europa. Ist doch schön, das im restlichen demokratischen und menschenfreundlichen und friedlichen Europa alles Sommer Wonne Sonnenschein ist, da können wir uns doch zurücklehnen.

8. Oktober 2009

Tschechien und das (zu erwartende) Ja zu Lissabon

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:35
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Das tschechische Verfassungsgericht hat die Klage gegen den Begleitgesetz abgewiesen.

Der EU-Reformvertrag hat bei seiner juristischen Überprüfung in Tschechien eine weitere Hürde genommen: Das Verfassungsgericht in Brünn (Brno) wies am Dienstag eine Klage gegen das einheimische Begleitgesetz ab. Weiterhin offen ist aber eine zweite Verfassungsklage direkt gegen den Lissabon-Vertrag. Eine Gruppe von EU-kritischen Abgeordneten um Senator Jiri Oberfalzer versucht derzeit, das EU-weit befürwortete Abkommen in Tschechien vor Gericht zu stoppen. Über diese Hauptklage wird frühestens in drei Wochen entschieden.
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Übergangsregierung von Fischer befürwortet das Abkommen und erwartet einen Abschluss des Ratifizierungsverfahrens noch in diesem Jahr. Der schwedische Regierungschef und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt sagte der französischen Zeitung „Le Monde“ vom Dienstag, man wolle den tschechischen Präsidenten nicht unter Druck setzen: „Drohungen (gegen Klaus) wären kontraproduktiv“.

Der tschechische Präsident knickt ein.

Bei der ausstehenden Zustimmung Tschechiens zum Reformvertrag der Europäischen Union deutet sich ein Einlenken an: Präsident Vaclav Klaus werde das Papier unterzeichnen, versprach Regierungschef Jan Fischer während einer Telefon-Pressekonferenz. „In Tschechien heißt das Problem nicht Ja oder Nein, sondern wann.“ Tschechien könne die Ratifizierung wahrscheinlich bis Ende des Jahres abschließen. „Ich bin überzeugt, das wird der Fall sein“, sagte Fischer. Es gebe „keinen Grund zur Sorge in Europa“.
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Klaus gilt als vehementer EU-Kritiker. Erst nach dem Ausräumen aller verfassungsrechtlichen Bedenken will er den Lissabon-Vertrag unterzeichnen. Er hatte die Volksabstimmung in Irland abgewartet, bei der die Iren vor wenigen Tagen den Vertrag befürworteten. Auch macht er seine Unterschrift von der Haltung Polens abhängig, dessen Präsident den Lissabon-Vertrag ebenfalls noch nicht unterzeichnete. Die Parlamente beider Länder haben das Abkommen bereits gebilligt.
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Der als EU-kritisch bekannte Senatsabgeordnete Jiri Oberfalzer hatte gemeinsam mit 16 anderen Senatoren Ende September eine zweite Verfassungsbeschwerde gegen den Vertrag eingereicht. Fischer betonte, das tschechische Verfassungsgericht habe schon bei der ersten Klage entschieden, dass der EU-Vertrag nicht gegen die Verfassung verstoße. Optimistisch stimme ihn, dass das Gericht eine zügige Behandlung der jüngsten Beschwerde von 17 Senatoren zugesagt habe.
[…]
Die EU will wegen der Neubesetzung der EU-Kommission bis Anfang November Klarheit über die Rechtsgrundlage haben. „Wir wollen, dass der Vertrag bis zum Jahresende in Kraft tritt“, sagte der EU-Ratspräsident Reinfeldt.
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Also nochmal zum mitschreiben. Das Ding liegt noch beim Verfassungsgericht, aber es wird nur so geschrieben, als hinge es einzig und allein von der Unterschrift des Präsidenten ab. Das Verfassungsgericht muss ja einen immensen Stellenwert haben, wahrscheinlich genau solche Umkipper wie unsere Ja-aber-Versager.

Hasst der Europarat die Freiheit?

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 00:16
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Von La quadrature du net.

As the negotiations of the conciliation committee on the Telecoms Package unfold, the Council of the European Union came up with a new, alarming proposal. Member States offered to replace the notorious „amendment 138“ 1, an essential safeguard for citizen’s freedom, with a dangerous „knock-off“ 2. But the new version is not only neutralizing citizens‘ protections adopted twice by 88% of the European Parliament; it reduces legal protections for online activites in an attempt to implement what looks like an open door to a repressive nightmare.

For the Council, the right to a due process, which is crucial to preserve justice in a democracy, could be limited „in order to assure national security, defence, public security, and the prevention, investigation, detection, and prosecution of criminal offences. „.

Restricting Internet access without a prior ruling by the judicial authorities in order to detect and prevent crime? Is this the Council’s vision for the future of European societies? It sounds like for them the right to a fair trial shoud only be an option.

More than ever, the European Parliament must remain firm in its commitment to protecting the freedoms of EU citizens.

Here is the full text of the Council’s unacceptable proposition :
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Es ist schon erschreckend, was sich die Oberhäupter der „freien Welt“ unter dem Namen Telekom Paket auskaspern. Aber immer schön die „Unterdrückungsregime“ anprangern.

4. Oktober 2009

Irland wieder im Herzen Europas

Filed under: Politik,Wirres Zeug — mrarkadin @ 03:04
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Gute Nachrichten.

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Der Unternehmer Declan Ganley, der einer der Anführer der „Nein“-Seite gewesen war, warf der irischen Regierung vor, sie habe ein „Klima der Angst“ erzeugt, um die Wähler zu einem „Ja“ zu zwingen.
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Politiker fast aller irischen Parteien (außer der sozialistisch-nationalen Sinn Fein) hatten für ein „Ja“ zum Vertrag geworben und gewarnt, ein „Nein“ werde angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Irland noch stärker schüttelt als andere EU-Staaten, schlimme Folgen haben.
[…]
Roche lobte die Arbeit von „Initiativen der Zivilgesellschaft“, die anders als beim ersten Mal massiv die Ja-Kampagne unterstützt hätten.
[…]

War nach der macht-den-Bückling-vor-Europa-oder-wir-lassen-euch-noch-mehr-verrecken-Kampagne abzusehen. Im Grunde wurde eh nur aus der Not heraus entschieden, weil die Armut in Irland in der Krise hervorgequellt ist, und in der Hoffnung, die EU könne aus der Krise helfen. Die Entscheidung wurde in den Medien stark daran gekoppelt, das die EU helfen könne, wenn für ein Ja gestimmt würde. Dabei bin ich stark am bezweifeln, das diese „Hilfe“ wirklich am Lissabon-Vertrag abhängt. Aus einer Entscheidung für/gegen den Vertrag wurde eine Entscheidung für/gegen die EU gemacht. Wenn ihr treubrav mit dem Schwanz hechelt werden wir vielleicht in Betracht ziehen, euch vielleicht zu unterstützen, aber nur wenn ihr brav ja stimmt.

Willkommen.

Noch steht die Zustimmung in Polen und Tschechien aus. Aber beide Länder stehen nun unter großem Druck. Um die Briten bei der Stange zu halten, könnte der ehemalige Regierungschef Tony Blair, der Großbritannien an der Seite von Bush in den Irak-Krieg zog und die Labor-Partei wie nach ihm Schröder die SPD herunterwirtschaftete, zum ersten EU-Präsidenten werden.

In Tschechien wartet die Zustimmung wegen Klagen noch beim Verfassungsgericht, ich will nicht wissen, was für ein „Druck“ ausgeübt wird, um das Gericht auf die „richtige“ Entscheidung zu drängen…

Man könnte es auch als superdemokratisch betrachten, das die Iren nochmal eine „zweite Chance“ bekommen haben. Wie wäre es mit einer dritten Abstimmung, um sich zu vergewissern, dass das Nein dieses mal ernst gemeint war. Oder würde es eine geben, wäre nochmal ein Nein herausgekommen?

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