Ein Herz für Nazis

Ein strahlendes Licht auf die Justiz in einem Land, in dem eine NPD mit V-Männern durchsetzt künstlich am Leben erhalten wird. Nachdem das LKA Sachsen im Auftrag der Staatsanwaltschaft die Sperrung der Seite dresden-nazifrei.de forderte, welche rechtlich auf einer ziemlichen dünnflüssigen tiefen Quarkpampe steht, was die Kompetenzen in der Staatsanwaltschaft anscheinend auch mitbekommen haben, und die Verfügung nun als bloße Bitte darstellen.

Immer interessant zu sehen, wo die Justiz/Staatsanwaltschaft aktiv wird.

Beschütze die Jugend und das Volk

Eines muss man ja sagen: Zensur mit dem Vorwand von KiPo ist kalter Kaffee von gestern. Jetzt ist man auf einer viel wirkungsvolleren Methode gekommen – einfach als Begründung den Jugendschutz vorschieben. Wieso sind sind wir in Deutschland nicht schon viel früher darauf gekommen? Schließlich sind wir in Schützen unserer Kinder doch on top – zumindest, was von bösen gewaltauslösende Filme/Spiele ausgeht. Verbrechen und (Kinder)armut existieren zwar immer noch, aber dann können die Kids immerhin nicht mehr Amok laufen.
So dürfte die Idee auch 2 Vorteile haben – es ist nicht so ein riskantes Thema wie KiPo, welches so viel Staub aufgewirbelt hat, und lässt sich einfacher ohne viel Aufsehen durchschleichen. Zudem das Rückrad dank der „besorgten“ Eltern, die ja nur ihr bestes für ihre Kinder wollen. Kann nicht die Welt verbessert werden, dann doch wenigstens die unangenehmen Teile ausgeblendet. Klappt für die Film/Spielezensur auch hervorragend mit dem Rückendwind der Eltern.

Dank Jugendschutz bieten sich auch völlig neue Möglichkeiten. „Sendezeiten“, Alterskennzeichnung von Webseiten/Inhalten, ausländische Seiten, welche für die deutschen Jugendlichen zu krass sind, müssen gesperrt werden. Wie diese utopischen Vorschläge realisiert werden sollen… sollen sich mal die anderen einen Kopf machen. Dieser Vorstoß würde(wird) katastrophale Folgen haben… soll sich mal lieber niemand einen Kopf machen.
Bleibt wie immer nur zu hoffen, das diejenigen, die sich diesen Schwachsinn ausgedacht haben, zu blöd sind, und diese Gesetzesänderung versemmeln.

Die hochqualitativen

Passend zum Schweizer Käse Telekompaket, mit wahnsinnigen Errungenschaften des Rechtsstaats

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Die Inklusion des Wortes “prior” sei zwar ein kleiner Sieg für die Vertreter des Parlaments und signalisiere, dass es vor der Abschaltung des Internetzugangs ein rechtliches Vorgehen geben müsse. Das die Unschuldsvermutung respektiert werden müsse sollte heißen, dass Anschuldigungen der Rechteinhaber allein nicht ausreichen dürften. Allerdings sei fraglich, wie weit der Schutz der Nutzer durch die Regelung gehe
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und der strenggeheimen ACTA ein weiteres Beispiel der Weltkontrollphantasien. Ein bisschen Lachen möchte man im Frust doch schließlich auch, und die Industrievertreter sind sich da dankend für keine Sprüche und hirnrissigen Thesen zu dämlich.

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Die von der US-Regierung gestartete Initiative für eine allumfassende Versorgung mit Breitband-Internet kann nur Erfolg haben, wenn der um sich greifenden Online-Piraterie endgültig ein Riegel vorgeschoben wird. Ohne entsprechende begleitende Maßnahmen zum Schutz vor illegaler Raubkopiererei ist jeder Plan zum Breitbandausbau zum Scheitern verurteilt.
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Professionelle Inhalte seien eine „unverzichtbare Zutat im Interneterlebnis der Verbraucher“ und „eine Schlüsselkraft für die Breitbandannahme“. Durch die zunehmende Online-Piraterie seien die Anreize in derartige Produktionen zu investieren aber empfindlich gesunken.
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Als Beleg dafür, wie die Online-Piraterie heute arbeitet, verweist Paramount auf das Beispiel des letzten „Star Trek“-Films. Der Streifen, der in ausgewählten Ländern am 6. Mai 2009 in die Kinos kam, war bereits zwei Tage später in einer illegal per Camcorder in einem russischen Kinosaal abgefilmten Version im Netz zu finden. Die lokalisierte russische Sprachausgabe wurde anschließend durch sogenannte „Release Gruppen“ in weitere Sprachen übersetzt.
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Aha, eine Industrie, welche sich selber als Produzent von „qualitativen Inhalten“ sieht, sieht in abgewackelten Camcorderaufnahmen in russisch also eine quasi eine „Konkurenz“ & „Gefahr“.
Selbstverständlich sind die Armen in Hollywood durch genau dieses Beispiel nahezu beankrott gegangen.

Budget
$150.000.000 (geschätzt)

Bruttoeinnahmen
$257.704.099 (USA) (27. September 2009)

Auf Heise leben sie dann auch mal wieder ihre Phantasien aus, welche aus ACTA bekannt vorkommen.

Vertreter der Filmindustrie haben sich in den Reigen der Befürworter von Web-Sperren eingereiht. Die „Gatekeeper“ in Gestalt der Provider sollten den Zugang zu umstrittenen Webangeboten mit Links zu Videostreams aktueller Kinofilme wie Kino.to blockieren, forderte Max Wiedemann, Produzent der deutschen Komödie „Männerherzen“, auf dem Forum zu „Prävention und Aufklärung“ der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) in Berlin am heutigen Dienstag.
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Auch den Widerstand der Zugangsanbieter sowie zahlreicher Nutzer und Datenschützer gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung verstand der Produzent nicht.

Für keine Rede sind sie sich zu blöd, Überwachung und Zensur an dem Mann zu bringen.

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Denn eine Strafverfolgung finde im Internet derzeit „nicht wirklich statt“. Dies liege unter anderem an der „Flatrate-Misere“, durch die vielfach keine Verbindungsdaten mehr gespeichert würden und der „Tatort“ im Netz dadurch nicht mehr zu rekonstruieren sei. Die Vorratsdatenspeicherung bezeichnete Jansen daher als „einzige Chance“, um den Opfern im virtuellen Bereich noch irgendwie zu helfen: „Wir müssen zu Lösungen finden, mit denen wir regulierend eingreifen können.“
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Nach dem rechtsfreien Raum

Die Koalisationsverhandlungen unserer auf Bürgerrechte spezialisierte Superregierung hat für much zumindest zu einem Zitat des Tages geführt.

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Der Text enthält einige Platitüden, die in dem Satz „das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein“ gipfeln (Zeile 2749). Anknüpfungspunkt ist die Ankündigung eines dritten Korbs zur Weiterentwicklung des Urheberrechts.
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Der große Durchbruch

Ich war schon erstaunt, das die überdimensionalen Siege der Bürgerrechte-FDP im Durchbruch gegen Internetzensur und Onlinedurchsuchung so umjubelt wurden.

Schäuble kann tatsächlich zufrieden sein mit dem Verhandlungsergebnis. Der alte Fuchs hat bei der Inneren Sicherheit kaum Abstriche verkraften müssen. Mit den wenigen Zugeständnissen, die der 67-Jährige im Laufe der Gespräche den Freien Demokraten gemacht hat, können er und seine Fraktion gut leben.
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Stolz verweisen Freie Demokraten darauf, dass die Vorratsdatenspeicherung nur noch ausgewertet werden dürfe, wenn „Leib und Leben in Gefahr“ sind. Eine ganz strikte Regelung habe man durchgesetzt, so die FDP. Unwissend – oder absichtlich – lassen die Freien Demokraten dabei aber unerwähnt, dass sich die strikten Bedingungen nur auf den allerkleinsten Teil der betroffenen Daten beziehen. Denn für die Strafverfolgung, also die Ahndung von Delikten, dürfen die Behörden nach wie vor ungehindert auf die Verkehrsdaten zugreifen.

Ähnlich verhält es sich bei einem weiteren „schönen Erfolg“ der FDP, der Online-Durchsuchung. Die umstrittene heimliche Ausspähung von Rechnern soll nach dem Willen der Koalition künftig nur möglich sein, wenn die Bundesanwaltschaft einen Antrag stellt und ein Richter des Bundesgerichtshofs zustimmt. Die bisherige Regelung sah vor, dass der Präsident des Bundeskriminalamts den Antrag stellen und ein Ermittlungsrichter ihn genehmigen muss. Grundsätzlich bleibt die heimliche Durchsuchung von Rechnern, selbst ohne konkreten Tatverdacht, damit rechtmäßig.
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„Löschen statt sperren“ klingt auch eher nach kalten Kaffe eines Déja Vu. Wenn das BKA clever ist, verfahren sie gegen KiPo einfach so, wie die ganzen Jahre auch schon, Füße hochlegen und mal geschehen lassen. Dann gäbe es zwar „erst“ in einem Jahr, wenn der Erfolg der Löschaktion verhandelt wird, nen „guten Grund“, die Internetzensur einzuführen, aber noch nie musste man dafür so wenig machen. Wow, im Jahre 2009 in Leyen’s Zivilgesellschaft freuen wir uns, das KiPo-Seiten gelöscht werden.

Netzpolitik.org verweist auch auf ein Paradoxum.

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Update 2 (von Andre): Fachanwalt Thomas Stadler beschreibt in seinem Blog, was denn ein “Anwendungserlass” sei:

Es handelt sich dabei um eine rechtsstaatlich äußerst fragwürdige Lösung, weil es nicht Sache der Exekutive ist, über die Anwendung eines Gesetzes zu entscheiden. Es gilt hier der Verfassungsgrundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Gerade derartige Lösungen sind der Grund dafür, dass die Position des Parlaments immer stärker geschwächt wird und die Gewaltenteilung zunehmend ins Wanken gerät. Das gibt Anlass zur Besorgnis, die weit über den konkreten Fall der Netzsperren hinausreicht.

Wir werden also demnächst die paradoxe Situation haben, dass der Bundespräsident das Gesetz aller Wahrscheinlichkeit nach unterschreibt und es damit in offiziell in Kraft tritt. Gleichzeitig aber sagt die neue Regierung, dass das neue Gesetz vorerst so nicht gelten soll. In der Tat klingt das nicht nach rechtsstaatlich einwandfreien Mitteln.

Ganz obendrein ist die ganze Sache noch gar nicht durch. Erst die Spitzenrunde der Koalitionsgespräche wird über alle Ergebnisse final entscheiden und vielleicht noch an der einen oder anderen Stelle Änderungen verlangen.

Aber es gibt ja noch andere Gebiete, in denen sich unsere Bürgerrechte-FDP in der humanen Koalisation profilieren kann, wie in der Atomkraft oder ein gemeines Zwischenfunken in der Kriegswirtschaft, oder Hartz 4 und der Sozialpolitik

Der blau-weiß-rote Damm

Wenig überraschend hat ja die französische Nationalversammlung das künftige Zensur-Gesetz zum Schutze vor ja werden wir ja noch sehen „Klick 3 Mal falsch und du bist raus“ durchgewunken. Aber ein Passus

Den Einwand der Nichtachtung der Unschuldsvermutung versucht der Gesetzgeber nun mit einem bemerkenswerten Manöver zu umgehen – das noch ungleich größere Befürchtungen bei den Kritikern weckt: Er verlangt vom User, dass er eine Filtersoftware besitzt. Hat er diese nicht installiert, so kann ihn der Kadi wegen „Nachlässigkeit“ (im Orginal „négligence caractérisée“) verurteilen. Die Geldstrafe ist bei diesem Vergehen etwas milder, gesperrt werden kann trotzdem. Der Nachlässigkeitsparagraf und die damit verbundene Anschaffung einer Sicherheitssoftware ist der zentrale heikle Punkt im Gesetz, der vermutlich in den nächsten Zeit noch für einige Diskussion sorgen wird. Mit ihm steht – und fällt – ein wesentlicher Teil der Architektur des Hadopi-Gesetzes. Und mit ihm verbinden sich vor allem Fragen, z.B. die nach der Verfassungsmäßigkeit der Forderung, dass jeder Internetnutzer eine solche Software haben müsste. Und selbst wenn: Schreibt der Gesetzgeber dann vor, welche es zu sein hat, Hersteller und Produkt? Und schließlich: Wie wirksam wäre denn eine solche Filtersoftware?

erinnter mich da an etwas, was vor einiger Zeit groß durch die Medien polterte.
Ich bin mal gespannt, was der Verfassungsrat jetzt damit macht.

Super, endlich wird der Irak westlich

Woran erkennt man, das der Irak durch die westlichen Demokratiesierungsritter endlich frei und eine Demokratie ist – zumindest im Sinne der westlichen „freien“ Welt? Genau, sie springen auf den Hype des Westens auf, und zensieren diese bösen Pornoseiten.

Einmal eingeführt wird man mit den „Werten der islamischen Religion“ vermutlich die Sperren schnell auch auf andere Inhalte erweitern. Ein Ausschuss forderte in einem Bericht im Juli, dass Internetsperren nicht nur für Pornografie, sondern auch für „Drogen, Terrorismus, Glücksspiele und negative Äußerungen über den Islam“ eingeführt werden sollen

Da hat es sich doch gelohnt, das der Westen den Irak zerbombt und das Volk so richtig in die Armut geschmissen ist, endlich haben sie verstanden, was Demokratie ist.

Na was redet unser Urselchen denn jetzt schon wieder

Wenn solche Inkompetenzen wie Laien Interviews geben, ist ja eine gewisser Unterhaltungswert mit einem gewissen Kotzeffekt vorprogrammiert, welche mit viel Begeisterung durchs Netz wandert. Der Spiegelfechter schreibt über den „Qualitätsjournalismus“ und dessen Verfälschung. Das die gegen rechte Inhalte vorgehen will, sagt sie tatsächlich nicht. Was sich die Qualitätsjournalisten in dem Zusammenhang zusammengesponnen haben, verursacht schon Kofschmerzen. Macht aber leider auch nicht, „besser“, was sie von sich gibt.
Udo Vetter schrieb auch einen sehr guten Kommentar zu ihren Aussagen im Hamburger Abendblatt.
Eigentlich wiederkäut sie ihren eigen Müll nur wieder. Aber wieder was Großartiges für die Zitatesammlung:

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit.

Erinnert mich jetzt an ihr kinderfreundliches Netz und die Netiquette.

SPD deine freiwillige Zensur für Bücher

Nachdem jeder, der noch bis 3 denken kann, zuletzt die rote Rumpelkiste verlassen, und noch noch der unterste Faschistendreck übrig geblieben ist, scheint der Rest komplett durchzudrehen. Hat was kurioses von wir müssen die Blödbevölkerung während des Sommerurlaubs unterhalten.
Verräter-Partei fordert freiwillige Selbstkontrolle im Buchhandel, um „im Vorfeld die Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut und Verherrlichung des Dritten Reichs in Büchern verhindern.“.
Leider haben die immer noch nicht begriffen, das es bereits tiefgreifende Gesetze und die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien gibt, welches sowas eh verbieten. Wenn selbst die nichts finden, ist es vielleicht Meinungsfreiheit? Und wenn ich etwas fordere, ist es nicht „freiwillig“.
Welche angebliche „Hasspropaganda“ ist denn gemeint?

Nein, der Zug ist abgefahren, ihr habt’s vergeigt. Ihr habt auch den letzten Wähler, der noch mit euch symphatisiert hat, mit eurer Bekenntnis zum Faschismus vergrault. Wer sich nach den Zuständen von vor 60 Jahren sehnt, wählt bereits die Schwarze Pest, ihr werdet mit solchen Aktionen denen nicht ihre Zielgruppe abjuxen können.
Schließt euch doch mit denen zusammen. Ihr habt doch so ein Rot, da braucht es nur noch ein Hake.. äh ne. Wählt doch neue Farbe, so wie ein schönes passendes braun. Und ein.. ähm ja.. Friedenskreuz als Symbol! Mit totaler Überwachung, Gedankenkontrolle, und Kriege, welche nur gegen die bösen Mächte geführt werden, hält das Volk immer zu ihrer geliebten Bundesregierung und stellt sich garantiert nicht gegen sie auf.

Die Ursel und Indien

Ein Beitrag von Spiegelfechter: Zensursula, Indien, Microsoft und die Lüge in der Politik.
U.a. Die hat sich ja ein tolles Beispiel ausgesucht.

Die jüngsten Entwicklungen in Indien bezeichnet das Familienministerium jedoch als „sehr erfreulich”. Sie zeigten, dass auf dem Subkontinent „der politische Wille zur Bekämpfung des Problems jetzt klar vorhanden ist“. Es ist natürlich bezeichnend, dass Frau von der Leyen das indische Überwachungs- und Zensurregime „sehr erfreulich“ findet. Die Anfang des Jahres in Kraft getretene Information Technology Amendment Bill erlaubt den indischen Strafverfolgungsbehörden ohne richterliche Überprüfung Telefonate, E-Mails und andere Formen der Telekommunikation schon beim Verdacht auf eine Straftat abzuhören und mitlzulesen. Internetseiten können in Indien bereits seit 2006 vom Staat geblockt werden – und dies betrifft nicht nur Pornographie, sondern vor allem missliebige politische Meinungen. Wenn Frau von der Leyen dies als „sehr erfreulich“ bezeichnet, kann man bereits ahnen, wohin die Fahrt noch gehen soll.