Ein Herz für Nazis

Ein strahlendes Licht auf die Justiz in einem Land, in dem eine NPD mit V-Männern durchsetzt künstlich am Leben erhalten wird. Nachdem das LKA Sachsen im Auftrag der Staatsanwaltschaft die Sperrung der Seite dresden-nazifrei.de forderte, welche rechtlich auf einer ziemlichen dünnflüssigen tiefen Quarkpampe steht, was die Kompetenzen in der Staatsanwaltschaft anscheinend auch mitbekommen haben, und die Verfügung nun als bloße Bitte darstellen.

Immer interessant zu sehen, wo die Justiz/Staatsanwaltschaft aktiv wird.

Zu viel Redefreiheit, griechische Regierung will der TU Athen das Internet kappen

Griechische Regierung will der TU Athen das Internet kappen

Die Internetzensur in Europa breitet sich immer weiter aus. In Griechenland beabsichtigt die rechte Regierung nun, der TU Athen die Internetzugänge zu kappen, weil dort die Server der Webseite athens.indymedia.org stehen, die Faschisten in Griechenland in Dorn im Auge sind. Wie Heise berichtet, hat der griechische Telekomkonzern OTE, an der der deutsche Stasi-2.0-Konzern Deutsche Telekom AG mit 30% beteiligt ist, der Universität angedroht, die Internetleitungen zu kappen, wenn die missliebigen Server nicht abgeschaltet werden.

Denn wird von da auch über die rassischtische Regierung berichtet

Vor allem während des heißen Dezembers diente Indymedia als Informationsquelle über die Athener Krawalle, wurde aber ebenfalls als Koordinationszentrum genutzt. Indymedia, als internationales Netzwerk, dient unter anderem links- oder rechtsextremen Zeitgenossen als Plattform ihrer Veröffentlichungen und wurde aufgrund dessen bereits in vielen Staaten mehrfach Angriffsziel konservativer Politiker (Update: Für Rechtspopulist Schill ist sogar die RAF bei Indymedia noch aktiv). Aktuell berichtet athens.indymedia über Polizeiaktionen und Übergriffe bei „Säuberungsaktionen“ gegen illegale Einwanderer. Über Indymedia organisieren sich die Kritiker des harschen Vorgehens gegen Immigranten.

Das wird den Sinti & Roma aber entgehen, die Zensur fordern, welche ja voll Meuinungsfreiheit ist. Denn was verboten oder strafrechtlich ist, ist Interpretationssache der lieben Regierung, und wenn die sagen, es ist strafbar, wenn ihre Politik kritisiert wird, Krieg, Abschiebung, Überwachung… dann ist das so.

KiPo: Und schon soll auch nur ein Seitenaufruf bestraft werden

Zuerst beim Fefe gelesen, Nach dem Wille der Justizminister der Länder soll nun auch der bloße Seitenaufruf strafbar sein, mit ein Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren.

Mackenroth, der Vorsitzende der Konferenz, sagte, die Minister wollten „ein klares Signal gegen diese Schmuddel-Mafia setzen“.
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Nach Ansicht der Minister trägt das Strafrecht dem Umstand, dass das Internet mittlerweile der Hauptverbreitungsweg von kinderpornographischem Material ist, noch nicht hinreichend Rechnung. So komme es häufig zu Problemen bei der Strafverfolgung, wenn sich Nutzer Kinderpornos im Internet lediglich anschauten, nicht aber auf ihrem Computer speicherten. Das solle im Rahmen einer Gesamtreform des Sexualstrafrechts berücksichtigt werden. Der Beschluss der Konferenz in diesem Punkt war einstimmig

Und wichtig von Fefe:

Update: Falls jemandem die Implikation nicht klar ist: dann kann auch der CCC nicht mehr legal die geleakte Zensurliste prüfen, um zu gucken, ob da wirklich Kinderpornographie drauf ist.

Und auf Heise:

Dabei schwebt den Ministern konkret vor, die Strafbarkeit des Zugriffs auf kinder- und jugendpornographische Bilder im Netz vom Merkmal der „Besitzbeschaffung“ loszulösen. Mit der Initiative wird Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) aufgefordert, diesen Gesichtspunkt im Rahmen einer Gesamtreform des Sexualstrafrechts zu berücksichtigen.
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Wörtlich heißt es im zitierten Kinderporno-Paragraphen: „Wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Zypries ging daher in der Debatte über das heftig umkämpfte und vor einer Woche vom Bundestag beschlossene Gesetz zu Web-Sperren im Kampf gegen Kinderpornographie davon aus, dass eine Strafbarkeit derzeit schon dann vorliege, wenn dem Nutzer ein Vorsatz beim Aufruf von Kinderporno-Seiten nachgewiesen werden könne. Hits, die etwa über automatische Weiterleitungen nach dem Klick auf Spam-Mails oder andere Versehen hervorgerufen würden, seien nicht betroffen. Auch ein durch die Umleitung auf die geplante Stopp-Seite erfolgloser vorsätzlicher Versuch, kinderpornographisches Material aufzurufen, erfülle aber die Voraussetzungen des Straftatbestands, meinte Zypries. Diese Bestimmungen sind den Landesministerin aber offenbar noch nicht griffig genug.

War das Durchsuchen von geleakten Zensurlisten überhaupt „legal“? Aber durch diese Verschärfung wäre es tatsächlich so – wer die Zensurlisten prüfen wird, z.b. CCC, wandert in den Knast.
Dies würde auch gerade diejenige harte Konsequenzen bringen, die die Regierung „an der Wäsche wollen“, und Beweise für ein Missbrauch der Zensur zeigen wollen.Was für eine Überraschung. Wieder ein Hoch auf unserem tollen Rechtsstaat & Demokratie!
Und wieder würde es vor allem bei den Gegnern für harte Konsequenzen sorgen. Aber zum Löschen der Inhalte bleibt man weiterhin zu doof.

Interessant, das auch über die angeblichen „gewaltverherrlichenden “ Spiele geschrieben wird in beiden Artikeln, u.a. die Alterseinstufung zu lasch sei.

Ich empfehle auch noch mal einen Blick auf Australien.

Ein schönes Leben in China

Das Tiananmen Massaker. In der Nacht von dem 3. auf dem 4. Juni wurde auf dem Platz Des Himmlischen Friedens die Demonstranten, welche gegen Korruption, Unterdrückung und für Demokratie friedlich protestierten, brutal niedergeschlagen. Tausende wurden möglich getötet, eine genaue Todeszahl gibt es nicht, da es nie eine offizielle Untersuchung gab.
In den Gedanken der heutigen chinesischen Jugend ist davon nicht mehr viel übrig. Sie sind zufrieden mit der Regierung, da sie meinen, diese werde mit der Wirtschaftskrise gut fertig, oder Politik interessiert sie einfach nicht. Im heutigen China ist dieser Teil der Geschichte wegzensiert, viele glauben durch der Gehirnwäsche der offiziellen Version, die blutige Niederschlagung wäre nötig gewesen.
Die Mütter von Tianmen lassen die Erinnerungen an ihre toten Kinder nicht schwinden.
Derweilen zieht die Regierung kurz vor dem Jubiläum die Zensur an, und und lässte Webseiten & Dienste sperren.
Opfer appelieren öffentlich für Gerechtigkeit.

Die Macht der EU

Ist die EU nicht was feines? Da Schweden die Datenvorratsspeicherung noch nicht in nationale Gesetze beschlossen hat, will die EU-Kommission Schweden dazu nun gerichtlich zwingen.

wikileaks.de nicht mehr erreichbar *Update 2*

Sehr undurchsichtig. 2 Wochen nach der Hausdurchsuchung des Domaininhabers von wikileaks.de ist diese Domain nun nicht mehr erreichbar, und es erscheint nur eine Transit-Meldung von DENIC.
Laut der Pressemitteilung auf wikilealks.org seien die deutschen Behörden mit ihnen in der Zwischenzeit auch nicht in Kontakt getreten, um den Sachverhalt zu klären.
Wenn dies tatsächlich eine Sperrung sein sollte – und diese Sache stinkt schon gewaltig, dann ist es ein bitterer Aufstoß, wie wir Stück für Stück immer näher an China kommen.

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Diesmal sind es die deutschen Behoerden, die versuchen eine ganze Presseorganisation wegen einem von hunderttausenden Dokumenten zu schliessen, ohne den Herausgeber ueberhaupt zu kontaktieren. Kontaktinformationen zu Wikileaks sind auf jeder Seite des Portals zu finden.
Wikileaks publiziert weiter ueber die nicht-deutschen Domains. Wenn die deutsche Initiative zur Zensur des Internets erfolgreich ist, ist zu erwarten, dass diese alternativen Domains zensiert werden.
China – und nun Deutschland – sind die einzigen Laender dieser Welt, die versuchen eine ganze Wikileaks Domain zu zensieren.
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Update 1 am 13.04.08:
Eine Erklärung gibt es nun. (Artikel auf Heise.de)
Der Provider habe bereits Anfang Dezember 2008 die Domain zum 30.03.09 gekündigt. Seltsam ist nur wieder, das Herr Reppe nach eigener Aussage keine Ahnung hat. Es ist auch nicht schön, das man bei wikileaks.org groß in die Posaune geblasen hat, ohne anscheinend sich bei Herrn Reppe nachzufragen und sich zu informieren. Besser kann man die eigene Glaubwürdigkeit schon besser nicht mehr demontieren.
„Auf Grund von nicht vertragsgemäßen Verhalten“ als Grund ist schon sehr nebulös, darunter lässt sich schon fast alles erdenkliche vorstellen. Eigenartig finde ich auch, das Herr Reppe die Kündigung total vergessen haben soll. Ob ein Lügengerüst gebaut wurde, und der Provider (vielleicht) wegen den Sperrlisten gekündigt hat – auch auf Druck der Behörden, oder diese Aussage stimmt oder Herr Reppe lügt, lässt sich leider erstmal kaum klären. Für mich stellen sich in der Aufklärung noch mehr Fragen.
Jedenfalls sind viele von uns erfolgreich ins Fettnäppchen getreten.

Update 2 am 14.04.08:
Artikel auf Heise.de, und noch eine Pressemitteilung des wikileaks-Projekts.

Neue Straftaten schaffen

Und weiter geht es schon wieder mit dem „Vorgehen gegen Kinderpornographie“ äähhhh… Es ist ja schon länger abzusehen, das die KiPo-Sperre in Wahrheit ein neues Instrument für Zensur und Verfolgung wird, um Personen mundtot zu machen.
Zuerst beim Fefe gefunden. Im Blog Internet Law: Das LG Karlsruhe entschied, die Hausdurchsuchung wegen mittelbarer Links auf die dänische Zensur-Liste war „rechtens“.

Der Beschuldigte hatte keineswegs unmittelbar auf kinderpornographische Inhalte verlinkt und noch nicht einmal direkt auf eine ausländische Sperrliste, sondern vielmehr nur auf einen Beitrag in dem Blog Schutzalter, der sich seinerseits mit den dänischen Kinderporno-Sperrlisten beschäftigt und sich insgesamt kritisch mit der dänischen Sperrdiskussion auseinandersetzt. Dieser Blogger hatte im Rahmen seines Beitrags einen Link auf wikileaks.org gesetzt. Gegen den Betreiber des Blogs wird übrigens auch ermittelt.
…
Wenn man solche Vorgänge sieht, dann bekommt man eine Ahnung davon, weshalb die Sperrlisten in anderen europäischen Staaten angeblich so erfolgreich funktionieren. Man konstruiert mit deren Hilfe neue Straftaten, die es sonst gar nicht gegeben hätte und verfolgt diese dann mit Durchsuchungsanordungen. Mit der Bekämpfung von Kinderpornografie hat das aber nichts zu tun.

Tibet: 50 Jahre Freiheit und Wohlstand

So will man es jedenfalls von der chinesischen Propaganda aus sehen. Die Tibeter wurden aus dem feudalen System befreit, sie waren Leibeigende & Sklaven der Dalai Lamas, nun seien die Tibeter wohlhabend.

Am 21. März 1959 wurde der Tibetaufstand von der chinesischen Volksbefreiungsarmee blutig niedergeschlagen.
Die Unterdrückung, Überwachung, Kontrolle und die Armut der Tibeter werden lieber nicht erwähnt.
Trotzdem glaubt die chinesische Bevölkerung der fadenscheinigen Propaganda allzu gern, ein bekanntes Phänomen…

Fefe hat auch einen interessanten Link zum heutigen propagiertem „Leibeigenbefreiungstag“ parat.

Gefahr im Verzug *Update*

Passend dazu, dass das Bundeskabinett heute ein „Eckpunktepapier“ zur Webzensur beschloss, gab es gestern auch gleich eine Hausdurchsuchung beim Domaininhaber von wikileaks.de aufgrund von den (australischen) „Internetzensurlisten“.
Auch für mich wirkt das sehr für ein „Einschüchterungsversuch“ und ein „Zeichen setzen zu wollen“, wie hart man doch durchgreife – vor allem bei Kritikern zur Zensur.