Belohnung für Sri Lanka

Frankfurter Rundschau.

Die Regierung Sri Lankas hat ein riesiges Internierungslager errichtet, in dem eine Viertelmillion Tamilen zusammengepfercht sind – und die Welt schaut weg.
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Die Regierung rechtfertigt die Internierung von rund 250000 Tamilen damit, dass die Rebellen aus der Zivilbevölkerung herausgefiltert werden müssten.
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Die Lager kosten etwa 400000 Dollar pro Tag. Es bezahlt aber nicht Sri Lanka, sondern die internationale Gemeinschaft. Ein Spendenaufruf der UN erbrachte 96 Millionen Dollar für 2009. Anlass zum Feiern hatte die Regierung in Colombo am Montag: Da gewährte ihr der Internationale Währungsfonds ein Darlehen von 2,5 Milliarden Dollar.
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Das mag einfach daran liegen, das es für die „freie Welt“ ins Sri Lanka halt nichts zu holen gibt, das lohnt sich ein Interesse doch nicht.

Derweil wird das IMF für die Regierung von Sri Lanka wahrscheinlich ein Kredit von £1.5bn springen lassen. Für den Wiederaufbau. Trotz der Verstöße gegen die Menschenrechte.

The International Monetary Fund is expected to approve a $2.5bn (£1.5bn) loan to Sri Lanka today despite allegations of government mistreatment of the Tamil minority.

Approval by the executive board should be a formality after a staff mission reached agreement with the Sri Lankan government.

In February Sri Lanka urgently requested an IMF credit facility of $1.9bn to shore up sagging foreign reserves suffering from a combination of lower revenues from declining exports and rapid withdrawals by foreigners who had invested in government bonds.

The application was delayed amid mounting civilian deaths and other human rights allegations as the government trapped the last remnants of the Tamil Tiger rebels – along with thousands of civilians – in a tiny enclave in April. The US and Britain led the pressure for a delay as the Sri Lankan army pressed ahead with its offensive in the north-east despite the toll in civilian lives.
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„The end of the conflict provides Sri Lanka with a unique opportunity to undertake economic reform and reconstruction, which would be key to laying the basis for higher economic growth in the years ahead,“ he said. „To this end, the government has formulated an ambitious programme aimed at restoring fiscal and external viability and addressing the significant reconstruction needs of the conflict-affected areas.“

Human rights groups, however, criticised the deal because the Sri Lankan government is continuing to hold more than 280,000 people, almost all of them Tamils, displaced by the fighting, in detention camps in violation of international law.
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Dermaßen hart gehen wir also gegen Menschenrechtsverletzungen vor.

Aktion Sauberes Afghanistan

Afghanistan soll ein schöner netter und sauberer Ort werden! Deshalb reinigt unsere geliebte Bundesregierung von den Taliban. Manch meiner mag sich erschrecken und sofort ethnische Säuberung oder Reinigung von Juden in Nazi-Deutschland in den Sinn kommen. Doch da klar ist, das unsere Wiederaufbautruppe im Afghanistan kein Krieg macht, kann es nur eines bedeuten!

Die geliebte Bundesregierung sucht auch dich! Du hast einen Putzfimmel, suchst ein Abenteuer und hättest mal gerne ein Tapetenwechsel in einem fremden Land? Dann schnappe dir Putzmittel und Eimer und melde dich bei der örtlichen Niederlassung der staatlichen Reinigungskraft! Keine Angst, Mittel – wie Gewehre, Granaten, Mörser, Panzer – um den stärkeren Schmutz zu lösen, bekommst du von der geliebten Bundesregierung umsonst gesellt!

UK senkt den Level der eingebildetetn Terrorgefahr

Gute Nachrichten! Die Terror-Propheten in der Verwaltung haben sich entschlossen, das UK doch noch nicht so schnell untergeht. Der Level wurde nun von „Severe – attack is highly likely“ suf „Substantial – attack is a strong possibility“ herabgesetzt.
Die Begründung ist auch wieder ein Heuler.
Daran zeigt sich wieder, das solche Entscheidungen eher psychologisch statt rational sind.

Terror expert David Capitanchik told the BBC that part of the reason for the downgrading may be to show that the war in Afghanistan is, as ministers say, reducing the threat to Britain from al-Qaeda.

„I think the government, and possibly the security services, want to show… that somehow, despite the loss of soldiers, it’s being successful – it is actually reducing the threat,“ he said.

„The other point is that we have a lot more people now working in MI5.

„They are better trained than they were in the past and therefore they are better able to maintain surveillance of any extremists there are in this country.“

Die Zustimmung für den Afghanistan-Krieg ist bääähhhh. Was macht man, wenn man dem Volk „irgendein“ Beweis liefern will, der Krieg sei erfolgreich? Den Level der eingeredeten Gefahr senken!
Durch den Krieg wird die Terrorgefahr für Groß Britanien gesenkt, ist das bescheuert.
Die Levels klingen ja auch lustig, habe noch nicht bemerkt, das die Welt schon so kurz vor der Explosion steht.
Die Levels erweisen sich dabei auch nur als eine künstliche Messlatte, um einer suggerierten „Gefahr“ Ausdruck zu verleihen. In Deutschland will man einreden, mit den großen kurz bevorstehenden Anschlägen wollen die bösen Terroristen unseren.. äh Wiederaufbau kein Krieg! in Afghanistan behindern.
In UK wird die Bedrohung „gesenkt“ – was denen ja nicht stören muss, wird ja trotzdem weiterhin fleißig die Gefahr prophezeit – um zu versuchen, die Leute bei der Latte zu halten. Im geeigneten Moment kann die „Gefahr“ immer noch wieder hochgelegt werden.

Zugriff auf Bankdaten für Terrorfahnder dank EU

Die EU-Kommission plant, Fahndern zum Zweck der Terrorismusbekämpfung den Zugriff auf Bankverbindungsdaten des internationalen Finanzdienstleisters Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift) zu ermöglichen.
Seid gewarnt.

Nun plant die EU laut dem Bericht, die Informationen zu Fahndungszwecken selbst auszuwerten, um sie auf Anfrage den US-Fahndern zur Verfügung zu stellen. In einem zweiten Schritt sei ein eigenes Antiterrorprogramm nach dem Vorbild der USA geplant.

USA ist ein gutes Vorbild, schauer…

Israel und der Traum vom Krieg gegen den Iran

Die Kriegsstimmung wird immer weiter angeheizt, Nun kommt der BND mit dem Gag, Iran hätte bestimmt in einem halben Jahr eine Atombombe. Selbstverständlich hat der Iran kein Recht auf Atomwaffen, nein, den hat nur der Westen. Israel streut grad Gerüchte über einen möglichen Krieg und schiebt 2 Tanker durch den Suez-Kanal um zu zeigen, wie ernst sie es meinen. Angeblich will der Westen einem Krieg zustimmen, wenn nen palästinensischen Staat bei rausspringt, das wäre doch wieder wahre Diplomatie. Damit hätte der Westen. einen Krieg, welchen dieser anscheinend eh will, und nur auf einer Gelegenheit wartet, um diesen als nötig verkaufen zu können… Lassen sich wieder schöne Verschwörungstheorien spinnen.

Der deutsche Bundesnachrichtendienst BND ist der Meinung, dass Iran binnen eines halben Jahrs eine Atombombe besitzen könnte
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Auch die US-Außenministerin Clinton hat erneut das Angebot für Gespräche betont, aber auch klar gemacht, dass Iran sich bald entscheiden müsse. Iran habe kein Recht auf Atomwaffen, die USA würden dies verhindern. Man werde nicht zögern, die Freunde mit allen Mitteln, auch militärischen, zu verteidigen.

Israel hat ein – aus Deutschland stammendes – Dolphin-U-Boot, das mit Atomwaffen ausgestattet werden kann, und vor kurzem zwei Kriegsschiffe (Hanit und Eilat) mit dem Einverständnis von Ägypten durch den Suez-Kanal in das Rote Meere fahren lassen, um sich, wie ein Angehöriger der israelischen Streitkräfte sagte, auf einen Angriff auf iranische Atomanlagen vorzubereiten oder um Iran mit einem solchen Angriff zu drohen, wenn das Regime nicht einlenkt und die Wiederaufbereitung von Uran einstellt.

Wir können doch nicht zulassen, jemand könnte Atomwaffen haben, darum schicken wir mal ein U-Boot hin, welches mit Atomwaffen ausgerüstet werden kann, tolles Zeichen.

Die Nachricht gilt vor allem auch als Beleg dafür, dass Israel die Beziehungen zu arabischen Staaten, vor allem zu Ägypten, verstärkt hat. Irans Atomprogramm wird auch hier misstrauisch verfolgt. Der ägyptische Außenminister hat die Durchfahrt der israelischen Kriegsschiffe explizit bestätigt. Für mögliche Vorbereitungen fürt einen Angriff auf den Iran könnte auch sprechen, dass Israel einen Test der Arrow-Raketenabwehr plant und an Luftwaffenmanövern mit der US-Luftwaffe teilnimmt. Angeblich würden, so die Times, westliche Staaten einen Angriff dulden, wenn Israel die Siedlungspolitik im Westjordanland verändert und einen palästinensischen Staat zulässt. Die israelische Regierung scheint einem solchen Deal gegenüber offen zu stehen.

Link: Die Industriestaaten haben auf dem G-8-Gipfel die Ungleichheit im CO2-Ausstoß zementiert

Auf der Zeit überlesen, aber in der Kriegspostille

Wenn es nach dem Willen der acht Politiker geht, die sich für die Mächtigsten der Erde halten, dann soll es auf der Welt auch noch in vierzig Jahren ziemlich ungerecht zugehen. Das haben die acht jetzt sogar aufgeschrieben. Sie haben zu Protokoll gegeben, dass die G-8-Länder auch Mitte des Jahrhunderts noch das Recht haben sollen, pro Kopf der Bevölkerung deutlich mehr klimaschädliches Kohlendioxid (CO₂) auszustoßen als sämtliche anderen Nationen. Vor allem in den südlichen Ländern der Erdkugel würden laut UN-Bevölkerungsprognose dann fast neun von zehn Menschen klimapolitisch benachteiligt leben, während die Minderheit in den acht großen Industriestaaten nach wie vor über Privilegien verfügen soll. Wenn es nach dem Willen der G8 geht.

Wir wissen, wieviel du auf dein Konto hast

Deutsche Behörden spähten Bankkonten aus, die FDP spielt den Datenschutzhelden, ob die Betfroffenen nachträglich informiet wurden, weiß die geliebte Bundesregierung nicht, aber „Seit Jahren seien keine Fälle bekannt, in dem gegen die Informationspflicht verstossen worden sei.“ Äh ja was man nicht weiß…

(ap) In Deutschland haben Polizeibehörden, Finanzämter und Staatsanwaltschaft von Januar bis Ende Juni dieses Jahres 56’975 private Bankkonten überprüft. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

Anlass waren demnach unter anderem Überprüfungen bei Empfängern von Arbeitslosengeld II («Hartz IV») und studentischen Stipendiaten («Bafög») sowie Kontoabfragen bei Verdächtigen zur Abwehr von Straftaten.

Ob die Betroffenen, wie gesetzlich vorgeschrieben, nachträglich informiert wurden, konnte die Bundesregierung nicht sagen. Es lägen keine Informationen vor, wie oft Betroffene wegen Gefährdung des Ermittlungszwecks nicht vorher um Sachaufklärung ersucht beziehungsweise nicht nachträglich von dem Kontenabruf informiert worden seien, hiess es.
[…]
Das Bundesfinanzministerium wies den Vorwurf am Freitag zurück. Für die Information seien die die kontoabfragenden Stellen, also Polizei- und Sozialbehörden sowie Staatsanwaltschaften zuständig, sagte ein Sprecher. Seit Jahren seien keine Fälle bekannt, in dem gegen die Informationspflicht verstossen worden sei.

Besonders häufig stellten der FDP-Anfrage zufolge die Polizeibehörden Kontenabrufersuchen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zählte demnach 26’280 Ersuchen. Im gesamten Jahr 2008 waren es 46’132, im Jahr 2007 sogar 54’111.

SPD deine freiwillige Zensur für Bücher

Nachdem jeder, der noch bis 3 denken kann, zuletzt die rote Rumpelkiste verlassen, und noch noch der unterste Faschistendreck übrig geblieben ist, scheint der Rest komplett durchzudrehen. Hat was kurioses von wir müssen die Blödbevölkerung während des Sommerurlaubs unterhalten.
Verräter-Partei fordert freiwillige Selbstkontrolle im Buchhandel, um „im Vorfeld die Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut und Verherrlichung des Dritten Reichs in Büchern verhindern.“.
Leider haben die immer noch nicht begriffen, das es bereits tiefgreifende Gesetze und die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien gibt, welches sowas eh verbieten. Wenn selbst die nichts finden, ist es vielleicht Meinungsfreiheit? Und wenn ich etwas fordere, ist es nicht „freiwillig“.
Welche angebliche „Hasspropaganda“ ist denn gemeint?

Nein, der Zug ist abgefahren, ihr habt’s vergeigt. Ihr habt auch den letzten Wähler, der noch mit euch symphatisiert hat, mit eurer Bekenntnis zum Faschismus vergrault. Wer sich nach den Zuständen von vor 60 Jahren sehnt, wählt bereits die Schwarze Pest, ihr werdet mit solchen Aktionen denen nicht ihre Zielgruppe abjuxen können.
Schließt euch doch mit denen zusammen. Ihr habt doch so ein Rot, da braucht es nur noch ein Hake.. äh ne. Wählt doch neue Farbe, so wie ein schönes passendes braun. Und ein.. ähm ja.. Friedenskreuz als Symbol! Mit totaler Überwachung, Gedankenkontrolle, und Kriege, welche nur gegen die bösen Mächte geführt werden, hält das Volk immer zu ihrer geliebten Bundesregierung und stellt sich garantiert nicht gegen sie auf.

Die Ursel und Indien

Ein Beitrag von Spiegelfechter: Zensursula, Indien, Microsoft und die Lüge in der Politik.
U.a. Die hat sich ja ein tolles Beispiel ausgesucht.

Die jüngsten Entwicklungen in Indien bezeichnet das Familienministerium jedoch als „sehr erfreulich”. Sie zeigten, dass auf dem Subkontinent „der politische Wille zur Bekämpfung des Problems jetzt klar vorhanden ist“. Es ist natürlich bezeichnend, dass Frau von der Leyen das indische Überwachungs- und Zensurregime „sehr erfreulich“ findet. Die Anfang des Jahres in Kraft getretene Information Technology Amendment Bill erlaubt den indischen Strafverfolgungsbehörden ohne richterliche Überprüfung Telefonate, E-Mails und andere Formen der Telekommunikation schon beim Verdacht auf eine Straftat abzuhören und mitlzulesen. Internetseiten können in Indien bereits seit 2006 vom Staat geblockt werden – und dies betrifft nicht nur Pornographie, sondern vor allem missliebige politische Meinungen. Wenn Frau von der Leyen dies als „sehr erfreulich“ bezeichnet, kann man bereits ahnen, wohin die Fahrt noch gehen soll.

Keine Bootsflüchtlings, das deutsche Asylunrecht, Griechenland

Schäuble will keine Bootsflüchtlinge aufnehmen

Bundesinnenminister Schäuble hat Forderungen der Mittelmeerländer zurückgewiesen, Bootsflüchtlinge über die gesamte EU zu verteilen. Er verwies auf die hohe „Vorbelastung“ Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
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Länder wie Italien, Griechenland, Malta oder Zypern hatten eine Entlastung der Mittelmeer-Anrainer gefordert, an deren Küsten jährlich Zehntausende Flüchtlinge stranden. Allein im vergangenen Jahr kamen mehr als 67.000 Bootsflüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa, die meisten aus Afrika.

Frankreich kündigte am Rande des Treffens an, im kommenden Jahr 92 Flüchtlinge aus Malta aufzunehmen. Einwanderungsminister Eric Besson sagte, er hoffe, dass andere EU-Staaten dem Beispiel seines Landes folgen würden.

Wow, ganze 92 Flüchtlinge, hoffentlich übernimmt sich Frankreich damit nicht.

Besonders kritisch ist laut Pro Asyl die Situation in Griechenland. Dort würden eintreffende Flüchtlinge ausnahmslos inhaftiert, berichtet der Europareferent der Organisation, Karl Kopp. Die Haftzentren seien brechend voll. Nach einer Gesetzesänderung drohe den Menschen eine Haft von bis zu sechs Monaten, das sei doppelt so lange wie bisher. In Athen seien zudem rechtsradikale Bürgerwehren unterwegs, die Flüchtlinge und Migranten von öffentlichen Plätzen vertrieben. Besonders hart treffe es Minderjährige: Tausende von ihnen irrten ohne Geld und ohne Obdach durch das Land.

Aufnahme von Flüchtlingen ja, aber nur auf freiwilliger Basis. Diese Haltung vertritt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Ein Kommentar auf sueddeutsche.de

Das deutsche Asylrecht ist das stärkste Recht der Welt. Es hat nämlich die Kraft, die Wirklichkeit zu verändern.

Wie das deutsche Asylrecht das macht? Es behauptet einfach, die Wirklichkeit sei anders als sie ist. Das deutsche Asylrecht definiert die Welt so, dass sie passt.

Es erklärt einfach das Unsichere als sicher: Der Gesetzgeber hat einfach eine lange Reihe von Ländern in eine Liste geschrieben und behauptet, in allen Ländern, die dort aufgeschrieben sind, seien Flüchtlinge sicher.
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Wenn Flüchtlinge einmal ihren Fuß auf eines dieser Länder gesetzt haben, kriegen sie keinen Schutz mehr in Deutschland, sondern werden sofort wieder dorthin abgeschoben, weil sie ja auch dort angeblich Schutz genießen
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Nun macht aber gar ein Mitgliedsland der Europäischen Union überhaupt keinen Hehl mehr daraus, dass Flüchtlinge bei ihm wie Verbrecher behandelt werden: In Griechenland kommen Flüchtlinge, die dort an den Inseln angespült werden, sofort ins Gefängnis und bleiben dort bis zur Abschiebung. Das Asylverfahren in Griechenland besteht in der staatlich organisierten Jagd auf Flüchtlinge zu Wasser und zu Lande, es besteht in staatlich organisierter Unmenschlichkeit gegen Männer, Frauen und Kinder.

Aber das deutsche Asylrecht nimmt das nicht zur Kenntnis. Es schaut nicht in die Berichte des UN-Flüchtlingskommissars, nicht in die von Amnesty International, Pro Asyl oder Human Rights Watch. Es schaut nur in seine Listen, und dort steht: Griechenland gehört zu den sicheren Staaten.
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Die Juristen nennen diese Art von Recherche „normative Vergewisserung“. Das bedeutet: die Realität ist egal, der Buchstabe des Gesetzes ist alles. Deshalb werden Flüchtlinge, die via Griechenland nach Deutschland gekommen sind, stante pede wieder nach dorthin verbracht – ohne dass es eine Möglichkeit gibt, die generelle Qualifizierung des Drittstaats als sicher zu widerlegen.
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Und da rege ich mich immer über Italien auf.