Lissabon: Ein Sieg für alle in der Sternstunde der Demokratie

Das ist gerade ein irritierendes Gefühl, das auch die Gegner das Urteil dermaßen euphorisch umjubeln.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ratifizierungsprozess in Deutschland zum EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst gestoppt. Dem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil zufolge ist der Vertrag zwar mit dem Grundgesetz vereinbar, aber das Begleitgesetz dazu sei verfassungswidrig, weil es Bundestag und Bundesrat keine ausreichenden Mitspracherechte einräume.

Der Lissabon-Vertrag sei tot, der Untergang wäre abgewendet und so. Jetzt mehrmals gelesen.

Klar beim ersten Lesen hört sich das toll an, die Regierung wird doch nicht entmachtet und gibt ihre Souveränität an die EU-Diktatur ab.

Aber natürlich wurde der Lissabon-Vertrag nicht getötet, denn laut dem Urteil soll er mit dem Grundgesetz vereinbar sein.
Und zudem freut sich ja unsere geliebte Bundesregierung nach einem kleinen Schock gleich mit. Merkel sagt sogar, «Es ist ein guter Tag für den Lissaboner Vertrag».
Und im Propaganda-Spiegel u.a.:

Das Bundesverfassungsgericht betone in seinem Urteil, dass „Deutschland ein souveräner Staat bleibt“, freute sich auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das Ratifizierungsverfahren werde zu einer Verbesserung der Legitimation von Entscheidungen auf EU-Ebene führen, sagte Schäuble, dies könne der „Demokratie und der Akzeptanz europäischer Politik in Deutschland nur helfen“.
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Zufriedene Stimmen auch in der SPD: Außenminister Frank-Walter Steinmeier freute sich, dass das Gericht den Vertrag für „voll umfänglich“ mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt habe. Deutschland sei nicht gehalten, auf europäischer Ebene erneut in Verhandlungen einzutreten oder Vorbehalte zu erklären, sagte Steinmeier, der bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe anwesend war.

Ich finde in der Aussage interessant, in dem Urteil heißt es Ja mit Einschränkungen, Steinmeiner nennt es aber „voll umfänglich mit dem Grundgesetz vereinbar“. Und ich will schon gehäßig behaupten, wenn Schäuble sich freuend tut, dann kann nur was im Busch sein.
Und sogar Brüssel lässt bei dem Urteil die Korken knallen.

Das lässt auf mich auch eher den Schluss zu, die Einschränkungen sind gar nicht so wichtig, und der Lissabon-Vertrag sei damit nicht wirkungslos, wie es teilsweise auch gerne behauptet wird. Wie ich das verstehe, braucht jediglich Bundestag/Bundesrat mehr „Kompetenz“, das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort, und schon geht das ganze Ding durch. Und wenn ich mir die Entscheidungen unserer Regierung anschaue, die ja auf einer Wellenlänge der EU sind, werden sie einfach die Gesetze auf nationaler Ebene durchwinken, und alles in Butter. Zudem kommt ein Großteil unserer Gesetze schon von der EU-Kommission. Und solche Granaten wie der EU-Präsident sind damit auch nicht vom Tisch.

Interessant finde ich auch im Zusammenhang, das ja „die ganze EU auf das Urteil gewartet hat“, dass das bis jetzt von unseren Medien totgeschwiegen wurde, passt doch super zusammen.

Auch zum Nachdenken:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt schlimmste Befürchtungen. Genau wie zu erwarten war: Ablehnung der Klagen – mit einer kleinen aber juristisch „heilbaren“ Einschränkung – sozusagen das „Zuckerl“ für die kritische Öffentlichkeit. Und das juristische Feigenblatt, um den Rechtsstaat wenigstens noch zu heucheln. Dies ist zugleich das erwartete Zugeständnis („Ja, aber…“) an die Kläger, das den EUliten nicht wirklich weh tun wird.

Die Einschränkung, die das BVG gemacht hat, betrifft die offensichtlich auch mit noch so perfiden juristischen Verrenkungen nicht wegzudiskutierende Verfassungswidrigkeit der Selbstentmachtung des Bundestags in der Frage der Entscheidungsgewalt bei Verteidigungs- und Kriegsfragen. Zudem wurde die Übertragung der sog. „Kompetenz-Kompetenz“ an die EU gestrichen, was in der Praxis aber eher ein symbolisches Zugeständnis ist.

Der Bundestag muss nun noch einige gesetzlichen Ergänzungen machen, bevor die Ratifikationsurkunde hinterlegt werden kann. Der vorsitzende Richter Voßkuhle selbst (!) hat aber direkt und offensichtlich für die Kameras / die Öffentlichkeit ausgeführt, dass „der Senat zuversichtlich“ sei, dass dies „zügig geschehen“ könne.
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Dass die Ernennung (der EU-Kommissare) und die höchst indirekten „demokratischen“ Wahlen der EU-Organe in der Praxis mit Demokratie fast nichts mehr zu tun haben, interessiert das BVG nicht.

BverfG: Lissabon-Vertrag entschärft

Ich frage mich schon, ob es überhaupt ein „Teilsieg“ ist, und nicht einfach nur ein weiteres Symbol, welches man präsentieren kann, wie toll unser „Rechtsstaat“ doch funktioniere. Jedenfalls ist der Vertrag nicht aus dem Rennen, und unsere Regierung kann sich damit rühmen, die „Demokratie“ werde noch gestärkt…

Dock kein Kinderschutz vor der Bundestagswahl

Und er nächste Strich in Laiens Unfähigkeitsliste, was lese ich gerade in der Propagandaschau, das „Kinderschutzgesetz“ ist an der großen Koalition zerbröckelt. Damit dürfte jeglicher Versuch von der, irgendetwas auf die Reihe zu kriegen, gescheitert sein. Und ihre KiPo-Sperre ist ja auch nur ein Schuss im Ofen, und stellt höchstens den Startschuss für eine neue Zensurinfrastruktur dar.
Man müsste meinen, mehr als Überwachung & Prävention kenne unsere geliebte Bundesregierung nicht, denn aus mehr besteht dieses Gesetz auch nicht.
Die Aussagen sind mal wieder köstlich.

„Die CDU/CSU ist empört darüber, dass das unbestritten notwendige Kinderschutzgesetz der wahltaktisch begründeten Blockadehaltung der SPD zum Opfer fällt“, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen. Es sei unverantwortlich und zynisch, Kinder im Stich zu lassen, die dringend des staatlichen Schutzes bedürften, lautete die Kritik am Koalitionspartner SPD: „Es bestand parteiübergreifend Einigung, dass die bedrückenden Fälle von Verwahrlosung und Vernachlässigung von Kindern entschiedener politischer und gesetzlicher Konsequenzen bedürfen“.

Die SPD hält dagegen und brüstest sich, einen gesetzlichen „Blindflug“ aus Wahlkampfzwecken verhindert zu haben. *lach* Ein Hoch auf die SPD, denn solche „Blindflüge“ sind mit ihr ja gar nicht zu haben, danke für das Zensurgesetz.

Das Theter ist aber noch nicht zu ende.

Von der Leyen will ein neues Gesetz zum Schutz der Kinder gegen Gewalt in den Familien zu Beginn der nächsten Legislaturperiode wieder auf die Tagesordnung setzen.

Das Leben als Terrorverdächtiger

Ich möchte mal wieder als Linktip 2x annalist empfehlen.

Ein Tag im Leben eines Terror-Verdächtigen.

Der Guardian erzählt die Geschichte von Mahmoud Abu Rideh, der seit 2005 mit einer Control Order lebt. Control Orders „beschützen die britische Öffentlichkeit vor dem Risiko des Terrorismus“. Aktuell leben 20 Menschen in Großbritannien mit Control

Zudem Mouldi C. und die AG BIRGIT – Gefährder in Deutschland.

Unter dem Artikel Ein Tag im Leben eines Terror-Verdächtigen wies Koloradokäfer auf den Artikel Leben ohne Aussicht im Magazin der Süddeutschen hin.

Das Äquivalent zu den britischen „Control Orders“ ist in Deutschland das Label „Gefährder“.

Kein Handy, kein Internet, keine Reisen: Seit drei Jahren isoliert der Staat den Tunesier Mouldi C. im bayerischen Hinterland, ohne dass ihm je ein Strafprozess gemacht worden wäre. Er soll – möglicherweise – Terroristen unterstützt haben. Erwiesen aber ist nichts. Die Geschichte eines Mannes, für den gilt: Im Zweifel gegen den Angeklagten.

Ohne ihren Blogeintrag hätte ich das im SZ Magazin wohl nie gelesen. Was hier unter dem Mantel der Terrorismusbekämpfung für sämtliche Menschenrechte verletzt werden… :/

Chroniken in einem Überwachungsstaat

Ein paar Links zum Wochenanfang.

Sehr lesenswert: Schäubles “Future Group” und ihr “Stockholmer Programm”: 5-Jahresplan der EU zum Überwachungsstaat.

Weiter:

Schleswig-Holstein erlaubt Polizei Zugriff auf Vorratsdaten.

Ein neuer Absatz in Paragraph 185a des entsprechenden Normenwerks stellt künftig sicher, dass die Polizei des Landes „zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ auf die bei den Providern gesammelten Verbindungs- und Standortdaten zugreifen darf.
…
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, bemängelte im Rahmen der abschließenden Lesungen des Vorhabens, dass durch den Beschluss Regelungen ins Landesrecht übernommen würden, „die aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsgemäßheit überprüft werden“. Dies sei „ein bisher einmaliger Vorgang in der schleswig-holsteinischen Gesetzgebung“. CDU und SPD hätten sich nicht einmal Zeit gelassen, um abzuwarten, ob die Vorratsdatenspeicherung in der Strafverfolgung vor dem Grundgesetz standhält.

Eine große Überraschung: Gutachter: Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung

In der Vergangenheit sei das Mittel jedoch „zu einem überwiegenden Teil in Verfahren angewendet worden, die der mittleren Kriminalität zugerechnet werden“. Langwierige und größere Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität, des internationalen Terrorismus oder der Wirtschaftskriminalität, die eine längerfristige Speicherung von Verkehrsdaten rechtfertigen könnten, „machen nicht so viele Fälle der Rechtswirklichkeit aus“.
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Die neuen Zugriffsbefugnisse würden dagegen in einer „ausufernden Praxis“ für Zielwahlsuchen oder für die Identifizierung der Nutzer anhand von Verkehrsdaten genutzt.
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Von einem gleichwertigen Grundrechtsschutz auf EU-Ebene könne keine Rede sein. Vielmehr höhle die EU-Richtlinie das europäische Datenschutzrecht mit seinen bisherigen Grundsätzen etwa des Schutzes der Privatheit, der Anonymität oder des Gebots der Zweckbestimmung personenbezogener gespeicherter Daten vollkommen aus. Die anlasslose Verpflichtung sei prinzipiell verfassungswidrig und könne auch nicht mit einschränkenden „Detailregelungen“ hingenommen werden. (Stefan Krempl)

Für seinen angebliche eigentlichen Anwendungszweck (Terror) wird die Datenvorratsspeicherung nur selten angewendet, damit hat sicher keiner gerechnet.

Neda und die Propagandaschlacht

Eigentlich habe ich bei dieser Überschrift in der Frankfurter Rundschau, Propagandaschlacht um Neda, kurz gehofft die Medien würden endlich mal einen kritischen Artikel über die Sicht in den Iran schaffen. Ne, ich wollte mich schon zu früh freuen. Es wird doch wieder alles, was dem Bild der „freien Welt“ zu Ahmadinedschad ist böse, die Wahlen sind gefälscht, und blabla zuwider läuft, als Propaganda seitens Iran hingestellt.
Angekotzt hat mich mal wieder die Standard-blinder-Patriotismus-Phrase

Trotzdem habe er sich entschieden, mit seinem Wissen an die Öffentlichkeit zu gehen: „Ich will nicht, dass die junge Frau umsonst gestorben ist.“

Ja, wo ist der Sinn darin, wann ist der Tod umsonst, und wann nicht umsonst? Verändert sie die Lage? Sie wird mit dem Tod nur unfreiwillig zu einer Märtyrerin, zu einem großen Mysterium hochstilisiert, einzig und allein für Propaganda-Zwecke. Ihr Tod wird nur als weiteres Symbol im Repertoire der „freien Welt“ missbraucht, um zu „beweisen“, wie gewaltsam der Iran doch sei, die „Diktatur“ unbedingt gestürzt werden müsse, der Westen ist ja die reine Freiheit und Demokratie, und die Mullahs die Bösen.

War das in ihrem Sinn?

Wo sind die offensichtlichen Wahlfälschungen? Abgesehen davon, das ich Ahmadindeschad nicht mag (aber sicher in den westlichen Medien radikaler als der große Hetzer dargestellt wird, als er überhaupt ist), aber die Zeichen sind deutlich, das nur die Stimmung für die Akzeptanz des nächsten Krieges geschaffen wird (schließlich geht es ja gegen eine böse gewaltbereite Diktatur, da muss man doch kämpfen). Kissinger hat eine deutliche Kriegserklärung rausgehauen, mit keiner geringeren Aussage, wenn ihr nicht bald im Iran zu potte kommt und die Regierung stürzt, dann marschieren wir halt ein. Warum wird das nicht kritisch in den „Qualitätsmedien“ thematisiert?

Passend um mich würgend auf dem Boden zu krampfen, hielt auch der österreichische Bundespräsident eine in der Linie fahrenden Kampfansprache

„Auch die Menschen im Iran haben ein Recht darauf, dass ihre Stimme gehört wird und dass Wahlen korrekt ablaufen“, erklärte Fischer bei einem Festakt zum Gedenken an die Demontage des Eisernen Vorhangs vor 20 Jahren. „Für uns in Europa ist dies ein Auftrag, im Geiste von 1989 Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz weltweit zu unterstützen.“

Bei soviel Verlogenheit mit Zuckerguss oben drauf kann ich nur noch in den Kotzeimer reiern. Es ist doch so, das sich die „freie Welt“ genau der gleichen Methoden bedient, nur das z.b. in Iran die Gewaltausübung direkt gezeigt wird, während es hier unter dem Mantel der Pseudo-Demokratie subtiler abläuft.
Ich erinnere z.b. daran, das in 2001 beim G8-Gipfel in Genua nachts die schlafenden Protestler in einer Schule von der Polizei gewaltsam zusammengeschlagen wurden, die leitenden Polizisten wurden freigesprochen. Ach, darüber gab es kein Entsetzen in den Massenmedien, die anderen Staaten haben sich auch nicht über das Urteil aufgeregt?
In London wurde vor 3 Jahren ein Brasilianer von einer Anti-Terror-Einheit erschossen, weil er mit einem Terrorverdächtigen verwechselt wurde, die wurden aber auch nicht verurteilt. Auch keine Empörung in den Nachrichten? Ach stimmt, unser Lieblingsfeindbild Terror, da darf man sowas, warum sich vorher vergewissern.

Aber da soll man mir auch mit der scheinheiligen Scheiße aufhören, im Iran würde ja sooo gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen, ohne Konsequenzen, und das Entsetzen der „freien Welt“, denn Ungerechtigkeiten gibt es ja bei uns gar nicht.
Wieviel Unschuldige wurden schon in den USA zum Tode verurteilt?
Gab es eine Wahl ohne Wahlfälschungen?

Die „Demokratisierung“ der „Schurkenstaaten“ steht im Zeichen der Dollarzeichen in den Augen, wenn unsere Herrschenden die Bodenschätze wie Öl sehen.

Ich empfehle auch diesen Artikel, und diesen.

Als bitteren Lacher: die EU-Kommission rügt China wegen wie Filter, wo wir gerade dabei sind, einen Zensurstaat aufzubauen, mit einer allmächtigen BKA und ohne Kontrolle (welche vom Nutzen her nennenswert wäre). Geil!

Asse: geladene Atome

Asse: hatte jemand gedacht, Dummheit & Korruption hätten ihren Höhepunkt erreicht? Im einsturzgefährdetem Lager wird auch Sprengstoff gelagert.

Im einsturzgefährdeten Atommülllager Asse wird offenbar auch Sprengstoff aufbewahrt. Nach ddp-Informationen befindet sich eine Sprengstoffkammer auf der 750-Meter-Sohle in unmittelbarer Nähe einer Einlagerungskammer für Atommüll. Wie aus Unterlagen des früheren Asse-Betreibers, des Forschungszentrums für Umwelt und Gesundheit (GSF), hervorgeht, bildete sich in den vergangenen Jahren vor dem Zugang zur Sprengstoffkammer ein Sumpf aus radioaktiv belasteten Laugen.

Aus dem „Hauptbetriebsplan Asse 2007 – 2009“ des GSF geht hervor, um welche Sprengmittel es sich handelt. Der Plan nennt die Substanzen Eurodyn 2000, Dynacord, Supercord 40 T sowie Supercord 100 T. In dem Bericht heißt es weiter: „Sprengarbeiten werden zurzeit nur im Rahmen von Durchbau- und Bergbauarbeiten durchgeführt. Die Kontur der Grubenräume wird schonend gesprengt.“

Passend zum Thema, nun ist es tatsächlich „offiziell“: „Versuchslager“ Asse war von vornherein als Endlager gedacht, Die Atomwirtschaft hat die ganze Zeit dort kostenlos ihren Müll abgekippt, und die Arbeiter waren nicht ausreichend geschützt.

Nach der Anzeige eines an Krebs erkrankten früheren Mitarbeiters des Atommülllagers Asse hat die Braunschweiger Staatsanwaltschaft jetzt ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Eckbert Duranowitsch, der an Leukämie erkrankt war, stellte am Montag persönlich Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung.
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Die Verantwortlichen der Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung, dem damaligen Betreiber, hätten vermutlich von der Strahlenbelastung gewusst, dafür gebe es mittlerweile «handfeste Indizien». Den Mitarbeitern sei die Gefahr verschwiegen worden. «Mir wurde immer gesagt, dass meine Arbeit völlig ungefährlich sei», sagte Duranowitsch.
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In dem ehemaligen Salzbergwerk bei Wolfenbüttel in Niedersachsen wurden zwischen 1967 und 1978 rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen deponiert. Asse galt bisher als atomares Versuchslager, doch wie sich inzwischen herausgestellt hat, ist der Salzstock von Beginn an als Entsorgungsanlage für die Atomwirtschaft geplant worden. Nach einem Briefwechsel von 1969 sicherte die Gesellschaft für Strahlenschutz als Betreiber damals eine erheblich günstigere Entsorgung von radioaktiv belastetem Atommüll als üblich zu, bestätigte das Bundesumweltministerium (BMU). Nach Angaben des BMU entsorgte der Atomkraftwerk-Produzent AEG bis 1975 sogar völlig kostenlos, da die Asse offiziell als Forschungsbergwerk geführt wurde.

Bereits Anfang Juni hatte der Chef des jetzigen Asse-Betreibers Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, Bedenken von Atomkraftgegnern bestätigt und zugegeben, dass die Asse stets als Entsorgungsanlage angelegt war. «Nun haben wir es offiziell», sagte ein Ministeriumssprecher. Er wollte dabei nicht ausschließen, dass der Briefwechsel bereits 1969 in Kopie an das damals zuständige Bundesforschungsministerium gegangen war. An diesem Donnerstag will der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Asse mit der Beweisaufnahme beginnen.

Wir saßen die ganze Zeit mit dem Arsch auf glühende Kohlen. Das Bruchlager ist einsturzgefährdet, in unmittelbarer Nähe ist Sprengstoff gelagert.
Z.B. Fefe Link 1, Fefe Link 2.
Nur mit Glück als Verstand ist da noch nichts passiert. Aber wenn’s da noch irgendwann kracht und die ganze Gegend verseucht ist, waren’s garantiert böse Terroristen, die geliebte Bundesregierung mit ihren unglaublichen Vorkehrungen kann ja keine Schuld treffen! :P

KiPo: Und schon soll auch nur ein Seitenaufruf bestraft werden

Zuerst beim Fefe gelesen, Nach dem Wille der Justizminister der Länder soll nun auch der bloße Seitenaufruf strafbar sein, mit ein Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren.

Mackenroth, der Vorsitzende der Konferenz, sagte, die Minister wollten „ein klares Signal gegen diese Schmuddel-Mafia setzen“.
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Nach Ansicht der Minister trägt das Strafrecht dem Umstand, dass das Internet mittlerweile der Hauptverbreitungsweg von kinderpornographischem Material ist, noch nicht hinreichend Rechnung. So komme es häufig zu Problemen bei der Strafverfolgung, wenn sich Nutzer Kinderpornos im Internet lediglich anschauten, nicht aber auf ihrem Computer speicherten. Das solle im Rahmen einer Gesamtreform des Sexualstrafrechts berücksichtigt werden. Der Beschluss der Konferenz in diesem Punkt war einstimmig

Und wichtig von Fefe:

Update: Falls jemandem die Implikation nicht klar ist: dann kann auch der CCC nicht mehr legal die geleakte Zensurliste prüfen, um zu gucken, ob da wirklich Kinderpornographie drauf ist.

Und auf Heise:

Dabei schwebt den Ministern konkret vor, die Strafbarkeit des Zugriffs auf kinder- und jugendpornographische Bilder im Netz vom Merkmal der „Besitzbeschaffung“ loszulösen. Mit der Initiative wird Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) aufgefordert, diesen Gesichtspunkt im Rahmen einer Gesamtreform des Sexualstrafrechts zu berücksichtigen.
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Wörtlich heißt es im zitierten Kinderporno-Paragraphen: „Wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Zypries ging daher in der Debatte über das heftig umkämpfte und vor einer Woche vom Bundestag beschlossene Gesetz zu Web-Sperren im Kampf gegen Kinderpornographie davon aus, dass eine Strafbarkeit derzeit schon dann vorliege, wenn dem Nutzer ein Vorsatz beim Aufruf von Kinderporno-Seiten nachgewiesen werden könne. Hits, die etwa über automatische Weiterleitungen nach dem Klick auf Spam-Mails oder andere Versehen hervorgerufen würden, seien nicht betroffen. Auch ein durch die Umleitung auf die geplante Stopp-Seite erfolgloser vorsätzlicher Versuch, kinderpornographisches Material aufzurufen, erfülle aber die Voraussetzungen des Straftatbestands, meinte Zypries. Diese Bestimmungen sind den Landesministerin aber offenbar noch nicht griffig genug.

War das Durchsuchen von geleakten Zensurlisten überhaupt „legal“? Aber durch diese Verschärfung wäre es tatsächlich so – wer die Zensurlisten prüfen wird, z.b. CCC, wandert in den Knast.
Dies würde auch gerade diejenige harte Konsequenzen bringen, die die Regierung „an der Wäsche wollen“, und Beweise für ein Missbrauch der Zensur zeigen wollen.Was für eine Überraschung. Wieder ein Hoch auf unserem tollen Rechtsstaat & Demokratie!
Und wieder würde es vor allem bei den Gegnern für harte Konsequenzen sorgen. Aber zum Löschen der Inhalte bleibt man weiterhin zu doof.

Interessant, das auch über die angeblichen „gewaltverherrlichenden “ Spiele geschrieben wird in beiden Artikeln, u.a. die Alterseinstufung zu lasch sei.

Ich empfehle auch noch mal einen Blick auf Australien.

CDU Wahlprogramm: Im Kampf gegen Raubverbrecher

Für die Originalgröße kann gerne auf’s Bild geklickt werden.

Schäubles schmutzige Wäsche

Alle Terrorjahre wieder bringt uns unser Terrorminister wieder eine Terrormeldung über einem Terroranschlag mit einer Terrorbombe.
Im Superterrorjahr darf natürlich eine Warnung mehr von Schäubelino vor Anschlägen natürlich nicht fehlen.
Für Entzückung haben bei mir schon die ersten Sätze gesorgt.

Ein Anschlag mit einer sogenannten schmutzigen Bombe sei zwar nicht das wahrscheinlichste Szenario, sagte Wolfgang Schäuble am Dienstag in Berlin. Es sei aber die Bedrohung, die den Sicherheitsexperten weltweit die größte Sorge bereite.

Jo das ist ganz ausgeklügelt ausgedacht und ist ein so raffiniertes und kompliziertes Sachverhältnis, das es wir gar nicht begreifen können. Ein unwahrscheinliches Szenario bereitet die „Sicherheitsexperten“ die größte Sorge.
Und verübt werden die Anschläge natürlich wieder von einer erfundenen Terrororganisation.

Die Bundesregierung hatte schon früher vor Attentaten gewarnt, bei denen herkömmliche Sprengsätze mit Atommaterial angereichert zum Einsatz kommen könnten. Immer wieder wurde spekuliert, dass die Extremistenorganisation El Kaida in der Lage sein könnte, solche schmutzigen Bomben einzusetzen. Die Terrorgefahr in Deutschland besteht nach den Worten von Schäuble unverändert fort. Es gebe keine neue Lageeinschätzung, sagte er.

Wir sind nämlich in großer Gefahr. Und wenn am Ende des Jahres doch wieder keine Bombe losgegangen ist, dann liegt es nicht daran, das es keine Anschläge gibt, sondern am großen Bemühen unserer Überwachungsinstutition, die sämtliche Anschläge verhindert haben.

Und am Ende stellt sich heraus, das die Bombe ein Sack schmutziger Socken war.

Ein Krieg oder kein Krieg

Nachdem 3 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan gestorben sind, ist die Debatte wieder losgebrannt und wir sind endlich zur Erkenntnis gekommen. Krass, das ist ja Krieg, was wir da machen.
Gewalt und Blut. Keine Ferien, keine Sandburgenbauen, keine Friedensengel.
Unser Bundeskriegsminister sieht das natürlich differenzierter.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hatte zuvor verneint, dass sich die Bundeswehr in Afghanistan im Krieg befinde. Neben der militärischen Sicherheit sei der Wiederaufbau ein zentrales Ziel, sagte der Minister in der ARD. „Wenn wir nur über Krieg sprechen, würden wir uns nur auf das Militärische konzentrieren. Und genau das wäre der Fehler“, sagte der Minister.

„Wir sind dort keine Besatzer, sondern wir sind da, um die Sicherheit auch der Bundesrepublik Deutschland zu festigen und zu wahren, indem wir dort dem Terrorismus entgegentreten.“

Nicht auf das Militärische konzentrieren also, und direkt weiter.

Jung forderte nach den neuen Gefechten nahe der nordafghanischen Stadt Kundus eine härtere Gangart der Bundeswehr in Afghanistan. „Wer uns angreift, der wird auch bekämpft. Die Bundeswehr hat dafür die notwendigen Antworten“, sagte Jung am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Die Truppe habe für die Kämpfe „auch die notwendigen Reserven, hier Verstärkung vorzunehmen“.

„Wir haben auch die Gefechte in letzter Zeit sehr gut bestanden.
Und das wird auch in Zukunft so sein“, sagte Jung trotz der neuen Opfer unter den Bundeswehrsoldaten. „Wir müssen hier Sicherheit herstellen, um genau in diesem Raum um Kundus herum weiter Wiederaufbau und Entwicklung voranzutreiben.“

Hört sich ja keinesfalls militärisch an. Wie soll so „sicherheit“ hergestellt werden. Und wir treiben Wiederaufbau & Entwicklung an, wie denn das bitteschön mit Kämpfen? Schießen wir etwa Steine für neue Häuser aus dem Boden?
Und welche Terrorgefahr soll für Deutschland bestehen?
Der Krieg wurde nach 9/11 losgetreten, obwohl es keine Verbindungen der Attentäter zu Afghanistan gibt.
Der ganze Afghanistan-Krieg ist sinnlos und unbegründet.

Eine schöne Verlogenheit der „freien Welt“, Krieg führen, bunt angemalte Hände vor’s Gesicht halten und sich die Verwüstung als lulabunte heile Welt vorstellen.